AfD Abgeordneter Stephan Brandner will Diäten von König-Preuss pfänden lassen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner will Diäten der Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss pfänden lassen. Es gehe um einen Betrag von knapp 6.000 Euro, den die Linke-Abgeordnete ihm seit etwa einem Jahr schulde, teilte Brandner am Freitag mit. Dabei handele es sich um Gerichts- sowie um Anwaltskosten, die ihm in einem Rechtsstreit mit König-Preuss entstanden seien. Brandner erklärte, er habe nun ein Jahr darauf gewartet, dass König-Preuss ihm seine Anwaltskosten erstatte. Da dies nicht erfolgt sei, wolle er ihre Abgeordnetendiäten pfänden lassen.

Die Linke dementierte Brandners Äußerungen vehement. „Weder hat Stephan Brandner die Diäten von Frau König-Preuss pfänden lassen, noch stimmen andere Behauptungen in seinem Beitrag“, teilte eine Sprecherin der Linksfraktion am Freitag mit. Ein Antrag auf Pfändung liege zwar vor. König-Preuss habe aber sämtliche Kosten bezahlt – und zwar nicht erst nach einem Jahr. Nach Angaben der Sprecherin seien die Kostenbeschlüsse des Gerichts erst im März und April 2017 zugestellt worden. Brandner hätte im Juni eine Gerichtsvollzieherin beauftragt, ohne ein einziges Mal König-Preuss außergerichtlich zur Zahlung aufzufordern.

Hintergrund: Gerichtsstreit um Beleidigung

Stephan Brandner
Will Geld von Kontrahentin: AfD-Politiker BrandnerBildrechte: dpa

Die Linke-Politikerin hatte im Januar 2016 vor Gericht eine Unterlassungsverfügung gegen Brandner erwirkt. Darin ging es um eine Aussage, die der AfD-Abgeordnete in einer Landtagsdebatte einige Wochen zuvor gemacht hatte. In einer Rede hatte er gesagt, König zünde „richtig die Sachen, die Polizeiautos und die Barrikaden an“. Thema der Debatte waren Ausschreitungen von Linksextremisten im Jahr 2015 in Leipzig. Eben wegen dieser Aussage hatte König eine Unterlassungsverfügung des Landgerichts Erfurt gegen Brandner erwirkt. Der wiederum hatte dagegen Berufung eingelegt.

Der Fall ging vor das Oberlandesgericht Jena. Das OLG hob die Unterlassungsverfügung auf und erlegte König auf, die Anwaltskosten des Gegners sowie die Gerichtskosten zu bezahlen. Das Gericht begründete dies mit dem besonderen Privileg der Indemnität der Landtagsabgeordneten. Im Klartext: Das Parlament und nicht ein Zivilgericht sei in diesem Fall für Abgeordnete zuständig. Festgeschrieben ist dies in Artikel 55 der Thüringer Verfassung: Abgeordnete dürfen nicht wegen einer Äußerung im Parlament gerichtlich verfolgt werden.

Nach Angaben der Linksfraktion ist der juristische Streit noch nicht beendet. Auf König-Preuss‘ Antrag hin befasst sich derzeit der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit der Angelegenheit.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm:MDR THÜRINGEN – Das Radio | Nachrichten | 28.07.2017 | 22:00 Uhr

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 28. Juli 2017, 20:35 Uhr

AfD-Abgeordneter Stephan Brandner lässt Abgeordnete der Linken pfänden

Setzte sich vor Gericht gegen die Antifa-Mitstreiterin und Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss durch: Stephan Brander (Bild: JouWatch)

Stephan Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer OLG in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das Katharina König-Preuss (damals nur „König“, Linke) gegen ihn angestrengt hatte. In Folge dessen musste König-Preuss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Brandner, knapp EUR 6.000,00, erstatten.

Nur wenige Abgeordnete sind derart oft Ziel unfairer Attacken und von rechtswidrigen Versuchen, dessen Redefreiheit zu unterdrücken wie Stephan Brandner (siehe auch Video unten). Einerlei wie unrechtmäßig solche Versuche auch immer sind, insbesondere linke Politiker haben keinerlei Einsehen.

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/29/afd-abgeordneter-stephan-brandner-laesst-abgeordnete-der-linken-pfaenden/

Asylindustrie in Catania – Ein Augenzeuge berichtet, wie Afrikaner eingeschleust werden

Als das NGO-Schlepper-Schiff "Aquarius" in Catania ankommt, steht die perfekt organisierte Asylmaschinerie längst bereit. Foto: einprozent.de

Als das NGO-Schlepper-Schiff „Aquarius“ in Catania ankommt, steht die perfekt organisierte Asylmaschinerie längst bereit.
Foto: einprozent.de
30. Juli 2017 – 14:38

Der patriotische Aufdecker Simon Kaupert von der Initiative „einprozent“ legte sich mit seinem Team im italienischen Catania, jenem Ort in Sizilien, der als einer der Hauptziele von Schlepper-NGOs gilt, auf die Lauer, um das dortige Geschehen zu beobachten. Kaupert ist als Beobachter der Mission „Defend Europe“ aktiv. In seinem Reisetagebuch berichtet er am 26. Juli von seinem Erlebnis. Was er dabei beobachtete, zeigt, wie professionell die NGO-Schleuserbande Afrikaner nach Europa bringt.

400 männliche Afrikaner werden mit „Aquarius“ nach Europa gebracht

Der Verein SOS-Méditerranée e.V. gehört zu den bekanntesten NGOs in der Asylindustrie. Bei dem Verein handelt es sich keineswegs um Hobby-Aktivisten, sondern um eine professionelle Organisation mit einem Millionenbudget. Mit dem Schiff „Aquarius“ bringen die linken Asylextremisten in Taxi-Manier Afrikaner und andere Siedler von Libyen in europäisches Gebiet. So auch an diesem Tag, wie Simon Kaupert berichtet. Rund 400 Personen sollen auf dem Schiff gewesen sein, Kaupert spricht von einem kompletten Schiff „beladen mit – ausschließlich männlichen – Afrikanern.“

Asylindustrie ist bestens organisiert

Dass der Verein nicht einfach nur wirre Aktionen startet, sondern bestens vernetzt und organisiert ist, sieht man am weiteren Vorgehen. Während die Afrikaner gemütlich auf der Aquarius Richtung Europa reisen, fährt am Zielort bereits eine riesige Asylmaschinerie auf. Kaupert berichtet in seinem Blogeintrag ausführlich:

Dann geht alles ganz schnell: Kurz nach Sonnenaufgang erhebt sich der gewaltige Bug der Aquarius direkt vor der Hafeneinfahrt, Boote der Küstenwache flankieren das Schiff. Uns ist nicht verborgen geblieben, dass an der Anlegestelle im Hafen bereits eine gewaltige Asyl-Maschinerie angelaufen ist: Polizei, Rotes Kreuz, bewaffnete FRONTEX-Soldaten, Hubschrauber, Rettungskräfte, Transportbusse, Militär-Fahrzeuge, Carabinieri, Asylbeamte der EU und sogar ein Catering-Service. Was für eine Logistik!

Schwedischer Journalist von Polizei schikaniert

Wie gefährlich es ist, die Umtriebe der NGOs selbst als Journalist zu dokumentieren, zeigt ein anderer Vorfall. Einem schwedischen Journalisten wurde das Filmen der Ankünfte von Migrantenmassen auf NGO-Schiffen in Sizilien untersagt und die Polizei zwang ihn sogar, das bereits gedrehte Material zu löschen. Ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Regierungen mit den NGOs unter einer Decke stecken

Defend Europe kämpft gegen Asyl-Machenschaften“

Ursprünglich sollte auch die Mannschaft von „Defend Europe“ in Sizilien an Bord gehen, dieser Plan musste jedoch kurzfristig geändert werden. Antifa-Horden als Verbündete der Schlepper-NGOs, unterstützt vom Bürgermeister, hätten ein Anlegen des Schiffes in Catania wohl verhindert. Die Mission „Defend Europe“ hat zum Ziel, durch Dokumentation und Aufklärung die Machenschaften der Asylindustrie zu bekämpfen.

Gestern noch sauber – heute verboten – oder wie die Industrie eines Landes den Bach runtergeht

…besser gesagt, sie wird kontinuierlich platt gemacht.

Diesel-Verbot in StuttgartUmwelthilfe gewinnt Prozess: Fahrverbote ab Januar 2018

http://www.focus.de/auto/urteil-des-verwaltungsgerichts-stuttgart-fahrverbot-fuer-dieselautos_id_7408057.html

und

Was die Stuttgarter Entscheidung für den Wertverlust Ihres Dieselfahrzeugs bedeutet

http://www.focus.de/auto/experten/stuttgart-sperrt-diesel-aus-ist-jetzt-in-deutschland-die-pest-ausgebrochen-ein-kommentar-zum-diesel-verbot_id_7411148.html

 

Feinstaub-Alarm in Stuttgart – Fahrverbot ab 2018

Herausgeber von „Finis Germania“: Deutschland kann nicht auf dem negativen „Mythos Auschwitz“ aufgebaut werden

Ein Buch sorgt derzeit für Schlagzeilen wie kaum ein anderes: „Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle. Das Werk wird als „rechtslastige Verschwörungstheorien, antisemitisch, rechtsradikal“ betitelt. Jetzt äußert sich der Verleger des Buches Götz Kubitschek über die Kritik – er erklärt unter anderem auch, was wirklich mit der Aussage „Auschwitz-Mythos“ gemeint ist.

Der Inhalt des Buches „Finis Germania“ (Ende Deutschland) schlägt hohe Wellen. Die Mainstream-Presse beschreibt das Werk als: „Rechtslastige Verschwörungstheorien, antisemitisch, rechtsradikal, völkische Nachtgedanken“.

Der Autor und bedeutende Historiker, Rolf Peter Sieferle, hat das Buch geschrieben. Sieferle, der an Krebs erkrankt war, nahm sich im September 2016 in Heidelberg das Leben. Sein Buch erschien als Nachlass im Antaios Verlag.

Im Interview mit RT nahm der Verleger Götz Kubitschek nun Stellung zu „Finis Germania“.

Er sagt, der „Auschwitz-Mythos“ der im Buch angesprochen- und von Kritikern fälschlicherweise mit der Ausschwitz-Lüge gleichgestellt wird, kann Deutschland als Nation nicht in eine aufstrebende Zukunft führen. Er übt Kritik an der Art, wie in Deutschland die Vergangenheit bewältigt wird.

Das Buch schaffte es auf Anhieb auf die Sachbuch-Bestsellerliste des „Spiegel“-Magazins. Dort wurde es aber wieder entfernt. Man wolle den Verkauf nicht unterstützen, so der „Spiegel“. „Finis Germania“ hat es bei Amazon dennoch auf Platz 1 der Verkaufscharts geschafft.

Hier das Interview mit RT-Reporterin Jasmin Kosubek und dem Verleger Götz Kubitschek in voller Länge:

Siehe auch:

„New York Times“ über „Finis Germania“-Erfolg: Leser kaufen, obwohl Literatur-Elite „extremistisch“ sagt – Zeichen für Misstrauen

http://www.epochtimes.de

Dazu auch:

https://marbec14.wordpress.com/2017/07/26/finis-germania-rolf-peter-sieferle/

ZDF Terror-„Experte“ Elmar Theveßen: „Es gibt keine Islamisierung“

  1. Juli 2017

Bildergebnis für Elmar Theveßen

Bildquelle: http://www.blogmedien.de

Die Islamisierung Europas ist eine Lüge, ist ZDF-Mann Elmar Theveßen überzeugt.

In einer öffentlichen Diskussion anlässlich der „News Xchange“ Konferenz fand am 30. November 2016 zwischen Nigel Firage und Elmar Thevesen eine Diskussion zur Glaubwürdigkeit der Medien statt. Darin outet sich der „Terrorexperte“ der Öffentlich Rechtlichen als kompletter Ignorant. Und dies nicht nur, weil der ZDF-Journalist behauptet, es gebe keine Islamisierung in Europa.

Theveßen offenbart auch noch, wie die Sprachregelung im ZDF funktioniert, oder vielmehr wie man dort den Pressekodex versteht. Dieser sieht vor, bei Straftaten nicht den ethnischen Hintergrund zu benennen, wenn es zum Verständnis der Tat keine Rolle spielt.

Der ZDF-Mann geht über diese fragwürdige Regelung jedoch weit hinaus. Wegen des Dritten Reiches sollen Journalisten nicht von „Migranten“, sondern von „Flüchtlingen“ sprechen. Theveßen ist der Auffassung, trotz des Vorwurfs der Lügenpresse sollten Journalisten bei ihrem Schönsprech bleiben.

Kein Wunder also, dass eine kürzlich erschienene Studie den Mainstream-Medien vorwarf, propagandistisch über die „Flüchtlingskrise“, die von Beginn an eine Migrationskrise war, zu berichten. So lange Journalisten wie Theveßen jedoch die Nazipropaganda als Grundlage ihres Handelns anführen können, fühlen sie sich zu eigener Lüge verpflichtet.

Dies vorausgesetzt, weiß man, warum es für Theveßen keine Islamisierung gibt, ja gar nicht geben kann. (CJ)

http://www.journalistenwatch.com

Eigentlich habe ich gar keine Lust, diesen Schwachsinn noch zu kommentieren. Aber hier gibt es eine Statistik von http://www.zeit.de – der ja noch viele schlafende Menschen vertrauen, denen kann man diese dann mal um die Ohren schlagen, so drastisch muß ich das mal formulieren – und das ist der Stand von 2005!!!

21. Wie viele Moscheen gibt es – und wie viele Kirchen?

Die Anzahl der Moscheen wächst, während die der Kirchen sinkt. Momentan sind fast ebenso viele klassische Moscheen in Planung oder Bau, wie bereits bestehen: 128. Über das Sterben der christlichen Gotteshäuser machen die Kirchenverbände derweil nur sehr zurückhaltende Angaben. Die Deutsche Bischofskonferenz rechnet bis 2015 mit der Schließung von etwa 700 katholischen Kirchen. Dies dürfte eine eher zurückhaltende Schätzung sein; allein im Bistum Essen beispielsweise sollen bis 2008 fast 100 Kirchen aufgegeben werden. Wie viele evangelische Gotteshäuser in den kommenden Jahren geschlossen oder umgewidmet werden, möchte die EKD nicht einmal schätzen. In Deutschland gibt es etwa 3,3 Millionen Muslime und rund 54 Millionen Christen. BILD

http://www.zeit.de/2006/19/Fragen_leben

Es gibt keine genauen Angaben, wohlweislich nicht? Focus.de schreibt im vierstelligen Bereich

http://www.focus.de/politik/videos/im-vierstelligen-bereich-experten-rechnen-vor-so-viele-moscheen-gibt-es-in-deutschland-wirklich_id_5725452.html

In Deutschland gibt es schätzungsweise sechzehn Mal mehr christliche Kirchen als Moscheen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Recherche der „Zeit“. Sie war der bisher ungeklärten Frage nachgegangen, wie viele Moscheen Deutschland hat. Laut Schätzung der Zeitung sind es 2750. Demgegenüber gibt es 45.000 christliche Gotteshäuser. Über die Anzahl der Moscheen in Deutschland gibt es keine offiziellen Auskünfte. Es existieren weder amtliche Verzeichnisse noch Verbands-Register noch akademische Studien.

Autoindustrie: Es gibt „intelligentere Lösungen“ als Diesel-Fahrverbote

Eine Nachrüstung von Autos wäre eine „intelligentere Lösungen“ als Fahrverbote, meint die deutsche Automobilindustrie. Das sei zu wenig, sagt die Bundesregierung. Die Herstellen müssten vor allem technische Nachbesserungen zur Abgassenkung entwickeln, so die Bundesumweltministerin.

Die deutsche Automobilindustrie will die drohenden Diesel-Fahrverbote noch abwenden. Dafür müsse der Diesel-Gipfel der Bundesregierung mit den Herstellern am Mittwoch ein überzeugendes Konzept erarbeiten. Das sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

Wissmann betonte, es gebe „intelligentere Lösungen“ als Fahrverbote. Die Hersteller böten ihren Kunden eine kostenlose Nachrüstung von Autos mit den Schadstoffklassen Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 an. Mit neuer Software lasse sich der Ausstoß von Stickoxiden im Schnitt der deutschen Fahrzeugflotte um mindestens 25 Prozent senken.

Wenn sich die Hersteller mit der Bundesregierung auf solche Maßnahmen einigten, sehe er „durchaus Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart“.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte am Freitag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geebnet. Dies sei im Fall älterer Dieselautos die beste Lösung zur Senkung gesundheitsschädlicher Abgase, urteilte das Gericht. In Stuttgart und zahlreichen anderen deutschen Städten werden die Emissions-Grenzwerte deutlich überschritten.

Bundesregierung: Hersteller sollen ältere Fahrzeuge über Software hinaus nachrüsten

Die Bundesregierung machte dagegen Druck auf die Hersteller, ältere Fahrzeuge über die Software hinaus nachzurüsten. Updates seien nur ein erster Schritt, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im ZDF. Nötig seien vor allem technische Nachbesserungen zur Abgassenkung, und zwar auf Kosten der Hersteller. Sie erwarte bei dem Diesel-Gipfel eine konkrete Zusage, bis wann dies umsetzbar sei.

Darüber hinaus müssten die Hersteller eine Garantie für neue Bauteile abgeben, meinte der Leiter des Verkehrsressorts beim ADAC, Stefan Gerwens, im Deutschlandfunk.

Klimaprämie für Kauf emissionsarmer Autos

Es müssten Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos geschaffen werden, sagte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Denkbar seien steuerliche Anreize oder „eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird“, wenn Versucher emissionsarme Autos kaufen.

Der Staat sei in der Pflicht, „großflächige Fahrverbote zu verhindern“, so Weil. Der SPD-Politiker gehört dem Aufsichtsrat von Volkswagen an. Er nimmt wie auch die anderen Ministerpräsidenten der Autoländer an dem Diesel-Gipfel teil.

FDP: Keine Fahrverbote und kein Einsatz von Steuergeldern

Die FDP lehnt den Einsatz von Steuergeldern dagegen ab. Die Konzerne seien selbst in der Pflicht, technische Lösungen anzubieten, sagte Parteichef Christian Lindner der „Passauer Neuen Presse“.

„Zu Fahrverboten in Innenstädten darf es nicht kommen“, unterstrich er. „Es kann nicht sein, dass Geringverdiener ihren alten Diesel bald am Stadtrand abstellen müssen“, so der FDP-Chef. (afp)

http://www.epochtimes.de