AfD Abgeordneter Stephan Brandner will Diäten von König-Preuss pfänden lassen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner will Diäten der Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss pfänden lassen. Es gehe um einen Betrag von knapp 6.000 Euro, den die Linke-Abgeordnete ihm seit etwa einem Jahr schulde, teilte Brandner am Freitag mit. Dabei handele es sich um Gerichts- sowie um Anwaltskosten, die ihm in einem Rechtsstreit mit König-Preuss entstanden seien. Brandner erklärte, er habe nun ein Jahr darauf gewartet, dass König-Preuss ihm seine Anwaltskosten erstatte. Da dies nicht erfolgt sei, wolle er ihre Abgeordnetendiäten pfänden lassen.

Die Linke dementierte Brandners Äußerungen vehement. „Weder hat Stephan Brandner die Diäten von Frau König-Preuss pfänden lassen, noch stimmen andere Behauptungen in seinem Beitrag“, teilte eine Sprecherin der Linksfraktion am Freitag mit. Ein Antrag auf Pfändung liege zwar vor. König-Preuss habe aber sämtliche Kosten bezahlt – und zwar nicht erst nach einem Jahr. Nach Angaben der Sprecherin seien die Kostenbeschlüsse des Gerichts erst im März und April 2017 zugestellt worden. Brandner hätte im Juni eine Gerichtsvollzieherin beauftragt, ohne ein einziges Mal König-Preuss außergerichtlich zur Zahlung aufzufordern.

Hintergrund: Gerichtsstreit um Beleidigung

Stephan Brandner
Will Geld von Kontrahentin: AfD-Politiker BrandnerBildrechte: dpa

Die Linke-Politikerin hatte im Januar 2016 vor Gericht eine Unterlassungsverfügung gegen Brandner erwirkt. Darin ging es um eine Aussage, die der AfD-Abgeordnete in einer Landtagsdebatte einige Wochen zuvor gemacht hatte. In einer Rede hatte er gesagt, König zünde „richtig die Sachen, die Polizeiautos und die Barrikaden an“. Thema der Debatte waren Ausschreitungen von Linksextremisten im Jahr 2015 in Leipzig. Eben wegen dieser Aussage hatte König eine Unterlassungsverfügung des Landgerichts Erfurt gegen Brandner erwirkt. Der wiederum hatte dagegen Berufung eingelegt.

Der Fall ging vor das Oberlandesgericht Jena. Das OLG hob die Unterlassungsverfügung auf und erlegte König auf, die Anwaltskosten des Gegners sowie die Gerichtskosten zu bezahlen. Das Gericht begründete dies mit dem besonderen Privileg der Indemnität der Landtagsabgeordneten. Im Klartext: Das Parlament und nicht ein Zivilgericht sei in diesem Fall für Abgeordnete zuständig. Festgeschrieben ist dies in Artikel 55 der Thüringer Verfassung: Abgeordnete dürfen nicht wegen einer Äußerung im Parlament gerichtlich verfolgt werden.

Nach Angaben der Linksfraktion ist der juristische Streit noch nicht beendet. Auf König-Preuss‘ Antrag hin befasst sich derzeit der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit der Angelegenheit.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm:MDR THÜRINGEN – Das Radio | Nachrichten | 28.07.2017 | 22:00 Uhr

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 28. Juli 2017, 20:35 Uhr

AfD-Abgeordneter Stephan Brandner lässt Abgeordnete der Linken pfänden

Setzte sich vor Gericht gegen die Antifa-Mitstreiterin und Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss durch: Stephan Brander (Bild: JouWatch)

Stephan Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer OLG in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das Katharina König-Preuss (damals nur „König“, Linke) gegen ihn angestrengt hatte. In Folge dessen musste König-Preuss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Brandner, knapp EUR 6.000,00, erstatten.

Nur wenige Abgeordnete sind derart oft Ziel unfairer Attacken und von rechtswidrigen Versuchen, dessen Redefreiheit zu unterdrücken wie Stephan Brandner (siehe auch Video unten). Einerlei wie unrechtmäßig solche Versuche auch immer sind, insbesondere linke Politiker haben keinerlei Einsehen.

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/29/afd-abgeordneter-stephan-brandner-laesst-abgeordnete-der-linken-pfaenden/

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