Linke und Grüne wollen Vermummung erlauben

Berlins Linke und Grüne wollen das Vermummungsverbot aufheben, um künftig „unnötige Auseinandersetzungen“ zu vermeiden. Zudem fordert Linken-Politiker Hakan Tas, künftig Gegendemonstrationen in Sichtweite zuzulassen.

Nach Ansicht des Linken-Politikers Hakan Tas führt das Vermummungsverbot zu „unnötigen Auseinandersetzungen“. (Screenshot: YouTube)

Nach Ansicht des Linken-Politikers Hakan Tas führt das Vermummungsverbot zu „unnötigen Auseinandersetzungen“. (Screenshot: YouTube)

Die Berliner Linke will mit einem neuen Gesetz das Vermummungsverbot abschaffen. Außerdem sollen künftig Gegendemos „in Sicht- und Rufweite“ erlaubt werden. In der rot-rot-grünen Koalition löst der Vorstoß jetzt neuen Streit aus.

„Es ist nicht ganz klar, ab wann jemand als vermummt gilt, gegen den dann die Polizei einschreiten muss“, zitiert die B.Z. den Linken-Innenpolitiker Hakan Tas (50). „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden und daher dieses Verbot abschaffen.“

Bei der Demo zum G20-Gipfel mit dem Motte „Welcome to hell“ hatte die Polizei eingegriffen, nachdem der Schwarze Block sich geweigert hatte, seine Vermummung abzulegen. Solche Auseinandersetzungen will die Linke in Zukunft offenbar vermeiden.

„Auch Gegendemos in Sichtweite müssen eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte der Linken-Innenpolitiker Hakan Tas weiter. Bisher werden linke Gegendemonstranten in der Regel zum Schutz der eigentlichen Demonstration auf Distanz gehalten.

Doch immer wieder werden Gegendemonstranten auch näher herangelassen. So ließ die Polizei vor einer Woche rund 300 Gegendemonstranten extrem dicht an eine AfD-Demonstration in Regensburg. Den Krachmachern hielt AfD-Politiker Peter Boehringer dann eine Rede.

Auch Grüne wollen Vermummungsverbot aufheben

Zu Ausschreitungen kam es in Regensburg nicht. Und der Linken-Politiker sagt: „98 Prozent der Demonstrationen in Berlin verlaufen gewaltfrei.“ Die Grünen unterstützen den Vorstoß der Linken. Ihr Politiker Benedikt Lux (35) sagte:

Dass eine Vermummung zwingend eine Straftat sein muss, ist bundesweit überholt. Die Polizei braucht mehr Flexibilität, sonst muss sie jedes Mal einschreiten, wenn jemand Schal und Sonnenbrille trägt.

Die SPD will sich vorerst nicht festlegen. Ihr Innensenator Andreas Geisel will offen über eine Lockerung des Versammlungsrechts diskutieren und sich dabei Zeit lassen. Eine Entscheidung soll offenbar erst in zwei Jahren fallen.

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