Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen?

Ich glaube nicht, daß es noch angebracht ist, 100 Bücher zu schreiben oder Interviews zu geben. Jetzt muß mal etwas getan werden. Das Volk muß zusammenfinden, dann zusammenstehen. Ansonsten können wir nur noch zusammen untergehen. Deshalb meldet Euch bei der VV.
R.
Ob „Ehe für alle“, Zensurgesetz oder Staatstrojaner, in den letzten Tagen vor der Sommerpause wurden wie im Eilverfahren ungewöhnliche Gesetze im Bundestag verabschiedet. Schaut man sich alle etwas genauer an, könnte man den Eindruck bekommen, dass Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden.
BERLIN, GERMANY - APRIL 14:  (From L to R, first row) Bavarian Governor and head of the Bavarian Christian Democrats (CSU) Horst Seehofer, Vice Chancellor and Economy and Energy Minister and head of the German Social Democrats (SPD) Sigmar Gabriel, German Chancellor and head of the German Christian Democrats (CDU) Angela Merkel, Minister of Work and Social Issues Andrea Nahles and Justice Minister Heiko Maas  arrive to speak to the media following an agreement by the three leaders, whose parties make up the current German coalition government, over new polices on April 14, 2016 in Berlin, Germany. The new policy intitiatives include measures to further the integration of refugees granted asylum status in Germany. Over one million migrants and refugees arrvied in Germany in 2015.  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Die Legislaturperiode des Bundestages ist vorbei und alle Medien schauen jetzt auf den G20-Gipfel in Hamburg. Während alle Aufmerksamkeit auf dort angekündigte Krawalle gelenkt wird, sickern die letzten Abstimmungen im hohen Haus in die Vergessenheit – nach der Sommerpause erinnert sich kaum einer mehr, was vor kurzem noch beschlossen wurde. Die Folgen dessen, werden aber spürbar sein.

Erinnern wir uns noch einmal, was in den letzten Tagen geschah:

    1. „Ehe für alle“: Die Abstimmung war den Abgeordneten so wichtig, dass sie vollständig daran teilnahmen und 393 dafür stimmten. Das Gesetz heißt aber nicht „Ehe für Homosexuelle“ sondern eben „Ehe für alle“. Damit könnte gleichzeitig der Weg für die Vielehe und Kinderehe geebnet worden sein.
    2. Kurz darauf, mit nur etwa 40-60 Abgeordneten wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgebracht. Und das, obwohl im Vorfeld 7 von 10 Experten im Bundestag das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft hatten. Unliebsame Meinungen können damit innerhalb von 24 Stunden unter Strafandrohung von 50 Millionen Euro zensiert werden.
    3. Regierung darf Staatstrojaner auf den Computern und Smartphones der Bevölkerung installieren. Hiermit können Kameras und Mikrofone eingeschaltet werden. Beispiel (Heiko Schrang): Wenn Ihr Nachbar als sogenannter „Reichsbürger“ einzuschätzen ist und sie einmal mit ihm gegrillt haben, dann haben Sie auf einmal den Staatstrojaner auf ihrem Rechner.
    4. Am 25. Juni wurde das Bankgeheimnis abgeschafft, folgen wird die schrittweise Abschaffung des Bargeldes.
    5. Fahrverbote wurden ausgeweitet. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Dies kann offenbar willkürlich als „Nebenstrafe“ verhängt werden.
  1. Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres  besorgniserregendes Gesetz durchgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden. Geistiges Eigentum wird dadurch nicht mehr geschützt, sondern kann uneingeschränkt verbreitet werden. „Sozialismus im Digitalen“ nennen es die Kritiker.

Doch das scheint noch nicht alles zu sein

Wie Heiko Schrang auf seiner Seite „Macht steuert Wissen“ schreibt, will Justizminiter Heiko Maas nur drei Tage nach der Verabschiedung der Internetzensur (NetzDG) im Bundestag nun durchsetzen, dass bei Google & Co. die Inhalte von ARD und ZDF vorrangig angezeigt werden müssen.  Kritische Stimmen sollen so ins Nirvana verschwinden.

Hierzu soll eine Digitalagentur der Bundesregierung entstehen, die ermächtigt ist, sich in die Algorithmen von Google, Facebook und anderen Unternehmen einzumischen. Heiko Maas begründet dies mit einer „Must-be-Found“-Pflicht, die vorschreibt, dass die „gesellschaftlich relevanten Inhalte“ von ARD und ZDF im Internet gut sichtbar präsentiert werden müssen, um Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen. Sein neues Gesetzesvorhaben sei „der Garant dafür, um Diskriminierungen zu verhindern und Selbstbestimmung zu sichern“ so der Justizminister.

Angela Merkel betonte, dieser Schritt sei nötig, um die Stabilität Deutschlands „in einem völlig anderen medialen Umfeld“ zu erhalten, denn es gäbe im Internet immer mehr Seiten, welche die Meinungsbildung verfälschen, sagte Merkel vor einigen Monaten im Bundestag.

Merkels Ermächtigungsgesetz – Heiko Schrang im Interview mit Jo Conrad:

(mcd)

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7 Kommentare zu “Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen?

  1. Diese Todesengel der Freiheit und Recht, wollen uns die letzte Kette anlegen, die Entmachtung der Bevölkerung ist der letzte Knoten aller Fesseln. Was brauch der Mensch ein Recht, schon bei diesem Wort zucken Maas und Bundeskonsorten zusammen – dies klingt ja stark nach rechts, und wer dort steht, oder nur den Verdacht erzeugt, dem wird die Schlinge noch enger gezogen. Und wem dieser Verdacht zukommt, entscheiden nur diese Oberhalunken, im bald rechtsfreien Konstrukt BRD. Bald haben wir alle unseren persönlichen Staatstrojaner auf dem Computer, praktisch eine Kontrolllaus im Fell. Und in Kürze halten wir statt Bargeld, einen ma(a)sgerechten Strafzettel in der Hand, wegen zu lauten Rufen nach Freiheit. Derart „Ordnung“? muss sein, im Namen des Irrsinns, der Macher , der Bundestag – Gesetzesbeschlüsse. Besser, das geistige Todesurteil des Volkes. Dann bewegen wir uns auf dem gut bewachten Freigang, im Innenhof des Wahnsinns, und trotten zum eigenen Untergang. Dagegen hilft kein Aufschrei mehr, dagegen müssen wir uns wehren – als Volk, um wieder freie Menschen zu werden.

    Ganglerie

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  2. Aus dem Eröffnungstext:

    „Ich glaube nicht, daß es noch angebracht ist, 100 Bücher zu schreiben oder Interviews zu geben. Jetzt muß mal etwas getan werden. Das Volk muß zusammenfinden, dann zusammenstehen. Ansonsten können wir nur noch zusammen untergehen. Deshalb meldet Euch bei der VV.“

    Das unterschreibe ich gerne. Danke für die genau richtigen Worte!

    —————————————————————————————————————————-
    Das folgende kurze Video dürfte wohl für sich sprechen:

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