Anja Reschke verwickelt sich beim Thema Asylantenkriminalität in Widersprüche und würgt kritischen Anrufer ab

Der einwanderungskritische YouTuber Oliver Janich rief bei Anja Reschke an. Im Bild der Moment, als Janich ankündigt, Zahlen zur Asylantenkriminalität nennen zu wollen. Foto: Bildschirmfoto ARD-Tagesschau / Facebook

1. Juni 2017 – 11:33

Die Tagesschau hat ein neues Format namens „Sag’s mir ins Gesicht!“ ins Leben gerufen. In dieser Reihe, die bisher drei Folgen umfasst, stellt sich in jeder Folge ein Journalist der ARD der Kritik von Anrufern. Die Übertragung erfolgt in Echtzeit, allerdings nur im Internet via Facebook-Livestream.

Als Grund für dieses neue Format werden so genannte Hasspostings angegeben. Der Umgang im Netz sei von Hass geprägt, Kommentare seien oft beleidigend. Man wolle mit dem neuen Format testen, ob sich die so genannten Hassposter trauen, persönlich anzurufen und die Journalisten direkt mit ihrer Kritik zu konfrontieren.

Anja Reschke stellt sich der Kritik

Am 29. Mai stellte Anja Reschke, Moderatorin der Sendung Panorama und Leiterin der Innenpolitik-Abteilung des NDR, ihren Kritikern. Reschke ist bekannt für ihr besonders konsequentes Eintreten für die Merkel’sche Willkommenspolitik, wie es etwa in diesem Beitrag deutlich wird.

Wie es für entschlossene Verfechter der Willkommenskultur typisch ist, leugnet auch Reschke die erhöhte Kriminalitätsrate der illegalen Einwanderer. Bei diesem Auftritt negierte sie beispielsweise den erhöhten Anteil an Vergewaltigern bei den Asylanten. Dieser Haltung blieb Reschke auch in „Sag’s mir ins Gesicht“ treu.

Anrufer spricht erhöhte Kriminalitätsrate der Asylanten an

Ein Anrufer, der YouTuber Oliver Janich, spricht das Thema Asylantenkriminalität an. Er konfrontiert Reschke mit einer Statistik des Bundeskriminalamtes, wonach Asylanten 15-mal krimineller seien als Deutsche. Bei den Vergewaltigungen seien sie achtmal krimineller, bei den Gruppenvergewaltigungen sogar 19-mal. Er weist Reschke auch darauf hin, dass sie mehrmals entgegen dieser Tatsachen behauptet habe, dass „Flüchtlinge“ nicht krimineller seien als Deutsche. Das Gespräch mit Janich ist ab der Minute 18:20 zu sehen.

Vergewaltigungen seien sie achtmal krimineller, bei den Gruppenvergewaltigungen sogar 19-mal. Er weist Reschke auch darauf hin, dass sie mehrmals entgegen dieser Tatsachen behauptet habe, dass „Flüchtlinge“ nicht krimineller seien als Deutsche. Das Gespräch mit Janich ist ab der Minute 18:20 zu sehen.

https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Ftagesschau%2Fvideos%2F10155452916419407%2F&width=720&show_text=true&height=449&appId

Frage an Reschke: „Lügen Sie bewusst oder haben Sie nicht recherchiert?“

Reschkes Miene verfinstert sich deutlich, als die Worte „Zahlen“ und „BKA“ fallen. Nach ungefähr 50 Sekunden versucht sie, Janich abzuwürgen, dieser schafft es aber noch, die entscheidende Frage zu stellen: „Lügen Sie bewusst oder haben Sie nicht recherchiert?“

Anja Reschkes Entgegnung geben wir hier exakt wieder:

Nee, ich lüge nicht bewusst, aber das ist tatsächlich … deswegen danke ich ihnen sogar, dass sie mir das sagen, weil das tatsächlich eine sehr häufige Behauptung ist. Ich glaube, es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen der Aussage, die ich getätigt habe und der Aussage, die sie tätigen. Ich bin ja nicht weltfremd. Ich weiß auch, dass natürlich Ausländer auch kriminelle Straftaten begehen, vollkommen klar. Was ich damals gesagt habe, ist: „Ausländer sind nicht krimineller als Inländer“, und das bezieht sich ganz klar auf eine rassistische Äußerung, wenn man nämlich behauptet, irgendjemand sei krimineller, weil er aus dem Ausland kommt, also die, die von irgendwo kommen, die sind krimineller, da habe ich gesagt, nein, das ist Unfug.

Dass wir natürlich Probleme heute haben, ist natürlich vollkommen offensichtlich und natürlich ist es so, dass wenn eine Million Menschen mehr ins Land kommt, steigt auch die Zahl der Straftaten und natürlich ist es so, dass die Gruppe der Menschen von vielen, die gekommen sind, wenn man eben gerade, wie Sie ja auch schon gesagt haben, junge Männer aus prekären Verhältnissen, vielleicht mit Gewalterfahrung, ohne Perspektive, dass das natürlich ein schwieriges Klientel ist, da darf man auch nicht drumrumreden, ich wäre auch völlig dagegen, wenn jetzt Medien das verschweigen würden, ich kann das allerdings auch nicht erkennen. Ich wehre mich nur, und das tue ich bis heute und ganz eindeutig, gegen eine pauschale Verunglimpfung, zu behaupten, die Ausländer, die da kommen, sind alle kriminell, und das ist das, wogegen ich ganz klar Stellung bezogen habe.

Janich möchte nach Reschkes Entgegnung die Diskussion fortführen, wird aber sofort abgewürgt. Das ist schade, denn was Reschke da gesagt hat, ist derart widersprüchlich und verdreht die Behauptungen des Anrufers so offensichtlich, dass er sie im weiteren Verlauf der Diskussion leicht hätte bloßstellen können.

Oliver Janich hat als Analyse seines Auftritts in der Sendung einen Beitrag auf seiner Internetseite verfasst und dieses Video gestaltet:

https://youtu.be/eqaC-YfWBGk

Reschke verwickelt sich in Widersprüche

Zunächst ist zu bemerken, dass Reschke die Zahlen, die Janich nennt, nicht leugnet. Gleichzeitig bleibt sie aber auch bei ihrer Aussage, dass Flüchtlinge nicht krimineller seien als Deutsche. Dies ist ein krasser Widerspruch, der von ihr nicht aufgelöst wird und auch nicht aufgelöst werden kann.

Anstatt auf diesen Widerspruch einzugehen, betreibt Reschke eine Vernebelungstaktik durch Verdrehung von Aussagen. Sie sagt, es sei rassistisch, zu behaupten, Menschen wären krimineller, weil sie aus dem Ausland kämen. Der Anrufer hat allerdings nur die Statistik zitiert und keinerlei Vermutungen über die Gründe der erhöhten Kriminalitätsrate angestellt. Dies wird ihm dennoch von Reschke unterstellt, die ihn damit auch gleich als „Rassist“ abwertet.

Im weiteren Verlauf ihrer Ausführung gibt Reschke Janich und damit der Polizeistatistik im Grunde recht, drückt sich aber stark verklausuliert aus. Anstatt klipp und klar einzugestehen, dass Asylanten statistisch erwiesen einen erhöhten Anteil an Kriminellen haben, spricht sie von einem „schwierigen Klientel“ aus „prekären Verhältnissen“ mit „Gewalterfahrung“.

Am Schluss folgt dann noch eine komplette Verdrehung der Aussage Janichs, indem sie plötzlich die unsinnige Behauptung „Alle Ausländer sind kriminell“ präsentiert, die mit dem Thema des Anrufers überhaupt nichts zu tun hat.

Zusammenfassung von Reschkes Äußerungen: Widersprüchlicher geht es nicht

In wenigen Worten kann man die Entgegnung Reschkes also wie folgt zusammenfassen: Oliver Janich und die Polizeistatistik haben Recht, Asylanten sind krimineller als Deutsche. Dies muss man aber durch die prekären Verhältnisse entschuldigen, aus denen die Asylanten kommen. Man darf diese Tatsache auf keinen Fall direkt, sondern nur verklausuliert und mit  Hinweis auf die schwierigen Verhältnisse aussprechen, sonst ist man ein Rassist. Man darf außerdem auch das exakte Gegenteil behaupten, ohne ein Lügner zu sein.

Sie verstecken sich hinter Lügen und haben die Ehrlichkeit verbannt

Es ist für mich mal wieder an der Zeit, eine Begrifflichkeit etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und dieser in ihrer Bedeutung den entsprechenden „Ehrenplatz“ einzuräumen. Es handelt sich um die sogenannte „Ehrlichkeit“. Unsere eigene, und selbstverständlich die von anderen. Wie könnte es auch anders sein, als dass ausgerechnet dieses Wort das ehrlichste unter den unehrlichsten geworden ist, wenn man die Bedeutung, den Sinn dahinter erkennt und diesen durchleuchtet. Daher bitte ich nun jeden, beim Lesen doch einmal „in sich“ zu gehen und hineinzufühlen, was einem selbst dieses Wort eigentlich bedeutet.

Su.S.

Worte ohne Taten sind im Grunde genommen bedeutungslos. Sie sind wie Schall und Rauch, denn jeder von uns definiert etwas anderes damit und schafft sich seine eigene Realität dadurch. Oder doch nicht? Es gibt zumindest Worte, die eine große „Macht“ besitzen und gewaltige Emotionen bei anderen Menschen auslösen – zumindest solange man diesen Menschen nicht dabei ganz tief in die Augen schaut und etwas anderes als das Gesagte erkennt. Aber dazu später etwas mehr.

Warum wird nun dieses Wort „Ehrlichkeit“, dieser Begriff, eigentlich so gerne und so oft von uns in den verschiedensten Situationen benutzt und nicht selten auch besonders hervorgehoben? Stellt es bereits den Anfang einer großen „Lüge“, oder besser: dieser Illusion in uns dar, und dient dieses Wort mit seiner umgangssprachlichen Bedeutung von „Wahrhaftigkeit, Gradlinigkeit, Rechtschaffenheit, Aufrichtigkeit, Freiheit von Heuchelei und Lüge, Offenheit und Tugendhaftigkeit“ deshalb vielleicht zur Selbsttäuschung eines jeden? Schauen wir mal hinter die Fassade…

Unsere Politiker haben es sich seit langem schon allesamt auf ihre Fahnen geschrieben, mit diesem Wort „Karriere“ machen zu können. Es dient ihnen dazu, Wählerstimmen einzufangen und Menschen damit zu überzeugen. Auch die sogenannten „Spirituellen“ haben es sich längst zu Eigen gemacht, damit „für sich“, also für ihre Überzeugung (oder „Erleuchtung“?) zu werben, und, nicht zu vergessen, vor allem immer noch die dominierenden „Normalos“ unter uns, unsere alltäglichen „Freunde“, Bekannte und Begleiter (die wir auch selber wieder für andere sind), die uns immer und immer wieder damit weismachen wollen, wie wichtig, wie ehrlich und deshalb wie unentbehrlich sie doch allesamt seien.

Gucken wir aber mal selbst tief in den Spiegel (zumindest die meisten von uns) und erkennen uns, so antwortet dieser schonungslos: „Ja, du weißt eigentlich schon, dass auch du nicht absolut ehrlich zu dir bist. Und damit bist du auch leider nicht zu deinen Mitmenschen ehrlich, mein lieber Freund!“Die Frage ist also, wie kommt dieser freche Spiegel nur dazu, mir so zu antworten? Aber möchte ich überhaupt wissen, was er mir sagt? Mir reicht doch, was ich „weiß“, und das ist nun mal: Ich bin aber „ehrlich“.

„Hust“… Entschuldigen Sie bitte, ich musste gerade etwas Kratziges weghusten…

Ja, es ist so einfach und doch leider so schwer. Es ist so klar und doch leider so undurchsichtig. Wer von uns stellt sich tatsächlich schon die nachfolgenden Fragen und überprüft sich selbst damit? Wohl die wenigsten.

Leben wir nach unserem Herzen? Leben wir nach unserem (Bauch-)Gefühl, nämlich so, was uns dieses in den jeweiligen Situationen „sagt“? Leben wir im Hier und Jetzt? Leben wir in diesem Zeitalter des technischen Fortschritts tatsächlich jeden Tag auch noch für einen gewissen Zeitraum (für ein/zwei Stunden) entspannt und ausgeglichen, oder leben wir „verzweifelt“ an allem vorbei, was uns Freude, Glück, Lebenswünsche und vor allem wieder Liebe bereitet? Nach dem, was „in uns“ ist und immer war, und uns als Mensch eigentlich auszeichnet und definiert?

Ich behaupte hier mal, dass der Egotrip bereits so weit in unser heutiges Leben Einzug genommen hat, dass dafür kaum bis gar keine Zeit mehr bleibt. Träume werden verdrängt. Geld regiert die Welt, Geld ist Macht. Friedrich Nietzsche sagte einst schon trefflich, Zitat: „Manchmal wollen die Menschen die Wahrheit nicht hören, weil sie nicht wollen, dass ihre Illusionen zerstört werden.“

Bitte hier weiterlesen:

https://buergerstimme.com/Design2/2017/05/sie-verstecken-sich-hinter-luegen-und-haben-die-ehrlichkeit-verbannt/

Aktion der ARD tagesschau: „Sag’s mir ins Gesicht“ – Teil2 mit Anja Reschke

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ard_logoNach Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-aktuell, war es gestern Anja Reschke, die sich auf Skype ausgewählten Kritikern stellte. Anja Reschke ist spätestens seit ihrem Outing als Demokratiefeindin zum Inbegriff einer Elitenhure geworden, deren Berufsauffassung nicht die Aufklärung der Öffentlichkeit und Kontrolle der Mächtigen ist, sondern die Stabilisierung eines Systems, in dem die Bürger zu schlucken haben, was die Politik ihnen verabreicht.

Bild anklicken, tagesschau.de!

Wie Reschke sich in den Geprächen mit vielen guten Anrufern immer wieder herausredet, von Fakten ablenkt und berechtigte Kritik und unangenehme Themen abwürgt, davon kann sich jeder im folgenden YouTube-Mitschnitt oder hier ein Bild machen.

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Schweden: Marokkanische Asylbewerber benutzen falsche Identitäten

Avatar von pressefreiheit24pressefreiheit24

https://www.youtube.com/watch?v=4QIzdgijVKU&feature=youtu.be

Die schwedische Grenzpolizei hat begonnen, bei der Überprüfung von Asylbewerbern mit marokkanischen Behörden zusammenzuarbeiten. Ein Abgleich von Fingerabdrücken hat ergeben, dass 48 von 50 marokkanischen Asylbewerbern, die behauptet hatten, minderjährig zu sein, bereits volljährig sind. Die Bewerber hatten falsche Identitäten angegeben. Nach dem LKW-Terrorangriff in Stockholm hatte die schwedische Regierung angekündigt, schärfer gegen illegale Migranten vorzugehen.

Mehr auf: https://deutsch.rt.com/

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Grüne: Gesetz gegen Kinderehen ist „populistisch“ und ein „Verstoß gegen internationales Recht“

Ich bin jetzt mal ganz drastisch: Mir wird speiübel, wenn ich sehe oder davon höre, wie sich alte Böcke über kleine Mädchen hermachen und das dann auch noch vom System legalisiert wird.

Es soll wahrscheinlich irgendwann ganz normal werden, deswegen auch die Frühsexualisierung, da geht es natürlich auch um kleine Jungen, und wir gewöhnen uns ja an alles – wie der Frosch im Wasserglas.

Pfui Teufel!!

Es bedarf eigentlich keiner Gesetze, die werden der Reihe nach alle gebrochen in dieser Firma und von diesen POlitikern – aber so können sie hinterher sagen, wir haben es euch doch gesagt.

Das sollten mal die schlafenden Schafe überdenken, falls sie ihr Gehirn angeknipst haben.

R.

Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul kritisierte den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderehen als „populistisch“ und „Verstoß gegen internationales Recht“.
Nachgestellte Hochzeit zwischen einem Kind und einem 47-Jährigen. Initiiert von Amnesty International. Foto: GABRIEL BOUYS/AFP/Getty Images

Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen, über welches der Bundestag an diesem Donnerstag abschließend berät, bleibt bis zuletzt heftig umstritten.

Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul kritisierte den Entwurf in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als populistisch und Verstoß gegen internationales Recht. Keul bemängelte, dass Eheschließungen von unter 16-Jährigen nach dem Gesetzentwurf für nichtig erklärt werden sollen.

„Damit wird denjenigen, die wir eigentlich schützen sollten, ihre Unterhalts-, Versorgungsausgleichs- und Erbansprüche genommen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Sie plädierte stattdessen erneut für eine für die Betroffenen weniger einschneidende Möglichkeit: die Aufhebung der Ehen.

Keul betonte, die Bundesregierung kenne die Problematik, habe sich aber wider besseren Wissens für die andere Variante, die Nichtigkeit, entschieden. „Das ist purer Populismus aus der Feder der CSU.“

Künftiges Gesetz verstößt gegen verschiedene internationale Gesetze

Zudem verstoße das Gesetz gegen die Kinderrechtskonvention, die Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und nicht zuletzt auch gegen Artikel 6 des Grundgesetzes mit seinem besonderen Schutz von Ehe und Familie.

Mit dem Gesetz will die Regierungskoalition auf die wachsende Zahl von Kinderehen vor allem unter Flüchtlingen antworten. Ehen minderjähriger Flüchtlinge müssen die Jugendämter künftig zwingend den Gerichten melden.

War ein Partner bei der Heirat jünger als 16, soll die Ehe pauschal nichtig sein. Bei Eheschließungen zwischen 16 und 18 Jahren müssen die Gerichte prüfen, ob ein Härtefall vorliegt und die Ehe ausnahmsweise wirksam ist. (dts)

http://www.epochtimes.de/

Facebook attackiert Maas: Gesetz gegen Hass im Netz ist „umfassend rechtswidrig“

Von Nancy McDonnell31. May 2017 Aktualisiert: 31. Mai 2017 12:43

Facebook hat sich in einer Stellungnahme entschieden gegen das von Bundesjustizminister Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgesprochen.
Justizminister Maas hatte den Umgang von Facebook mit rassistischen Inhalten kritisiert. Foto: Armin Weigel/dpa

Facebook hat sich in einer Stellungnahme gegen das von  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgesprochen.

In dem Schreiben, dass der „Wirtschaftswoche“ vorliegt, heißt es unter anderem, dass das Gesetz „umfassend rechtswidrig“ und „ungeeignet“ sei, um „Hate Speech“ und Falschmeldungen zu bekämpfen.

Weiter heißt es dort: „Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder“.

Laut Gesetzentwurf sollen „offenkundig strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Laut dem Bericht sieht das soziale Netzwerk eher den Staat in der Pflicht als sich selbst: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“ Facebook fordert in seiner Stellungnahme eine europäische Lösung und warnt vor einem „nationalen Alleingang“.

Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion hat auch Facebook-Lobbyisitin Eva-Maria Kirschsieper über das NetzDG diskutiert. Dabei sprach sie von „klarer Europawidrigkeit“ des Gesetzes und von einer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

https://youtu.be/NHy5zqHILkc

Facebook beanstandet außerdem die Bußgelder, deren Höhe „außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten“ stehe. Zudem befürchte das Netzwerk finanzielle Schäden durch das Gesetz. Laut einer Studie von Bitkom müssten die Netzwerke dann jährlich rund 530 Millionen Euro stemmen.

Auch Journalisten und Wirtschaftsverbände leisten gegenüber dem Gesetz, dass Maas noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will, Widerstand. Wenn der Justizminister seinen Entwurf nicht durchsetzen kann, ist er mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.

Nach der Analyse eines Rechtsprofessors steht das Gesetz auf dünnen Füßen und wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben: Es enthält fundamentale Fehler. Mehr dazu hier: Heiko Maas´ Zensurgesetz verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos

http://www.epochtimes.de

Syrien: Russische Marine feuert Raketen auf den „Islamischen Staat“

Avatar von UnbekanntTerraherz

https://youtu.be/cMy_26m_83o

Vom Mittelmeer aus hat die russische Marine Marschflugkörper auf den „Islamischen Staat“ (IS) abgefeuert. Ziel waren Verbände der Terroristen, die sich östlich der Wüstenstadt Palmyra neu geformt hatten. Laut dem russischen Verteidigungsministerium haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bereits am Samstag einen Korridor für IS-Terroristen geöffnet. Diese konnten sich daraufhin außerhalb der belagerten Stadt Rakka sammeln und einen Konvoi bilden, der dann von der russischen Luftwaffe zerstört wurde. Die SDF dementieren die Vorwürfe Moskaus, die daraufhin vom russischen Außenminister Sergei Lawrow noch einmal untermauert wurden.

Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

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1.500 Tonnen Gold: Haben die USA den Deutschen 70 Milliarden Dollar entwendet?

Geklaut ist das Geld sicherlich; wie auch das von anderen „Staaten“. Zuletzt? wohl von der Ukraine.

Aber glaubt ernsthaft jemand daran, daß ein Staat einen anderen Staat bestehlen kann? Oder Firma USA beklaut Firma BRD??

Sicherlich nicht, sondern die, die diese Firmen in Wahrheit besitzen, deren Werte und deren Personal, ergo die sogenannten Eliten, die sind es, die durch ihre Multi-Konzerne und Großbanken den ReGIERungen ihren Willen aufdrücken, weil sie die wirkliche Macht haben, und somit auch das Gold einfach mal „mitnehmen“.

Sicherlich weiß jeder Leser auch, wer die Besitzer der Fed sind.

Der Michel schaut zu, die Aufgewachten sind zu wenig, und so geht dieses böse Spiel mit all seinen Folgen wie Kriege und Bevölkerungsaustausch durch Invasion immer weiter.

R.

http://unser-mitteleuropa.com/

flickr.com/ AJC1 (CC BY-SA 2.0)

1.500 Tonne deutsches Gold lagern in den USA. Genauer gesagt in Manhattan, New York, im Hochsicherheitstrakt der US-Notenbank FED. Mittlerweile sind sich Experten aber nicht mehr sicher, ob das Gold noch vorhanden ist, oder ob es sich die USA unter den Nagel gerissen haben.

Das Gold stammt aus dem Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit, für das harte, deutsche Arbeit verantwortlich ist. Vor allem auch zahlreiche Frauen trugen ihren Teil zu diesem Aufschwung bei, viele Männer waren noch in Kriegsgefangenschaft, oder schlimmer – gefallen. Die Ursache für die Anhäufung deutschen Goldes war der enorme Außenhandelsüberschuss, der in Gold angelegt wurde. Nun lagert es 26 Meter unter dem Meeresspiegel in einem Hochsicherheitstrakt, überwacht von Amerikanern.

In den letzten Jahren wurden wiederholt Stimmen laut, die forderten, dass das deutsche Gold wieder auf deutschen Boden gehöre. Ähnlich verhielt sich die Lage mit französischem Gold, bis sie es ab den 1970ern mit Kriegsschiffen wieder nach Frankreich brachten.

Ungefähr 70 Milliarden US-Dollar ist der deutsche Goldschatz wert, genug, um beispielsweise eine neue Währung nach einer wirtschaftlichen Katastrophe zu decken. Doch die USA wollen den Schatz nicht herausrücken. Nach jahrelangen Verhandlungen willigte die FED 2012 ein, wenigstens ein Fünftel, nämlich 300 Tonnen Gold zurückzugeben. Dies sollte bis 2020 geschehen. Aus diesem Grund sollten 2013 50 Tonnen Gold nach Deutschland überführt werden – nur 37 Tonnen kamen an. Und auch daran war etwas faul: 32 Tonnen stammten aus Paris, der Rest war offensichtlich nicht aus dem Originalbestand des in New York liegenden Goldes. Die Barren waren neu gegossen, und mit „2013“ geprägt. Die deutschen Politiker, die die Rückführung überwachen sollten, kehrten Ergebnislos aus den USA zurück.

Weiters weigert sich die FED die Barren stückmäßig aufzulisten, weshalb immer mehr führende Wirtschaftsexperten weltweit behaupten: „Das deutsche Gold ist weg!“ So äußerte sich etwa der ehemalige Goldman-Sachs Manager William Kaye: „Deutschland wird sein Gold nie wieder sehen.“

Eigentlich handelte es sich um eine bloße Verwahrung, die USA hätten das Gold niemals anfassen dürfen. Doch wie vor einigen Monaten bekannt gemacht wurde, soll der Deal über die 300 Tonnen bis 2020 abgebrochen werden.

Möglicherweise handelt es sich hierbei um einen der größten Diebstähle der Weltgeschichte, sollten die Vermutungen der führenden Wirtschaftsexperten stimmen, und Deutschland keinen Zugriff mehr sein hart verdientes Gold haben.

Anwalt kritisiert „Hatespeech“-Gesetz: „Massenvernichtung freier Rede“

Freigeschaltet am 24.05.2017 um 16:51 durch Andre Ott
Staatliche Zensur schützt dich vor der Realität.

Staatliche Zensur schützt dich vor der Realität.
Bild: Sina / Eigenes Werk

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) strotzt nur so vor Verstößen gegen das Grundgesetz und der Justizminister versucht, kritische Blicke davon abzuwenden. So sieht das Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der eine Alternative zum Gesetz entworfen hat.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins „Sputnik“ meldet weiter: „Im Bundestag wurde letzten Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Justizministers Heiko Maas diskutiert. Gegenwind kam vor allem aus den Reihen der Grünen und der Linken, aber in einem Punkt waren sich alle sicher — dass das Gesetz so nicht stehen bleiben kann. Das Gesetz wird nun in die Ausschüsse zurückverwiesen und dort geändert. Aber was sind seine Mängel?

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel beschäftigt sich schon lange mit Urteilen und Fehlurteilen im Bereich soziale Netzwerke, erklärt im Sputnik-Interview die Mängel des Gesetzes – und bietet eine Lösung an.

„Das Gesetz weist eine solche Vielzahl an Mängeln auf, dass ich jetzt ungefähr eine Viertelstunde deklamieren müsste“, hebt der Rechtsanwalt an. Die Mängel des Gesetzes sind für Steinhöfel:

•    Verstoß gegen Artikel 3, den Gleichheitsgrundsatz: Hier würden soziale Netzwerke gegenüber klassischen Medien wie Zeitung und Fernsehen diskriminiert, indem ihnen Aufgaben aufgezwungen werden, die den anderen nicht auferlegt werden.

•    Verstoß gegen Artikel 5, Meinungsfreiheit: Den sozialen Netzwerken wird nach Steinhöfel ein „Zensurinstrumentarium“ aufgezwungen, das sie dazu führen kann, dass diese viele Inhalte nur löschen, um keine Bußgelder auferlegt zu bekommen.

•    Verstoß gegen Artikel 12, Berufsausführungsfreiheit: Das Gesetz greift in interne Abläufe von Unternehmen ein, die eigentlich das dortige Management zu regeln hätte und schreibt vor, wie das Unternehmen zu handeln habe.

Den Eindruck, Unternehmen könnten durch sein Gesetz in Löschzwang geraten, versuchte Heiko Maas allerdings im Bundestag aus der Welt zu schaffen. Er argumentierte, dass Bußgelder nur dann drohen würden, wenn „ein systematisches Versagen“ eines Unternehmens vorläge. Aber wie erkennt man so ein systematisches Versagen?

„Der Justizminister versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen“, kommentiert Steinhöfel die Argumentation von Maas, in der er einen Zirkel erkennt: Zwar knüpfe das Gesetz nicht unmittelbar die Millionenstrafen an eine nicht erfolgte Löschung an. Es knüpfe die Bußgelder aber an, wenn kein wirksames System zur Löschung strafbarer Inhalte geschaffen werde. „Aber ein System, das nicht alles oder das meiste Strafbare löscht, ist nicht wirksam“, erklärt der Anwalt. „Mit anderen Worten: Entweder sie löschen oder die Geldbuße ist wirksam und fällt an.“

Überhaupt sollte der Staat laut Steinhöfel nicht in die Justiz eingreifen, sondern sie ausbauen, damit sie den Aufgaben besser gewachsen ist. „Es ist nicht die Aufgabe und kann nicht die Aufgabe in einem Staat sein, dessen konstituierendes Element die Gewaltenteilung ist, dass das massenhafte Entscheiden, die Massenvernichtung freier Rede durch zig Millionen hohe Bußgelddrohungen an ein privates Unternehmen ‚outgesorcet‘ wird, das dann irgendwelche ungeschulten Zeitarbeitskräfte mit dem Finger auf Dauerdruck bei Löschen setzen“, betont er.

Eine weitere große Schwäche des Gesetzes ist, dass es mit Bußstrafen bei unterlassener Löschung droht, aber für Fälle ungerechtfertigter Löschung keine Strafen vorsieht: „Was völlig fehlt, ist die Berücksichtigung derer, die betroffen sind, wenn ihre Postings, Kommentare zu Unrecht gelöscht werden“, sagt Steinhöfel. Denn solche Löschungen sind immerhin ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. „Eine solche Regel müsste in das Gesetz ebenfalls hinein, das hat Herr Maas übersehen“, schließt der Rechtsanwalt.

Aber Steinhöfel bleibt nicht bei Kritik stehen, sondern er hat einen eigenen Gegenentwurf geschaffen, den er „Meinungsfreiheitsgesetz“ (MfG) nennt und von dem er selbst sagt: „Wenn der Bundestag den verabschieden würde, hätten wir das Problem in Windeseile gelöst.“

Im Gesetz selbst ist keine Rede von Verpflichtungen, die soziale Plattformen hätten, die nicht gerade gegen geltendes Recht verstoßen. Einziger Schnittpunkt zwischen beiden Gesetzen ist, dass soziale Netzwerke einen Zustellbevollmächtigten im jeweiligen Land benennen müssen. Den Schwerpunkt legt das MfG aber auf die andere Verpflichtung von sozialen Netzwerken: die Unterlassung von Löschungen von Nutzerinhalten, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Und was passiert, wenn bei einem Post Uneinigkeit herrscht? Das, was schon immer passierte, meint Steinhöfel: „Am Ende müssen diese Entscheidungen im Streitfalle durch Gerichte getroffen werden, und es darf nicht schon vorher eine gravierende Geldstrafe drohen, wenn man nicht auf Nummer sicher geht und löscht.“

Quelle: Sputnik (Deutschland)

http://www.extremnews.com/berichte/politik/ba3e1649700e776