Es ist besonders beschissen, eine offizielle Stellungnahme des Mitgefühls nach einer terroristischen Attacke als Vehikel zu benutzen, um den Krieg gegen das angegriffene Land voranzutreiben, aber genau das ist, was das Weiße Haus unter Trump heute getan hat, nachdem zwei Attacken im Iran mindestens ein Dutzend Zivilisten getötet hatten.
In einer atemberaubenden Zurschaustellung gemeiner Unanständigkeit benutzte Trumps Team die Attacke als Gelegenheit, mit dem Stiefel nachzutreten und den Opfern die Schuld zu geben.
Das Weiße Haus schrieb:
Wir trauern und beten für die unschuldigen Opfer der terroristischen Attacken im Iran und für die Menschen im Iran, die dermaßen schwere Zeiten mitmachen. Wir betonen, dass Staaten, die Terrorismus fördern, riskieren, dem Bösen zum Opfer zu fallen, das sie begünstigen.
In anderen Worten – schlimm, dass ihr getötet wurdet, aber weil wir eure Regierung als „staatliche Förderer von Terrorismus“ einstufen, habt ihr bekommen, was ihr verdient habt.
Wann haben der Iran oder iranische Verbündete die Vereinigten Staaten von Amerika oder US-Interessen angegriffen? Wenn wir Beirut dazurechnen, dann ist das über drei Jahrzehnte her. Warum genau ist der Iran ein „staatlicher Förderer von Terrorismus“? Weil er der Aggression Saudi-Arabiens und den Drohungen aus Israel nicht nachgegeben hat?
Den Opfern in Teheran die Schuld an einer Attacke zu geben, die der ISIS ausgeführt hat – der ironischerweise Verbindungen zum größten staatlichen Förderer von Terrorismus, dem US-Alliierten Saudi-Arabien hat – zeigt dem Rest der Welt, welche Art von Ungeheuern unsere Außenpolitik in Washington kontrolliert. Der Rest Amerikas sollte beschämt und angewidert sein von denen, die behaupten, uns zu beherrschen und in unserem Namen „Freiheit zu fördern.“
Berlin. Weil der Berliner Senat nicht entschlossen gegen Linksextremisten vorgeht, hat der Bauunternehmer Christoph Gröner einen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geschrieben. Gröner baut mit seinem Unternehmen, der CG Gruppe, einen Komplex mit mehr als 100 Mietwohnungen in dem Friedrichshainer Kiez, einer bekannten Hochburg von Linksextremisten. Die Mieten der über 100 geplanten Mietwohnungen liegen bei elf bis 13 Euro pro Quadratmeter und sind darum vielen Linken ein Dorn im Auge. Immer wieder kommt es zu Übergriffen und Gewalt, etwa als Gröner am Rande eines Interviews, das er dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) gab, massiv von Vermummten bedrängt wurde. Dabei sei das nur die Spitze des Eisberges gewesen. „Wir sind an einem Punkt, wo sich Unternehmen weigern, mit uns zusammenarbeiten, weil sie Angst haben vor Gewalt“.
Fahrzeuge seines Unternehmens und von Firmen, die mit ihr zusammenarbeiten, würden angezündet und „ein Wachmann wurde krankenhausreif geschlagen“, schreibt Gröner. „Wenn die Politik jetzt nicht einschreitet, sich klar positioniert und den Rechtsstaat glasklar zum Kompaß des Handelns von Personen und Behörden macht, dann ist genau dieser Rechtsstaat in Gefahr“, heißt es weiter. Neben dem Rathaus standen auch mehrere Senatoren auf der Empfängerliste.
Erst in den vergangenen Tagen gab es erneut Ausschreitungen an der Rigaer Straße, als Linksextremisten Steine auf Polizeibeamte schmissen. Ebenfalls erst wenige Tage her ist ein weiterer Vorfall: In einer Tiefgarage eines der neu gebauten Häuser wurden viele Autos beschädigt, der Lack zerkratzt, Scheiben eingeschlagen, Spiegel abgerissen und auch Reifen zerstochen. Der Schaden: mehrere zehntausend Euro. „Offenbar blinder Haß. Denn es waren vom Kleinwagen bis zur Luxuslimousine alle Arten Fahrzeuge beschädigt worden“, sagte der Hausmeister gegenüber der „Berliner Morgenpost“. (tw)
Morgen beginnen militärische Truppen- und Fahrzeugtransporte auf Autobahnen in Österreich: Die zumeist amerikanischen und britischen Einheiten werden entlang Autobahnen des „neutralen“ Landes auf einer Ost-West ausgerichteten Route unterwegs sein. Die Aktion wurde von Aktivisten und österreichischen Politikern scharf kritisiert.
US-Battalion von M1A2 Abrams Kampfpanzern. Die USA planen eine komplette Panzerbrigade in Osteuropa zu stationieren. (Symbolfoto)Foto: Jeon Heon-Kyun/Archiv/dpa
Ab Samstag werden große Mengen an NATO-Truppenmaterial und Soldaten durch Österreich transportiert. Insgesamt werden 550 Fahrzeuge und 1.100 Soldaten von Deutschland nach Osteuropa verlegt. Wegen der für mehrere Wochen angesetzten NATO-Transporte gab es von Aktivisten und der FPÖ scharfe Kritik. „Die Presse“ berichtete.
Die Truppenbewegungen erfolgen für die von der USA geleitete Militär-Großübung „Saber Guardian“ 17 (Säbelwächter) in Ungarn, Rumänien und Bulgarien. An „Saber Guardian“ sollen 25.000 Soldaten teilnehmen.
Die Verlegungen der britischen und US-Konvois, bestehend aus Truppen sowie Kampf-, Schützen- und Radpanzer und Lkws, begannen am 1. Juni per Eisenbahn in Deutschland und werden ab Samstag in Österreich fortgesetzt.
Von Suben im Norden Österreichs bis Nickelsdorf im Burgenland
Durch Österreich startet die Transportroute am deutschen Grenzübergang Suben und verläuft ab dort über die Autobahnen A8, A25, A1, S1 und die A4 bis zum Grenzübergang Nickelsdorf Richtung Ungarn. Maximal acht Kolonnen mit jeweils 20 Fahrzeugen werden dann ab Samstag auf der Route unterwegs sein. Lenkpausen, Ruhezeiten und Betankungen sind lediglich in militärischen Liegenschaften in Ried im Innkreis, Amstetten und Zwölfaxing geplant. Für den Transport auf den Straßen und Schienen Österreichs sind mehrere Wochen eingeplant.
Beim österreichischen Bundesheer möchte man die Gelegenheit nutzen für eine „logistische Aus-, Fort- und Weiterbildung“, wie es seitens des Bundesheeres hieß. So könnten das zuständige National Movement Coordination Center (NMCC) des Bundesheeres seine Fähigkeiten im Bereich der Logistik mit internationalen Militärs vergleichen.
Nato-kritische und linke Gruppen sehen in den Militär-Transporten eine „neutralitätswidrige Aktion“. Fremde Militärtransporte durch Österreich sind alltäglich: Daten von 2015 nach finden allein pro Tag durchschnittlich drei bis vier Durchfahrten statt, und das nur zu Lande.
Auch in der Politik stößt der militärische Großtransport bitter auf: „Wie kann es sein, dass NATO-Streitkräfte durch unser Land rollen, als wären sie hier zu Hause? Das ist weder ein humanitärer noch ein UN-Einsatz. Es geht um eine Provokation Russlands und führt unsere Neutralität ad absurdum“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Die Transporte erfolgen nachdem sie durch das Verteidigungsministerium im Einvernehmen mit dem Außenministerium per Truppenaufenthaltsgesetz genehmigt wurden, schreibt „Die Presse“. Außerdem wird es Verlegungen von Truppen per Schiff und Flugzeug geben.
„Saber Guardian“ nur Teil einer großen Serie an NATO-Manövern in Osteuropa
„Saber Guardian“ gehört zu einer seit Jahren andauernden Serie von Übungen in europäischen Nato-Staaten. Aktuell stehen laut Nato-Kommando in Mons (Belgien) noch vier Nato-Übungen in Litauen, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Ungarn, Belgien, Deutschland und Polen an. Außerdem werde es auf nationaler Basis geführte Manöver etwa in Spanien, Estland, Lettland und der Ostsee geben.
Bolivianischer Präsident wirft Washington vor, sich das Öl in dem südamerikanischen Land aneignen zu wollen
65 Tote, Tausende Festnahmen – warum unterstützen Sie noch als einer der letzten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro? Ich möchte mal daran erinnern, was hier in Bolivien zur Zeit des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada im Oktober 2003 passiert ist. In zwei Tagen 70 Tote. Und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schaute weg.
Im großen Saal des Ministeriums findet die monatliche Generalstabssitzung statt. Außer den Generälen der Bundeswehr, der Luftwaffe und der Marine ist natürlich auch Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Verteidigungsministerin, anwesend, die hinter vorgehaltener Hand im Allgemeinen nur Drei-Wetter-Taft-Uschi genannt wird. Ihre Frisur sitzt bei jedem Wetter – egal, ob es stürmt oder schneit, regnet oder hagelt.
Rainer Hill
Auch nachdem die versammelten Generäle und deren Sekretäre der Ministerin ein soldatisches „Guten Morgen, Frau Ministerin“ entgegengeschmettert haben, sitzt die Frisur wie immer tadellos.
Mit leicht verstörtem Lächeln, da sie nicht weiß, ob die Generäle sie vielleicht veralbern wollen, murmelt sie ebenfalls ein „Guten Morgen, meine Herren“.
Nachdem alle wieder auf ihren Stühlen Platz genommen haben, fragt Frau von der Leyen nach den Ergebnissen der Säuberungsaktion „We(h)r macht, ich nicht“. Beklommenes Schweigen in der Runde. Die Ministerin verzieht leicht angesäuert das Gesicht und richtet ihre kalten Augen auf den obersten General der Bundeswehr. Nun, dann muss er wohl als Erstes Bericht erstatten.
„Man könnte sagen, die Aktion war ein voller Erfolg, Frau Ministerin, wir haben 43 Kasernen, die die Namen von ehemaligen Wehrmachtskameraden, äh, Wehrmachtsangehörigen tragen, umbenannt. In 175 Kasernen wurden noch alte Gewehre, Handgranaten, Bajonette, Stahlhelme usw. gefunden und, äh, entsorgt, also vernichtet. 267 Soldaten sind fahnenflüchtig, nachdem bei ihnen Bilder von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform auf der Stube gefunden wurden sowie 81 Offiziere, die ein Bild von Marlene Dietrich auf ihrem Schreibtisch stehen hatten. Es gab 1266 Anzeigen wegen Singens diverser Soldaten- und anderer Lieder, wie Lili Marleen, In einem Polenstädtchen, Im Frühtau zu Berge, das Westerwald-Lied und andere.“
Nachdem der Heeresgeneral seinen Rapport vorgelesen hat, schaut er betreten in die Runde und erntet mitleidsvolle Blicke, nur die Ministerin lächelt zufrieden in sich hinein.
„Schön, schön, nun, und wie sieht es bei der Luftwaffe aus?“ fragt sie den Luftwaffenchef.
„Ähnlich“, antwortet dieser. „27 Kasernen umbenannt, 84 Hangars gesäubert und 25 Flugzeuge vermisst, mitsamt deren Piloten, allesamt aus der Staffel Roter Baron, das war Manfred von Richthofen, falls Sie sich erinnern, Frau Ministerin.“
„Ja, ich erinnere mich an Herrn von Richthofen, das war doch der, der vom Trinken immer so eine rote Nase hatte, deswegen hieß er ja auch Roter Baron.“
Der Generalität fällt ausnahmslos die Kinnlade herunter, gefolgt von diversen in der Hosentasche geballten Fäusten.
„Und wie sieht es bei der Marine aus?“ wendet sich die Verteidigungsministerin an den General der Marine.
„Im Grunde auch nicht besser, also ich meine, auch ein gutes Erfolgsergebnis, wenn man es denn so nennen mag. 19 Kasernen bereinigt, Waffen und andere Devotionalien gefunden und entfernt, und ähm…“, der General stockt in seinem Bericht.
„Jaaa?“, fragt die Ministerin.
„Sieben U-Boote sind im wahrsten Sinne des Wortes abgetaucht und werden seitdem vermisst.“
„Gut, dann sparen wir uns wenigstens die Suche nach einem neuen Namen. Schreiben Sie in Ihrem Bericht: Im Einsatz vermisst. – Und nun, meine Herren“, fährt die Verteidigungsministerin fort, „während Sie Ihre Häuser von den Resten der schändlichen deutschen Geschichte gereinigt haben…“ (die Gesichter einiger Generäle bekommen eine ungesunde rötliche Färbung, während bei anderen ein unerklärlicher Hustenreiz einsetzt) „…während Sie also unserer Aktion zum Erfolg verholfen haben, war auch ich nicht untätig. Vor Ihnen liegt ein neuer Katalog für Bundeswehruniformen aller Waffengattungen. Sie werden sehen, dass ich mich auch weiterhin dafür einsetzen werde, die Bundeswehr familienfreundlicher zu gestalten. Bei den Uniformen für die Damen gibt es jetzt auch Umstandsuniformen, für die Marine Taucheranzüge für schwangere Kampftaucherinnen, aus extra dehnbarem Latex, äh Neopren, und auch an den süßen kleinen Nachwuchs unserer Soldatenfamilien habe ich gedacht, Babystrampler in Tarnfarben oder schlichtem Oliv, Marineblau, usw. etc.“
Bei der Generalität wechseln mittlerweile die Gesichtsfarben von Aschfahl über leicht Blau zu Rot. Ein Oberst und ein Major (nur als Sekretär anwesend) müssen wiederbelebt werden und die Sitzung wird für eine Viertelstunde unterbrochen.
Nachdem man sich wieder einigermaßen gefangen und beruhigt hat, geht die Runde weiter.
„Kommen wir also zum letzten Tagesordnungspunkt: dem Personal, also der Truppe. Meine Herren, ich stelle mit Erschütterung fest, dass es uns seit dem Aussetzen der Wehrpflicht an Freiwilligen mangelt. Das Problem ist, dass wir unsere Einsatztruppen nicht mit genügend Soldaten unterstützen können, und da habe ich mir etwas einfallen lassen.“
Beifallheischend blickt die Verteidigungsministerin in die Runde. „Da wir unsere Bundeswehr künftig auch für die, die noch nicht so lange hier leben, öffnen wollen, sollten wir massive Werbekampagnen bei unseren Neubürgern starten. Machen wir den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Not aus ihren Ländern, also vornehmlich aus Syrien, geflüchtet sind, das Angebot, in unsere Bundeswehr einzutreten. Wie Sie alle wissen, handelt es sich dabei meist um junge kräftige Männer, die Frauen und Kinder zu Hause in den Krisengebieten zurückgelassen haben, um hier ein neues Leben zu beginnen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Männer bereit sind, ihre neue Heimat zu verteidigen.
Ich fordere Sie auf, sich zu diesem Thema ein paar konstruktive Gedanken zu machen. Vielen Dank für Ihr heutiges Erscheinen und wir sehen uns dann nächsten Monat wieder. Mit guten Vorschlägen, wie ich hoffe. Auf Wiedersehen.“
Mit diesen Worten rafft Frau von der Leyen ihre Unterlagen zusammen und rauscht aus dem Konferenzraum. Zurück bleibt der gesamte Generalstab, teils mit offenem oder aber zugekniffenem Mund, teils mit geschlossenen Augen, manche hatten auch Tränen im Gesicht.
Am Abend desselben Tages haben sieben Generäle ihren Rücktritt eingereicht, drei haben sich nach alter Tradition eine Kugel in den Kopf gejagt, und vier weitere befinden sich auf der Flucht ins Ausland.
Und die Verteidigungsministerin? Die steht auf dem Balkon ihres Dienstzimmers auf der Hardthöhe und lässt sich den Wind um die Nase wehen, mit der rechten Hand fährt sie sich sanft über die Haare… die Frisur sitzt.
Hinweis (da inzwischen ja schon notwendig in der BRD): Das ist ein Satire-Artikel.
Menschenrechtler haben die stellvertretende CIA-Direktorin Gina Haspel bei der deutschen Staatsanwaltschaft wegen Folter angezeigt. Sie habe im Jahr 2002 als Leiterin eines Geheimgefängnisses in Thailand täglich die Folter von Gefangenen überwacht und sei nicht eingeschritten, teilte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin am Mittwoch mit. US-Präsident Donald Trump hatte die CIA-Beamtin im Februar zur Vizedirektorin des US-Auslandsgeheimdienstes ernannt.
Die Anzeige ergänze eine Strafanzeige der Menschenrechtsorganisation zum US-Folterprogramm, die dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe seit Dezember 2014 vorliege. Auch dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet und dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wirft das ECCHR Folter vor. Gina Haspel soll als Leiterin des Geheimgefängnisses etwa für das Waterboarding – das Simulieren von Ertrinken – verantwortlich gewesen sein, heißt es in dem Schriftsatz, der auf der Webseite der Organisation veröffentlicht wurde.
„Der Generalbundesanwalt muss nach dem Weltrechtsprinzip gegen Haspel ermitteln, Beweismittel sichern und auf einen Haftbefehl hinwirken“, forderte der Generalsekretär des ECCHR, Wolfgang Kaleck. Wenn Haspel nach Deutschland oder Europa einreise, müsse sie verhaftet werden. (dpa/rt deutsch)
US-Präsident Donald Trump hat seinen Favoriten für das Amt des FBI-Direktors bekanntgegeben. Christoper Wray war unter anderem für die Koordination von Anti-Terrorismus-Maßnahmen nach den Anschlägen des 11. September 2001 mitverantwortlich.
Der damalige stellvertretende Attorney General der US-Regierung, Christopher Wray, im Jahr 2005. (Foto: dpa)
Einen Monat nach dem überraschenden Rauswurf von FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump seinen Kandidaten für die Nachfolge benannt. Neuer Direktor der Bundespolizei soll der Jurist Christoper Wray werden, der früher ein hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums war und derzeit in einer Anwaltskanzlei arbeitet. Wray sei ein Kandidat von „tadellosen Referenzen“, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
In den vergangenen Wochen hatten Trump und sein Team eine ganze Reihe möglicher Kandidaten für die FBI-Spitze durchleuchtet. Der Präsident entschied sich letztlich für einen Kandidaten, der nicht aus der Politik kommt – wie beispielsweise der zeitweise gehandelte Ex-Senator Joe Lieberman – , sondern für einen Anwärter mit reichlich Erfahrung in der Strafverfolgung. Wray sei deshalb ein Kandidat, der innerhalb des FBI als „akzeptabel“ gelte, schrieb die New York Times.
Die Ernennung des Juristen muss noch vom Senat bestätigt werden. Übernehmen soll Wray das mächtige Amt in einer Phase, in der die Behörde inmitten heftiger politischer Turbulenzen steckt. Die Bundespolizei ermittelt zu mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps im Wahlkampf und möglichen illegalen Absprachen von Trump-Mitarbeitern mit Moskau.
Am Donnerstag soll der von Trump entlassene Ex-FBI-Chef Comey zu diesen Ermittlungen im Kongress aussagen. Dabei wird es voraussichtlich schwerpunktmäßig um den Verdacht gehen, dass der Präsident sich in unstatthafter Weise in die Russland-Ermittlungen eingemischt haben könnte.
Wray leitete zu Zeiten von Präsident George W. Bush im Justizministerium die Abteilung für die Verbrechensbekämpfung. Er war in dem Ministerium auch mit großen Unternehmensskandalen wie jenen beim Energiekonzern Enron befasst. Laut der von seiner Kanzlei King & Spalding veröffentlichten Biographie war Wray zudem für die Koordination von Anti-Terrorismus-Maßnahmen nach den Anschlägen des 11. September 2001 mitverantwortlich. Damals arbeitete er eng mit dem FBI zusammen.
In der Privatkanzlei leitet der Absolvent der Eliteschmiede Yale eine Abteilung, die Unternehmen und Manager in Fällen von angeblicher Wirtschaftskriminalität vertritt und sich auch mit internen Firmenuntersuchungen befasst. Er war in den vergangenen Jahren auch als Anwalt des Gouverneurs des Bundesstaats New Jersey, Chris Christie, tätig. Christie war während des Wahlkampfs ein enger Verbündeter Trumps.
Der Kampf um das Bargeld ist verloren. Und das vermutlich seit geraumer Zeit. Geld hat sich immer schon im Sinne der Senkung seiner Transaktionskosten und der Sicherung seiner Verkehrsbedingungen entwickelt. Die Sparkassen, also das Bankenwesen, vermitteln deshalb die Argumentationslinie, dass vordergründig es um Effektivität (Wettbewerbsfähigkeit) und um enorme Kosteneinsparungen geht. Und nach dieser scheinbaren kapitalistischen Logik, müssen deshalb nach und nach die Geldautomaten abgebaut werden.
Die neoliberale Ökonomisierung der westlichen Demokratien kapitalistischer Wertegemeinschaften auf die gesamte gesellschaftliche Ebene der Menschen ist im vollem Gange einen Wandel bzw. eine Transformation der Modernen europäischen / nordamerikanischen Kulturgeschichte (nach der Aufklärung um 1780) in etwas… was sich die allermeisten Menschen kaum vorstellen können. Es lässt sich „postfaktisch“ erahnen wie gewaltig die Folgen sein können und wie enorm die Ungewissheit in was für eine Herrschaftsform unsere Welt zusteuert. Jedoch sollte eines bereits jetzt jedes Individuum sicher sein: Ohne Bargeld, gibt es keine „Freiheit“…
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
![Es ist besonders beschissen, eine offizielle Stellungnahme des Mitgefühls nach einer terroristischen Attacke als Vehikel zu benutzen, um den […]](https://i0.wp.com/www.politaia.org/wp-content/uploads/2013/05/terrorismus-460x250.jpg)
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