Flüchtlingsaufnahme wird erzwungen: Juncker droht Polen, Tschechien und Ungarn mit Gerichtshof

Epoch Times14. June 2017 Aktualisiert: 14. Juni 2017 13:50

Mitgliedsstaaten die sich gegen die Umsiedelung von Migranten aus ihren Heimatländern in die EU stemmen, droht die EU-Kommission mit einem Verfahren und einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Migrantenkrise in EuropaFoto: Chris McGrath/Getty Images

Der EU-Kommissionspräsident hat die Einleitung von gegen drei Länder wegen der mangelnden Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen verteidigt.

„Hierbei geht es nicht um Sanktionen, sondern es geht darum, deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, selbst wenn man dagegen gestimmt hat“, sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg im EU-Parlament.

Am Dienstag hatte die Brüsseler Behörde entschieden, gegen Ungarn, Polen und Tschechien vorzugehen. Die Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht wie vorgesehen an der im September 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Die Maßnahme war gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens beschlossen worden.

Ungarns Regierung bezeichnete die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens als Erpressung und uneuropäisches Verhalten. Auch Polen und Tschechien wollen nicht einlenken.

„Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass (…) wir diese Frage der Solidarität nicht vor dem Gerichtshof lösen müssen“, sagte Juncker.

2015: Ungarn und Slowakei reichen Klage gegen EU-Flüchtlingsquote ein

Ende 2015 hatte die Slowakei und danach Ungarn beim Europäischen Gerichtshof gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung geklagt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Schritt zuvor angekündigt. „Es genügt nicht zu protestieren, es muss gehandelt werden“, sagte er.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa beschlossen. Demnach sollten Ungarn und die Slowakei jeweils rund 2.300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Entscheidung fiel in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden.

Die unkontrollierte Flüchtlingsaufnahme wird in Osteuropa als Bedrohung der inneren Sicherheit angesehen: „Wir wissen nicht, wer sie sind und was ihre Absichten sind“, hieß es aus Ungarn. Und: „Wir wissen nicht, wie viele versteckte Terroristen unter ihnen sind“ oder „In Europa trifft durchschnittlich alle zwölf Minuten ein illegaler Einwanderer ein“.

Orban sagte damals auch die EU habe einen „Geheimplan“ zusätzlich eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufzunehmen und zu verteilen. (afp/so)

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Realitätsverweigerung: Nur dumme Kälber wählen ihre Schlächter selber

13. Juni 2017 buergerstimme

Der Fisch stinkt vom Kopf her, so sagt man, und treffender könnte man die politische Situation in Deutschland nicht beschreiben. Dummerweise wird dieser unsägliche Gestank derzeit mal wieder durch viele blümerante, also duftende und markige Worte übertüncht, sprich: Es ist die Zeit des Wahlkampfes.

Rainer Hill

Keine Partei, die plötzlich wieder das Volk entdeckt, also auch jene, die „schon länger hier leben“.

Dazu scheuen sich die althergebrachten Parteien – die zu nennen es sich nicht mehr lohnt – nicht, sich bei ihrem „aktuellen Systemfeind“, der AfD, zu bedienen. Man wolle Deutschland „wieder sicherer machen“ ist nur eine „Scheißhausparole“, derer man sich bedient.

Nach den letzten Wahlerfolgen der AfD besinnt man sich also mal wieder des deutschen Volkes, ja ja, wer’s glaubt, wird selig, und Seligkeit ist ja genau des Deutschen Duktus. Seligkeit und Bequemlichkeit.

Was soll man sich denn mit den Parteiprogrammen, oder besser, Wahlprogrammen auseinandersetzen; es reicht ja, wenn man den Wahlversprechen auf den Leim geht. Die da „oben“ werden es schon richten.

Es ist schier unglaublich, was man hört, wenn man sich mal mit dem „kleinen Mann“ auf der Straße unterhält: Da wird auf die Merkel und die Regierung geschimpft, aber so richtig ändern will „unten“ keiner was. Da wird haltlos darauf vertraut, dass die Regierung und die Rautenkanzlerin uns, das deutsche Volk, am Ende doch nicht vergessen.

Hartz-IV-Sanktionen werden im Allgemeinen immer noch gutgeheißen, sollen diejenigen, die von eben diesen Un-Leistungen leben, sich doch mehr bemühen – und wer Sanktionen erleiden muss, ist schließlich selbst schuld. Da kommt man erst einmal gar nicht zu Wort, so sehr ereifern sich manche Leute über deutsche Sozialschmarotzer. Da kann man nur sagen: Danke, liebe Mainstreammedien! (Ironie aus). Da herrscht ein Gottvertrauen in diese Lügenmedien, das ist unglaublich. Viele Menschen halten sich für gut informiert und aufgeklärt, scheuen aber den Aufwand, den es braucht, um im Internet selbst zu recherchieren, pffh, macht ja Arbeit.

Die (hüstl) ARD und das ZDF berichten ja schließlich wahrheitsgetreu über die Zustände in der Welt und insbesondere über die Zustände in Deutschland, und dann gibt es ja noch diese (Hustenanfall) populären Sendungen wie Maybritt undsoweiter, die sich kritisch (lachen Sie nicht!) mit den aktuellen Problemen auseinandersetzen. Ja, man hält sich für gut informiert, und auf dieser Basis wird dann in einigen Wochen zur Wahlurne geschritten.

Wenn man die Leuten dann jedoch versucht, darüber aufzuklären, dass das, was sie glauben zu wissen, nicht ganz der Realität entspricht, dann erntet man argwöhnische Blicke.

Auch im Bezug auf die immer noch anhaltende Invasion aus Nahost und Afrika wird darauf vertraut, dass die „Regierung“ das schon alles regeln wird. Es gibt in den Mainstreammedien nicht die Menge an negativen Meldungen, wie bei FB, (auch wenn man da nicht alles glauben sollte, aber ein Bruchteil reicht ja schon, dass einem schlecht wird), also kann es mit diesen bösen Flüchtlingen ja nicht ganz so schlimm sein. Solange man nicht selbst diesen kriminellen „Subjekten“, die hier offenbar zuhauf ungehindert einreisen, zum Opfer fällt, ist die Welt doch in Ordnung.

Sicher sind nicht alle Menschen, die in unser (!) Land strömen, kriminell, aber viele sind Moslems, und deren Bestreben ist nach eigenen Aussagen (kann man im Internet recherchieren) die Manifestierung des islamischen Glaubens in unserem (!) Land, also die Machtübernahme durch Islamisierung. Die Politik spielt ihnen dabei auch noch in die Hände, indem sie christliche Symbole verbietet und den Islam hofiert und fördert.

Auch dass die Griechenlandkrise, also genau genommen, die Eurokrise, noch nicht vorbei ist, das ist jedem bewusst, nutzt aber nichts. Natürlich wird sich auch über die Pkw-Maut geärgert, scheint die Menschen aber nicht weiter zu beunruhigen. Auch dass in anderen Bereichen dem Volk das Geld immer mehr aus der Tasche gezogen wird, ist nicht wirklich Grund für die meisten, endlich mal das System zu hinterfragen, in dem wir unser Dasein fristen.

Es ist halt so, wie soll man denn auch das System ändern; und vor allem, wenn unser derzeitiges System so scheiße ist, welche Alternativen gibt es? Also manchmal kommt man sich echt vor, wie vor x Jahren, wo es hieß: Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß! Es ist den Menschen zu ungewiss, eine Revolution, oder einen Umsturz mitzumachen, wenn sie nicht wissen, wohin der Hase läuft. Wenn man dann allerdings sagt, es braucht einen!, der sich vor das Volk stellt und eine neue, andere Richtung einschlägt, dann wird wieder auf die „jüngste“ Vergangenheit hingewiesen und die falsche alte Schuldgeschichte schlägt sich wieder Bahn.

Nee, nee, da ärgert man sich lieber schwarz, wenn so ein hochbezahlter „Volksverräter“ fordert, dass es Rente erst mit Erreichen des 75. oder 85. Lebensjahres geben soll (auf gut deutsch Totackern, ihr Idioten, dann sparen wir die Rente). Auch dass der durchschnittliche Arbeitnehmer im Laufe eines Kalenderjahres bis in den Juli hinein (also statistisch gesehen) nur für dieses Raubsystem arbeitet und erst dann für sich und sein eigenes Wohl, ist nicht wirklich interessant. Gehört also auch zu den Punkten, die man ja nicht „ändern“ kann.)

„Wer will, sucht Lösungen, wer nicht, sucht Ausreden“.

Bloß kein Risiko eingehen, man könnte ja seinen Wohlstand, oder, wenn man hat, seinen Arbeitsplatz verlieren.

Mittlerweile erlaubt sich die selbsternannte Elite so ziemlich alles, was eine Revolution, einen Umsturz rechtfertigt: Beschneidung der Meinungsfreiheit, Recht auf Arbeit, Berufsschutz, Steuererhöhungen (auch, wenn durch die Hintertür), Grundgesetzänderungen zu Lasten des deutschen Volkes, Rentenabschmelzung, Verletzung der Fürsorgepflicht für das eigene Volk durch ungezügelte Masseneinschleusung fremder Kulturen und krimineller Subjekte, Unterstützung von Terrororganisationen innerhalb und außerhalb der eigenen Landesgrenzen, Waffenhandel mit Terrorstaaten, Bevorzugung von Migrationshintergründigen (nicht nur bei Straftaten), Verrat an der eigenen christlichen Kultur, Diffamierung und Hetze gegen Systemkritiker, und und und.

Und was macht der Deutsche, wenn der Fisch vom Kopf her stinkt? Nein, er schneidet den Kopf nicht ab… er hofft, dass sich der Wind dreht und der Gestank in eine andere Richtung weht.

https://buergerstimme.com

Unterföhring: Zeugen widersprechen den Statements der Polizei und der Medien. Wohnsitzloser Täter wohl doch mit Migrationshintergrund.

Die Natur-Harmonie-Station (NHS) und ihre ganzheitliche Wirkweise

extremnews

Veröffentlicht am 15.04.2017

Nachdem wir bei ExtremNews bereits schon einmal über die Natur-Harmonie-Station (NHS) von Urs Wirths berichtet haben, der Link zu diesem Beitrag befindet sich am Ende des Artikels, wollen wir uns die NHS nun von der ganzheitlichen Sichtweise anschauen. Hierzu wurde neben Urs Wirths, dem Entwickler der NHS, der namhafte englische Geistheiler Karma Singh ins Studio eingeladen, der aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse die Moderation leitet.
Den Textbeitrag zum Video mit weiteren interessanten Informationen gibt es unter: http://www.extremnews.com/berichte/wi…

Maas’‘ „Hate-Speech“-Gesetz steht auf der Kippe – Grundrecht auf Meinungsfreiheit gefährdet

Heiko Maas‘ Gesetz greife in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein, weil es Begriffe wie „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ nicht definiere und kein effektiver Rechtsschutz gegen unberechtigte Löschungen bestünde.

Schluck: Heiko Maas verzieht das Gesicht.Foto: Uwe Anspach/dpa

Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Grund für die Zweifel sei unter anderem ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vielfach geäußerte Bedenken neu nährt.

Es kommt laut „Bild“-Zeitung zu dem Schluss, dass das Gesetz in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingreife, weil es Begriffe wie „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ nicht definiere und kein effektiver Rechtsschutz gegen unberechtigte Löschungen bestünde.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), schloss sich dem Tenor des Gutachtens an. „Es ist höchstrichterliche Rechtsprechung, dass man wegen der Meinungsfreiheit einiges auszuhalten hat, auch Schmähkritik“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Und wir überlassen es Unternehmen zu entscheiden, was rechtswidrig sein soll. Das geht gar nicht.“

Jedenfalls habe auch jemand, der Hassbotschaften poste, Rechte. Zudem sehe der Entwurf keine Clearingstelle vor, um strittige Fälle zu entscheiden. Und schließlich verlange das Hass-Problem einen viel breiteren gesellschaftlichen Ansatz. Künast betonte: „Dem Minister war wichtig, einen Coups zu landen, statt sich dem Thema grundsätzlich zu widmen. Sorgfältige Arbeit geht anders. Man kann das Gesetz jetzt nicht verabschieden.“

Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwies gegenüber der „Berliner Zeitung“ auf die am Montag stattfindende Experten-Anhörung im Rechtsausschuss zu dem Gesetzentwurf: „Die Anhörung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Termin. Auf ihrer Grundlage wird die Fraktion noch einmal beraten. Außerdem verfolgen wir, was Brüssel dazu sagt.“

In der Europäischen Union wird das Vorhaben mit Skepsis beäugt; dort setzen viele auf freiwilliges Agieren der Netz-Unternehmen. Der Sprecher beklagte zudem den entstandenen Zeitdruck, „weil der Justizminister das Gesetz so spät vorgelegt hat“. Sogar im Justizministerium äußerte man sich zurückhaltend. „Die Beratungen laufen“, erklärte ein Sprecher der „Berliner Zeitung“. „Der Minister ist für sinnvolle Anpassungen offen.“

Aus SPD-Fraktionskreisen verlautete unterdessen, dass sich CDU und CSU ihre Zustimmung abkaufen lassen wollten. So sollten von Hassposts Betroffene bei Gericht einklagen können, dass die Namen anonymer Nutzer von Plattformen, die sich dort negativ etwa über Ärzte äußern, offen gelegt werden müssten, da Ärzte zur Unions-Klientel zählten. „Dies wäre“, so heißt es, „das Ende der Anonymität im Netz.“

Die Zeit drängt: Die erste Lesung hat im Bundestag zwar bereits stattgefunden. Nach der Anhörung am Montag hat das Parlament aber nur noch zwei Wochen, um etwaige Korrekturen einzuarbeiten und das Gesetz anschließend durchzuwinken. Dies soll laut SPD-Kreisen nun am 30. Juni geschehen. Das wäre der letztmögliche Termin vor der Bundestagswahl.

Allerdings gibt es auch in der SPD Bedenken, beispielsweise von Rechtspolitikern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass strafbare Inhalte bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. (dts)

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Berlin: Brandanschlag junger Flüchtlinge gegen Obdachlosen kein Mordversuch – Richterin sieht gefährliche Körperverletzung

Soviel unhaltbare Entschuldigungen es für die einen gibt, soviel Erbarmungslosigkeit gibt es gegen die anderen. R.

 

Sechs jugendliche Flüchtlinge versuchten in der vergangenen Weihnachtsnacht einen Obdachlosen anzuzünden. Nun ging der Prozess gegen sie zu Ende – die Urteile stehen.

Obdachloser in Berlin (Symbolbild).Foto: Maja Hitij/Getty Images

Zwei Jahre und neun Monate Haft für Nour N. Das Urteil erging am Dienstag am Berliner Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung und damit nicht wegen versuchten Mordes.

Der 21-Jährige war der Hauptangeklagte im Prozess gegen sechs junge Flüchtlinge, die an Weihnachten 2016 die Kopfunterlage eines schlafenden Obdachlosen angezündet hatten.

Offenbar sah das Gericht mildernde Umstände gegeben. Während Staatsanwalt Martin Glage auch am Ende der Beweisaufnahme am Vorwurf des versuchten Mordes festhielt, gab die Vorsitzende Richterin Regina Alex zu erkennen, dass sie zu einem Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung neigt.

N. könne „nicht ausschließen, dass es seine idiotische Idee gewesen ist“, sagte der Anwalt des 21-Jährigen, Alexander Wendt. Sein Mandant habe vor der Tat Wodka, Cannabis, Extasy und Heroin konsumiert.

Wie die „Berliner Morgenpost“ den Haupttäter zitiert, habe dieser den Obdachlosen „nur durch ein kleines Feuerchen aufschrecken wollen“.

https://youtu.be/zBbVBAm5tFw

Die Richterin entließ am vergangenen Freitag die fünf Mittäter von N. aus der Untersuchungshaft. Ein siebter Angeklagter war schon zu Prozessbeginn wegen unterlassener Hilfeleistung zu vier Wochen Arrest verurteilt worden.

Zwei Mitangeklagte wurden von der Jugendkammer des Gerichts zu je acht Monaten Haft verurteilt, die weiteren Beschuldigten zu Jugendarrest, der mit Untersuchungshaft und Freizeitarbeit abgegolten ist.

Was sagten die Anwälte?

„Er hat die Gefährlichkeit seines Handelns nicht gesehen“, sagte Wendt. N. bat am Ende der Plädoyers sein Opfer und die Öffentlichkeit um Verzeihung. Auch Mohammad M. entschuldigte sich.

Die Anwälte der beiden 18-Jährigen, Mohammad M. und Khaled A., plädierten auf Freispruch, weil ihre Mandanten an der Tat nicht beteiligt gewesen seien. „Beihilfe ist mehr als bloße Duldung“ sagte M.s Verteidiger.

Die Anwälte der Angeklagten Bashar K., Mohamad A. und Ayman S. lehnten eine Verurteilung wegen Beihilfe ab. Sie plädierten stattdessen auf Arreststrafen wegen unterlassener Hilfeleistung, welche mit den fast sechs Monaten in Untersuchungshaft abgegolten seien.

K.s Verteidiger forderte für seinen 16-jährigen Mandanten zudem eine Haftentschädigung für jeden Tag im Untersuchungsgefängnis, der über die von ihm geforderte Strafe von vier Wochen Arrest hinaus geht.

Passanten löschten Feuer

N. hatte in der vergangenen Weihnachtsnacht im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße die Kopfunterlage eines schlafenden Obdachlosen angezündet. Anschließend entfernte er sich mit seinen Begleitern vom Tatort.

Die Fahndungsbilder von den feixenden Jugendlichen sorgten bundesweit für Entsetzen. Dem Opfer passierte nichts, weil Passanten das Feuer rechtzeitig löschten. Im Prozess forderte die Anklage für N. vier Jahre Haft, die Verteidigung maximal zwei Jahre auf Bewährung.

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Katy Perry ist kein Einzelfall: Mentale Aussetzer von Stars und die MK-Ultra-Theorie

Ein merkwürdiges Phänomen verbindet Katy Perry, Britney Spears und andere Stars: Sie alle hatten vor laufender Kamera mentale Zusammenbrüche, bei denen sie wirres Zeug redeten. Im Internet halten sich Gerüchte, dass dies keine natürlichen Vorkommnisse waren.

Katy Perry hatte einen Zusammenbruch vor laufender Kamera.Foto: ANGELA WEISS/AFP/Getty Images

US-Popstar Katy Perry hat ihren Fans einen 96-stündigen Einblick in ihr Zuhause und ihr Seelenleben gewährt und dabei tränenreich von ihrem Kampf gegen Depressionen gesprochen.

Die öffentlichkeitswirksame Selbstenblößung über das vergangene Wochenende war jedoch nicht ganz selbstlos, sondern Teil einer Werbekampagne: Anlass des Nonstop-Livestreams aus ihrem Haus in Los Angeles war die Veröffentlichung des fünften Albums „Witness“ der Sängerin.

Die Zuschauer wurden Zeugen von Perrys Alltag, konnten sie beim Schlafen, Kochen oder Knuddeln mit ihrem Hund Nugget, bei Yoga-Übungen und im Smalltalk mit anderen Prominenten beobachten. Die 32-Jährige plauderte vor den 41 Kameras aber auch über ihre Selbstzweifel. In Tränen brach die Musikerin aus, als sie von ihren Depressionen sprach, gegen die sie in Therapie sei.

Dabei erzählte sie von sich wie über eine fremde Person.

„Ich habe diese Katy Perry aufgebaut, die allen bekannt ist und deshalb schalten sie ein und es ist fantastisch, aber es ist mehr eine Fassade“, sagte sie ihrem Therapeuten.

„Ich bin ein Mensch, aber ich lebe unter diesem verrückten Mikroskop“, fügte Perry hinzu und sprach von Scham. Katy Perry sei „so stark“, sie selbst aber schäme sich, dass sie sich „so schwach und niedergeschlagen“ fühle.

Katy Perry sei „so glamourös, sie ist reich, sie ist luxuriös, erfolgreich“ – als Katheryn Hudson habe sie „kein Geld, keinen Einfluss gehabt, ich hatte nichts“. Katy Perrys bürgerlicher Name ist Katheryn Hudson.

Die Sängerin ist mit rund hundert Millionen Followern bei Twitter die meistgelesene Prominente bei dem Kurzmitteilungsdienst.

Mentale Ausfälle der Stars

Katy Perry ist nicht die einzige Berühmtheit, die einen mentalen Zusammenbruch vor laufender Kamera erlitt. Stars wie Britney Spears, Anna Nicole Smith (bereits verstorben), Serena Williams aber auch US-Präsidenten wie Bill Clinton hatten mentale Aussetzer im Fernsehen. Sie wirkten, als habe jemand bei ihnen plötzlich einen „Schalter“ umgelegt.

Britney Spears bricht während eines ABC-Interviews plötzlich in Tränen aus und benimmt sich abnormal – ab Minute 4:50 

Britney Spears, als sie sich vor zehn Jahren die Haare abrasierte:

Die bereits verstorbene Anna Nicole Smith hatte ebenfalls einen mentalen Zusammenbruch vor laufender Kamera. Mehrere Videos, die sie in extrem verwirrtem Zustand zeigten, gelangten ins Internet.

Auch bekannte Reporter und Profisportler hatten bereits mentale Ausfälle, die live im Fernsehen übertragen wurden.

Tennisprofi Serena Williams musste 2014 das Wimbledon Tournier abbrechen, weil sie es partout nicht mehr schaffte, den Ball über das Netz zu schlagen:

Bill Clinton wirkte in diesem Video wie weggetreten und unter Hypnose. Er bewegte nicht mal die Pupillen:

„Verschwörungstheoretiker“ sprechen von „Mind-Control“

Über diese merkwürdigen mentalen Zustände der Stars wird viel spekuliert. Beobachter – im Mainstream werden sie Verschwörungstheoretiker genannt – sprechen davon, dass viele Stars, Politiker und andere sehr berühmte Menschen von einer kleinen Interessengruppe regelrecht kontrolliert würden und ihnen deshalb diese spektakulären Aussetzer passieren.

Mit dem vom US-Geheimdienst entwickelten Programm „MK Ultra“ sollen sie gefügig gemacht werden, so die These. MK Ultra war ein Forschungsprogramm, das während des Kalten Krieges von der CIA durchgeführt wurde.

Der US-Geheimdienst stellte damals mit fragwürdigen Methoden Experimente zur Gedankenkontrolle und zur psychischen Beeinflussung von Menschen an. Die Versuche wurden offiziell in den 70er Jahren eingestellt. Doch es halten sich die Gerüchte im Internet, dass das MK Ultra-Projekt auch heute noch läuft.

Mit Textteilen von AFP

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Cottbus: Bestialischer Ehrenmord – Richter gibt Milde-Urteil wegen „muslimischem Glauben“ – Täter berief sich auf Koran

Von Detlef Kossakowski12. June 2017 Aktualisiert: 13. Juni 2017 14:27

Aus Eifersucht brachte er seine Frau auf bestialische Weise um. Trotzdem wurde Rashid D. nur wegen Totschlags verurteilt. Ein Skandal-Urteil erschüttert Deutschland.

Symbolbild.Foto: DAMIEN MEYER/AFP/Getty Images

19 Mal hatte Rahid D. (32) nach einem Streit auf seine junge Frau (25) eingestochen, bevor er sie aus dem Fenster im 1. Obergeschoss warf. Dann rannte der Tschetschene noch die Treppe herunter und schnitt der schwer verletzten Mutter seiner fünf Kinder, die hilflos vor der Eingangstür lag, die Kehle durch. Wir berichteten über die grausame Bluttat vom November 2015 in Senftenberg.

Das Urteil des Landgerichts in Cottbus fiel am Freitag: Es lautet auf Totschlag, nicht auf Mord, da das Gericht keinen niedrigen Beweggrund und damit auch kein Mordmerkmal sah. Doch die Grausamkeit der Tat selbst zählt laut § 211 Strafgesetzbuch ebenfalls als Mordmerkmal. Medien sprechen vom Skandal-Urteil von Cottbus.

Zwar machte der Bundesgerichtshof im Jahr 2006 klar: „Der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes ist grundsätzlich den Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen.“ Dennoch entschied der Richter anders.

Milde wegen „muslimischem Glauben“

Zwar sei Eifersucht nach hiesigen Wertvorstellungen ein niedriger Beweggrund, jedoch bezweifele er, ob der Angeklagte dies erkannt habe, so der Vorsitzende Richter Frank Schollbach (51). Denn er sei „seinem muslimischen Glauben verhaftet gewesen, den er auch sein Leben lang gelebt“ habe.

Abgesehen davon, dass der Richter die Grausamkeit der Tat als Mordmerkmal zu ignorieren schien, bestätigte er mit der Abmilderung des Urteils das Werteverständnis des Täters.

Brisante Signalwirkung

Wie die Lausitzer Rundschau berichtete, hatte der Angeklagte zu einer Polizistin noch am Tatort gesagt, ein Mann habe das Recht seine Frau zu töten, wenn sie fremdgehe. So sei es im tschetschenischen Recht und so stünde es auch im Koran – eine Begründung die mit unseren westlichen Gesetzen und Wertevorstellungen nicht zusammenpasst.

Doch welche Signalwirkung gibt Richter Schollbach mit seinem Skandal-Urteil an eine ohnehin durch sogenannte Ehrenmord-Verbrechen belastete muslimische Gemeinschaft? Reicht allein schon eine bestimmte Religionszugehörigkeit aus, um eine derart abartige Mordtat als Totschlag durchgehen zu lassen?

Gespenstisch: Haftverkürzung in Aussicht

Rashid D. wurde nun zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Bei Mord hätte er 15 Jahre oder mehr voll absitzen müssen. Es besteht für ihn die Möglichkeit, nach zwei Dritteln der Zeit (acht Jahre und acht Monate) Entlassung auf Bewährung zu beantragen.

Unterdessen hat Rashid D. mehrfach versucht, sich das Leben zu nehmen. Wie ebenfalls bekannt wurde, leben seine Kinder inzwischen bei Verwandten. Eigentlich hätte er einen Monat vor der Tat nach Tschetschenien abgeschoben werden sollen. Doch dies scheiterte, weil ihn die Polizei damals nicht antraf.

Der Fall sorgte nicht nur wegen des grausamen Mordes für Aufmerksamkeit sondern auch deshalb, weil die öffentlich-rechtliche Presse offenbar versuchte, den tatsächlichen Sachverhalt zu verschleiern.

Zunächst hatte der ‚RBB‘ ohne konkrete Einzelheiten zu nennen, von einem Fenstersturz in einem Mehrfamilienhaus in Senftenberg berichtet.“

(B.Z.)

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Frankreich: Ein dröhnender Weckruf an die westlichen Demokratien

12. Juni 2017 von Niki Vogt

12. Juni 2017 (Kommentar von Niki Vogt, Artikelbild: Emmanuel Macron, Quelle flickr.com, Jeso Carneiro, Bildlizenz Creative Commons, CC BY-NC 2.0)  Die gestrige, erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich ging unter Jubel der europäischen Mainstreammedien an den Deus-ex-Machina-Kandidaten Emmanuel Macron. Die Hochrechnungen von Sonntagabend bescheinigten ihm einen klaren Sieg mit 32% der abgegebenen Stimmen. Seine Bewegung „La République en Marche“ (Die Republik auf dem Weg nach vorn) ist mit Abstand stärkste Kraft.Die Sozialisten, mit Hollande als Präsident bisher Regierungspartei, sind zur Splitterpartei herabgesunken. Nur noch 9% Wählerstimmen erhielt die Ex-Regierungspartei. Allerdings sind auch nicht wenige der sozialistischen Funktionseliten Frankreichs in die so genannte „Bewegung“ Macrons übergewechselt. Die ausgeweidete Karkasse der Sozialisten lockt nicht einmal mehr die Geier an. Die Tatsache, daß die ehemaligen Star-Sozialisten jetzt, in ihrer neuen politischen Heimat unter Macron ein knallhartes, radikales, geradezu arbeiterfeindliches Programm durchziehen wollen, gegen das Schröders Agenda 2010 noch als Kuschelkurs anmutet, hat viele der „kleinen Leute“ in Frankreich aller Illusionen beraubt, was die Grundwerte der Sozialisten und der ehemaligen Arbeiterpartei betrifft.

Doch nicht nur das ist der Grund für das schlechte Abschneiden der Sozialisten und Linken. Die Linke Ideologie verliert flächendeckend die Lufthoheit im Westen. Das liegt größtenteils daran, daß sie ihre Herkunft aus den Reihen der Arbeiter vollkommen vergessen hat. Die Vertreter dieser Parteien, von Sozialdemokraten über Grüne und Linke bishin zu den Kommunisten besteht fast gänzlich aus akademischen, abgehobenen Ideologen und Übergutmenschen, die noch nie in ihrem Leben wirklich gearbeitet haben. Deren Engagement für die „Armen und Benachteiligten“ läßt die Arbeiter und die sozial Schwachen des jeweils eigenen Landes im wahrsten Sinne des Wortes „links liegen“ und projiziert stattdessen ihr Mitgefühl und Engagement auf die Vertreter einer neuen, beschützungswürdigen Armutsklasse: Migranten, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge. In Zeiten klammer Staatskassen, drückender Steuern und Schulden, Sozialabbau und hoher Arbeitslosigkeit ist der Verteilungskampf in den unteren Schichten der westlichen Nationen schärfer geworden, und die neuen Hätschelkinder der Linken sind eine lebensbedrohliche Konkurrenz. Getreu dem Spruch „nur die allerdümmsten Kälber suchen ihren Metzger selber“ sieht die Masse der Arbeiter und sozial weniger gut Gestellten keinen Sinn mehr darin, links zu wählen. Dementsprechend besteht das Wählerklientel der linken Parteien hauptsächlich in grün-links-veganen Lehrern, Gutverdienern und Bessermenschen, die mit der Arbeiterschaft keine Berührungspunkte mehr haben.

Doch die Wahl am Sonntag in Frankreich offenbart noch eine viel alarmierendere Verwerfung in den westlichen Demokratien.

Nie war die Wahlbeteiligung in Frankreich so niedrig, wie bei dieser Wahl. Nur etwa 40% der Wahlberechtigten gingen an die Urnen. Ich möchte die Dimension dessen, was wir hier erleben, einmal in klaren Zahlen ausdrücken. Dies ist eine deutliche Botschaft der Franzosen an ihre Parteien und Politiker.

Frankreich hat laut Wikipedia rund 67 Millionen Einwohner. Davon sind 47 Millionen wahlberechtigt. Das entspricht 70% der Bevölkerung. Von den 47 Millionen Wahlberechtigten sind nur rund 40% zur Wahl gegangen. Das sind in absoluten Zahlen rund 19 Millionen. Das bedeutet, nur 28% aller Einwohner Frankreichs haben überhaupt gewählt.

Von diesen 19 Millionen Wählenden, den 28% der Bevölkerung Frankreichs, haben 32% Macron gewählt. Also 6,08 Millionen Macron-Wähler in ganz Frankreich. 6,08 Millionen von 67 Millionen Einwohnern sind 9,07% der Gesamtbevölkerung. Emmanuel Macron ist nur von 9,07% der Bevölkerung gewählt worden.

Rund 91% der Bevölkerung haben Macron gar nicht gewählt.

60% der Wahlberechtigten, und 68% der Wähler haben Macron nicht gewählt. Dennoch tut die ganze Welt so, als sei Macron ein strahlender Sieger und zweifelsfrei vom Volk legitimiert, seine Radikalkur in Frankreich durchzusetzen.

Die Botschaft, die die Franzosen an diesem Wochenende wirklich an alle Parteien und Politiker ausgesendet haben heißt:

„Wir wollen niemanden von Euch und nichts von dem, was Ihr vorhabt!“

(Dazu kommt noch, daß Politiker selbst das, was sie vor der Wahl versprechen, nach der Wahl nicht einhalten. Dafür setzen sie aber rigoros das um, was sie vor der Wahl gar nicht erwähnen, oder gar ausdrücklich ablehnen, weil es sehr unpopulär ist). Größer kann die Kluft zwischen den Regierenden und dem Volk kaum sein. Solche Verhältnisse sind typisch für eine vorrevolutionäre Stimmung. Wenn die vielbesungene Demokratie wirklich einer der zentralen Werte des Westens ist, wenn den Herrschenden wirklich etwas an der Legitimation durch ihr Volk liegt, dann sollten sie diesen donnernden Weckruf hören und beachten.

http://quer-denken.tv

 

Heiko Maas-Buch im Urteil der Leser – „postdemokratisch“ – und über 90 % Ablehnung….

Bildquelle: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/

13. Juni 2017

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Heiko Maas hat ein Buch geschrieben. Der Bundesjustizminister begnügt sich nicht nur damit, Verbote auszusprechen. Er meint auch „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ schreiben zu müssen.

Eine schöne Idee, positioniert er sich damit doch quasi als Widerstandskämpfer gegen das Böse. Wie ein Rezensent auf „Amazon“ schreibt: „Die schweigende Mehrheit (muss) ihr Schweigen brechen“ (hierzu stets: https://www.amazon.de/product-reviews/3492058418/ref=cm_cr_dp_see_all_btm?ie=UTF8&reviewerType=all_reviews&showViewpoints=1&sortBy=recent ).

Wer ist die schweigende Mehrheit?

Die Bewertung der Leser, nach dem Verdacht eines Rezensenten von der AfD und anderen organisiert, ist unfassbar schlecht. 106 mal erhielt der Bundesjustizminister die schlechtestmögliche Note. 2 mal immerhin „4 Sterne“ als gute Bewertung und 6mal (5 Sterne). Zumindest eine 5-Sterne-Bewertung müssen wir allerdings abziehen, da der Autor schlicht eine Persiflage verfasst hat.

Nehmen wir den Verdacht mal hin, die negativen Bewertungen seien von anderen „organisiert“. Watergate.TV wurde von niemandem angesprochen, irgendetwas zu „organisieren“. Die Beteiligten von Watergate.TV haben viele Bekannte, von denen auch niemand angesprochen wurde, etwas zu „organisieren“.

Wir haben auch noch nie davon gehört. Es mag immer vereinzelt Versuche geben, solche Bewertungen zu fälschen. Aber die Menschen wären schon ziemlich leidensfähig. Denn oft handelt es sich bei Amazon um einen „verifizierten Kauf“. Die Menschen, die angesprochen worden wären, haben sich also das Buch auch noch eigens gekauft für die Propaganda, vor deren Karren sie sich spannen ließen. Angeblich.

Nichts spricht dafür. Zumal auch sehr prominente Zeitgenossen sich geäußert haben. Dazu zählt Dr. Dr. Rainer Zitelmann, selbst Autor in Tageszeitungen und auch Autor eines Buches. Dr. Dr. Rainer Zitelmann hat nur einen Stern vergeben. Die schlechtestmögliche Bewertung also.

„Intoleranz im Gewand der  Toleranz“ heißt die Überschrift seiner Rezension.

Intoleranz: so sieht sie aus

Wir erlauben uns an dieser Stelle, die öffentlich zugängliche Rezension von Dr. Dr. Zitelmann zu zitieren. Teile daraus, die allerdings nicht verfälschend sind – er selbst hat ja nur einen Stern vergeben. Herr Dr. Dr. Zitelmann hat noch nicht einmal etwas mit Watergate.TV zu tun – er schreibt keine Beiträge, er berät nicht, er erhält kein Geld. Möglicherweise würde er Watergate.TV noch nicht einmal mögen. Wir wissen es nicht.

Dennoch dürfen wir ihn zitieren: „Auch wer die ‚politische Korrektheit‘ kritisiert, gilt als rechts. Denn Maas meint verharmlosend, mit diesem ursprünglich aus den USA stammenden Begriff seien Bemühungen gemeint, ‚an Universitäten und auch im Alltag einen nicht-diskriminierenden Sprachgebrauch durchzusetzen‘“. Das zitiert Herr Dr. Dr. Zitelmann. Wir müssen nicht so höflich formulieren. Er kritisiert den Genderwahn von Heiko Maas und Konsorten.

Auch „Denkverbote“ seien schon rechts, so zitiert Zitelmann. Das Wort „Gutmensch“ sei rechtspopulistisch, gar ein „Propagandaschimpfwort“, so Maas. Rechts sei demnach auch, wer die EU als Moloch kritisiert und deren Regelungswut als Eingriff in die eigene Lebensweise begreife.

Auch, wer wie die AfD keine Frauenquote habe, sei – deshalb (?) – rechts. Dr. Dr. Zitelmann verweist darauf, dass auch die FDP keine Frauenquote habe.

Aber nicht nur „rechts“ identifiziert der Bundesjustizminister überall. Auch die von Dr. Dr. Zitelmann zitierte „radikale Wettbewerbsideologie“ oder das „Eintreten für ‚Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung‘“, die wiederum „marktradikal“ seien.

Mit Zitaten zur Kriminalität unter Flüchtlingen möchten wir sie hier gar nicht behelligen. Sonst kämen wir gegebenfalls in den Verdacht, uns selbst unter die Statistiker mischen zu wollen. Aber Maas findet dort laut Dr. Dr. Zitelmann lauter „Fake News“.

So weit also ein prominenter Autor unter Klarnamen. Die Kritik ist schon fundamental. Und sicher nicht von der AfD oder anderen „Rechten“ oder „Liberalen“ organisiert.

Andere sind vielleicht nicht so prominent, aber prägnant. Aus den 106 negativen Bewertungen, also mehr als 90 % 1-Sterne-Stimmen, freie Zitate für Sie:

• Prädikat besonders wertlos
• Maas-Stäbe
• Propaganda und Indoktrination
• 1984 (Anmerkung Watergate.TV: also Orwell, dem Apokalyptiker der Staatsmacht)
• Erbärmlich für einen deutschen Politiker
• Fantomaas
• So überflüssig und selbstverliebt wie Claudia Roth
• „‘Satire darf Alles!‘, konstatierte Kurt Tucholsky und sie darf eben auch ungewollt sein, was bei Herrn Maas der Fall ist.“
• Eine Strategie gegen geltendes Recht
• Maaslose Arroganz in Buchform

Und so weiter. Es ist keinesfalls alles organisiert. Wahrscheinlich noch nicht einmal ein kleiner Bruchteil. Aber die Freunde oder die politischen Freunde des Bundesjustizministers scheinen sich zumindest auf jeden Fall zu verstecken.

Ein Leser meint: „Gesinnungspolizei“. So empfinden die meisten Leser bei Watergate.TV die Zensurversuche im Internet. Und offenbar sind Sie und wir nicht die einzigen.

106 mal gegen 2-8 teils „positive Stimmen“.

Der Widerstand gegen die Denk- und Sprechverbote von oben formiert sich viel schneller und größer, als der Justizminister mit seiner „schweigenden“ (angeblichen) „Mehrheit“ es sich je hätte erträumen lassen.

http://www.watergate.tv/

Kleiner Tip von mir: Schaut Euch doch mal den Wikipedia-Eintrag von ihm an. (Von dieser Seite halte ich nicht sehr viel, aber in diesem Fall ist es für uns interessant.)

Beonders Aufschluß gibt auch der Eintrag über die Auszeichnungen.