Ex-Verfassungsrichter Papier: „Ehe für alle“ grundgesetzwidrig

Erstens haben wir keine Verfassung, zweitens gibt es keinen Bundestag, drittens können Firmen keine Grundgesetze ändern. Sie können labern und das Volk täuschen. Laßt Euch doch nicht so verwirren. Demnächst wird Sodomie erlaubt und das heißt nur, daß sich bestimmte Gruppen dafür eine Legitimation holen wollen. Die gilt aber nicht. Wir sind Menschen, keine Tiere und keine abartigen Gestalten. Das gilt es zu begreifen.

Wir müssen uns selber zu unserem Recht verhelfen und vor allem für die Kinder kämpfen! R.

„Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Damit ist die „Ehe für alle“ verfassungswidrig.
Bundesverfassungsgericht Foto: Simon Hofmann/Getty Images

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die „Ehe für alle“ für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Papier dem „Spiegel“. „Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte wiederholt betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes die „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ sei.

Der gewandelte Zeitgeist ändere dieses Verfassungsverständnis nicht, so Papier weiter. Am Freitagmorgen hatte der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen: 393 Abgeordnete des Bundestags votierten für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, darunter auch 75 Unionsabgeordnete.

Kanzlerin Merkel stimmte gegen die „Ehe für alle“

226 Parlamentarier stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die „Ehe für alle“ zu einer Gewissensfrage erklärt und damit ihren Abgeordneten die Entscheidung freigestellt, sie selbst stimmte gegen die Vorlage.

Zu den CDU-Politikern, die für das Gesetz stimmten, gehören unter anderem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüft unterdessen rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur „Ehe für alle“.

„Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur `Ehe für alle` mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, so der CSU-Politiker im „Tagesspiegel“.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte in seiner Rede vor dem Bundestag verfassungsrechtliche Bedenken. (dts)

http://www.epochtimes.de

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8 Kommentare zu “Ex-Verfassungsrichter Papier: „Ehe für alle“ grundgesetzwidrig

  1. Das hat der Elsässer aktuell dazu zu schreiben:
    ———————————————
    https://juergenelsaesser.wordpress.com/2017/07/01/schwulenehe-nicht-so-wichtig-marion-le-pen-widerspricht-in-der-neuen-compact/

    „(…)Der gestrige „Schwarze Freitag“ war ein Schock für alle, die Deutschland lieben. Das Maas-Zensurgesetz war erwartet worden – aber die überfallartige Verabschiedung der „Ehe für alle“ hat uns kalt erwischt. Die Bagage um Volker Beck machte eine Konfettiparade im Bundestag – für die tapfere Erika Steinbach gab nur Verhöhnung und Spott, selbst aus der (früher) eigenen Partei. Ekelhaft. So wird es künftig allen gehen, die sich dem Zeitgeist noch entgegenstellen. Vae victis – vae nobis!

    Wie gehen wir – der Volkswiderstand – damit um? Es überwiegt die Argumentation, die
    Alice Weidel etwa so vorträgt: Die „Ehe für alle“ ist ein Manöver, das den Homosexuellen nichts bringt und von den wirklichen Problemen im Land – vor allem von der Islamisierung – ablenkt. Teilweise wird auch vertreten, die blitzartige Beschlussfassung im Bundestag habe nur die Aufmerksamkeit von der Verabschiedung des Maas-Zensurgesetzes abziehen wollen, dieses sei viel wichtiger.(…)“

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    Es mache sich jeder sein eigenes Bild. Wenn ich so etwas verlinke, geht es mir in erster Linie stets um den Inhalt und nicht die Quelle, hier Compact.

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  2. Merkel hat gegen die Ehe für alle gestimmt, weil Sie wieder gewählt werden will, das ist mur
    eine Masche, um den Bürger zu täuschen, aber leider sind noch viele Schafe, die Ihren eigenen Metzger wählen.

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    • Aber sie gehört auch nicht zu der Gruppe, die so jeden Hokuspokus mitmachen wird. Dafür ist sie viel zu bieder.
      Darum wähle ich sie trotzdem nicht.
      Ich zerreisse die Wahlunterlagen, die man besser auf Klopapier drucken sollte, im Wahllokal und zwar öffentlich, nicht heimlich, stickum leise ,in der Kabine.
      Wenn das alle machen würden, die ungültig wählen, gäbe es schon einen ganz schönen Zirkus der Papierkörbe wegen.

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    • Auf mich wirkt es ja, als machen sich Merkel und ihre CDU immer unbeliebter beim Volk, aber das mit großem Erfolg und diesen haben sie dann dennoch bei den Wahlprognosen.

      Aber was weiß ich wiederum so genau, was der Mitmensch genauer denkt. Die Kommentare auf diversen Online-Portalen, auch vom Mainstream, sprechen jedenfalls eine ziemlich deutliche Sprache.

      Schon leicht surreal das Ganze.

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      • Das ist denen egal, sie müssen sich nicht beliebt machen – auch ist es nicht ihr Volk, sie gehören ihm nicht an.
        Die Wahl steht jetzt schon fest, besser der Ausgang der Wahl, die diesen Namen gar nicht verdient.
        Alles läuft nach internen Weisungen und Absprachen; von wem die kommen, dürfte allen klar sein.

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