Von der Leyen: Russland und IS bedrohen EU – Dagegen soll mehr Rüstung helfen

 

Ursula von der Leyen im Bundestag (Archivbild)

 22.06.2017

Der Weg der EU in Richtung Militärbündnis scheint klar. Sie soll auch außerhalb der Nato handeln können. Es wird nur darüber diskutiert, was die richtigen Schritte zu diesem Ziel sind und wessen Interessen dominieren. Das hat eine Diskussionsrunde am Mittwoch im Bundestag gezeigt. Das alles wird mit der neuen Angst vor Russland begründet.

„Die Zeit, wo wir gefühlt immer sicherer waren“, sei vorbei, erklärte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Berlin.

Inzwischen drohen aus ihrer Sicht neue Gefahren, weshalb die Mitgliedsstaaten der EU wieder mehr Geld für das Militär ausgeben müssen. Von der Leyen gab bei einem Fachgespräch über das Thema „Eine europäische Verteidigungsunion: Sicherheitspolitik als integrierender Faktor“ den Kurs vor. Dazu hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingeladen.

Verantwortlich für die neue Unsicherheit und Angst in Europa wurde – kaum überraschend – vor allem Russland gemacht. Es habe 2014 nicht nur die Krim annektiert, sondern führe seitdem auch einen „hybriden Krieg in der Ostukraine“. Noch immer sterben dort Menschen, hob sie hervor. Kurz danach sei der „foudroyante Vormarsch“ des „Islamischen Staates“ (IS) im Irak als neue Bedrohung hinzugekommen. Das benutzte Fremdwort meint laut Duden „blitzartig entstehend, schnell und heftig verlaufend“. Vielleicht hat von der Leyen ja tatsächlich erst vom IS erfahren, als dessen erste Massaker als Schreckensmeldungen in den Medien auftauchten. Vielleicht fragt sie mal bei den Geheimdiensten, ob ihr da etwas vorenthalten wurde.

Wahl von Trump als „Weckruf“

Die Veranstaltung gab interessante Einblicke in die Debatte um den Ausbau der Europäischen Union als Militärbündnis und die widerstreitenden Interessen dabei. Der Termin war wahrscheinlich gezielt einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel gewählt, bei dem es am Donnerstag auch um militärische Fragen geht. Der Fraktionssaal im Reichstagsgebäude war voll mit Menschen aus Politik, Militär und Wirtschaft, aber auch zahlreichen jungen Praktikanten, als von der Leyen ans Mikrofon trat.

Sie zählte auch den digital geführten Krieg, den Cyberwar, sowie den Terror als Grund dafür auf, warum die EU mehr Geld für Rüstung ausgeben müsse. „All das ist in kürzester Zeit über Europa gekommen“, behauptete von der Leyen. Als dann auch noch der Brexit dazu kam, sei  für sie die Zeit reif gewesen, mit Frankreich eine „Roadmap“, einen Fahrplan, für eine Europäische Verteidigungsunion (EVU) aufzustellen. Die Wahl Donald Trumps im November 2016 zum US-Präsident sei der letzte „Weckruf“ für mehr Rüstung gewesen, nachdem über Jahre zuvor die Etats dafür zusammengestrichen wurden.

Wie, um es sich selbst nochmal einzureden, betonte die Ministerin, dass  sie „nicht den leisesten Zweifel an der Festigkeit des transatlantischen Fundamentes und am dauerhaften Bestand unserer Freundschaft, unseres Bündnisses“ mit den USA habe. Das habe ihr inzwischen auch der neue US-Kriegsminister John Mattis versichert. Dennoch müsse nun die EU ihre eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen, „als eigenständiger Pfeiler und „ganz besonderer europäischer Faktor“ in der Nato. Das wolle auch die Mehrheit der Bürger, behauptete von der Leyen, sich auf Umfragen beruhend. Grundlage für das Vorgehen sei die im Juni 2016 verabschiedete „Global Strategy“ der EU. Dazu gehörten vier Schritte: Die beschlossene gemeinsame Kommandozentrale der EU für Auslandseinsätze, die Struktur für die dauerhafte Zusammenarbeit (PESCO), die Pläne der EU-Kommission für einen Europäischen Verteidigungsfond (EDF) sowie die gemeinsame Planung samt Finanzkontrolle (CARD). Das alles solle „eng harmonisiert mit der Nato“ geschehen, die davon profitiere.

Deutschland soll führen

Von der Leyen beschrieb klar den Kurs: „Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen mehr Deutschlands Verantwortung in Europa, aber wir brauchen vor allem mehr Verantwortung Europas in der Welt.“

Letzteres klang eher danach, dass Deutschland als führende EU-Macht mehr Kontrolle über die Aktivitäten der anderen Staaten haben wolle. Tomasz Szatkowski vom polnischen Verteidigungsministerium und der stellvertretende tschechische Verteidigungsminister Daniel Kostoval machten eigenständige Interessen der osteuropäischen EU-Mitglieder deutlich. Zuvor hatte von der Leyen nochmal betont, dass für sie steigende Rüstungsausgaben feststehen: „Für uns in der Bundeswehr ist klar: Wir wollen wachsen und wir werden wachsen!“ Und fügte hinzu: „Wir wollen europäisch wachsen.“ Die zunehmende Militarisierung der EU sieht die Ministerin auch als Beitrag zu den von Trump geforderten Mehrausgaben der Nato-Staaten in der Rüstung.

Sie erhofft sich vom neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron „nochmal richtig Schwung“ für die Pläne der EU. Doch ausgerechnet ein Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie, Thomas Weise vom Rheinmetall-Konzern, äußerte in der Diskussion deutliche Zweifel. Von der Leyen war terminbedingt schon wieder gegangen, als der Rüstungslobbyist die gewünschte deutsch-französische Zusammenarbeit in Frage stellte. Er berichtete von seinen Erfahrungen in Brüssel, nach denen „die Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden auf der Arbeitsebene neben den englischen immer die schwierigste“ sei. Frankreich verfolge im militärischen Bereich vor allem nationale strategische Interessen, „auch im politischen und industriellen Umfeld“. Weise findet es besser, stattdessen mehr mit Italien und den skandinavischen Ländern, aber auch den osteuropäischen EU-Staaten zusammenzuarbeiten. Gerade aus letzteren gebe es „sehr starke Signale“, mit Deutschland mehr zusammenarbeiten zu wollen – „bis dahin, dass von vielen dieser Partner eine deutsche Führungsposition akzeptiert und vorgeschlagen wird“.

Einigkeit vor allem bei „russischer Gefahr“

Das bestätigte auch der tschechische Vizeverteidigungsminister Kostoval, der allerdings beklagte, dass die derzeitige Rüstungszusammenarbeit mit seinem Land sich auf „Steinzeitniveau“ befinde. Er forderte mehr Wettbewerb und weniger Projekte, die nur die großen europäischen Rüstungskonzerne bedienten. Zugleich beschrieb er die Fundamente der Zusammenarbeit in der EU als „nicht gefestigt“ und schwach. Kostoval forderte ein eigenständiges Gremium der Verteidigungsminister der EU-Staaten. Der polnische Staatssekretär Szatkowski bezeichnete es als schwierig, zwischen der EU und der Nato zu unterscheiden, da ja letztere für die Verteidigung zuständig sei. Gleichzeitig solle die EU auch eigenständig außerhalb der Nato handeln können und wie diese in einem 360 Grad-Umfeld agieren können. Er beschrieb Warschaus Motive mit der Angst vor Russland, das Polen mit Manövern und Raketen, die auf polnische Städte gerichtet seien, bedrohe und erpresse.

Es gebe keine Konkurrenz zwischen Nato und EU, erklärte auf der Veranstaltung Bundeswehrgeneral Hans-Werner Wiermann. Er gehört zum „European Union Military Commitee“ und meinte, die Verteidigungsaufgabe bleibe bei der Nato. Die EU wolle sich vor allem um Einsätze wie in Afrika kümmern und ihre Fähigkeiten dazu ausbauen. Der General erinnerte unter anderem daran, wie langwierig Rüstungsprojekte ablaufen und welche Abstimmungsprobleme innerhalb der EU es gebe. Immer wieder wurde vom Podium herab betont, dass es eine vieldiskutierte europäische Armee in absehbarer Zukunft nicht geben werde. Die EU solle aber im militärischen Bereich gemeinsam handeln können. Die Veranstaltung hatte zumindest im Ansatz deutlich gemacht, welche Probleme es gibt, solche Pläne umzusetzen.

Tilo Gräser

https://de.sputniknews.com

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