UN fordert Bundesjustizminister Heiko Maas wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz zur Stellungnahme auf

volksbetrug.net

 

Ulrike Trebesius MdEP Live

Veröffentlicht am 17.06.2017

Durch die schludrige Arbeitsweise von Bundesjustizminister Heiko Maas, wird das Netzwerkdurchsuchungsgesetz immer mehr zur Farce und sorgt für Stirnrunzeln im Bundestag.

Sogar der juristische Dienst des Bundestages attestiert Maas nun handwerkliche Mängel bis hin zur Verfassungswidrigkeit.

Durch horrende Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro, will Maas die Betreiber sozialer Netzwerke zur Selbstzensur zwingen. So werden voraussichtlich nicht nur Inhalte gelöscht, die gegen geltende Gesetze verstoßen sondern auch rechtskonforme Inhalte. Denn Begriffe wie hatespeech sind nicht juristisch definiert und obliegen damit einer schwammigen Auslegungsweise.

Nun wurde Heiko Maas sogar von den Vereinten Nationen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die UN sieht die Gefahr von gravierenden Verstößen gegen die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität.

Zu diesem Thema ein kurzes Video von mir.

Ursprünglichen Post anzeigen

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu “UN fordert Bundesjustizminister Heiko Maas wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz zur Stellungnahme auf

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s