Ratlos im Neuland: Merkel fordert weltweite Regulierung des Internet

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Die Bundesregierung fordert die Regulierung des Internet. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13.06.2017 in Ludwigshafen beim Digital-Gipfel der Bundesregierung mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut Reuters vor einigen Tagen in Mexiko eine weltweite Regulierung für Teile des Digitalsektors gefordert. „Man wird bei der Industrie 4.0 in den gesamten Sicherheitsfragen auch den Prozess durchlaufen müssen, den wir bei der Welthandelsorganisation WTO mit realen Handelsvorgängen schon durchlaufen haben, den wir beim G20-Prozess mit Finanzmarktregulierung durchlaufen haben“, sagte Merkel.

Reuters sieht die Motivation in einer gewissen Ängstlichkeit im Hinblick auf die neuen Technologien und schreibt: „Hintergrund ist eine Reihe von Entwicklungen im digitalen Sektor, die von Sicherheitsfragen wie Cyberattacken, der Verantwortung sozialer Plattformen bis zu steuerlichen Fragen beim Internethandel reichen – und zunehmende Besorgnis in der Politik auslösen.“

Tatsächlich entziehen sich Technologie-Unternehmen in zunehmendem Maß der Kontrolle durch nationale Regierungen: Der Kurznachrichtendienst Twitter etwa wird ab dem 18. Juni auch Daten seiner deutschen Kunden ins Ausland transferieren – wohin, erfährt der Nutzer nicht mehr. Ausdrücklich weist der US-Konzern darauf hin, dass Nutzer ab dann akzeptieren, dass ihre Daten nicht mehr den Standards des deutschen Datenschutzes unterliegen müssen. Aus Sicht eines Konzerns, der mit der Auswertung von Informationen sogenannte „Big Data“ erstellt und daraus neue Geschäftsmodelle entwickelt, erscheint dies logisch. Aus Sicht einer Regierung, die das Internet nicht zuletzt aus Eigeninteresse kontrollieren will, sieht die Lage anders aus. Autoritäre Staaten wie Russland und China verfolgen ähnliche Strategien wie Deutschland. Immerhin ist Russland bei der Blockchain-Technologie vorne. In Deutschland gibt es über Chancen und Risiken dieser Technologie noch keine breite politische Diskussion.

Auch aus diesem Grund existiert bei der Vernetzung von IT-Technik und Produktion ein Wettbewerb, der beinhaltet, welche Wirtschaftsregionen Standards durchsetzen können. Weil auch deutsche Konzerne weltweit arbeiten und Daten innerhalb ihrer Unternehmen global übertragen, stellt sich die Frage, wie eigentlich der Zugriff geregelt ist. In Deutschland stößt dabei das Prinzip der „Datensparsamkeit“ – also der möglichst kontrollierten Herausgabe von Daten von Bürgern an Staat oder Unternehmen – auf das etwa in den USA vorherrschende Prinzip, dass erst einmal alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. Angesichts der Verbreitung von digitalen Plattformen müsse die Bundesregierung regulatorisch gegensteuern, forderte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries am Dienstag auf dem IT-Gipfel in Ludwigshafen.

BDI-Chef Dieter Kempf mahnte in Mexiko, dass in der deutschen Debatte die Datensparsamkeit künftig durch das Prinzip der „Datensouveränität“ ersetzt werden sollte. Auch Merkel fordert ausdrücklich eine neue Offenheit für die Entwicklung von „big data“, also der Analyse großer anonymisierter Datenmengen, die etwa für Verkehrsleitsysteme wichtig sind. Aber auch der BDI-Chef fordert, dass die Politik Regelungen etwa für die Datensicherheit und Standardisierung finden müsse. Denn in der „analogen Welt“ gebe es in der Wirtschaft eine Standardisierung etwa durch DIN-Prozesse. International wird hier festgelegt, welche Grundvoraussetzungen bestimmte Produkte erfüllen müssen.

Dies ist für Konsumenten und Unternehmen gleichermaßen wichtig in einer globalen Welt. „Aber die digitale Transformation verhindert traditionelle Wege der Standardbildung“, sagte Kempf laut Reuters. Statt der bisherigen Normungsgremien würden heute IT-Firmen in großem Stil informell Standards setzen. Merkel hatte in dramatischen Worten etwa deutsche Autokonzerne davor gewarnt, dass sie nur noch verlängerte Werkbank amerikanischer IT-Konzerne werden könnten, die durch ihre Datenauswertung viel besser über die individuelle Kundenwünsche Bescheid wüssten.

Auch Merkels Ideen zur Regulierung des Internet sind in der Praxis kaum durchsetzbar – außer man schafft ein komplett staatlich reguliertes Internet. Da würde allerdings wie bei den Banken zu einer Schieflage führen: Während sich der Regulator mit großer Verve an die Basel-Regeln gemacht hat und damit de facto das Kreditgeschäft zum Erliegen gebracht hat, sind Schattenbanken und Spekulanten weiter unreguliert – auch, weil sie global agieren können.

Daher streckt sich auch Merkel nach der Decke, was allerdings eine gewisse Ratlosigkeit offenbart und zu widersprüchlichen Appellen führt: So fordert Merkel die deutschen Unternehmen auf, mehr Geschäft mit den Daten der Kunden zu machen: „Wir müssen aus der Vielzahl von Daten neue Produkte und Anwendungen entwickeln“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen. Man müsse trotz aller gebotenen Vorsicht im Auge behalten, dass durch das Sammeln und Analysieren von Datenbergen neue Geschäftsmodelle entstünden. Hier müssten insbesondere Mittelständler schnell dazulernen. „Sonst wird von der Seite die Plattformanbeiter die Wertschöpfungskette angeknabbert – mit Nachteilen für unsere Wirtschaft“, sagte die CDU-Politikerin.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries plädierte gleichzeitig für eine stärke Kontrolle dieser Anbieter wie Google und Amazon. „Wir brauchen für die Plattformen einen Rechtsrahmen, der fairen Wettbewerb und Innovationen fördert.“ Gefährlich am Vormarsch der Online-Giganten sei, dass sie sich zwischen Hersteller und ihre und Kunden schieben würden. „Daraus kann eine erhebliche Marktmacht resultieren.“ Dem Thema müsse man nicht ausschließlich durch neue Regeln begegnen, sondern auch durch eine Informationsoffensive. Bei einer Umfrage hätten zwei von drei deutschen Unternehmenslenkern angegeben, noch nie etwas von der Plattformwirtschaft gehört zu haben, sagte Zypries auf dem jährlichen Digitalgipfel des Bundes. Da müsse ihr Ministerium noch mehr leisten.

Bezeichnend für die deutsche Ratlosigkeit ist die Idee, die revolutionäre Technologie mit neuer Bürokratie zu begrüßen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert die Einrichtung eines Digitalministeriums des Bundes nach der Bundestagswahl. „Wir brauchen ein Bundesdigitalministerium, das unsere Digital-Kompetenz in einem Haus und einer Verantwortung bündelt“, sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. Zypries weist die Idee zurück. Das Feld sei eine Querschnittsaufgabe, an der jedes der jetzigen Ministerien einen Anteil habe. „Auseinanderziehen funktioniert da nicht.“

Der Dissens zeigt, dass die deutsche Politik wenig Verständnis dafür hat, dass Innovationen Freiheit brauchen, um sich durchzusetzen. Deutschland ist trotz des guten Steueraufkommens nicht die erste Adresse in Europa, wenn es um schnelle und unbürokratische Förderungen geht. Österreich ist in dieser Hinsicht für viele Start-ups und Gründer mittlerweile eine attraktivere Adresse.

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8 Kommentare zu “Ratlos im Neuland: Merkel fordert weltweite Regulierung des Internet

  1. SCHLUSS MIT DEM GANZEN SCHEISS!!!, hier gibt´s ´ne Alternative!!! Wisst Ihr eigentlich, dass sich einige Menschen sich schon lange `nen Kopp machen, wie es evolutiv weitergehen kann??? Die sind dran!!! Machen alles erdenkliche, um UNS in die Runde zu kriegen. Wer ist UNS? Na das Volk! Es gibt nur ein kleines Fenster, was uns die Eliten offengelassen haben, (ob absichtlich, oder nicht, spielt hier gar keine Rolle) und glaubt ja nicht, das dass ein Fake ist. Die (von der V-V) wissen was sie machen. Wer kriegt denn schon einen „Jo Conrad“ von selbst ans Telefon? Nur das Volk, und nur das Volk vereint, kriegt `was in die Reihe, oder es geht unter! Die wissen, wovon Sie sprechen (das sind Menschen von Hartz IV- er bis Selbstständige), haben eine menge Erfahrung, und sich profundes Wissen angeeignet . Sie machen das sogar ohne Kohle zu verdienen ( wie heißt das so schön? na ehrenamtlich!). Und jetzt bloß nicht neidisch werden, denn nur vereint geht es weiter. Also: reinschauen, und verstehen. Hab Euch lieb. Danke.

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    • Wo wir als Volk gelandet sind, zeigt ja das Video von Jasinna sehr anschaulich. Nur vereint können wir es schaffen. Richtig. Sind wir aber nicht. Nach 23 Minuten habe ich das obige video gestopt. Obwohl Alexander, Conrad und andere das Desaster erkennen, ging es nur wieder um kleinkarierte Wortklauberei, Rechthaberei und Egospiele. Ohne Führungspersönlichkeit mit integrativen Charisma geht es nicht.

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      • Glaubst Du an einen Kaiser oder König, oder sonst was für eine Persönlichkeit, die uns führen würde??? Wohin denn??? Dem Schäfer hinterher??? Die würden uns f…., und das immer wieder, siehst Du ja Tag für Tag, oder? Ich weiß ja nicht, wo Du `rum läufst, und immer die Nasen siehst, die nicht im Geringsten etwas mit Aufwachen im Gesicht, zu tun haben. Es ist die innere Einstellung eines jeden Selbst, die erkennt, dass schon eine Menge Menschen sich in der Aufwachphase befinden . Kleinkarierte Wortklauberei? Nein!; Vorverurteilung! Ignoranz! Gleichmacherei! werfe ich denen vor, die so urteilen. Oh man!! Schau rein, verfolge mehrere Video`s von Denen. Die treten selbstbewusst auf, und haben ja einen Grund dafür. Ohne Selbstbewusstsein geht gar nichts, oder? Das hat mit Arroganz von denen nicht im geringsten etwas zu tun. Jasinna klärt sehr gut auf, anerkennenswert. Das war gestern. Nur bietet sie nicht eine Lösung, oder Alternative an. Als ehemaliger DDR „Bürger“ habe ich des öfteren den Satz gehört, „Wissen ist Macht und nichts wissen macht nichts“ Cool, oder?? Ja Wissen haben wir Aufgeklärten nun. Und weiter? Die von der V-V reden sich den Mund fusselig. Schon jahrelang. Schmeißt den Mantel des Neids auf andere, die etwas mehr Schneid haben, weg. Ich hatte den Schneid auch nicht, bin aber fasziniert davon.

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        • Puh! Mit wenigen Worten ist der Thematik nicht beizukommen. Für lange Texte ist hier auch nicht der richtige Ort. Es gibt eine Menge kluger Leute, die engagiert mit Fakten versuchen, die Menschen aufzurütteln. Dazu gehört auch Rositha. Vielen Dank an Dich. Wir erleben gerade den Beginn der Apokalypse, was ja nichts anderes als Enthüllung bedeutet. Wir erfahren nun, warum die Vergangenheit so ist wie sie ist. Das ist gut so. Nur die Verantwortlichen sind der Vernunft und Menschlichkeit nicht zugänglich. Wo Worte fehlen entlädt sich die Gewalt.
          Nun kommt es. Wir haben uns maximal in der materiellen Welt der Dualität verloren und kaum noch Zugang zur Spiritualität. Der Kampf der Gegenpole führt zu nichts. Die Hopi Indianer sprechen vom Übergang der 4- in die 5. Welt, die für mich die Welt des ätherischen wahren Menschen ist. Die Inder sprechen vom dunklen Zeitalter, dass in das goldene Übergeht. Nur wie geht das? Keine Ahnung. Wir müssen alle Abhängigkeiten loslassen. Welche Art Führung ich meine? Eine göttliche in Form eines Christus oder Priesterkönigs (nennen wir ihn ruhig Jesus), der über allen Zweifeln erhaben ist. Da dies eine völlig neue Erfahrung sein wird, können wir sie uns nicht vorstellen. Jetzt werde ich fatalistisch. Wenn dies nicht geschieht, haben wir keine Zukunft.

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          • Ein herzliches Dankeschön für das Lob.
            In Deiner Essenz, in jedes Menschen Essenz, ist die Kraft enthalten, sich zur Wahrheit zu „erheben“. Die geistige Monade oder das Geisteskorn jedes Einzelnen von uns, weiß, was für ihn/uns richtig ist.
            Wir haben nur den Zugang dazu verloren, weil wir auch von den zur Zeit herrschenden dunklen Kräfte davon abgehalten werden. Jeder kann das aber überwinden, indem er seine geistige Stärke zuläßt.
            Wie Du schon sagst, die Indianer wußten es zum großen Teil, das Christusbewußtsein ist der Weg, und der eingeweihte also ursprüngliche Buddhismus wie auch die alten Välker ihre Weisheitslehren hatten, dahin zurück aber gleichzeitig vorwärst müssen wir gehen.
            Die Zukunft gibt es sicherlich in anderer Form und in anderen Dimensionen, nur nicht mehr in dieser (Volks)-Einheit, weil zu viele von uns das alles verschlafen und den Weg der Veränderung hin zum eigentlichen Selbst, nicht mitgehen.

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