Am Abend des gestrigen 3. Mai 2017 wurden ausnahmslos alle Angestellten und Diener der königlichen Residenzen des ganzen Landes nach London bestellt und sollen heute früh vom leitenden Beamten des britischen Hofes, Lord Chamberlain, sowie der rechten Hand der Königin, ihrem Privatsekretär Sir Christopher Geidt, über etwas informiert werden, dessen Inhalt bisher noch ein wohl gehütetes Geheimnis ist. Die Daily Mail bezeichnet das extrem kurzfristig einberufene Treffen in ihrem Artikel vom heutigen 4. Mai als “hochgradig ungewöhnlich“:
Selbst ihre langgedienten Angestellten wurden darüber im Dunkeln gelassen, warum das Treffen einberufen wurde, doch mehrere Quellen sagten, dass der Vorgang “hochgradig ungewöhnlich“ sei und haben fieberhaftes Gerede über eine unmittelbar bevorstehende Bekanntmachung bezüglich der Königin oder ihres Mannes, dem Duke of Edinburgh, ausgelöst. »Alle sitzen auf heißen Kohlen«, sagte eine der Quellen.
Es herrscht demnach eine ungeduldige Spannung unter den Angestellten, obwohl es durchaus zu gelegentlichen Einberufungen des gesamten königlichen Haushalts kommt…
Impfberatung vor Kita-Besuch ist schon PflichtBereits am 18.6.2015 hatte der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“ (Präventionsgesetz – PrävG) verabschiedet. Darin heißt es: “ Das Gesetz soll einen wichtigen Beitrag zur Impfprävention leisten“.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sagte dazu: „Wer sich impfen lässt, zeigt damit nicht nur Verantwortungsgefühl für sich selbst, sondern für die gesamte Gesellschaft. Vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen fehlen noch wichtige Schutzimpfungen, etwa die gegen Masern. Wir brauchen jetzt eine Kraftanstrengung von Ärzten, Kitas, Schulen und allen anderen Verantwortlichen, um die Impflücken zu schließen.“
Weiter sagte Gröhe: „Mit dem Präventionsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt, um die Impfbereitschaft zu steigern. In Zukunft müssen alle Gesundheits-Untersuchungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen genutzt werden, um den Impfschutz zu überprüfen und wichtige Schutz-Impfungen vorzunehmen. Unser Ziel ist, dass möglichst alle Kinder in Kitas und Schulen einen Impfschutz haben. Deshalb wird der Nachweis über…
Dieses Beispiel könnte Schule mache – es ist offensichtlich keine Farbrevolution!
R.
1.05.2017 • 14:55 Uhr
Ein Platz in Sao Paulo: Streikende
In Brasilien beteiligten sich am vergangenen Freitag 40 Millionen Menschen an einem Generalstreik. Das Land war lahmgelegt. Allerorts gab es leere Straßen, Schulen und Fabriken. Das Transportwesen stand weitgehend still. Flughäfen und Banken blieben geschlossen. In Rio de Janeiro gab es am Abend gewalttätige Ausschreitungen.
Die Maßnahmen des ungewählten Präsidenten Michel Temer führen zu wachsendem Widerstand in Brasilien. Die größten Gewerkschaftsorganisationen haben zur Kampfmaßnahme gegen die Gesetzesinitiativen des Präsidenten aufgerufen. Das neue Rentengesetz und die Aushöhlung der Arbeitsgesetze haben für Empörung gesorgt. Über beide Gesetzesvorlagen soll in der kommenden Woche im Kongress abgestimmt werden.
Foto: Flughafen von Sao Paulo: Zufahrtsstraße blockiert
Die soziale Lage hat sich seit Präsident Temers Machtübernahme verschlechtert. Die Arbeitslosenzahlen waren noch nie so hoch: 13,7 Prozent, das sind 14,2 Millionen Arbeitssuchende.
Sowohl die linksgerichtete Gewerkschaftszentrale CUT als auch die Gewerkschaft Força Sindical, die eher dem rechten Lager zuzurechnen ist, haben den Generalstreik als vollen Erfolg gefeiert.
Präsident Temer bedauerte am Abend des Streiktages, dass Straßen und Busbahnhöfe blockiert worden seien und es in Rio de Janeiro zu Ausschreitungen gekommen ist.
Ex-Präsident Luiz Lula da Silva erklärte:
Es ist gut zu sehen, wie die Menschen Brasiliens sich ihrer Lage bewusst werden.
Der frühere Gewerkschaftsführer steht bei allen Umfrageergebnissen in Bezug auf die nächsten Wahlen 2018 an der Spitze.
Der Putsch-Präsident Temer besitzt zur Zeit nur noch 10 Prozent an Zustimmung in der Bevölkerung.
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. Von Paul Schreyer.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291 – Paul Schreyer
Zunächst eine kurze Zusammenstellung der bislang bekanntgewordenen Fakten zum Fall. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Franco A. lässt sich Ende 2015 in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren. Ihm wird eine Unterkunft zugewiesen, die er auch sporadisch besucht, um die Post abzuholen und die neue Scheinidentität aufrechtzuerhalten. Tatsächlich arbeitet er ab 2016 im Jägerbataillon 291 der Bundeswehr, wo er auf einer Stabstelle „internationale Übungen und Manöver plant“, wie der Spiegel berichtet.
Im Dezember 2016 wird er offiziell als Flüchtling anerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährt ihm „subsidiären Schutz“, was eine zunächst einjährige Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis beinhaltet. Einen Monat später, im Januar 2017, besucht Franco A. den „Ball der Offiziere“ in der Wiener Hofburg, ein großes gesellschaftliches Ereignis, das vom Österreichischen Bundesheer alljährlich organisiert wird.
Der Ball ist laut Auskunft der Veranstalter „ein Treffpunkt nicht nur der Offiziere des Österreichischen Bundesheeres und der Wiener Gesellschaft, sondern auch europäischer Politik und Wirtschaft. (…) Aufgrund der immer stärker werdenden internationalen Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen finden sich auch immer häufiger Offiziere aus diesen Ländern als Ballbesucher ein“. Sponsoren des Balls sind unter anderem die großen internationalen Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann, BAE Systems und General Dynamics.
Nach dem Besuch des Balls und unmittelbar vor seinem Rückflug nach Deutschland versteckt der Oberleutnant eine Pistole auf der Toilette des Wiener Flughafens. Diese Waffe wird einige Tage später von Wartungspersonal entdeckt. Die alarmierte österreichische Polizei stellt daraufhin eine Falle und nimmt Franco A. fest, als dieser am 3. Februar die Pistole wieder aus dem Versteck holen will. Die Fingerabdrücke auf der Waffe führen die Behörden dann zum registrierten „syrischen Flüchtling“, der Doppelidentität des Oberleutnants. Der Offizier wird fortan verdeckt observiert, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt ab Februar, am 26. April wird er schließlich festgenommen. So der Ablauf, soweit bisher bekannt.
Offenkundig ist, und so vermutet es auch die Staatsanwaltschaft, dass der Oberleutnant einen Terroranschlag plante und diesen dann dem fiktiven „syrischen Flüchtling“ in die Schuhe schieben wollte – die Vorbereitung eines klassischen „Anschlags unter falscher Flagge“ also. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger von der CDU, sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „Fall in uns bisher unbekannter Dimension“.
Merkel bei Putin. Merkels Magengeschwür mit Namen Minsk II ist weiter gültig, die Russen bestehen darauf. Das ist die schlechte Nachricht für Merkel. Das ist auch die einzige Nachricht für Merkel, denn gute Nachrichten, also Erfolge gegen Putin, gibt es nicht zu melden. Merkel hat gegenüber Putin nichts zu melden, so die Quintessenz des Treffens.
Von Viribus Unitis
Das Treffen nun mit Merkel war und ist nicht irgendwann, es war und ist am Jahrestag des Massakers von Odessa, wo ein der Putschregierung treuer ukrainischer Mob 48 Menschen bei lebendigem Leib in einem Gebäude verbrennen hat lassen. Barbarei wie im Mittelalter, und das am 2. Mai 2014. Das Ereignis wurde von Putin auch in seiner Presserkonferenz nachhaltig angesprochen.
Von Viribus Unitis
Das Treffen nun mit Merkel war und ist nicht irgendwann, es war und ist am Jahrestag des Massakers von Odessa, wo ein der Putschregierung treuer ukrainischer Mob 48 Menschen bei lebendigem Leib in einem Gebäude verbrennen hat lassen. Barbarei wie im Mittelalter, und das am 2. Mai 2014. Das Ereignis wurde von Putin auch in seiner Presserkonferenz nachhaltig angesprochen.
Merkel durfte nicht nach Moskau. Welche Schmach, sie musste nach Sotschi. Gerade jenes Sotschi, das sie im Rahmen der Olympischen Spiele so boykottiert hatte, das die deutsche Presse als Ruinenlandschaft während der Olympischen Spiele präsentierte, war jener Ort, an dem sie Putin treffen musste bzw. durfte. Kein guter Ort, kein gutes Datum für das Treffen aus der Sicht von Merkel – aber alles Bestens aus der Sicht von Putin.
Jenes Sotschi, in dem vor nicht mal einem Jahr Merkels G7-Partner, der japanische Ministerpräsident Abe, mit seinem 8-Punkte-Programm vor Putin kapituliert hatte. Während Merkel eine Weiterführung der Sanktionen ständig anmahnt und umsetzt, machen die Japaner das Gegenteil. Japan sucht den wirtschaftlichen Schulterschluss mit Russland, währen die G7- Europäer die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland weiter runterfahren: “We, of course, believe that peace treaty negotiations and joint economic projects with Russia should be conducted in parallel,” Deputy Chief Cabinet Secretary Hiroshige Seko, a close Abe aide said.
Mogherini war ein paar Tage vor Merkel in Moskau zu Besuch (die durfte nach Moskau), ihr erster Besuch in Moskau überhaupt, um das Gelände im Rahmen von Merkels Magengeschwür zu sondieren. Waren die Russen nun konsilianter, würden sie Merkel aus ihrer Verantwortung für Minsk II entlassen? Der Hauptteil der Pressekonferenz von Lawrow und Mogherini drehte sich um Minsk II – und darum, dass die Russen auf dessen Umsetzung bestehen.
Eigentlich nichts Neues. Merkel kennt ihr Magengeschwür Minsk II schon seit langem. Man hatte Merkel damals, bevor sie Minsk II mit Ihrer Unterschrift garantierte, gesagt, das sei nur eine temporäre Sache. Die Russen würden von Tag zu Tag schwächer, Putin würde schon in ein paar Monaten angekrochen kommen, und keiner würde mehr von Minsk II und ihrer Garantie reden. Das war falsch. Und daran knabbert Merkel noch heute.
Im Jänner 2016 hatte sie sich hilfesuchend an die USA gewandt, ob die denn nicht irgendwas bezogen auf Minsk II machen könnten. Irgendwie ändern oder aufweichen oder – was auch immer – jedenfalls Merkel wollte raus aus der Minsk II-Garantie, die sie gegeben hatte.
Die USA hatten damals Vizeaußenministerin Victoria Nuland geschickt. Diese musste nach Kaliningrad, da der Zuständige in der russichen Regierung unter EU-Sanktionen steht (und stand), und Russland nicht in Richtung Westen verlassen konnte. Zuständig war und ist der Sonderbotschafter des Präsidenten für die Ukraine, Ossetien und anderes, der Sonderbotschafter des Präsidenten für alle Problemgebiete im russischen Dunstkreis, wie man annehmen kann Putins Nachfolger, WladislaW Surkow.
Das US.State Department bezeichnete dieses Gespräch als „konstruktiv“. Surkow titulierte das Treffen mit Nuland als hilfreiches und substantielles „Compromise Brainstorming“. Nuland versuchte Kompromisse auszuloten, um Merkel ihre Haftung für Minsk II zu erleichtern. Die Russen wollten keine Kompromisse, sondern Umsetzung – und Merkel sollte im Rahmen ihrer Aktivitäten dazu beitragen.
Was für ein Armutszeugnis, wenn man anderen eine so große Macht über sich zugesteht. Das Bild von ihr spricht Bände, oder?
R.
03.05.2017, 06:42
Die frühere US- Außenministerin Hillary Clinton hat ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump eindeutig auf das Eingreifen von FBI- Chef James Comey und Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgeführt. „Ich war auf der Siegerstraße bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kombination von Comeys Brief vom 28. Oktober und das russische WikiLeaks Zweifel in den Köpfen der Leute erzeugten, die dazu neigten, mich zu wählen, aber dann Angst bekamen“, sagte Clinton am Dienstag bei einer Veranstaltung in New York.
„Wenn die Wahl am 27. Oktober stattgefunden hätte, dann wäre ich Ihre Präsidentin“, sagte die gescheiterte Kandidatin der Demokratischen Partei. Über den russischen Präsidenten sagte sie, dieser sei nicht Mitglied ihres „Fanklubs“. „Er hat mit Sicherheit in unsere Wahl eingegriffen, und es war klar, dass er mich beschädigt und meinem Widersacher geholfen hat.“
Hillary Clinton
Foto: APA/AFP/Yuri Gripas
Es war das erste Mal, dass sich Clinton in dieser Deutlichkeit zum für sie verheerenden Ausgang der Präsidentenwahl vom 8. November äußerte. Der als Außenseiter gestartete Immobilienmilliardär und Rechtspopulist Trump hatte sie auf den letzten Metern überholt und die Wahl für sich entschieden.
US- Geheimdienst sicher: Putin griff in Wahlkampf ein
Auch die US- Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland eingegriffen hat, um den demokratischen Prozess in den USA zu unterminieren, Clinton zu beschädigen und Trump zum Sieg zu verhelfen. Das FBI untersucht im Zusammenhang mit russischen Hackerangriffen und Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform WikiLeaks zu Clintons Wahlkampfteam auch mögliche Absprachen zwischen dem Trump- Team und der russischen Regierung.
Clintons E-Mail- Affäre wurde knapp vor der Wahl wieder Thema
FBI- Chef Comey hatte am 28. Oktober, eineinhalb Wochen vor der Wahl, eine Wiederaufnahme der Untersuchungen zur E-Mail- Affäre Clintons bekannt gegeben. Dabei ging es um die regelwidrige Nutzung privater Server durch die Ex- Außenministerin. Begründet wurde der Schritt mit dem Auftauchen weiterer Mails. Nur zwei Tage vor der Wahl teilte Comey dann jedoch mit, auch in den neu entdeckten Mails seien keine Hinweise auf strafbare Handlungen gefunden worden.
Der Hauptangeklagte Walid S. mit seinem Anwalt (l., Archiv)FOTO: dpa, ve mhe fdt idt
Bonn. Im Fall des getöteten Niklas P. hat die Staatsanwaltschaft überraschend Freispruch gegen den Hauptangeklagten Walid S. beantragt. Es sei nicht sicher, dass dieser das Opfer angegriffen habe. Auch die Verteidigung forderte Freispruch.Von Rita Klein und Sebastian Fink, BonnÜberraschung im Prozess um den gewaltsamen Tod von Niklas P.: Staatsanwalt Florian Geßler hat überraschend einen Freispruch für den Hauptangeklagten Walid S. beantragt. In seinem Plädoyer erklärte er, dass er nach anfänglicher Überzeugung einer Schuld von Walid S. während des Prozesses doch Zweifel an der Tatbeteiligung Walid S. habe. Grund sei besonders die Ähnlichkeit des weiteren Tatverdächtigen, Hakim D.
Nachdem der 22-jährige Tunesier Hakim D. im Lauf des Prozesses als möglicher Täter aufgrund einer Zeugenaussage erneut in Frage kam und in den Zeugenstand musste, habe sich dieser Zweifel bei der Staatsanwaltschaft verfestigt. Es kann offenbar nicht ausgeschlossen werden, dass Zeugen die beiden verwechselt haben. Deshalb könne Walid S. nicht für einen möglichen Angriff auf den 17-jährigen Schüler verurteilt werden.
Am 7. Mai 2016 wurde der Jugendliche aus Bad Breisig auf dem Rückweg von einem Konzert in der Nähe des Bad Godesberger Bahnhofs attackiert und mit einem Faustschlag gegen den Kopf so schwer verletzt, dass er sechs Tage später an den Folgen starb. Zehn Tage nach der Tat wurde Walid S. als Tatverdächtiger festgenommen.
Der als gewalttätig bekannte Heranwachsende mit Migrationshintergrund wurde in Untersuchungshaft genommen und schließlich zusammen mit dem mutmaßlichen zweiten Täter Roman W. angeklagt. Letzterer soll an der für Niklas tödlichen Schlägerei beteiligt gewesen sein und überdies einer Begleiterin von Niklas mit der Faust gegen den Kopf geschlagen haben. Bis zuletzt war die Staatsanwaltschaft überzeugt, mit Walid S. den Haupttäter gefasst zu haben.
Gleich zu Beginn der Ermittlungen rückte auch der 22-jährige Tunesier Hakim D. in den Fokus der Ermittlungen. Aufgrund anderer Straftaten sollte er abgeschoben werden. Das wurde aufgrund der Ermittlungen im Fall Niklas erst einmal aufgeschoben. D. sitzt aktuell in Haft.
Obwohl die Staatsanwaltschaft keine Indizien für eine Beteiligung von Hakim D. an der Attacke auf Niklas finden konnte, rückte der 22-Jährige im Laufe des Prozesses gegen Walid S. doch noch einmal in den Mittelpunkt. Eine Zeugin sagte aus, ein Bekannter von ihr habe Hakim D. als Angreifer von Niklas erkannt und vor Gericht aus Angst nicht die Wahrheit gesagt. Besagter Zeuge bestritt dies jedoch und blieb bei seiner Aussage: Er habe den Angreifer von Niklas nicht erkannt.
Ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung forderte die Staatsanwaltschaft dagegen für Walid S. aufgrund der ebenfalls verhandelten weiteren Gewalttaten, die der 21-Jährige eine Woche vor dem Angriff auf Niklas begangen haben soll.
Im Anschluss an das Plädoyer des Staatsanwalts beantragte auch der Verteidiger Martin Kretschmer erwartungsgemäß Freispruch für seinen Mandanten Walid S. im Fall Niklas und einen Dauerarrest für die Attacke am 30. April.
Zum letzten Wort des Angeklagten kam es allerdings nicht mehr, weil der Anwalt der Mutter von Niklas P. krankheitsbedingt fehlte und deshalb nicht plädieren konnte. Dessen Schlussvortrag wird nun am Morgen des 3. Mai stattfinden. Am selben Tag soll dann mittags das Urteil gesprochen werden.
Es geht nicht um glauben oder nicht, denn die private Meinung eines Richters ist nicht relevant. Relevant sind auch nicht Gesetze, die es in unserem Land gibt, an die sich die Justiz aber nicht hält.
Es geht darum, interne Weisungen durchzudrücken, die darauf ausgerichtet sind, die Einheimischen zu demütigen, damit wir uns empören (oder weiterschlafen, je nach Wissensstand), um schlußendlich die deutsche Identität zu zerstören. Die Unterschiede bei der Handhabung von Gesetzen bei Deutschen und anderen Ethnien sind bei gleichen Verbrechen oder Vergehen eklatant; das ist kaum noch zu ertragen. Und nicht nur da, sondern in allen anderen Bereichen ist die Benachteiligung der Einheimischen zu sehen, wenn man es denn sehen will.
Ungerechtigkeit, wohin man schaut, das muß ich hier nicht noch gesondert ausführen, das ist tausendfach dokumentiert. Die sogenannten Asylanten haben hier Narrenfreiheit – und das wissen sie.
Und wenn wir Widerstand leisten, unsere Meinung sagen, auf die Straße gehen, werden Repressalien auf uns warten, weil es viel zu wenige sind, die dieses böse Spiel durchschauen.
Lediglich eine große Anzahl von uns kann verhindern, daß man mit uns Fangeball spielt.
R.
Von Steffen Munter3. May 2017Aktualisiert: 3. Mai 2017 11:30
Tina G. (36) und Mehdi T. (55) waren erst seit Juni 2016 ein Ehepaar. Die Frau war im fünften Monat schwanger, als es zu einem Streit kommt und der Mann seine Waffe zieht, zweimal abdrückt. Im Juni steht der Iraner vor Gericht. Doch findige Anwälte versuchen offenbar, auf Totschlag abzumildern. Wird der Richter die Geschichte glauben?
Die Ehen des Mehdi T.
Mehdi T. reiste erstmals 1993 nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, seine Argumente einer politischen Verfolgung als nicht glaubhaft eingestuft. 1994 musste er wieder ausreisen, recherchierte der „Kölner Stadtanzeiger“.
Mehdi T. war rasend vor Eifersucht, die erst im Juni 2016 geschlossene Ehe, die vierte des Iraners, litt darunter. Der Mann konnte sich mit der Lebensweise seiner Ehefrau nicht abfinden. Tina G. traf sich mit Freunden, zumeist männlichen Bekannten, allein, ohne Mehdi. Auf dem Weihnachtsmarkt kam es am Tatabend wieder zu Streit, weil die im fünften Monat Schwangere einen Glühwein trank. Um sich zu beruhigen, ging sie später spazieren, rauchte eine Zigarette. Es kam wieder zum Streit, zum letzten, der tödlich endete.
2001 stellte der Iraner wieder einen Asylantrag. Diesmal wurde er offenbar wirklich verfolgt. Seinen Angaben zufolge wurde er in seiner Heimat wegen Vergewaltigung zum Tode verurteilt – durch Steinigung. Doch die Behörden stuften die Bescheinigung des Urteils als Fälschung ein, lehnten den Asylantrag erneut ab, die Abschiebung drohte.
Der bereits im Iran verheiratet gewesene Mann heiratete dann in Dänemark eine Frau, die bald darauf die Scheinehe anzeigte. Im Februar 2008 sollte er dann abgeschoben werden. Wegen eines Suizidversuchs kam er jedoch in stationäre Behandlung, blieb. 2011 wurde die zweite Ehe des Iraners dann geschieden. Bereits im Dezember 2012 heiratete er wieder. Zwei Jahre später war auch diese Ehe geschieden und die Ausländerbehörde weigerte sich, die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.
Dann traf er auf das spätere Opfer, Tina G., aus Köln. Kennengelernt hatten sich die beiden über einen gemeinsamen Bekannten. Im Juni 2016 heirateten sie in Dänemark. Es war seine vierte Ehe. Einen Monat später war die Kosmetikerin schwanger. Das Kind sollte im April 2017 zur Welt kommen.
Mittwoch, 23. November 2016
Am Tatabend traf sich das Paar mit Verwandten auf dem Weihnachtsmarkt am Heumarkt. Das Paar soll sich wieder gestritten haben, so der „KStA“. Es ging um die Schwangerschaft, Tina wollte einen Glühwein trinken. Mehdi wollte ihr das verbieten. Die Stimmung war aufgeheizt, so das Blatt weiter. Das Paar macht sich auf den Heimweg nach Weiden.
Tina G. will sich beruhigen, macht einen Spaziergang am Schulzentrum, raucht eine Zigarette. Mehdi folgt ihr, macht ihr schwere Vorwürfe. Es kommt erneut zum Streit. Offenbar äußerte die Schwangere aufgebracht, die Trennung zu wollen.
Mord oder Totschlag?
An dieser Stelle des Falls entscheidet sich möglicherweise, ob Mehdi T. wegen Mordes oder wegen Totschlags verurteilt wird, was sich im Strafmaß erheblich auswirken würde:
Laut den Aussagen des Iraners soll er damit gedroht haben, sich selbst umzubringen. Mit den Worten: „Dann bringe ich mich um“, soll der Mann eine Pistole gezogen haben.
Doch Tina habe nur abgewunken und sinngemäß geantwortet: „Dann mach’s doch!“
Dann richtete der Iraner die Pistole gegen seine schwangere Frau, drückte ab, traf sie in die Brust. Tina G. sackt zusammen, geht zu Boden. Mit einem Kopfschuss beendet der Iraner das Leben der 36-Jährigen und verschwindet.
Da der Angeklagte zunächst einen Selbstmord angekündigt haben will und das Opfer somit die Tatwaffe zuvor gesehen hätte, wäre Tina G. juristisch gesehen nicht mehr arg- und wehrlos gewesen. Sie hätte mit einem Angriff rechnen können. Somit könnte das Mordmerkmal wegfallen und das spätere Urteil auf Totschlag reduziert werden.
Unmittelbare Zeugen der Tat in Weiden gibt es nicht. Es liegt somit am Richter, ob er diese Version glaubt oder nicht.
Gegen 1.35 Uhr findet ein Sicherheitsmitarbeiter des nahe gelegenen Asylheims die tote Frau auf dem Schulweg. Noch in der Nacht wurde der Tatort abgeriegelt, wurden Sichtschutzwände aufgestellt.
Nach der Tat
Am Tag nach der Tat rief Mehdi T. seinen Schwager an und meldete seine Frau als vermisst. Dieser alarmierte die Polizei.
Außerdem versucht der Iraner offenbar, sich umzubringen, die Pulsadern habe er sich aufgeschnitten, so der „KStA“. Er kam in eine Klinik und von dort direkt in Untersuchungshaft. Nach anfänglichem Leugnen gestand der Mann die Tat. Er beteuerte jedoch, nicht die Absicht gehabt zu haben, seine Frau zu töten.
Warum jedoch der 55-Jährige eine Pistole mit sich führte, als er über den Weihnachtsmarkt schlenderte, ist dann doch ein wichtiges Detail.
Wir dürfen gespannt sein, wenn erst einmal der Gender-Wahn und die Frühsexualisierung bei den Frauenrechtlerinnen ankommt; was wird wohl passieren.
Warum kämpfen sie nicht in ihren Herkunftsländern für ihre Freiheit.
Allen geht es doch nur darum, gut zu leben auf Kosten der Europäer.
Van Bellen vertritt die Meinung oder das Vorhaben der Schattenmächte, die uns sukzessive ausrotten wollen. Darüber muß man sich nicht wundern.
Wäre schön, wenn das die Massen mal begreifen und sich zusammenschließen, um dagegen anzugehen. Aber das Teile-und-Herrsche-Spiel samt Gehirnwäsche hat bei den Meisten schon zu tief ins Gehirn gegriffen.
R.
Von Steffen Munter2. May 2017Aktualisiert: 3. Mai 2017 6:20
Österreichs Kopftuch-Skandal zieht weitere Kreise: „Sie missbrauchen die Kraft Ihres Amtes, indem Sie das Kopftuch als ein Symbol der Freiheit darstellen, obwohl es für Geschlechter-Apartheid, Unterdrückung, Zwang und die Trennung zwischen einer sittlichen ehrbaren Frau und einer Hure steht!“ (Zana Ramadani, Frauenrechtlerin)
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen.Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Auch die „Initiative Liberaler Muslime Österreich“ verlangt eine Klärung der Kopftuch- und Islamophobie-Aussage Van der Bellens und erklärten, dass Islamkritik und Meinungsfreiheit „niemals Islamophobie oder Rassismus“ sein könnten.
Es handele sich dabei um „eine europaweite konzertierte Kampagne“, einen Feldzug gegen Kritiker.
Ausdruck der Freiheit oder der Unterdrückung?
Aus der Wiener Hofburg hieß es zur Kopftuch-Aussage, dass diese aus dem Zusammenhang gerissen worden sei und es sich um eine „ironische Zuspitzung“ gehandelt habe.
Allem Anschein nach hält der Ex-Grünen-Chef und jetzige Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Tragen des Kopftuches oder einer Burka für das freudige Bekenntnis der muslimischen Frauen, statt als Zeichen ihrer Unterdrückung.
Auf seiner Facebook-Seite erschien demzufolge ein Statement, dessen Aussage zusammenfassend lautete: „Im Kern ging es dem Bundespräsidenten bei seinen Aussagen darum, der Stigmatisierung von Kopftuch tragenden Frauen entgegenzuwirken.“
Doch was sagten die „Insider“-Frauen dazu?
Offener Brief an Van der Bellen
Die ehemalige FEMEN-Aktivistin Zana Ramadani und weitere Frauen schrieben einen Offenen Brief von „Menschenrechtsaktivistinnen, die aus rein islamischen Kulturkreisen kommen und aus diesen fliehen mussten“ an den Bundespräsidenten. Die Frauen flüchteten aus „Saudi-Arabien, Iran, Irak, Pakistan, Afghanistan, Algerien, Mazedonien und selbst aus muslimischen Familien in Europa“.
Ramadani sagte in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“: „Wer das Kopftuch mit Freiheit verbindet, blendet aus, dass fast überall in der muslimischen Welt die Mehrheit der Frauen überhaupt keine Wahl haben, sich zu entscheiden, ob sie sich verschleiern wollen oder nicht.“
Laut Ramadani gebe es in Deutschland „hochgebildete muslimische Internet-Bloggerinnen, die stark von Islam-Verbänden gefördert werden“. Diese Frauen würden dann Sätze schreiben wie:“Ich verschleiere mich, um als Mensch wahrgenommen zu werden.“ Diese Frauen würden das Kopftuch als Freiheit darstellen, es sei aber ein „radikales politisches Symbol“, so Ramadani.
Aus diesem Wissen heraus schrieb die Frauenrechtlerin mit weiteren Frauen einen offenen Brief an Alexander Van der Bellen. Als Unterzeichnerinnen traten auf: Mina Ahadi (Iran), Zana Ramadani (Mazedonien), Kenza Boukhelida-Andresen (Algerian), Nazanin Brumand (Iran), Worood Zuhair (Iraq), Rasha Ahamad (Yeman) und Naila Chikhi (Algerien).
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen,
wir, die Menschenrechtsaktivistinnen die aus rein islamischen Kulturkreisen kommen und aus diesen fliehen mussten, weil unser Leben bedroht war – wir den religiösen Zwang, die Unterdrückung und die Gewalt als Frauen nicht mehr ertragen konnten – sind entrüstet über Ihre in unseren Augen naiven Aussagen bezüglich des Kopftuchs und des politischen Islams. […]
Viele von uns mussten unter dem gesetzlich verordneten Kopftuchzwang leben, andere unter dem Druck, dass das Kopftuch das Symbol für eine ehrbare und sittliche Frau ist. Daraus haben wir uns unter lebensbedrohlichen Umständen heraus gekämpft.
Wir wissen leider zu gut, was es heißt, in diesen Kulturkreisen als Frauen hineingeboren zu werden und unter diesen frauenfeindlichen Umständen aufzuwachsen. […]
Sie missbrauchen die Kraft Ihres Amtes, indem Sie das Kopftuch als ein Symbol der Freiheit darstellen, obwohl es für Geschlechter-Apartheid, Unterdrückung, Zwang und die Trennung zwischen einer sittlichen ehrbaren Frau und einer Hure steht!
Sie gehen sogar so weit uns westliche freie Frauen darum zu bitten, uns aus Solidarität gegen die sogenannte Islamophobie und den vermeintlichen Rassismus zu entweiblichen?
Dieser Kulturrelativismus, dieser pure Sexismus, den Ihre Aussagen bedeuten, ist für uns unerträglich.
[…] Nun fordern WIR, die Stimmen von Millionen von Frauen und auch Männern, die unter dem politischen patriarchalischen Islam gelitten haben und bis heute tagtäglich leiden, Ihre Aufmerksamkeit ein.
Dies sind Sie nach Ihren öffentlichen Aussagen Millionen Menschen schuldig. […] [ENDE]
FPÖ-Chef Strache fordert Entschuldigung
Doch nicht nur die liberalen Muslime und die Frauenrechtlerinnen sind von Van der Bellens Aussage entsetzt, auch die FPÖ und deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache fordern eine Entschuldigung des Staatsoberhauptes:
Eine derartig schlimme Entgleisung hat es von einem Bundespräsidenten in der Zweiten Republik noch nie gegeben.“
(HC Strache, FPÖ)
Stattdessen brauche es ein Kopftuchverbot für die Frauenrechte, so der Politiker in einer Video-Botschaft.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Impfberatung vor Kita-Besuch ist schon PflichtBereits am 18.6.2015 hatte der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“ (Präventionsgesetz – PrävG) verabschiedet. Darin heißt es: “ Das Gesetz soll einen wichtigen Beitrag zur Impfprävention leisten“.
Gegen den Strom 