Bürger reicht Klage gegen etablierte Parteien beim Bundesverfassungsgericht ein | Politikstube

Dieser Blog war ursprünglich gegen die Sanktionswillkür der Jobcenter gedacht...aber dann fiel es mir wie Schuppen aus den Haaren: Die derzeitige Stasidiktatur von IM Erika Merkel, bestehend aus den Wirtschaftsmarionetten der CDU/CSU und SPD, welche das Grundgesetz nicht nur über die Jobcenter täglich beugen und brechen, muss jetzt am 24.9.2017 endlich abgewählt werden! Darauf besteht in den kommenden Wochen der Hauptfokus dieses Blogs! Bitte wählt irgendwas, aber nicht mehr diese unfähigen Politkomparsen der 5 Blockparteien...die Sterne stehen ab dem 23.7.2017 auf Erneuerung!

Sensationell: Meine einstweilige Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen und ist ins Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 2 BVQ 30/17 eingetragen worden und liegt der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vor!

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

17.05.2017

Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG

legt hiermit Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln, formgerecht ein.

Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Sie erfüllen nachweislich nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, wie dies unsere Verfassung verlangt, um zur Bundestagswahl 2017 zugelassen zu werden. Die vorgenannten Parteien können das Deutsche Volk nicht rechtswirksam vertreten.

Gründe:
Die Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen handeln kriminell und verfassungsfeindlich, wie dies dem Verfahren beim Landgericht Berlin 28 O181/17 im Rechtsmittel, Aktenzeichen liegt dem Kläger noch nicht vor, jetzt beim Kammergericht Berlin zu entnehmen ist.

Die Bundesrepublik Deutschland gewährt seinen…

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