Maas kassiert für sein Gesetz gegen Hass im Netz heftige Kritik im Bundestag – Gesetz ist „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit“

Epoch Times19. May 2017 Aktualisiert: 19. Mai 2017 12:34

Justizminister Maas will, die Betreiber der sozialen Netzwerke mit einer Neuregelung verpflichten, „rechtswidrige“ Inhalte zu löschen. Maas nannte als Beispiele „Aufrufe zu Mord oder zur Gewalt, Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung“. Doch sein Gesetzentwurf stößt auf heftige Kritik.
Justizminister Heiko Maas Foto: Adam Berry/Getty Images

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die sozialen Netzwerke verpflichten, „rechtswidrige“ Inhalte aus ihren Angeboten zu löschen. Doch bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs im Bundestag am Freitag hagelte es Kritik an den Plänen, die Maas noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen will. Ein Vorwurf lautet, die Regelungen könnten die Meinungsfreiheit einschränken.

Die „Opfer von Hass und Hetze“ im Netz bekämen von Facebook, Twitter und Co zu oft die Antwort, die beanstandeten Äußerungen verstießen nicht gegen die Gemeinschaftsstandards der Netzwerke und würden deswegen nicht gelöscht, kritisierte Maas im Bundestag. „Es geht bei unserem Gesetz darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden.“

Die Betreiber der sozialen Netzwerke sollen mit der Neuregelung verpflichtet werden, „rechtswidrige“ Inhalte zu löschen. Maas nannte als Beispiele „Aufrufe zu Mord oder zur Gewalt, Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung“. Das Gesetz sieht bessere Beschwerdemöglichkeiten für die Nutzer und stattliche Bußgelder in Millionenhöhe für die Unternehmen vor.

Die Opposition kritisierte die Vorlage des Justizministers jedoch scharf. Die Linken-Politikerin Petra Sitte warf Maas vor, sein Gesetzentwurf werde neue Probleme schaffen. „Und das vor allem deshalb, weil er die Durchsetzung am Ende in Hände legt, in die sie nicht gehören“, sagte Sitte. Schließlich bekämen die Plattformen selbst die rechtliche Einordnung umstrittener Äußerungen überantwortet.

„Das ist keine Durchsetzung gegenüber den Netzwerken sondern durch die Netzwerke“, bemängelte die Linken-Abgeordnete. Die Beurteilung umstrittener Inhalte könne aber eine komplizierte Abwägungsfrage sein. Im Zweifel würden die Konzerne dann auch legale Äußerungen im großen Stil löschen. Sitte äußerte zudem Bedenken, ob der Begriff „Fake News“ – also die bewusst verbreitete Falschnachricht – rechtssicher definiert werden kann.

Der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz warf Maas vor, nach langer Untätigkeit kurz vor Ende der Legislaturperiode ein schlampig ausgearbeitetes Gesetz zu präsentieren. „Sie legen was vor, was die Probleme nicht löst, Sie schaffen viele neue Probleme“, sagte von Notz. Das Gesetz sei selbst eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

„Wir dürfen die großen Anbieter nicht in eine Richterrolle drängen“, warnte von Notz. Es sei eben nicht egal, ob zu viel oder zu wenig gelöscht werde. Es drohe ein „schleichender Zensureffekt“.

Kritik bekam Maas auch vom Koalitionspartner zu hören. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), warf dem Justizminister ebenfalls vor, zu lange nichts getan zu haben. Nun bestehe „erheblicher Zeitdruck“, vor dem Ende der Legislaturperiode noch „etwas Vernünftiges auf die Beine zu bekommen“. Sie forderte mehr Handhabe gegen die Urheber von Hassbotschaften.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) sagte dem „Spiegel“, der von Maas vorgelegte Entwurf sei „missverständlich“ etwa im Hinblick darauf, welche Betreiber von den Regeln betroffen seien und wann Bußgelder wirklich fällig würden. (afp)

http://www.epochtimes.de/

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4 Kommentare zu “Maas kassiert für sein Gesetz gegen Hass im Netz heftige Kritik im Bundestag – Gesetz ist „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit“

  1. Hat dies auf BildReservat der DenkmalnachBilder rebloggt und kommentierte:
    Ich bin der Meinung, man muss nicht so viel Angst haben, wenn Menschen eine andere Meinung haben.
    Angela Merkel

    Das erste was Diktatoren tun, ist die freie Presse abzuschaffen und die Zensur einzuführen. Es gibt keinen Zweifel, dass die freie Presse der erste Feind der Diktaturen ist.
    Fidel Castro

    Meinungs- und Pressefreiheit sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Sie sind zugleich das Fundament jeder Demokratie.
    Markus Löning

    TV-Anwalt Steinhöfel warnt vor neuem Zensurgesetz der Regierung

    Eva Herman

    Veröffentlicht am 17.05.2017

    Mit ungewöhnlich klaren Worten nimmt der durch TV und Medien bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel Stellung zu dem geplanten »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«. Steinhöfel warnt vor dem gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den die Republik je erlebt hat. Mit Fake News und Hate Speech wolle man jetzt zulässige Meinungsäußerungen kriminalisieren. Steinhöfel sprach beim 1. Mai-Kolloqium des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg zum Thema „Zensur gefällig?“ – Geplante Einschränkungen der Meinungsfreiheit


    https://bildreservat.wordpress.com/2017/05/06/bild-dir-deine-meinung-mit-joachim-steinhoefel/

    Gefällt mir

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