Wahlwerbung in Düsseldorf: FDP, SPD, CDU und Bündnis90/Grüne, 2017, NRW.Foto: Maja Hitij/Getty Images
Bei der Landtagswahl in NRW dürfen auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen, die dauerhaft voll betreut werden. Auch Demenzkranke im Altersheim können wählen. Voll betreute Menschen können ihre Finanzen nicht verwalten, ihre Arzttermine nicht selbst ausmachen, keinen neuen Ausweis beantragen.
Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (67, SPD) sagte im April, es sei „nicht hinnehmbar, so vielen Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorzuenthalten“ (Spiegel Online).
NRW beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention, denn diese fordert „sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können“.
Die Berliner Zeitung schreibt: „Bei der Bundestagswahl werden voll Betreute auch dieses Jahr voraussichtlich nicht mit abstimmen dürfen. Kerstin Tack, die behindertenpolitische Sprecherin in der SPD, hat der Union vorgeworfen, eine entsprechende Wahlrechtsänderung schon seit Monaten zu blockieren.“
Wahlberechtigt: 13,1 Millionen Menschen
In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Im einwohnerstärksten Bundesland sind rund 13,1 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Zur Wahl stellen sich 31 Parteien. Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens könnten dem Parlament sechs Parteien angehören. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP haben den Umfragen zufolge auch Linke und AfD Chancen auf den Einzug in den Landtag.
Bei der Landtagswahl 2012 wurde die SPD mit 39,1 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die CDU verzeichnete hingegen mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt in Nordrhein-Westfalen.
Die Grünen kamen vor fünf Jahren auf 11,3 Prozent, die FDP auf 8,6 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent in den Landtag ein. Allen Umfragen zufolge dürften die Piraten jedoch diesmal an der Fünfprozenthürde scheitern.
Umfragen zufolge lieferten sich die SPD mit Hannelore Kraft und die oppositionelle CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit wechselnder Führung.
Als derzeit wahrscheinlichste Regierungsoption nach der Wahl gilt eine große Koalition, die das derzeitige rot-grüne Landesbündnis ablösen könnte. Insgesamt bewerben sich mehr als 1.300 Frauen und Männer um die mindestens 181 Mandate im Düsseldorfer Landtag.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt als letzter und wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September. (afp)
Gegen den Strom 
Was kann man zu solchen Wahlen eigentlich nur sagen, wer von den 13,1 Millionen Menschen heut zur Urne geht, seine Stimme abgibt, der gehört zu einer besonderen Art von geistig Behinderten, auch sie werden „betreut“, von den Bundesteufeln im schäbigen Gewand der Politiker. Sie werden für ihren eignen Untergang betreut, mit der Abgabe des Wahlzettels, werfen sie ihren Geist mit weg. Was unterscheidet den diese armen Bewohner in Pflegeeinrichtungen mit denen, die draußen blind der Wahrheit herum schleichen ? Deren Finanzen werden auch immer mehr kontrolliert , von den kriminellen Handlangern, und was nützt ein Ausweis in einem Scheinstaat, nur zur Kontrolle über die Scheinbürger. Also werden auch zur Bundestagswahl , in diesem Sinne nur geistig Behinderte schreiten, welche nicht begreifen wollen, was eigentlich wirklich abläuft, im Schurkenstaat BRD. Und nach einer Wahl bleibt nur deren Staunen, warum alles immer mehr den Bach runter geht, sie sind demenzkrank in Sachen Wahrheit. der Wahlzettel, eine Art Krankenschein vom Kanzler, als Medizin, ein Schluck aus der Medienpulle, oder löffelweise Verblödung. So viel zur freien Arztwahl der Bürger, gut geimpft, siecht es sich besser dahin. Richtig, wer die Wahl hat, der hat die Qual – nur wer wählt, quält sich ewig. Wie wäre es mit aufwachen ?
Ganglerie
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Ich wünschte mir so sehr, daß an Hand solcher perfiden Beispiel über das Funktionieren des Systems die Leute aufwachen, ihren Verstand einschalten und merken, was läuft.
Nee, sie feiern wohl heute lieber Muttertag, das ist auch in Ordnung, aber weiter geht es bei den Meisten einfach nicht.
Und- richtig, in einem größeren Sinne, sind diese alles behindert.
Hast Du eine Arznei für`s Aufwachen??
Danke und herzliche Grüße
R.
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Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.
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Einen sonntäglichen Gruß an Dich, Rositha.
Eine Arznei fürs Aufwachen gibt es leider nicht, auch nicht Rezept frei. Zum Wachwerden muss man die Augen weit aufmachen, und dann das gesehene verarbeiten. So wie das Lesen eines guten Buches nur bildet, wenn man über das Gelesene nachdenkt. Und wir bekommen so viel zu sehen, müssen es verdauen, in dem wir einen Weg finden, alles zu verarbeiten. Aber, es sind die guten, alten Eigenschaften unseres Volkes, mit Aufgaben umzugehen, sie zu meistern. Wenn genug Menschen wieder zu den edlen Wurzeln finden, unserer Ahnen, unsere große, lebendige Vergangenheit richtig aufnehmen, wird es zum Fundament einer lebenswerten Zeit, unserer Zukunft. Dann werden auch mehr aus dem schläfrigen Volk, den Verstand einschalten und den Wahnsinn der Gegenwart erkennen. Ich weis, es ist schwer, im Moment, aber aus einigen Jahrzehnten Lebenserfahrungen, glaube ich an eine Möglichkeit zur Wende. Die Hoffnung ist eine kräftige Säule des Willen, den man braucht. Und noch etwas zum Muttertag, wahre Mütter sind wunderbare, liebenswerte Frauen, in unserem deutschen Volk, der eine wichtige Teil, der zur Hoffnung auf Zukunft gehört. Frauen sind schon immer ein starker Teil unserer Nation, also ein Dank an diesem Tag, von uns Männern, dem anderen starken Teil unseres Volkes. Einer Macht, wenn es zum Erwachen kommt. Dann stehen wir wie ein Baum im Wind, jeder einzelne Ast stützt den anderen, auf festen, tiefen Wurzeln.
Ich sende dir Mut und Hoffnung, aus dem sonnigen Sachsen.
Ganglerie
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Herzlichen Dank – und Gruß zurück, bei mir ist auch Sonne in S.-A. – nicht so weit entfernt, denke ich.
Ich kümmere mich auch sehr um meine Seele und meinen Geist. Seelenfrieden sozusagen, dann kann mich das Ganze nicht mehr so arg treffen.
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