Ein Streit um eine aufmüpfige Bürgermeisterin wird in einer sachsen-anhaltischen Provinzstadt zum Kampf gegen die herrschende Politik.
von Susan Bonath
In Haldensleben in der sachsen-anhaltischen Börde will das politische Establishment eine unbequeme Bürgermeisterin los werden. Seit ihrer Wahl vor fast zwei Jahren schießen Kommunalpolitiker, Unternehmer, Beamte und deren Anhang aus allen Rohren gegen sie. Die Bürgerinitiative FÜR Haldensleben spricht von einem Stadtstreich. Unter Häme und Anfeindungen stemmt sie sich dagegen. Was von den lokalen Medien als „Rathausstreit“ bezeichnet wird, ist für sie längst zum Kampf von unten gegen oben geworden.
Die gespaltene Stadt
Alte Fachwerkhäuser säumen die gepflasterte Einkaufsmeile im Stadtkern. Bald werden wieder Blumenampeln die Straßenlaternen zieren. Eine Händlerin schmettert ein Hallo zu einer Gruppe Passanten, die im Dönerimbiss verschwindet. Es gibt eine Drogerie, einen Friseur, einen Optiker, einen Elektroladen, einen Eispavillon. Doch einige Geschäfte stehen leer. Man hat das Gefühl: Wer sich hier halten will, braucht ein gutes Gespür für das, was die Leute wirklich brauchen. Die verkehrsfreie Piste endet an einer Straße. Auf dem Marktplatz gegenüber parken Autos. Ein reitender Roland bewacht das friedlich wirkende Rathaus.
Der Frieden trügt. Die Kreisstadt mit knapp 20.000 Einwohnern sei weit davon entfernt, meint eine Passantin. Sie schimpft gleich los: „Was sich der Stadtrat hier leistet, ist ungeheuerlich.“ Der müsse abtreten, fordert sie. Ein Mann gesellt sich hinzu: „Die Blenkle muss auch weg, die ist nicht tragbar.“ Woher er das weiß? „Ich lese Zeitung“, erklärt er. „Komm, hör auf, die lügen doch alle“, gebietet ihm seine Ehefrau, die hinter ihm auftaucht, zornig Einhalt. „Blenkle ist in Ordnung, die hatte gar keine Chance.“ Ihr Mann funkelt sie kampflüstern an. Die Passantin wittert einen aufkeimenden Ehestreit. Sie hebt die Hände und geht.
Eine Bürgermeisterwahl vor zwei Jahren hat die Stadtbewohner gespalten, heißt es. Es geht um Interessen, politische und ideologische Lager. „Daran sind Freundschaften zerbrochen“, erklärt eine Rentnerin. Die im nördlichen Sachsen-Anhalt verbreitete Tageszeitung Volksstimme gibt der parteilosen Regina Blenkle die alleinige Schuld. Die neue Bürgermeisterin sei „Die Unruhestifterin“, titelte das Blatt am 21. März und widmete ihr eine ganze Seite. Sie ließ Unternehmer jammern, die sich vernachlässigt fühlen. Sie zitierte drei Stadtangestellte, die Blenkle für eine Zumutung halten. Eine ehemalige Stadträtin durfte eine alte Privatfehde mit ihr aus ihrer Sicht ausbreiten.
Die Aufrührerin
Still war Regina Blenkle nie. Mehr als 20 Jahre mischte die heute 56jährige vor ihrer Wahl die Kommune als Stadträtin auf. Wo es ging, kritisierte sie ihren Amtsvorgänger Norbert Eichler. 25 Jahre saß der CDU-Mann an der Stadtspitze. Blenkle forderte Transparenz, stellte unermüdlich Anträge. Auf einen Sozialpass zum Beispiel oder kostenloses Obst für Kita- und Schulkinder. Nichts davon brachte sie durch. Ihre Gegenspieler seit Jahren sind die Fraktionen der CDU, SPD und Linkspartei. Sie stellen die knappe Mehrheit im Rat. Der Volksmund spricht von einer »Groko«. Auch der AfD-Stadtrat stimmt meist mit ihr gemeinsam.
Früher einmal versuchte sich Blenkle in der PDS. Deren Politiker waren ihr zu angepasst, zu obrigkeitshörig. Auch darum trat sie Ende der 1990er mit Pauken und Trompeten aus. Das verzieh ihr die heutige Linkspartei nie. Blenkle stand alleine da, als sie die streikenden SKET-Mitarbeiter unterstützte und später die Anti-Hartz-IV-Proteste.
„Sie ist eine Aufrührerin derer, die keine Lobby haben“, beschreibt sie ein früherer Mitstreiter.
Land und Stadt in CDU-Hand
Mit „oben“ hatte Blenkle noch nie viel am Hut. Dort sitzt in Sachsen-Anhalt die CDU seit der „Wende“ fest im Sattel. Auch, als sie kurzzeitig nicht mitregierte, zog sie viele Fäden. Ihr Netzwerk spinnt sich durch das Land. Sie ist in zwei millionenschwere Fördermittelaffären verstrickt, mischte im ostdeutschen Müllskandal mit, hatte ihre Finger bei den gefälschte Briefwahlen in der Altmarkstadt Stendal zu ihren Gunsten im Spiel.
Im Niedriglohnland an der Mittelelbe gibt sich die CDU als Wirtschaftsförderer. Die Partei des Aufschwungs will sie sein. Vom ökonomischen Aufschwung merken auch in Haldensleben viele Menschen jedoch nichts, weiß ein Mitglied der Initiative. Mit dem Otto-Versand, der seit langem in der Kreisstadt ansässig ist, brüstet sich Altbürgermeister Eichler, der im Rathaus weiterhin ein und aus geht, bis heute. Doch das Gros der rund 3.000 Beschäftigten muss dort für kaum 1.000 Euro netto im Monat in Schichten schuften. Die Hochregallager in Haldensleben hat der Multimilliardär Michael Otto ausgegliedert in seine 100prozentige Tochterfirma Hermes. Viele Leiharbeiter packen dort Pakete.
Die CDU im Kreistag privatisierte 2006 auch das Kreiskrankenhaus von Haldensleben. Ein Bürgerbegehren, damals noch mitinitiiert von der Linkspartei, würgte sie wegen angeblicher formaler Fehler ab. Als das Gericht feststellte, dass diese nicht existierten, war es zu spät. Zuerst verleibte sich der SANA-Konzern die Klinik ein, später ging sie an Ameos.
Seit über einem Jahr gibt es keine Kinderstation, keinen Kreißsaal und keine Frauenheilkunde mehr im gesamten Kreis. Der Kindernotdienst wurde eingestampft. Mütter müssen nach Magdeburg oder in die Altmark ausweichen. Beides liegt etwa 30 Kilometer entfernt. Mangels öffentlichem Nahverkehr bedeutet das für Autolose eine Weltreise. Vergeblich hatte die neue Bürgermeisterin das zu verhindern versucht. Eine von ihr einberufene Versammlung half nichts. Es war eine Angelegenheit des CDU-dominierten Landkreises.
Aufmucken der Abgehängten
Blenkles Sieg 2015 war ein Albtraum für die CDU-Spitze in Haldensleben. Sie hatte „den Parteienfilz auflösen“ und „alle Bürger mitnehmen“ wollen. Sie wollte die Geschäfte ihres Amtsvorgängers prüfen: Verträge für ein Industriegebiet und einen millionenschweren Citytunnel zum Beispiel. Sie warnte vor einem finanziellen Ruin der Stadt. Das Geld wollte sie lieber für soziales und Kultur ausgeben.
Doch in der Stichwahl gegen den von der CDU als Eichler-Nachfolger ins Rennen geschickten bisherigen Vizebürgermeister Henning Konrad Otto machte sie das Rennen. Sie schaffte das Unmögliche: Die „kleinen Leute“ zu mobilisieren. Es war ihr Aufmucken gegen eine Politik, die sie längst aus dem Fokus verloren hatte, aber gegen jene, die sich im Speckgürtel zwischen der Volkswagen-Stadt Wolfsburg und der Landeshauptstadt Magdeburg im Laufe der Jahre in schicken Eigenheimsiedlungen niedergelassen hatten.
Die Demonstranten zieht es direkt vors Rathaus.
Hetze und eine tote Ratte
„Das werden sie mir nie verzeihen; jetzt geht’s erst richtig los“, wusste Blenkle schon bei ihrem Amtsantritt. Die neue Bürgermeisterin zog in ein Rathaus ein, das Amtsvorgänger über Jahrzehnte mit treuen Anhängern bestückt hatte. Viele kannten sich aus DDR-Zeiten, saßen schon damals in Gremien. Für westdeutsche Demokratieerklärer gab es ein paar Leitungsfunktionen.
„Man hat der Bürgermeisterin nicht die kleinste Chance gelassen und von Anfang an aktiv gegen sie gearbeitet“, weiß eine Stadträtin aus Blenkles Fraktion der Freien unabhängigen Wählergemeinschaft.
Auf Facebook schossen Hetzseiten gegen Blenkle aus dem virtuellen Universum. Stadträte, Unternehmer, kommunale und Landesbedienstete mischen bis heute darin mit, überschütten sie fast täglich mit Häme und beleidigen ihre vermeintlichen Anhänger.
So dichtete SPD-Stadtrat Günter Dannenberg etwa das ehemalige Reichsarbeitsdienstlied der NSDAP in ein Schmählied um. Unbekannte beschädigten das Auto eines Stadtangestellten, der mit ihr zusammen gearbeitet haben soll. Wenige Monate nach ihrer Wahl fand Blenkle eine tote Ratte an ihrer Haustür. Zu dieser Zeit stand bereits fest: Die Groko aus CDU, SPD und Linken wollte ein Disziplinarverfahren gegen sie durchsetzen. Dafür hatten Ihre Gegner eine ganze Liste von Vorwürfen zusammengestellt.
Aus dem Rathaus verbannt
So habe die Bürgermeisterin Beschäftigte versetzt, unliebsame Mitarbeiter eingestellt und Vizebürgermeister Otto geschasst, hieß es. Otto arbeitet inzwischen in gleicher Position im niedersächsischen Helmstedt. Dort versteht er sich mit der Linkspartei weniger gut als zuvor in Haldensleben. Seit er eine Stadträtin aus ihren Reihen mit falschen Vorwürfen belegt hat, läuft dort ein Disziplinarverfahren gegen ihn.
Das Verfahren im „Fall Blenkle“ betreut derweil eine Abgesandte von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Viele glauben, dass er „mit drin hängt“. Manche sprechen von einem Putsch. Ergebnisse lieferte Stahlknechts Mitarbeiterin bis heute nicht. Die Volksstimme zitierte kürzlich einen Sprecher seines Ministeriums:
„Wir prüfen ernsthaft die Amtsenthebung“
Zugeschlagen hat der Stadtrat trotzdem: Anfang Februar beschloss er mit den Stimmen der „Groko“-Mehrheit, die Bürgermeisterin zu suspendieren. Er erteilte Blenkle Hausverbot. Sie wehrt sich juristisch, wartet auf ein Urteil. „Ich rechne damit, dass das nicht durchgeht“, ist sie überzeugt. Mehr will sie nicht sagen, um das Verfahren nicht zu gefährden. Ihr Anwalt habe ihr dazu geraten. Sie hält sich daran und lächelt siegessicher. Doch der Zorn über ihren Rauswurf steht ihr ins Gesicht geschrieben.
In einem ersten Verfahren gab das Gericht Blenkle bereits Anfang März Recht. Der Stadtrat hatte vor Monaten ihre Rechte als Bürgermeisterin massiv beschnitten. Er habe wohl, kommentierte Richter Uwe Haack „seine Allzuständigkeit mit Allmacht verwechselt“.
Die Bürgerinitiative glaubt, Blenkles Stellvertreterin Sabine Wendler lebe derweil die Allmacht weiter aus. „Es passiert jetzt genau das, was man der Bürgermeisterin vorgeworfen hat“, erläutert ein Personalratsmitglied. Der Mann sitzt derzeit beurlaubt zu Hause. Die Stadtverwaltung will eine fristlose Kündigung gegen ihn juristisch durchsetzen. Weitere Angestellte, die Blenkle zu wohlgesonnen waren, seien versetzt worden. Er ist überzeugt: „Es geht um Rachsucht.“
Leichen im Keller
„Es war klar, dass die keine Bürgermeisterin haben wollen, die drauf und dran war, alte Leichen der CDU-Führung auszugraben“, ist sich eine Mitstreiterin der Initiative sicher. „Demokratisch geht anders“, betont auch deren Sprecher Jan Hoffman. „Die einfachen Leute hier haben diese Posse bis obenhin satt.“ Seit Jahren sei es in Haldensleben nicht mehr um Politik gegangen.
Die jüngsten Ratssitzungen, auf YouTube zu sehen, bestätigen das. Es geht um Personalsachen, um Eitelkeiten und Rechthaben. Anträge der „Groko“ werden durchgewunken, die andere Seite mit höhnischem Gelächter bedacht. Ratsvorsitzender Guido Henke (Die Linke) fährt der Bürgermeisterin alle paar Minuten über den Mund, entreißt ihr das Mikrofon. Ein CDU-Mitglied beharrt darauf, sie ab sofort nicht mehr Bürgermeisterin, sondern Hauptverwaltungsbeamtin zu nennen. Und so weiter.
Mit Vorwürfen hält sich Blenkle aber nicht zurück. Sie bezichtigt „Groko“-Stadträte, Bauaufträge an Firmen von Familienmitgliedern zuzuschieben und zitiert aus Akten. Sie fordert Altbürgermeister Eichler auf, aus dem Aufsichtsrat der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft zu verschwinden. „Er mischt noch überall mit, geht im Rathaus ein und aus, als wäre er noch im Amt“, schimpft Regina Blenkle. Dafür erntet sie Buhrufe.
Seit ihrer Suspendierung macht die Bürgerinitiative mobil. Hunderte Unterschriften hat sie gegen den „Stadtstreich“ gesammelt. Eine Übergabe an den Landkreis scheiterte, obwohl er die Kommunalaufsicht über Städte und Gemeinden hat. Landrat Hans Walker (CDU) will sich „nicht einmischen“. Innenminister Stahlknecht will die Sache ebenso den Beteiligten überlassen. „Wir kommen da nicht durch“, sagt Hoffman.
Lokalpresse schießt aus allen Rohren
Am 7. April rückt Hoffman zusammen mit einigen Frauen und Männern Stühle und Tische im EHFA – Ein Haus für Alle. In dem öffentlichen Gebäude darf die Initiative immerhin einen Raum nutzen. Sie hat einen „Runden Tisch“ geplant. Ihre Idee, die Fronten an diesem zu platzieren, um eine Lösung zu finden, scheitert. Keiner der eingeladenen Gegenspieler erscheint.
Die „Groko“ hat in einer offiziellen gemeinsamen Presseerklärung abgesagt. Eine andere Bürgerinitiative, die seit mehr als einem Jahr gegen Blenkle mobil macht, verhöhnt Hoffman und seine Mitstreiter auf Facebook. Die Volksstimme schimpft seine Gruppe einen „Wolf im Schafspelz“. Es gehe nicht um eine Einigung, sondern wohl um Lobeshymnen auf Blenkle, behauptet das Blatt und setzt mit einem abgedruckten Leserbrief noch eins drauf. Darin unterstellt ein Unternehmensmanager der Bürgermeisterin und der Initiative gar, kriminell zu handeln.
Der Schreiber bezieht sich auf einen Aktendiebstahl aus dem Rathaus, der vier Tage nach Blenkles Suspendierung aufgefallen sein soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt. Die geschasste Bürgermeisterin bestreitet, Akten aus dem Rathaus getragen zu haben. „Es gilt die Unschuldsvermutung“, schreibt die Bürgerinitiative in einer Beschwerde an den Presserat. Und: „Trotz aller Meinungsfreiheit dürfen Medien auch in Leserbriefen keine rufschädigenden, unbelegten Tatsachenbehauptungen aufstellen.“
Den „kleinen Leuten“ eine Stimme geben
Am Ende sitzen nur etwa 30 Leute in dem Raum im EHFA, darunter drei Stadträte. Trotzdem diskutieren sie fast drei Stunden. Als eine Anwohnerin über die Medienberichterstattung klagt, macht sich die Redakteurin der Volksstimme aus dem Staub. Trotzdem wertet Hoffman dies als ersten Erfolg. „Wir haben sehr gute Gespräche geführt“, freut er sich. Er habe erkannt:
Viele fühlen sich schon lange nicht mehr ernst genommen.“
Aber es herrsche Verwirrung. Durch die Berichterstattung. Durch Mundpropaganda. Ist Blenkle wirklich so unfähig, wie die Medien es suggerieren? „Wahrscheinlich trauen sich viele aus Angst vor Hass oder Problemen mit dem Job nicht zu, sich einzumischen, glaubt ein Mitstreiter.
„Der Runde Tisch hat Weichen für uns gestellt“, blickt Hoffman indes voraus. Seine Initiative will nun Anliegen der Bürger sammeln. Themen wie Integration, soziale Gerechtigkeit, Senioren, Jugend und Kultur gehörten auf die Tagesordnung, meint er. Wenn sich der Stadtrat nicht damit beschäftige und man überall in Parteien und Behörden auf taube Ohren stoße, müsse es anders gehen. „Wir kommen von unten“, erklärt Hoffman kämpferisch. Man wolle den „kleinen Leuten“ eine Stimme geben, der Stadt Anträge auf den Tisch legen. Immer wieder, wenn es sein muss.
Kein Frieden mit den Provinzeliten
Ob Blenkle gehen muss oder bleiben kann, entscheidet nun das Verwaltungsgericht. Das Disziplinarverfahren werde wohl im Mai abgeschlossen, heißt es aus dem Innenministerium. Eins steht schon jetzt fest: Frieden zwischen denen „von unten“ und den Provinzeliten wird es so schnell in Haldensleben nicht mehr geben. Auch nicht zwischen Blenkle und der politisch seltsamen Stadtrats-“Groko“.
Für den Fall ihrer Rückkehr mobilisieren ihre Gegner unterdessen schon einmal im Internet. In einem Statement drohen sie der aufmüpfigen Bürgermeisterin persönlich:
Sollten Sie wirklich ins Rathaus zurückkehren, der Kampf gegen Sie wird weitergehen.“
Gegen den Strom 