Nach Türkei-Referendum: Recep Tayyip Erdogan will Todesstrafe auf Tagesordnung setzen

Das habe ich gerade bei gmx entdeckt – einen Kommentar erspare ich mir!

Bild zu Recep Tayyip Erdogan

Aktualisiert am 16. April 2017, 22:26 Uhr

Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

„Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land“, sagte Erdogan. Als er fortfuhr: „So Gott will, wird die erste Aufgabe sein…“ unterbrach ihn die Menge mit: „Todesstrafe, Todesstrafe“.

Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“, bekräftigte Erdogan.

Der Staatschef hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.

Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Erdogan: Eine „historische Entscheidung“

Bereits vor dem Auftritt vor der Menge hatte Erdogan das „Ja“-Lager zum Sieger des Referendums erklärt. Das Volk habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems zugestimmt.

Dieses System würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Nach den Reformen wird der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef.

Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien vom späten Sonntagabend lag der „Ja“-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent.© dpa

Bild zu Türkei, Referendum
Türkei-Referendum: „Ja“-Lager um Recep Tayyip Erdogan gewinnt Abstimmung über Verfassungsreform knapp

Das Referendum in der Türkei wurde zum spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen. Das „Ja“-Lager um Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach frühzeitig von einem Sieg – dieser wurde am späten Abend von der Wahlkommission bestätigt.

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