Pro Asyl: Erlass der Regierung zu Ungarn kommt Abschiebestopp gleich – „EU-weit Abschiebungen nach Ungarn aussetzen“

Die Vereinten Nationen forderten die Europäische Union am Montag auf, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei „inakzeptabel“, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Die Bundesregierung will Asylsuchende nun nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn zurückführen.
Gesicherter Grenzübergang in Ungarn. Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Die Organisation Pro Asyl sieht in dem Erlass des Bundesinnenministeriums zu Ungarn de facto eine Aussetzung von Abschiebungen in das osteuropäische Land.

„Wenn man das genau liest, ist das ein Abschiebestopp“, sagte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Konsequenter wäre es, angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen, jetzt EU-weit Abschiebungen nach Ungarn auszusetzen und die Asylverfahren selber durchzuführen.“

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die Unterbringung nach EU-Standards in jedem Einzelfall garantieren. „Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen“, heißt es den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag zufolge in einem Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Ungarn steht für seinen Umgang mit Flüchtlingen in der Kritik. Die Regierung des Landes weigert sich beständig, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie hat an seinen Grenzen Sperranlagen gebaut, um eine illegale Migration zu verhindern. Einem neuen Gesetz zufolge werden alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien untergebracht.

Die Vereinten Nationen forderten die Europäische Union am Montag auf, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei „inakzeptabel“, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Er kritisierte die schlechte Behandlung von Flüchtlingen. Solange Budapest seine „Praxis und Politik“ nicht an „europäisches und internationales Recht“ anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass die Schutzsuchenden in jenem Land ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Nach Informationen der Menschenrechtsgruppe Helsinki Komitee wurden vergangenes Jahr 513 Asylbewerber nach den Dublin-Regeln aus anderen europäischen Ländern nach Ungarn zurückgeschickt.

Pro-Asyl-Mitarbeiter Kopp forderte die Europäische Union auf, außer einem Abschiebestopp weitere Maßnahmen gegen die Regierung in Budapest zu ergreifen. „Die Situation dort ist so dramatisch, dass dies nur ein Aspekt sein kann“, sagte Kopp AFP. Aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen müsse die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten und Sanktionen etwa in Form von Stimmrechtsentzug verhängen. (afp)

http://www.epochtimes.de

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