Twitter verklagt US-Regierung wegen Angriffs auf Meinungsfreiheit

(Admin: Endlich mal eine gute Nachricht aus dem Überwachungs-Zirkus!! Möge das Beispiel Schule machen!)

Epoch Times7. April 2017 Aktualisiert: 7. April 2017 8:22

Twitter verklagt die US-Regierung, weil der Kurzbotschaftendienst gezwungen werde, Nutzerdaten von Regierungskritikern herauszugeben.
Twitter-Logo Foto: LEON NEAL/AFP/Getty Images

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht, weil er nach eigenen Angaben gezwungen werden sollte, Nutzerdaten von Regierungskritikern herauszugeben.

In den am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Unterlagen heißt es, das Heimatschutzministerium habe Twitter am 14. März aufgefordert, den oder die Betreiber eines Kontos offenzulegen, über das Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump geübt wird.

Twitter will die Daten nicht herausgeben, solange die Regierung keine Beweise für straf- oder zivilrechtliche Verstöße vorlegt. Das Unternehmen spricht von einem widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das von der Regierung beanstandete Konto soll von Mitarbeitern einer dem Heimatschutzministerium unterstellten Bundesbehörde betrieben werden, die mit der Politik der neuen Regierung nicht zufrieden sind. Trump hatte bereits mehrfach moniert, dass in Washington immer wieder Interna durchgestochen würden. Diese „Lecks“ müssten geschlossen werden.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßte das Verhalten von Twitter. Das US-Justizministerium wollte sich nicht zu dem Fall äußern. (afp)

http://www.epochtimes.de/

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4 Kommentare zu “Twitter verklagt US-Regierung wegen Angriffs auf Meinungsfreiheit

  1. Moin Moin alle zusammen!!

    Ob Twitter wegen Angriffs auf die Meinungsfreiheit bei einer Klage gegen diese DRECKS US – REGIERUNG durch kommt ist eine andere Frage – wahrscheinlich eher wohl nicht?

    Jedenfalls braucht dieser Feind, der Ami gehörig was auf seine dumme Fresse – diese US – Regierung ist der größte Massenmörder und Kriegstreiber während des 20 und 21 Jahrhunderts‼‼

    Dieses DRECKSCHWEIN ist bis heut nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, wegen millionenfacher Morde an der DEUTSCHEN Zivilbevölkerung und die der Wehrmachtssoldaten (siehe Rheinwiesenlager, Bombardierung auf groß Städte.)

    Der Feind kann sich seine widerliche DEMOKRATIE in den Arsch schieben, die ist was für den Mülleimer und DRECK und WERTLOS.

    Nochmals, es wird aller höchste Zeit, das der Feind, die DRECKS USA und Besatzer DEUTSCHLANDS für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden muß und vermehrt Zahlung an das Deutsche Reich und der deutschen Bevölkerung zu zahlen hat und dann ab mit diesem SCHWEIN nach Nürnberg und aufgeknüpft gehört diese DRECKS US – Regierung‼‼‼

    Und diese verkommene US – Regierung muß alles untersagt werden, die haben überhaupt nichts zu Fordern.

    Die sollen einfach die Fresse halten und ihren Dreck erstmal selber aufwischen, anstatt wie immer Weltpolizei spielen zu wollen‼‼‼

    Mit deutschem Gruß

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