Fall Arnsdorf: Zivilcourage ist kein Verbrechen

Justizskandal Arnsdorf: Zivilcourage unter Anklage (Bild: EinProzent)

Der Fall Arnsdorf: Ein Iraker bedroht Personal und Kunden eines sächsischen Supermarktes, vier couragierte Arnsdorfer greifen ein und beschützen ihre Mitbürger. Doch das bittere Ende folgt: Die vier mutigen Bürger werden angeklagt und stehen im April vor Gericht. Das Bürgernetzwerk »EinProzent« will nicht nur den Prozess genaustes dokumentieren, die vier couragierten Bürger zu Wort kommen lassen und die Öffentlichkeit über die skandalöse Anklage informieren, sondern auch den Rechtsschutz der Arnsdorfer mit Freude zu einem unserer Anliegen erklären. Mit Video.

Am 24. April bedrohte ein Iraker im Supermarkt die Angestellten wegen der Reklamation einer tags zuvor gekauften und bereits aufgebrauchten Telefonkarte im Wert von 10 Euro. Die Polizei wurde zwei Mal verständigt, rückte zwei Mal an. Dieser kehrte danach immer wieder zurück. Trotz des höchst aggressiven Auftretens des Irakers und der Bedrohung der Kassiererin wurde er nicht verhaftet und betrat kurz nach Verlassen der Polizei erneut den Supermarkt. Er fasste zwei Weinflasche, die er mutmaßlich als »Tauschobjekt» gegen eine neue volle Karte an sich nehmen wollte, am Hals, und drohte mit erhobenem Arm und aggressiver Stimme den  Kunden und Angestellten.

Der offizielle Polizeibericht bestätigt diese Situation

Dort heißt es:

Als der Betroffene nun am Abend gegen 18:00 Uhr ein drittes Mal in dem Geschäft erschien, eskalierte die Situation. Aus Zeugenvernehmungen des Verkaufspersonals ist ersichtlich, dass die Filialleiterin den Sachverhalt geprüft und dabei festgestellt hatte, dass das Guthaben der Telefonkarte bereits aufgebraucht worden war. Der Mann soll in Rage geraten sein, eine Flasche Wein aus einem Regal genommen und damit die Filialleiterin sowie eine Mitarbeiterin bedroht haben.

Zwischenzeitlich hatten unbeteiligte Passanten die lauten Schreie des Irakers bis auf den Parkplatz hinaus gehört und schritten ein: Sie beschützten die Kassiererin und entfernten den Iraker, der sich dann mit Tritten und Schlägen wehrte.  Nachdem dieser auf dem Parkplatz die couragierten Bürger tätlich angriff, deeskalierten die Helfer weiter und trugen den Täter auf ein Stück Wiese neben dem Parkplatz. Zum dritten Mal wurde dann die Polizei alarmiert. Bis zum Eintreffen der Beamten tritt und schlug der Iraker die Bürger erneut, die dann zur Eigensicherung den Täter fixieren mussten, um von diesem nicht gefährlich verletzt zu werden. Aufgrund des aggressiven Verhaltens fesselten sie den Mann mit einem Kabelbinder bis zum Eintreffen der Polizei an einen Baum.

Mainstreammedien: Übergriff einer »Bürgerwehr«

Wie die Polizei damals mitteilte, wurde wegen Verdachts der Bedrohung gegen den Iraker ermittelt. Anschließend wurde bekannt, dass sich der Iraker in psychische Behandlung des örtlichen Fachklinikums befand und – trotz psychischer Störung – ausgangsberechtigt war.

Gegen die drei Männer, die den Mann festsetzten, wurde wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Die Kriminalpolizei hatte zusammen mit dem Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Mainstreammedien wie Zeit, Spiegel oder die Bild titulierten das Eingreifen der couragierten Männer nach der Veröffentlichung der Videoaufzeichnug als Übergriff einer »Bürgerwehr« auf einen Asylbewerber oder unterstellten Ambitionen zur »Selbstjustiz«.

Unterstützung für jene, die in erster Reihe ihren Kopf hinhalten und Zivilcourage leisten

Ab dem 24. April nun stehen die vier Männer vor Gericht und müssen sich wegen angeblicher Freiheitsberaubung und Bildung einer sogenannten Bürgerwehr verantworten. Einer der Beschuldigten ist CDU-Ortsrat Detlef Oelsner: Inhaber der örtlichen Tischlerei und in der Dorfgemeinschaft seit vielen Jahren aktiv. Wie die Bürgerinitiative »Ein Prozent« darstellt, handle es sich hierbei um einen Schauprozess der dazu diene, die Zivilcourage durch die Arnsdorfer Bürger zu kriminalisieren. Besonders auffällig, so »EinProzent« weiter: Der anstehende Prozess könnte – Schätzungen erfahrener Anwälte folgend – die Angeklagten rund 100.000 Euro kosten.

Die Bürgerinitiative kündigt an, nun in die Offensive gehen zu wollen: »Wir werden nicht nur den Prozess genauestens dokumentieren, die vier couragierten Bürger zu Wort kommen lassen und die Öffentlichkeit über die skandalöse Anklage informieren, sondern auch den Rechtsschutz der Arnsdorfer mit Freude zu einem unserer Anliegen erklären. Keiner bleibt zurück, wir stehen für patriotische Solidarität!»

»EinProzent« hat unter dem Aufruf: »Helfen Sie mit, jene zu schützen, die in erster Reihe ihren Kopf hinhalten und Zivilcourage leisten» eine Spendenseite eingerichtet. (BS)

Dokumentation zum Fall Arnsdorf: Zivilcourage ist kein Verbrechen – EinProzent:

http://www.metropolico.org/

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