Maduros Rache

Indexexpurgatorius's Blog

Anfang Januar 2017 berichteten die Medien, dass der venezulanische Präsident durch das Parlament entmachtet wurde.

Für diesen Beschluss stimmten 106 Abgeordnete und damit eine Mehrheit, berichtet El Nacional. Zu Beginn der Abstimmung verließen die Abgeordneten, die hinter dem Präsidenten stehen, den Sitzungssaal.

Sie machten den Präsidenten für die Misere im Lande alleinverantwortlich, obwohl sie als Parlament alle Beschlüsse abgesegnet hatten, die zu dieser Misere führten.

Nach einem Entscheid des Obersten Gerichts in Venezuela, das am Mittwoch das Parlament entmachtet und sich selbst die legislative Gewalt übertragen hat, existiert in dem Land keine Gewaltentrennung mehr. Die alleinige Macht liegt nun bei der Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

Das Oberste Gericht begründete sein Urteil damit, dass das Parlament gegen geltendes Recht verstossen habe mit der Vereidigung von drei des Wahlbetrugs bezichtigten Abgeordneten.

Die Opposition, die das Parlament seit den Wahlen 2015 mit grosser Mehrheit kontrolliert und seither auf Konfrontationskurs mit der Regierung…

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