Nach dem Malta-Gipfel der EU-Regierungschefs schickte Merkel-Berater Gerald Knaus am 3.2.2017 eine Email an seine Anhänger, in der er ein neues Migrationsmodell für das Mittelmeer vorschlägt, das human sei und der UN-Flüchtlingskonvention entspreche.
Zu lesen ist der Entwurf direkt auf der Website des von George Soros finanzierten Think Tanks „European Stability Initiative“ (ESI), der in Berlin sitzt und dem Gerald Knaus vorsteht. Knaus berät die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel – unter anderem war er Vordenker des Türkei-Deals, der ebenfalls im Vorfeld seiner Realisierung bekannt geworden war.
- EU-Asylmissionen auf Einladung von Griechenland und Italien Qualitative Asylentscheidungen dieser Missionen innerhalb von vier Wochen
- Direkte Umsiedlung anerkannter Flüchtlinge durch diese Missionen
- Rückübernahme aus Italien aufgrund von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern
- Aktionsplan für die Türkei, um glaubwürdiges sicheres Drittland zu werden
- EU-Verpflichtung zur Wiederansiedlung bilateral mit UNHCR
- Valletta-Mechanismus sollte Dublin-Abkommen ersetzen
- EU-Ziel: Irreguläre Ankünfte im Mittelmeer unter 100.000 pro Jahr
- EU verpflichtet sich zu den Prinzipien: keine Push-Backs (zurückschicken), kein Nauru (australische Modell / Internierung auf Inseln), keine Festung Europa“
Ausgeschlossen werden in diesem Soros-Plan ein Zurückschicken (push-back), das australische Modell (Internierung auf Inseln) und harte Grenzsicherung im Stil einer „Festung Europa“. Auch der Familiennachzug, von dem im Dokument nicht die Rede war, müsse berücksichtigt werden, so „Philosophia Perennis“.
Malta-Plan könnte schon im Sommer das Dublin-Abkommen ersetzen
Die Grundideen des „Malta Plans“, könnten schon im Sommer das Dublin-Abkommen ersetzen – wenn es nach dem Thinktank geht. Die ESI spricht von der dauerhaften Umsiedlung von 100.000 Menschen jährlich nach Europa.
Knaus fordert wörtlich:
Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft (Malta), unterstützt von den Ländern, die am stärksten vom Status quo betroffen sind (Griechenland und Italien), sowie jenen Ländern, in denen eine breite Öffentlichkeiten immer noch das Ziel einer humanen Asylpolitik unterstützt (wie Deutschland und Schweden), sollten den Konsens schaffen für einen konkreten Vorschlag noch vor dem Sommer.“
Hotspots sollen definitive Asyl-Entscheidungen fällen – innerhalb eines Monats
Die Idee ist nun, in Italien und Griechenland „Asylmissionen“ der EU aufzubauen – also Hotspots in denen Asylanträge innerhalb von vier Wochen bearbeitet und verbindlich entschieden werden. Abgelehnte Bewerber sollen von direkt dort in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, wozu es Abkommen geben soll.
Akzeptierte Bewerber sollen direkt von dort auf die EU verteilt und dauerhaft dort angesiedelt werden. Da Italien und Griechenland momentan fast alle „irregulären Ankünfte“ Europas schultern müssen, wäre das Einrichten von „EU-Asylmissionen“ die Lösung, um alle anderen Asylsysteme Europas signifikant zu entlasten, so die ESI.
Sie nennt dies einen „humanen und effektiven EU-Plan“ für das Mittelmeer. Die Zahl der irregulären Einreisen würde zurückgehen, es würde weniger Geschäftsmöglichkeiten für Schlepper und weniger Tote auf See geben, so der Thinktank.
Abschreckend? Das Endziel ist die dauerhafte Ansiedlung
Das ESI behauptet in der Mail, dass die Zahl der in Italien Ankommenden stark gemindert werden könnte, wenn diese die Aussicht hätten, schnell wieder in ihre Heimat abgeschoben zu werden. Ziel sei eine Anzahl von weniger als 100 000 Neuankömmlingen pro Jahr.
Das wären jedoch immer noch weit mehr Ankünfte als in den Jahren 2011 bis 2013, wirft der Blog „Philosophia Perennis“ ein und weist darauf hin, dass in dem Schreiben betont wird: Die EU habe immer noch keine bürokratische Struktur für „large-scale resettlement“ geschaffen, also Umsiedlung im großen Stil.
Die Anerkennung des Asylbewerbers in den EU-Asylmissionen würde dann mit Rechten auf Sozialleistungen und Endziel Staatsbürgerschaft verlaufen.
Die beabsichtigen Umsiedlungszahlen von hunderttausend Personen jährlich summierten sich somit innerhalb weniger Jahre auf Millionen Menschen, so der Blog.
Es wird zu Bedenken gegeben, dass sich die kurzfristige Aussicht auf Anerkennung samt Sozialleistungen eher als Migrationsmagnet, denn das Gegenteil herausstellen dürfte – auch wenn die ESI dies so darstellt:
Für einen jungen Mann aus Eritrea bedeutet die 90-prozentige Chance, innerhalb von 4 Wochen die Garantie einer dauerhaften Ansiedlung in Deutschland mit allen Sozialleistungen, deutscher Staatsbürgerschaft und Nachzug der ganzen Familie zu erhalten, das Knacken des Jackpots“, so der Blog.
Die Anerkennungsquote von Eritreern liegt laut einer von ESI mitveröffentlichten Tabelle bei 90 Prozent. Bei anderen Nationen ist diese laut der Tabellen viel geringer.
Offiziell verkündete Pläne
Italien hatte bereits am Donnerstag eine Vereinbarung mit der libyschen Einheitsregierung geschlossen, in der Libyen Geld für die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache versprochen wurde.
Außerdem wurden „vorübergehende Aufnahmelager in Libyen unter ausschließlicher Kontrolle des libyschen Innenministeriums“ beschlossen. Dorthin sollen Asylsuchende zur Abschiebung in ihre Heimatländer oder im Falle von freiwilliger Rückkehr gebracht werden.
Finanziert werden sollen diese Lager zunächst von Italien und später gegebenenfalls durch EU-Gelder, berichtete „Die Presse“.
UN formulierte Recht auf Heimat – Was der Malta-Plan vorhat ist rechtswidrig
Ein Kommentator auf „Philosophia Perennis“ erinnerte an Art. 6 der „Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Sesshaftmachung von Siedlern“ der UNO- Menschenrechtskommission:
„Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und / oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“
In Artikel 7 heißt es: „Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen.“
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