Nicht in Österreich! Kurz: „Wahlkampfauftritt Erdogans unerwünscht“

Kurz: "Wahlkampfauftritt Erdogans unerwünscht" (Bild: AP)

27.02.2017, 05:46

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen nicht aber, um vor dem Referendum über die umstrittene Reform der türkischen Verfassung Werbung für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu machen. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag.

„Wahlkampfauftritte sind unerwünscht“, stellte Kurz in einer Aussendung klar. Er lehne es ab, „den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen“. Dies würde „zu verstärkten Spannungen bei uns führen und das ist hinderlich für die Integration“, so der auch für Integration zuständige Minister.

Am 16. April stimmen die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Das würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen, das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Kritiker befürchten damit ein Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, die sie vor allem seit dem vereitelten Juli-Putsch des Vorjahres schon eingeschränkt sehen.

Für sein umstrittenes Referendum geht Erdogan derzeit auf Stimmenfang. (Bild: AP)
Für sein umstrittenes Referendum geht Erdogan derzeit auf Stimmenfang.
Foto: AP

Auch Auslandstürken können abstimmen

An der Volksabstimmung können sich auch die im Ausland lebenden türkischen Bürger, etwa in Österreich oder Deutschland, beteiligen. Laut Ministerpräsident Binali Yildirim will Erdogan im Vorfeld auch im Ausland persönlich für die Verfassungsänderungen werben wo, ist aber noch nicht klar. Yildirim selbst trat bereits in der deutschen Stadt Oberhausen vor Tausenden Türken auf und plant weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Dänemark.

Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind angespannt. Österreichs Alleingang mit der Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, und sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung des EU-Ministerrats zur Türkei-Politik hatte zuletzt Mitte Dezember eine weitere erboste Reaktion der türkischen Regierung zur Folge. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte jüngst beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps hinsichtlich der Türkei, Österreich sei sehr beunruhigt „über die dramatischen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten“.

Sebastian Kurz (Bild: APA/Hans Klaus Techt)
Sebastian Kurz
Foto: APA/Hans Klaus Techt

Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in der Türkei im Jahr 2014 war Erdogan in Wien vor rund 13.500 Anhängern aufgetreten. Kurz kritisierte das damals als „Wahlkampfrede“, die „für Unruhe in unserem Land gesorgt hat“. Kurz traf damals Erdogan zu einem Gespräch und teilte ihm seine Kritik persönlich mit.

Redakteurin
Michaela Braune

Der gelbe Schein ist nur eine Täuschung – wir sollten jetzt besser gemeinsam unseren Staat aufbauen!

Schulz ist eine Marionette von George Soros

Jep – und Soros eine von Rothschilds (Gnaden).

volksbetrug.net

16073„Doch wie hängen George Soros und Martin Schulz zusammen ? Wie die DCLeaks offenbarten,
hat Soros eine Akte zusammengestellt, von potentiellen Unterstützern für seine perfide
und menschenverachtende Agenda. Die Akte trägt den Titel “Mapping Reliable allies in
the European Parliament (2014 – 2019)“ (PDF, Seite 51), übersetzt etwa: Verlässliche
Alliierte im Europäischen Parlament. Es geht hier darum, Politiker zu sondieren, die
er potentiell für seine Agenda einspannen könnte.

Von 751 Abgeordneten tauchen knapp ein Drittel, nämlich 226 in der Akte auf, alle
miteiner Kurzvita und Einsatzmöglichkeiten. Aus Deutschland tauchen in erster Linie
Politiker der Linken, der Grünen, der Liberalen und der Sozialdemokraten auf.

Das macht Sinn, weil eben diese Parteien auch zu dem Zeitpunkt schon für uneingeschränkte
neoliberale Politik unter dem Feigenblatt des Humanismus und der Philantrophie standen.
Inzwischen hat sich die CDU, die ja auch mal für konservative Werte stand, voll in das
Sockenpuppentheater von George Soros eingereiht.

Soros…

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Die unheimlichen Parallelen – von Dr. Leonard Peikoff

Amerika wurde als Land der Freiheit gegründet.

Ist diese Freiheit nun im Begriff, unterzugehen?

Der 1933 in Kanada geborene Philosoph Dr. Leonard S. Peikoff gilt als intellektueller Nachfolger Ayn Rands und ist Gründer des Ayn Rand Institutes in New York. Der 1982 erschienene Originaltitel: „The Ominous Parallels“ erscheint nun zum ersten Mal in deutscher Sprache – übersetzt vom Ayn Rand-Kenner Philipp Dammer. „Die unheimlichen Parallelen“ ist ab 05. September 2016 im Juwelen-Verlag erhält­lich und kann ab sofort vorbestellt werden.

„Wenn Sie dem philosophischen Bankrott von heute nicht zum Opfer fallen wollen, …

… dann empfehle ich Ihnen „Die Unheimlichen Parallelen“ als Schild und als Munition. Es wird Sie davor bewahren, unbewusst die Ideen zu unterstützen, die Sie und die gesamte Welt zerstören… Die vielleicht beste Empfehlung, die ich diesem Buch und dem Autor Leonard Peikoff geben kann, lautet, dass beide nicht Teil des heutigen kulturellen Mainstreams sind. Sie werden Teil des Mainstreams von morgen sein…“ – Ayn Rand

In diesem brillant begründeten und provokanten Buch beweist Dr. Leonard Peikoff, wie weit Amerika von seinen ursprünglichen Idealen abgekommen ist und nun demselben Weg folgt, der Deutschland zum Nationalsozialismus geführt hat. Selbstopferung, orientalischer Mysti­zismus, Rassismus, „das Allgemeinwohl“ und Pflichterfüllung sind einige der verfüh­rerischen Schlagworte, die Dr. Peikoff auseinandernimmt. Er fördert die dahinterstehende Philosophie und die Gesinnung dahinter zutage, die Deutschland in den Abgrund des Nationalsozialismus stürzte und die nun auch die Vereinigten Staaten beherrscht.

Ein Buch wie es – auch wieder einmal für Deutschland – aktueller nicht sein könnte.

 Der JUWELEN-Verlag

Der JUWELEN-Verlag positioniert sich mutig gegen den politischen Mainstream. Die Publi­ka­tionen argumentieren allesamt kraftvoll und kritisch gegen die in diesen Zeiten einengenden, nur mehr zeitgeisthuldigenden Denk- und Handlungsweisen. Also: Raus aus Norm und Schab­lo­ne – atmen Sie frei durch. Mit unseren Juwelen sind Sie in der denkverbotfreien Zone – und in einer kultivierten obendrein.

Der Übersetzer

Philipp Dammer legt mit der Übersetzung des beeindruckenden Werkes von Dr. Leonard Peikoffs seine fünfte Arbeit vor, die sich mit dem geistigen Werk Ayn Rands be­schäf­tigt. Er leistet damit – gerade für Deutschland – fundamental Wichtiges; ist es doch die Philosophie Rands, die so manchem die Augen öffnet für die Verwerfungen unserer Zeit.

Der Verlag

Ihre Anfragen zu Interview- und Presseterminen, Anforderungen von Rezensionsexemplaren und weitere Informationsauskünfte richten Sie gerne an:

JUWELEN – Der Verlag

Susanne Kablitz

Alter Weg 29, 47918 Tönisvorst

Tel.: 02156 – 77 45 859; Fax: 02156 – 77 45 860; E-Mail: sk@juwelen-derverlag.com

Titel Die unheimlichen Parallelen
Autor Dr. Leonard Peikoff
Verlag JUWELEN
Auflage 1. Auflage, September 2016
Kategorie Sachbuch
Sprache Deutsch
ISBN 978-3-945822-13-5
Seiten 380
Cover Hardcover
Format 14,8 x 1,9 x 21,5 cm
Gewicht 520 g
Preis € 19.90 inkl. 7% MwSt.

 

http://juwelen-magazin.com/

Opfer von Vergewaltigungen sollen „Erlebende“ genannt werden – Vorschlag von Kulturwissenschaftlerin kritisiert

Wieviel Fässer soll es denn noch geben, denen der Boden ausgeschlagen werden soll.

Ich bin empört über diesen Schwachsinn; nützen wird das wohl nichts, da viele Gutmenschinnen das ja selbst so verstehen.

Haben diese Frauen noch eine Würde – oder haben sie die längst an den Nagel der Hirnwäsche gehängt. Was ist, wenn sich an die Vergewaltigung die Ermordung anschließt!!! Wie schon oft passiert. Welche Bezeichnung werden sie dann erfinden.

Und Wissenschaftler nennen sich solche Figuren, die ebendiese Vorschläge machen. Politische Verblödung nenne ich das.

Brechreiz wartet schon wieder…

Die Kulturwissenschaftlerin und „Missy“-Autorin Mithu Sanyal glaubt, dass es richtig und wertneutral ist, Vergewaltigungsopfer als „Erlebende“ zu bezeichnen. Ihre skurrilen Ausführungen sorgten jetzt für heftige Kritik im Internet. Dabei arbeitet die Frau nicht nur für zahlreiche öffentlich-rechtliche Sender, sondern sogar für die Bundeszentrale für politische Bildung.
Angesichts der Veränderungen im Land nach dem Kölner Silvester-Mob wirken solche hyper-intellektuellen Aussagen nur noch befremdlich. Foto: Symbolbild Public Domain

Die Kulturwissenschaftlerin findet, dass Menschen, denen sexuelle Gewalt angetan wurde, besser als „Erlebende“ zu bezeichnen seien, wie sie zusammen mit einer Studentin namens Marie Albrecht in einem gemeinsamen Text in der „taz“ veröffentlichte.

Gleich+Gleich=Opferverachtung

In einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wird diesbezüglich auf einen ausufernden und schrillen Internet-Feminismus hingewiesen, der sich selbst als „vermeintliche Speerspitze im Kampf um Gleichstellung aller Gender und Identitäten, Ethnien und Klassen“ sehe, aber tatsächlich Opferverachtung betreibe.

Mit stilistischer Sprach-Raffinesse wird der Opfer-Begriff demontiert. Doch: „Wo es keine Opfer mehr gibt, gibt es auch keine Täter mehr. Wo erlebt wird, wird nichts mehr erlitten“, führt die „FAZ“ in ihrem Artikel den Gedankengang der Autorin fort.

Die Abschaffung des Opferbegriffs

Auf der Website „Die Störenfriedas“, Heimat feministischer Bloggerinnen,  protestierten zahlreiche Opfer von Sexualverbrechen in einem offenen Brief gegen den Artikel, berichtet die „FAZ“ weiter, unter ihnen leitende Mitglieder der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, von Femen und von Initiativen wie #ichhabenichtangezeigt.

Darin hieß es u.a.:

Du schriebst, ‚Opfer‘ klänge so passiv. Ich will dir gerne mal was ganz Reales erzählen: Schon vorher hat niemand die Betroffenen sexueller Gewalt ‚Opfer‘ genannt, denn das würde ja bedeuten, die Taten anzuerkennen. Die Betroffenen sexueller Gewalt nennt man in der Öffentlichkeit gerne ‚Schlampe‘ und ’selbst Schuld‘ […]  bis mich irgendwann eine Therapeutin ‚Überlebende‘ nannte. […] Deshalb ist der Begriff ‚Überlebende‘ so wichtig […] Er gibt Kraft, ohne die Vergangenheit zu verharmlosen. Wie also kamst du auf die Idee, einen neuen Begriff vorschlagen zu müssen? Ich kann mir das nur damit erklären, dass man mit solchen ‚Vorschlägen‘ eben ein paar Interviews und Lesungen bekommt und sein Buch verkauft.“

(Brief der „Störenfriedas“ an Mithu Sanyal)

Auch die „FAZ“ resümierte entsprechend: Die empfohlene Abschaffung des Opferbegriffs befreie niemanden davon, Opfer geworden zu sein. Ganz im Gegenteil zeige es auf, dass man von deren Leiden nichts wissen wolle.

Und die „Emma“ berichtet aus dem offenen Brief die Schlussfolgerung:

„Es ist nicht der Opferdiskurs, der Opfer degradiert. Es sind die Täter, nicht die Selbstbeschreibung der Opfer. Keine noch so euphemistische Umdeutung kann die Tat für ein Opfer ungeschehen machen, sehr wohl aber für den Rest der Gesellschaft – wie außerordentlich praktisch!

Sexuelle Gewalt ist kein Erlebnis. Sexuelle Gewalt ist ein Verbrechen.

(aus: Offener Brief der „Störenfriedas“)

Mithu Melanie Sanyal

Laut Wikipedia wurde Dr. Mithu Melanie Sanyal 1971 als Tochter einer polnischen Mutter und eines indischen Vaters in Düsseldorf-Oberbilk geboren.

Die deutsche Kulturwissenschaftlerin, Journalistin und Autorin promovierte über die weiblichen Genitalien und entwickelte daraus 2009 ihr Buch „Vulva“.

Bundeszentrale für politische Bildung & Co.

Dr. Sanyal ist seit 1996 feste Autorin beim öffentlich-rechtlichen WDR. Weiterhin schreibt sie für den NDR, BR und für die Frankfurter Rundschau, die taz, den Deutschlandfunk und die Bundeszentrale für politische Bildung und arbeitet als Referentin für Genderfragen und als Dozentin an deutschen Universitäten.

Bekannt wurde Sanyal auch durch ihr 2016 erschienenes Buch „Vergewaltigung“, in dem sie sich u. a. auch mit dem Kölner Silvester-Mob von 2015/16 beschäftigte.

http://www.epochtimes.de

Entwertung der Sparguthaben: Inflation steigt weltweit

Die Inflation steigt weltweit deutlich. Weil die Zinsen niedrig bleiben, wird auf diese Weise die Entwertung der Sparguthaben beschleunigt. Außerdem verlieren die Konsumenten an Kaufkraft.

Bargeld schützt nicht vor Inflation. Es könnte zu einer Entwertung Sparguthaben kommen. (Foto: dpa)

Die Teuerungsrate in der Euro-Zone ist im Januar mit 1,8 Prozent auf den höchsten Wert seit rund vier Jahren geklettert. In der gesamten EU betrug der Anstieg 1,7 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch weiter mitteilte. In Deutschland betrug der Anstieg im Januar demnach 1,9 Prozent.

Am stärksten auf die Inflation wirkten sich der Statistikbehörde zufolge die höheren Treibstoffpreise aus, die in der Eurozone mit 0,5 Prozentpunkten zu dem Anstieg beitrugen. Preistreiber waren auch Flüssigbrennstoffe und Gemüse (jeweils 0,14 Prozentpunkte). Gebremst wurde der Anstieg der Verbraucherpreise durch günstigere Kosten für Telekommunikation (minus 0,09 Prozentpunkte), Gas (minus 0,08 Prozentpunkte) sowie Brot und Getreide (minus 0,05 Prozent).

Die Inflation ist derzeit weltweit auf dem Vormarsch. Ob in Deutschland, den USA oder China – überall stiegen die Verbraucherpreise derzeit deutlich schneller als noch vor einem Jahr. Zuletzt waren die Großhandelspreise um vier Prozent gestiegen.

Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Sie reichen von einer anziehenden Konjunktur über Währungsabwertungen bis hin zu steigenden Ölpreisen. Die Hauptursache ist allerdings die lockere Geldpolitik der internationalen Zentralbanken, die sich vor allem in den niedrigen Zinsen niederschlägt. Die Kombination aus niedrigen Zinsen und Inflation führt zu einer massive Entwertung der Sparguthaben, was insbesondere die deutschen Sparer trifft.

Tatsächlich ist zu erwarten, dass die Inflation weiter steigen wird: Die EZB gibt an, dass sie langfristig eine durchschnittliche Inflation von zwei Prozent für angemessen hält. Das bedeutet, dass es wegen der rechnerischen Null-Inflation zu einer Inflation in Deutschland von vier Prozent kommen kann, ohne dass die EZB den von ihr selbst definierten Korridor für Preisstabilität verlässt.

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Berechnung der Inflation in der Euro-Zone falsch ist, weil sie Energie überproportional, Kosten für Wohnraum jedoch nicht angemessen berücksichtigt. Sparer und Anleger fürchten daher eine Entwertung Sparguthaben und befinden sich in einem Blindflug mit ungewissem Ausgang.

Reuters liefert eine interessante Übersicht über die Entwicklung:

USA

Die Verbraucherpreise stiegen im Januar zum Vorjahr um 2,5 Prozent. Dies ist der höchste Anstieg seit fast fünf Jahren. Die Hälfte des Anstiegs geht auf teureres Benzin zurück, das fast acht Prozent mehr kostete als vor Jahresfrist. Viele Experten gehen davon aus, dass die Teuerungsrate in den kommenden Monaten auf knapp drei Prozent steigen könnte. Die Bundesbank etwa rechnet damit, dass die Konjunktur durch die von Präsident Donald Trump signalisierten radikalen Steuersenkungen, Deregulierungen und Investitionen in Billionenhöhe an Fahrt gewinnt und dadurch auch die Preise nach oben gehen.

DEUTSCHLAND

Höhere Preise für Benzin und Lebensmittel trieben die Inflationsrate in Deutschland zu Jahresbeginn auf den höchsten Stand seit dreieinhalb Jahren. Im Januar kosteten Waren und Dienstleistungen im Schnitt 1,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wichtigster Preistreiber war Energie: Sie kostete 5,9 Prozent mehr als im Januar 2016. Heizöl verteuerte sich mit 42,5 Prozent besonders stark, ebenso Kraftstoffe mit 12,8 Prozent. Das Ölkartell Opec hatte sich Ende 2016 erstmals seit 2008 auf eine Förderkürzung geeinigt, was für steigende Preise sorgt und inzwischen bei den deutschen Verbrauchern ankommt.

EURO-ZONE

Aufgrund deutlich gestiegener Energiekosten sprangen im Januar die Preise für Waren und Dienstleistungen um 1,8 Prozent in die Höhe. Die Energiepreise kletterten mit 8,1 Prozent besonders kräftig. Kraftstoffe kosteten deshalb 14 Prozent mehr.

CHINA

Die Inflation in China ist Anfang 2017 so stark gestiegen wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Im Januar zogen die Verbraucherpreise überraschend kräftig um 2,5 Prozent zum Vorjahr an. Vor allem höhere Preise für Lebensmittel vor dem chinesischen Neujahrsfest dürften dazu beigetragen haben. Auch der heimische Yuan ist billiger geworden: Er hat im vergangenen Jahr mit 6,5 Prozent zum Dollar so kräftig abgewertet wie seit 1994 nicht mehr. Das macht Importe teurer. Diese werden meist in Dollar bezahlt.

GROSSBRITANNIEN

Das Brexit-Votum hat die Inflation zuletzt auf 1,8 Prozent getrieben und damit auf den höchsten Stand seit Juni 2014. Treibende Kraft ist der Kursverfall des Pfund infolge des Anti-EU-Referendums vom Juni 2016. Denn der sinkende Außenwert der heimischen Währung macht Importe teurer. Das wiederum kurbelt die Inflation an. Die britische Notenbank geht davon aus, dass steigende Verbraucherpreise die Kaufkraft der Konsumenten im Verlauf des Jahres belasten werden.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Frankreichs Linke geht gespalten in Präsidentschaftswahl – Umfragen sehen Le Pen in erster Wahlrunde vorn

Um die Spaltung des linken Lagers zu überwinden, hatte zuletzt der Grünenpolitiker Yannick Jadot seine Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen und sich Hamon angeschlossen. Er rief Mélenchon auf, seinem Beispiel zu folgen. Ein Treffen zwischen Hamon und Mélenchon brachte aber keine Einigung. Umfragen sehen derzeit die rechte Front-National-Chefin Marine Le Pen in der ersten Wahlrunde vorn.
Benoit Hamon. 22. Januar 2017, Frankreich. Foto: BERTRAND GUAY/AFP/Getty Images

Frankreichs Linke geht gespalten in die Präsidentschaftswahl in knapp zwei Monaten: Ein zwischenzeitlich erwogenes Bündnis zwischen dem sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon kommt wohl nicht zustande. Mélenchon halte an seiner Kandidatur fest, sagte Hamon am Sonntagabend im Sender TF1. „Er hat mir bestätigt, was ich bereits wusste: dass er Kandidat sein wird“, sagte Hamon. „Jetzt ist die Situation klar.“

Der Parteilinke Hamon hatte im Januar die Vorwahl der regierenden Sozialisten klar gewonnen. Der frühere Sozialist und Gründer der französischen Linkspartei Mélenchon geht mit seiner Bewegung „La France insoumise“ (deutsch etwa: Das freie oder aufsässige Frankreich) ins Präsidentschaftsrennen. Beide nehmen sich allerdings gegenseitig wichtige Wählerstimmen weg und haben deswegen kaum Aussichten auf einen Einzug in die Stichwahl.

Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Sofres Onepoint käme Hamon in der ersten Wahlrunde am 23. April auf 14 Prozent und würde damit auf dem vierten Platz landen. Mélenchon käme mit zehn Prozent auf den fünften Platz.

Um die Spaltung des linken Lagers zu überwinden, hatte zuletzt der Grünenpolitiker Yannick Jadot seine Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen und sich Hamon angeschlossen. Er rief Mélenchon auf, seinem Beispiel zu folgen. Ein Treffen zwischen Hamon und Mélenchon brachte aber keine Einigung.

Umfragen sehen derzeit die rechte Front-National-Chefin Marine Le Pen in der ersten Wahlrunde vorn. Auf dem zweiten und dritten Platz landen der unabhängige Mitte-Kandidat Emmanuel Macron und der Konservative François Fillon. In der Stichwahl am 7. Mai würden Meinungsforschern zufolge sowohl Macron als auch Fillon gegen Le Pen gewinnen.

Macron hatte zuletzt ein Bündnis mit dem Zentrumspolitiker François Bayrou geschlossen. Am Wochenende sprach ihm zudem der deutsch-französische Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit seine Unterstützung aus. Der sozialliberale Reformer und Ex-Wirtschaftsminister habe die besten Chancen, Le Pen in der Stichwahl zu besiegen, sagte er dem Sender France Inter. Außerdem stehe Macron für „eine offene Gesellschaft und für Europa“. (afp)

http://www.epochtimes.de