Russischer Präsident Wladimir Putin und seine Visavis: US-Verteidigungsminister Robert Gates und US-Senator John McCain am 11. Februar 2007 in München im Hotel Bayerischer Hof während der 43. Münchner Sicherheitskonferenz.
Churchill in Fulton 1946, Martin Luther King in Washington 1953, Richard von Weizsäcker in Berlin 1985: ihre Reden schrieben Geschichte. Auch die Rede Wladimir Putins in München 2007 gehört dazu. Der russische Journalist Wiktor Marachowski erklärt, warum.
von Wiktor Marachowski
Sehr geehrte Leser!
Heute sind es genau zehn Jahre, die seit der Rede des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 vergangen sind. Heute gilt sie als ein Wendepunkt in der Außenpolitik Russlands. Außerdem ist sie eine der sehr seltenen Fälle einer sich bewahrheiteten Komplexprognose im Bereich der Weltpolitik. Dem vollständigen Text des Auftritts sollte noch heute Achtung geschenkt werden. Erinnern wir uns aber an dieser Stelle an die Hauptaussagen der Rede:
1. Die monopolare Welt kam nicht zustande. Egal, wie sehr man versucht, diesen Begriff beschönigend zu umschreiben. In der Praxis bedeutet dies nur eins: Ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Kraft, ein Zentrum der Entscheidungsfindung. Das ist die Welt eines Herren, eines Souveräns. Und das ist im Endeffekt nicht nur für alle in diesem System verderblich, sondern auch für den Souverän selbst, denn es zerstört ihn von innen heraus.
2. Alles, was heute in der Welt geschieht, ist eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt auf globaler Ebene durchzusetzen. Und mit welchem Ergebnis? Einseitige, oft nicht einmal legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde.
3. Die Dominanz des Faktors Gewalt in den internationalen Beziehungen löst in einer Reihe von Ländern den Drang nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen aus. Mehr noch: Es tauchten ganz neue Bedrohungen auf, wie der Terrorismus, die zwar früher schon bekannt waren, aber heute einen globalen Charakter annehmen.
4. Wir sind heute an einem Wendepunkt angelangt, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten. Man muss ablassen von der Suche nach einer formalisierten Balance der Interessen aller international handelnden Subjekte.
5. Die internationale Weltbühne verändert sich schnell und zwar auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen. So ist das summierte BIP Indiens und Chinas hinsichtlich der paritätischen Kaufkraft schon größer als jenes der USA [und das bereits 2007]. Und das ebenfalls auf diese Weise berechnete Gesamt-BIP der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China – übersteigt das BIP der EU. Nach Auffassung von Experten wird sich diese Entwicklung noch weiter verstärken.
6. Der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzter Maßnahme darf nur die UN-Charta sein. Und man darf die Vereinten Nationen nicht durch die NATO oder die EU ersetzen, sonst gerät die globale Sicherheitsarchitektur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler.
7. Einerseits stellt man für Hilfsprogramme zugunsten der ärmsten Länder Finanzmittel zur Verfügung, aber dies passiert oftmals mit dem Ziel, es Unternehmen der Geber-Länder zu ermöglichen, sich daraus erwirtschaftetes Geld anzueignen. Gleichzeitig konserviert man auf diese Weise die wirtschaftliche Rückständigkeit. Die entstehenden sozialen Spannungen in solchen gebeutelten Regionen führen unausweichlich zum Anwachsen des Radikalismus und Extremismus. Sie nähren den Terrorismus und lokale Konflikte. Aber wenn das zudem noch, sagen wir, im Nahen Osten geschieht, unter den Bedingungen eines zugespitzten Verständnisses der Außenwelt, die als ungerecht empfunden wird, dann entsteht das Risiko einer globalen Destabilisierung.
Von dieser Beschreibung der Welt und ihrer Zukunft ausgehend teilte der Präsident Russlands der internationalen Gemeinschaft mit, dass sein Land eine unabhängige Außenpolitik betreiben wird und es auch mit genauso unabhängigen Partnern zu tun haben möchte.
Nach einer kurzen Analyse der Rede kann man nach zehn Jahren feststellen:
Ja, die monopolare Welt kam nicht zustande. Jenes Land, das sich als ihr Oberherr und Besitzer gesehen hat, hat als Erstes feststellen müssen, dass diese Situation zur eigenen Zerstörung aus dem Inneren heraus geführt hat. Mittlerweile hat seine neue Regierung bekanntgegeben, dass sie vorhat, sich von der Vielzahl an Verpflichtungen gegenüber Verbündeten loszulösen. Außerdem baut dieser Staat demnächst auch eine Mauer an seiner südlichen Grenze, führt Schutzzölle für den Import ein und verändert seine Migrationspolitik nach eigener Aussage zu Gunsten von verfolgten Christen und zum Nachteil anderer Menschengruppen.
Noch lächeln sie einander an: Bundeskanzlerin Angela Merkel und russsicher Präsident Wladimir Putin in München am 10. Februar 2017, am Vorabend der „Münchner Rede“.
Ja, nicht einer der Unruheherde wurde beseitigt. Mehr noch: Es sind neue entstanden und es wurden weitere Länder teilweise oder auch völlig gestört. Ja, der Terrorismus ist zu einer globalen Kraft geworden, und gründete mittlerweile sogar seinen eigenen Quasistaat, der Territorien auf zwei Kontinenten unterhält. Die Gesandten dieses Staates erschießen, sprengen und überfahren die bisher sorglosen Europäer auf deren Jahrmärkten mit LKWs.
Ja, das BIP der BRICS-Länder hat – ungeachtet der Krisen in Russland und Brasilien sowie der chinesischen Wachstumsverlangsamung – schon das BIP der G7-Länder eingeholt. Wenn man den Unterschied in der Geschwindigkeit des Wachstums bedenkt, sieht es danach aus, als ob die BRICS die G7 bald überholen werden.
Die Kluft zwischen den armen und den reichen Staaten wächst und auch die zwischen armen und reichen Menschen vergrößert sich weiter.
Schlussendlich ist die Welt exakt in jene Sackgasse gelangt, vor welcher der russische Präsident gewarnt hat. Grund dafür ist vor allem die Tatsache, dass diejenigen, an die die Rede Putins gerichtet war, diese nicht wahrgenommen haben.
Genauer gesagt: Sie haben sie schon gehört, aber bloß durch den Filter der monopolaren Ideologie, vor deren zerstörerischer Wirkung Putin gewarnt hat. Sie haben bloß verstanden, dass eines der Länder, die dem Zwang zur Demokratisierung unterliegen, sich aufplustert und allen mitteilt, dass es eine eigenständige Außenpolitik betreiben wird. Und sie reagierten entsprechend: Georgien erhielt verstärkt Militärausbilder und Waffen, auch der Geldfluss zu obskuren Kräften in der Ukraine nahm zu. Das alles hat zu den uns nun bekannten Ergebnissen geführt.
Es kam zu den arabischen und anderen „Frühlingen“: Libyen, Jemen und Syrien. Es kam zur großen Welle an Flüchtlingen nach Europa, den Terroranschlägen in Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Orlando und San Bernardino sowie zum Bürgerkrieg in der Ukraine und auch zum Brexit. Und es kam zur so genannten eigenartigen Präsidentschaft des amtierenden US-amerikanischen Staatsoberhaupts, das seit Monaten an allen Fronten von der Elite des eigenen Landes bekämpft wird.
Mit anderen Worten: Es ist das eingetreten, wovor der russische Präsident gewarnt hatte und was man auf keinen Fall zulassen wollte.
Das aufschlussreichste – und traurigste – ist jedoch, dass Wladimir Putin schon damals, vor zehn Jahren, eine Lösung für die gesamte Misere vorschlug. Er empfahl, sich von der monopolaren Ideologie zu verabschieden und eine Balance zwischen den Interessen aller Subjekte der internationalen Beziehungen zu suchen.
Erst jetzt nach dem großem Krach sowie Rückschlägen für den Drang nach liberaler Weltmissionierung dämmert den Staatsoberhäuptern der westlichen Staaten, dass Putin richtig lag. Sie beginnen, wenn auch nur mit großer Anstrengung, Worte und Formulierungen zu finden, um die Unausweichlichkeit der multipolaren Welt anzuerkennen. Man kann nicht behaupten, dass sie glücklich damit sind, denn diese Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, zu der sie ihr russischer Kollege aufrief, ist für die meisten von ihnen eine schwere Last. Denn nach einem Vierteljahrhundert der von Fukuyama vorausgesagten Ära des „Endes der Geschichte“ ist ein Großteil der westlichen Führungspersönlichkeiten eine derartige Freiheit und die mit ihr verbundene Verantwortung nicht mehr gewohnt.
Außerdem wollen sie das, was der russische Präsidenten vorhergesehen hat, schlichtweg nicht wahrhaben. Immerhin würde dies das Zerplatzen aller Blütenträume vom nicht fertig gestellten Imperium, das vor kurzem begonnen hat, noch weiter beschleunigen.
Der größere Teil davon steht ihnen aber noch bevor.
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Bildquelle: Sergej Belous
Gegen den Strom 