Armut für Alle

 

von Ansgar Neuhof

„Es ist genug für Alle da, wenn alle genug beisteuern.“

So leitet die Partei Die Linke ihre 180-Milliarden-Steuererhöhungspläne im Entwurf des Wahlprogramms 2017 ein. Kürzlich habe ich an dieser Stelle bereits einen Beitrag zu den Steuerplänen der Partei Die Linke verfasst. Ein Element dieser Pläne, die Vermögensteuer, soll im folgenden näher untersucht werden. Zwar ist die Die Linke nicht gerade die wichtigste Partei in Deutschland, doch hat sie als einzige bisher konkrete Zahlen präsentiert, die es erlauben nachzurechnen. Die Grünen wollen die Vermögensteuer ebenfalls reaktivieren, sind aber so „clever“, dem Bürger zu verschweigen, was das betragsmäßig für ihn bedeutet. Auch in der SPD wünschen sich viele die Vermögensteuer zurück. Hier wird man abwarten müssen, ob sie sich durchsetzen und wie die Pläne konkret aussehen.

Auf Basis der Linkspartei-Pläne soll Vermögen künftig mit 5 % bei einem Freibetrag von 1 Million Euro besteuert werden. Dies mag vielleicht dem ersten Anschein nach gar nicht als so viel erscheinen. Doch rechnet man nach, zeigt sich exemplarisch der ganze Irrsinn „linker“/sozialistischer Steuer- und Finanzpolitik.

BEISPIEL 1:

Ein Bürger besitzt ein Grundstück im Wert von 1 Million Euro und zudem zur Altersvorsorge Geld-/Wertpapiervermögen von ebenfalls 1 Million Euro. Die Rendite für das Geld-/Wertpapiervermögen beträgt 1 %, die Preissteigerung 2 %. Erträge und Steuern fallen jeweils zum Jahresende an.

Ergebnis: Das Grundstück bleibt aufgrund des Freibetrags vermögensteuerfrei. Das Geldvermögen entwickelt sich wie folgt:

Der Sparer wird also im Ergebnis teil-enteignet. Jahr für Jahr, bis nichts mehr da ist. Schon die Einkommensteuer allein berücksichtigt nicht das Problem des Kaufkraftverlustes und führt zur Besteuerung eines nur nominellen, aber nicht tatsächlichen Ertrags. Mit der Vermögensteuer wird das Sparen vollends zur Farce. Bei einer Vermögensteuer von 5 % benötigt der Sparer schon – utopische – Renditen im zweistelligen Bereich, um zumindest keinen Vermögensverlust zu erleiden.

VERMÖGENSTEUERPLÄNE DIE LINKE: VERFASSUNGSWIDRIG

Die Vermögensteuer nach dieser Vorstellung widersprechen damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfen Einkommen- und Vermögensteuer maximal ca. 50 % des Ertrags ausmachen. Die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens soll also beim Bürger verbleiben (sogenannter Halbteilungsgrundsatz). Das ist bei den Plänen der Linkspartei nicht der Fall

Nicht besser sieht es in nachfolgenden Fall eines erfolgreichen Unternehmers aus.

BEISPIEL 2:

Ein Unternehmer betreibt in Berlin ein Einzelunternehmen, dessen Jahresgewinn 1 Mio. Euro beträgt. Ein nicht beteiligter Geschäftsführer erhält ein Jahresgehalt von 120.000 €. Herr Redlich besitzt zudem ein Grundstück in guter Lage mit einem Wert von 1 Mio. Euro.

Zum Vergleich: ein Manager von VW mit SPD-Parteibuch, dessen Bezüge 1 Mio. Euro im Jahr betragen [ist etwas wenig, soll aber auch nur ein Beispiel sein] und der ebenfalls ein Grundstück im Wert von 1 Mio. besitzt.

Folgende Steuerbelastungen sind zu berücksichtigen: Die Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag, die Gewerbesteuer und die Vermögensteuer. Aus Vereinfachungsgründen werden Abzüge für Krankenversicherung etc. bei der Berechnung außen vorgelassen. Der Freibetrag bei der Vermögensteuer ist jeweils durch das Grundstück ausgeschöpft.

Für die Ermittlung der Vermögensteuer für das Unternehmen muss vorab der Unternehmenswert ermittelt werden. Dieser wird vereinfacht wie folgt nach dem Bewertungsgesetz berechnet:

Jahresertrag abzüglich fiktiver Unternehmerlohn [entspricht dem Verdienst eines leitenden Angestellten, hier 120.000 € jährlich] = Saldo 1
Saldo 1 abzüglich 30 % pauschalierte Ertragsteuerbelastung = Saldo 2
Saldo 2 multipliziert mit 13,75 (gesetzlich festgelegter Kapitalisierungsfaktor) = Unternehmenswert.

Der Unternehmenswert errechnet sich also wie folgt:

Unklar ist, ob Die Linke Betriebsvermögen mit einem Freibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro begünstigen will. Im Wahlprogramm ist erwähnt, dass ein solcher Freibetrag gewährt werden könne. Im konkreteren Finanzierungskonzept Die Linke fehlt diese Kann-Bestimmung hingegen. Mit einem solchen Freibetrag bekäme Die Linke ganz schnell ein Problem mit der Gerechtigkeit und der Verfassung. Denn wie will sie es erklären, dass jemand mit 5 Millionen auf seinem Privatkonto 250.000 € Vermögensteuern zahlen muß, ein anderer mit 5 Millionen Betriebsvermögen aber nichts?

Im folgenden sind daher für den Unternehmer zwei Varianten berücksichtigt, einmal mit Freibetrag und einmal ohne. In der Variante mit Freibetrag fließt der Unternehmenswert bei der Ermittlung der Vermögensteuer nur mit 3.470.000 € ein. Das führt zu folgenden Ergebnissen:

Ohne Freibetrag wäre der Unternehmer bald erledigt. Investieren wäre nahezu unmöglich. Aber selbst mit Freibetrag fehlen ihm erhebliche Mittel für notwendige Investitionen. Sein Unternehmen würde ziemlich schnell weniger Gewinn erwirtschaften und an Wert verlieren. Und warum sollte der Unternehmer eigentlich noch ein Unternehmen betreiben, hätte er doch als Angestellter – egal wie hoch die Vermögensteuer auch sein mag – am Ende weit mehr zur Verfügung, und das noch ohne persönliches Haftungsrisiko. Unternehmertum und Mittelstand, jedenfalls wenn es etwas mehr als Imbiss sein soll, wären in Deutschland am Ende.

Natürlich könnte man die Folgen der Vermögensbesteuerung abmildern, indem man den Steuersatz oder die Unternehmensbewertung ermäßigt. Davon steht aber nichts im Programm Die Linke. Vor allem aber lassen sich mit geringeren Sätzen und Werten nicht die 80 Milliarden Euro an Vermögensteuer jährlich hereinholen, die Die Linke für Ihr Finanzierungskonzept benötigt. 1% Steuersatz statt 5 % würden dann eben auch nur 16 Milliarden statt 80 Milliarden Einnahmen bedeuten.

Hinweis: In den obigen Berechnungen ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass Die Linke die Steuersätze bei der Einkommensteuer massiv anheben will. Einkünfte über 260.000 € sollen mit 60 % und über 1 Million € mit 75 % besteuert werden.

„GERECHTE“ VERMÖGENSTEUER WÄRE QUADRATUR DES KREISES

Und auch mit geringeren Steuersätzen wäre das grundsätzliche Problem der Vermögensteuer nicht lösbar: So etwas wie Gerechtigkeit ist nicht herstellbar. Auch wenn der Unternehmer im Beispielsfall ein Unternehmen besitzt, erwirtschaftet er doch nicht mehr als der angestellte Manager. Dennoch zahlt er weit mehr Steuern. Zwar kann er theoretisch sein Unternehmen verkaufen, aber solange er dies nicht tut, steht der Wert seines Unternehmens nur auf dem Papier. Und das ist dann noch ein sehr willkürlicher Wert: Denn in den seltensten Fällen würde sich tatsächlich ein Käufer für den errechneten Wert finden.

Bitte her weiterlesen:

https://brd-schwindel.org/armut-fuer-alle/

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2 Kommentare zu “Armut für Alle

  1. Pingback: Armut für Alle – Die Wirtschaftsdemokratur Deutschland…oder wie dieses Land durch "gesponserte" Politkomparsen gemolken wird!

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