Provokation? Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Von Victoria – 14. Februar 2017

Diese Forderung der Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), das islamische Kuckucksei, kann man nur als Affront gegen den Souverän, also gegen das deutsche Volk werten: Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass.  Wahlrecht und Staatsbürgerschaft sind ein kostbares Gut, das kann man nicht einfach verschleudern, nur weil man sich dadurch mehr Wählerstimmen für die eigene Partei erhofft. Wohin driftet Deutschland ab, wenn einfach jeder wählen darf, der sich in Deutschland aufhält? Welches Land auf der Welt gewährt Wahlrecht ohne Staatsangehörigkeit?

[…] Eine Kommission hat unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet. Es besteht aus fünf Punkten.

Deswegen fordern die Autoren das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ – wie es in 15 von 28 EU-Staaten der Fall sei.

Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.

Dazu gehören nach Meinung der Kommissionsmitglieder etwa leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Unternehmen gefördert werden. […] Weiterlesen auf „Die Welt„.

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