2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen. Darüber möchte ich heute Abend zu Ihnen sprechen – aber auch darüber, warum ich trotz allem für Deutschland zuversichtlich bin und warum ich so sehr von den Stärken unseres Landes und seiner Menschen überzeugt bin.
Das Wort „Prüfungen“ in dem Kontext ist blanker Hohn und es soll in den Köpfe des Publikums den Eindruck erwecken, dass es sich bei den schockierenden Entwicklungen um Routinevorgänge handelt, Routine-Prüfungen die wir auch bestehen werden, so wie man eine Schulprüfung besteht und hinterher die Bestätigung hat, dass man kompetent sei.
2016 sahen wir keine Prüfungen, sondern massive Probleme, die die CDU mitzuverantworten hat. Hinterher etwas nachbessern auf Kosten der Bevölkerung ist keine Kompetenz und kein Bestehen einer Prüfung.
Die schwerste Prüfung ist ohne Zweifel der islamistische Terrorismus, der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im Visier hat. 2016 griff er uns mitten in unserem Land an: in Würzburg, in Ansbach und vor wenigen Tagen erst am Weihnachtsmarkt hier an der Gedächtniskirche in Berlin.
Wieder das Wiesel-Wort „Prüfung“. Natürlich weiß die Kanzlerin, dass islamischer Terror nur sehr wenige Tote im Jahr bewirkt, während jedes Jahr scharenweise Deutsche an den Folgen des Trinkens, Rauchens und Bewgeungsmangels sterben. Das größte Problem sind nicht einzelne Terroranschläge. Diese werden dem Staat nicht gefährlich. Das größte Problem ist die Demografie Deutschlands und die Tatsache, dass die Politik uns in eine Situation gebracht hat, in der wir entweder jedes Jahr Massen an Migranten aufnehmen müssen oder unser Rentensystem und andere Systeme zusammenbrechen.
Und – ja – es ist besonders bitter und widerwärtig, wenn Terroranschläge von Menschen begangen werden, die in unserem Land angeblich Schutz suchen. Die genau deshalb die Hilfsbereitschaft unseres Landes erlebt haben und diese nun mit ihren Taten verhöhnen. Wie sie auch diejenigen verhöhnen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen und verdienen.
Es ist besonders inkompetent, wenn Terroristen ohne Schwierigkeiten als Flüchtlinge getarnt hierher kommen können und mehrere Fake-Identitäten erhalten. Der deutsche Staat ist bereits mit wenigen Hundert Gefährdern überfordert. Was, wenn Extremisten ein paar Tausend Gefährder ins Spiel bringen können?
Was also ist dann mit der Zuversicht, von der ich zu Beginn sprach? Zuversicht inmitten der tiefen Trauer um die Toten und Verletzten? Ich meine, wir konnten sie hier in Berlin und in vielen anderen deutschen Städten gerade in diesen schweren Tagen spüren: in dem Trost, den wir spenden oder bekommen können. Und in einer festen Entschlossenheit, der Welt des Hasses der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen.
Primitive Emotionalität statt Logik und Argumente. Merkel macht das Entweder-oder-Spielchen. Entweder, wir Bürger bleiben brav und passiv (das nennt sie „Zusammenhalt“ und „Mitmenschlichkeit“) oder aber wir sind verstritten und können den Terroristen keine Entschlossenheit entgegensetzen.
Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen.
Wiederholung des Mantras „Bleibt brav und passiv“. Außerdem eine wirre Logikverdrehung. Indem wir passiv bleiben, sollen wir angeblich den Terroristen unsere Selbstbestimmung zeigen. Und Selbstbestimmung des Volkes wird von der Kanzlerin definiert als „mitmenschlich“ und „offen“, gemeint ist passiv und auf der Seite der Regierung.
Auch indem wir zum Beispiel mit den Bildern des zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen noch einmal sagen dürfen, wie wichtig und richtig es war, dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu integrieren. Das alles – es spiegelt sich wider in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat, in unseren Werten.
Merkel-Logik: Aleppo ist zerbombt, also habe ich Recht. Warum ist aber Aleppo zerbombt? Weil die NATO und Russland sich in ihren Machtplänen nicht einigen konnten. Merkels heilige EU will sich ausweiten zu einer Mittelmeerunion inklusive Syrien, während Russland zu einem Eurasien expandieren und in Syrien Zugang zum Mittelmeer haben will. Deutschland verkaufte bis 2014 noch munter rüstungsrelevante Güter und ganze Militär-Ausbildungszentren an Russland. Und jetzt meint Merkel, sie hätte Recht wegen dem zerbombten Aleppo?
Sie sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus. Wir gemeinsam sind stärker. Unser Staat ist stärker. Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.
Entweder oder. Entweder passives Schaf-Bürgertum oder hasserfüllter Extremismus. Deutschland hat seine Autorität über Grenzen, Währung und Gesetzgebung längst an die EU abgegeben, Merkel hat also gar nicht mehr viel zu melden und gar nicht wirklich die Kontrolle um uns Sicherheit zu versprechen. Sie lässt sich von Gerald Knaus ihre Migrationspolitik einflüstern.
Diese Arbeit ist nie beendet, und gerade in diesem Jahr haben wir den Sicherheitsbehörden viel neue Unterstützung gegeben. 2017 werden wir als Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig sind, schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen.
15 Jahre zu spät.
Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt. Die Europäische Union zum Beispiel. Oder gleich die parlamentarische Demokratie, die sich angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur dem Nutzen einiger weniger diene. Was für Zerrbilder.
Amazon und Google zahlen kaum Steuern in Europa und vernichten ihre Konkurrenz, Goldman Sachs mischt sich in die Politik ein und Deutschlands Zukunft als Industriestandort ist in Lebensgefahr, aber Merkel verkauft die EU immer noch als Errungenschaft.
Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam.
Sie vermischt wieder absichtlich EU und Europa. Das sind zwei paat Stiefel.
Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen. Und – ja – Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.
Was kann die EU denn besser als Geld aufsaugen und es zu verschwenden und neue Vorschriften machen? Merkel erklärt es nicht.
Aber nein – wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen.
Die Bundesrepublik hat auch vor der EU hervorragend mit anderen Staaten gehandelt.
Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist. Und wir Deutschen haben jedes Interesse daran, eine führende Rolle dabei zu spielen.
Hat Merkel nicht vorhin noch gesagt, der deutsche Staat sei so stark und könnte mit den Problemen umgehen? Jetzt heißt es, wir bräuchten die EU dafür. Und hat sie nicht gerade eben gesagt, die EU sei langsam und mühsam? Widerlegt hier nicht Merkel sich selbst? Deutschland könnte viel schneller Lösungen finden ohne auf zig andere Staaten Rücksicht nehmen zu müssen.
Ein Zerrbild ist es auch, das manche von unserer parlamentarischen Demokratie zeichnen. Doch sie ist stark. Sie ermöglicht Mitwirkung und Mitsprache. Sie akzeptiert, nein, sie fordert Widerspruch und Kritik. Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, die Lösungen und Kompromisse sucht und nicht ganze Gruppen ausgrenzt.
Das Parteienkartell gibt die Meinung vor und alles was davon abweicht, gilt als illegitim.
2017 ist auch das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Ich werde mich für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der wir über vieles leidenschaftlich streiten werden, aber stets wie Demokraten, die nie vergessen, dass es eine Ehre ist, unserer Demokratie und damit den Menschen zu dienen.
Merkel hat alle internen Konkurrenten weggebissen und sich selbst als CDU-Kanzlerkandidatin alternativlos gemacht.
Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.
Der EU-Sozialismus ist eine soziale Marktwirtschaft?
Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Unsere Unternehmen stehen überwiegend gut da. Unser wirtschaftlicher Erfolg gibt uns die Möglichkeiten, unser Sozialsystem zu stärken und all denen zu helfen, die Hilfe brauchen. Ab morgen treten zum Beispiel wichtige Verbesserungen in der Pflege in Kraft.
Deutschland ist pleite, echte Jobs wichen Zeitarbeit und künftig gibt es nur noch wenige Ingenieure, sondern hautsächlich SozPäds, Jura-Absolventen und BWL-ler.
Mut machen mir auch der Enthusiasmus und Erfindungsgeist, mit dem in deutschen Unternehmen und an unseren Hochschulen für die Zukunft geforscht und entwickelt wird. Ob neue Energien oder die Digitalisierung – wir haben auf allen Gebieten die Chance, nicht Getriebene zu sein, sondern zu denen zu gehören, die die neuen Wege entdecken und bestimmen.
Handy-Apps und Solar-Panels statt echten Innovationen.
Dafür braucht es einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen – in uns und unser Land. Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt.
Dafür braucht es einen verklärten Blick auf die Welt und blindes Vertrauen in die hohe Politik.
Keiner dieser Werte ist uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen.
Wir Bürger müssen alles ausbaden und bezahlen. Uns werden mindestens zwei Drittel unseres Lohns weggenommen. Wer noch bei Trost ist, wandert in die USA aus.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein frohes neues Jahr, Glück, Gesundheit und Gottes Segen.
So sprachs die Pfarrerstochter vom „roten Kastner“.
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