Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump gibt ein neuer Geheimdienstbericht eine düstere Prognose für die politische Weltlage ab.
„Die nächsten fünf Jahre werden wachsende Spannungen innerhalb und zwischen Staaten erleben“, heißt es in dem am Montag vom Nationalen Geheimdienstrat der USA veröffentlichten Bericht. Westliche Demokratien würden es schwerer haben, ihre Werte zu verteidigen. Den USA stehe ein Verlust an Einfluss bevor.
Der Nationale Gemeindienstrat, eine Forschungsgruppe aus Geheimdienstvertretern und Wissenschaftlern unter der Leitung des Nationalen Geheimdienstdirektors, veröffentlicht alle vier Jahre einen Ausblick auf die weltpolitische Lage. In ihrem neuen Bericht mit dem Titel „Globale Trends: Paradox des Fortschritts“, sehen die Verfasser eine Konstellation, die „auf eine dunkle und schwierige nahe Zukunft hindeutet“.
Der Bericht zählt etliche Herausforderungen auf, darunter wachsende Einkommensunterschiede, den demografischen Wandel, die Folgen der Klimaerwärmung und die Verstärkung kommunaler Konflikte. Zudem würden es westliche Demokratien künftig schwerer haben, an ihren Prinzipien festzuhalten und ein Auseinanderdriften zu verhindern.
„Es wird viel schwieriger werden, international zu kooperieren und so zu regieren, wie es die Öffentlichkeit erwartet“, heißt es in dem Bericht. Die Vielzahl der weltweiten Kommunikationskanäle werde zu Fehlinformationen und Spaltungen führen. „‚Echokammern‘ der Information werden unzählige konkurrierende Wahrheiten verstärken“, schreiben die Experten.
Die seit dem Zweiten Weltkrieg im Westen entstandene liberale Weltordnung sei von einem zunehmenden Populismus sowohl von Links als auch von Rechts bedroht. Das Regieren werde generell schwieriger sein.
Die Bürger erwarteten von ihren Regierungen Sicherheit und Wohlstand. „Aber niedrige Einkommen, Misstrauen, Polarisierung und eine wachsende Zahl neuer Themen werden erfolgreiches Regieren erschweren.“ Grundsätzlich sehen die Verfasser die seit dem Ende des Kalten Krieges bestehende „amerikanischen Dominanz“ schwinden.
Mit Spannung wird erwartet, wie sich unter Trump die Beziehungen zwischen Washington und Moskau entwickeln. Vor wenigen Tagen hatten die US-Geheimdienste einen Bericht über eine mutmaßliche Cyberattacke auf den US-Präsidentschaftswahlkampf vorgelegt. Darin kommen sie zu dem Schluss, dass die Hackerangriffe vom russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich angeordnet worden seien, um die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. Trump, der kommende Woche ins Weiße Haus einzieht, bestreitet, dass Moskau ihm ins Amt verhelfen wollte. (afp)
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