Traurige Bilanz der Amtszeit von US-Präsident- und Friedensnobelpreisträger Barack Obama: Mehr Krieg, mehr Terror, mehr Armut

Die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist rückblickend nicht besonders ruhmreich: Viele seiner Wahlversprechen hat Obama nicht gehalten. Anstatt die militärischen Interventionen zu beenden, hat er die kriegerische Beteiligung der USA weltweit von zwei auf acht Kriege erhöht. Auch den Drohnenkrieg hat Obama massiv ausgeweitet. Zudem hinterlässt Barack Obama dem amerikanischen Volk einen Schuldenberg von acht Billionen Dollar.

Barack ObamaFoto: Shawn Thew – Pool/Getty Images

Die Hinterlassenschaft des scheidenden US-Präsidenten Barack Obamas, der bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren von vielen wie ein Heilsbringer gefeiert wurde, wird nicht nur von seinen Gegnern kritisch gesehen.

Die Politik von Barack Obama ist wenig ruhmreich:

Vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2009 versprach Obama die Kriege der Bush-Zeit zu beenden. Er versicherte eine atomwaffenfreie Welt zu befördern und die USA – mitunter zu einem Schurkenstaat im Globalen Krieg gegen den Terror geworden –  wieder in einen Rechtsstaat zurückzuführen. Doch Rückblickend war „er länger als sein Vorgänger und als alle anderen Präsidenten der oberste Kriegsherr. Unter ihm war die amerikanische Nation zwei Amtszeiten ununterbrochen im Krieg,“ resümierte die „New York Times“.

Obama hatte zwei Kriege von George W. Bush übernommen –  den Afghanistan- und Irakkrieg. Mittlerweile sind die USA in acht militärischen Konflikten weltweit involviert. Dazu gehören der Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan, Uganda, Somalia, Jemen und Kamerun.

Barack Obama hat zwar die Zahl der Bodentruppen im Nahen Osten reduziert, aber den Drohnenkrieg massiv ausgebaut. Der Drohnenkrieg wird von deutschen Boden aus – Ramstein – geführt. Auch werden private Spezialeinheiten ausgesendet, um Krieg zu führen. Zudem hat Obama einen von Bush gestarteten neuen Kalten Krieg gegen Russland und China mitsamt dem Wettrüsten verstärkt.

Der von Bush mit falschen Behauptungen begonnene Irakkrieg und der Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein hinterließen ein Machtvakuum im Irak. Dadurch schafften es Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS, Daesh) massiv an Einfluss zu gewinnen. Der Terror des IS schwappte auch auf Syrien über.

Um die – durch US-Interventionen aufstrebenden Terroristen wieder zu bekämpfen –  startete Barack Obama einen Luftkrieg im Irak und in Syrien. Neue Einsätze von Bodentruppen gab es ebenfalls in beiden Ländern. Beide Kriege geschehen ohne UN-Mandat, was die Kriege illegal macht.

Auch in Afghanistan herrscht wegen der US-Intervention das Chaos. Nach wie vor befinden sich dort amerikanische aber auch deutsche Soldaten. Auch Spezialeinheiten werden in Afghanistan, sowie in anderen Ländern wie Libyen oder in Jemen eingesetzt. Dabei handelt es sich meist um verdeckte US-Einsätze. Die verdeckte Kriegsführung mit engagierten Söldnern – beispielsweise aus Uganda –  hilft, Kritik an Kriegseinsätzen zu vermeiden, da keine US-Soldaten, sondern ausländische Söldner sterben.

Das geschah noch in Obamas Amtszeit

Guantanamo: Barack Obamas Versprechen, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba zu schließen, konnte er wegen des Widerstands im Kongress nicht erfüllen. Immerhin reduzierte er durch Entlassungen die Zahl der dortigen Häftlinge deutlich, von 242 zu seinem Amtsantritt auf derzeit 55.

Drohnenkrieg: Im Kampf gegen – die oft von den USA mitfinanzierten Terrornetzwerke – setzte Obama auf den massiven Einsatz von Drohnen – was wegen der Opfer in der Zivilbevölkerung hoch umstritten ist.

Klimawandel: Im Kampf gegen den Klimawandel ermöglichte Obama das historische Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz.

Rassenproblem: Der erste afroamerikanische US-Präsident wollte ein Versöhner sein. Stattdessen haben sich Rassenkonflikte verschärft. Tödliche Polizei-Einsätze gegen Schwarze lösten wütende Proteste aus. In den amerikanischen Gefängnissen befinden sich seit Obamas Amtsantritt mehr Afroamerikaner also jemals zuvor.

Doch an vielen US-Bürgern ging die oberflächliche Erholung vorbei. Sie leiden unter stagnierenden Reallöhnen und massiven Hypothekenschulden. Viele Arbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben, so dass sie in den offiziellen Statistiken nicht mehr erscheinen. Beobachter schätzen die Arbeitslosenquote in den USA auf 22 Prozent.

„Wir häufen weiterhin Schulden an. Wir geben zu viel aus. Die Steuern steigen, wir glauben nicht an den Freien Markt. Das ist sehr schädlich”, resümiert der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul, die Wirtschaftspolitik Obamas.

Zum Erbe des scheidenden US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama gehören unter anderem mehr Krieg, mehr Terror, mehr Rassenkonflikt in eigenen Land und ein massiver Schuldenberg von 8 Billionen Dollar.

Mit Textteilen von AFP

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