Monat: Dezember 2016
Datenschutz vor Opferschutz: Anzeige gegen Herausgeber des Berliner U-Bahn-Videos
Man könnte sprichwörtlich meinen, man befindet sich im Irrenhaus: Tagtäglich kann man auf unzensierten Seiten lesen, was in diesem Land passiert und keinen interessiert es, ob die abartige Benachteiligung des einheimischen Volkes gegenüber einer kranken Bevorzugung illegaler Wirtschaftsflüchtlinge, dem Kollabieren unseres Sozialsystems, die Altersarmut, Explosion der Einbruchszahlen, Inhaftierung von GEZ Zahlungsverweigerern, während ausländische Tanzbären, schwerstkriminelle Familienclans und Intensivtäter unbehelligt ihrer fachmännischen Arbeit als Fachkräfte nachgehen.
Dieses Endloskapitel ist nun um eine Posse reicher, wenig verwunderlich in der „Regierungshauptstadt“ wo schon lange inoffiziell Anarchie gelebt wird, dafür muss man nur mal eine Brechreiztablette einnehmen und einen großen Schluck Kräuterschnaps trinken und mal die Spitzenbeitragszahler in der Rigaer Straße und am Kottbusser Tor besuchen, dann weiß man was in Berlin los ist.
Die Toleranz-für-alle-Vorbilder der Berliner Staatsanwaltschaft hat nämlich Anzeige gegen Unbekannt erstattet und zwar an denjenigen, der das Video einer abscheulichen Tat, veröffentlicht hat. Na sowas, da rotieren sie bestimmt in ihren tiefroten Sitzungszimmern und grämen sich, wie es passieren konnte, dass trotz politischer Maulsperre doch die Straftat von schwerstkriminellen Migranten ans Tageslicht kam. Eine Frau wird die Treppe einer U-Bahn hinunter getreten und bleibt verletzt liegen, und diese Kasperköpfe haben nichts Wichtigeres zu tun, als über Datenschutz zu reden? Ist Datenschutz etwa wichtiger als Opferschutz? In unserem System sowieso, bestimmt wurden da die Rechte irgendeiner Berliner U-Bahnratte ( ich meine die Tiere ) verletzt. Eine Frau wird Opfer von gelangweilten Migranten, welche sich nicht an unser System und unser gesellschaftliches Denken anpassen wollen. Hätten diese Feiglinge das auch gemacht, wenn die Frau ein Kopftuch getragen hätte? Wahrscheinlich, denn sie war ja nicht zu Hause um ihrem Mann archaisch zu dienen.
Es wird permanent über irgendwelche Traumata irgendwelcher Leute berichtet, die offensichtlich traumatisiert sind, weil sie alle schwarze Haare haben und mal gehört haben, dass im Nachbarland Krieg ist und sie nun flüchten müssen, natürlich nur in Länder mit Rundumversorgung. Solche Faulenzer und Lebensversager sind offensichtlich alle schwer traumatisiert, aber was der Frau passiert ist, das geht bestimmt spurlos an ihr vor rüber und sie wird am besten noch die Schuld bei sich selber suchen, laut Grünen und Roten wohl auch müssen.
Diese Frau wird unsagbare Schmerzen haben, niemand wird fragen, wie es passiert ist, da sie ja sagen würde, dass es Aiman Mayzeks chronisch verfolgte muslimischen Mitbürger sind. Wer schreibt darüber, was wohl aus ihrem Leben wird, wie es ihren Kindern / ihrem Mann geht? Niemand wird es tun, genauso wenig wie die Studentin in Köln vergessen wurde ( außer von mir ) die von drei afrikanischen Sexual- und Raubfachkräften zusammengeschlagen, vergewaltigt und ausgeraubt wurde, oder der 17jährige der vor ein paar Wochen in Hamburg von einem Anhänger der friedlichen Islamreligion erstochen wurde.
Auch hier wurde erst als es nicht mehr ging mit den Bildern an die Öffentlichkeit gegangen bzw. darüber berichtet.
In Berlin sind dies der Fall und die Möglichkeit, die Feiglinge dieser abscheulichen Tat zu fassen und was macht die Berliner Staatsanwaltschaft? Sie ermittelt umgehend wegen Datenschutzverordnungen, hat sich aber sechs Wochen Zeit gelassen, um die Öffentlichkeit über den Fall zu informieren und hat jetzt auch noch die Dreistigkeit zu sagen: Wir hätten das doch eh gemacht. Da schwört jemand einen Eid und setzt sich für Recht und Ordnung ein, bricht diesen Eid nur um nicht zugeben zu müssen, dass illegale Immigranten eine schlimme Straftat nach der anderen begehen? Man kann bei dieser Setzung von Prioritäten nur hoffen, das einem selbst nichts passiert, da von vorn herein klar ist, dass es eh keinen interessiert und sich lieber über die Belange der Täter gekümmert wird.
St. Germania – die Schutzheilige der kriminellen Mehrfachtäter?
Polizei am Kölner Hauptbahnhof. Bild: Flickr / Marco Verch CC BY 2.0
In Deutschland können Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge tun und lassen was sie wollen. Die „Strafen“ sind oftmals ein Hohn, was sie zu Mehrfachtätern werden lässt. Darunter leidet die ganze Gesellschaft.
Von Michael Steiner
Letztens fragte mich ein mir bekannter Amerikaner, ob es denn wahr sei, dass in Deutschland Flüchtlinge quasi Narrenfreiheit genießen. Er habe es in den Nachrichten gesehen. Auf meine Bejahung hin schüttelte er nur den Kopf und meinte, dass dies nicht normal sei. Dies würde doch nur dafür sorgen, dass „the Nazis“ (er meinte damit wohl die AfD) immer stärker werde, weil sich dies „the Krauts“ doch nicht gefallen lassen würden.
Ein türkischer Freund, der inzwischen Marktleiter bei einer großen Supermarktkette ist, regte sich erst letztens wieder einmal darüber auf, dass immer wieder irgendwelche jungen Männer aus der nahegelegenen Flüchtlingsunterkunft beim Ladendiebstahl ertappt werden. Viele davon mehrfach. Auch die Geldbörsen von Kunden werden in seinem Supermarkt immer wieder gestohlen. Doch die Polizei lässt sie immer wieder laufen. Für meinen Freund, den Marktleiter, der es in Deutschland zu etwas brachte und selbst die türkischen Jugendbanden am liebsten zu Resozialisierungszwecken in die Türkei schicken will, sind dies unhaltbare Zustände.
Egal ob Eigentumsdelikte, sexuelle Belästigungen (oder gar Vergewaltigungen), Gewaltdelikte oder auch Drogen – es gibt kaum einen Bereich, in dem es nicht schlimmer wird. Doch anstatt hier eine harte Linie zu verfolgen (wie es eigentlich in fast jedem Land dieser Welt gehandhabt wird), übt man sich in Deutschland als Schutzheilige der kriminellen Mehrfachtäter.
Dabei müsste man den ganzen Zuwanderern und Flüchtlingen schon von Anfang an eintrichtern: Wir haben hier Gesetze, die für alle Menschen gelten. Dazu kann man ihnen auch eine Broschüre in ihrer Landessprache aushändigen, die ihnen die wichtigsten Grundsätze und gesellschaftlichen Normen ausführlich erklären. Und dann muss man ein Fehlverhalten auch entsprechend scharf sanktionieren, wie es bei den Deutschen selbst der Fall ist.
Die Herkunft aus einem Kriegsgebiet samt anerkanntem Asylgrund darf die Behörden jedoch nicht davor abhalten, kriminelle Mehrfachtäter wieder gnadenlos zurückzuschicken. Wenn diese Leute sehen, dass man dem Rechtsstaat nicht einfach so auf der Nase herumtanzen kann, dann werden sie sich auch eher am Riemen reißen (müssen) – oder eben die Konsequenzen zu tragen haben. Und die heißt Abschiebung aus Deutschland, egal was ihm da in seinem Heimatland droht. Denn der Gastgeber hat das Hausrecht und kann jeden seiner Gäste wieder vor die Türe befördern, wenn sich der nicht zu benehmen weiß – und wenn draußen gerade ein eiskalter Wintersturm durchzieht.
Monsanto und die Gentech-Mafia [Doku deutsch]
!!!!!!!!!!!!! GEHEIMGEHALTENES POLIZEIVIDEO ZEIGT DEN HORROR DER KÖLNER SILVESTERNACHT !!!!!!!!!!
Warum USA so eilig Truppen nach Europa verlegen – WSJ
17:02 10.12.2016(aktualisiert 17:08 10.12.2016) Zum Kurzlink
Themen: Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen (340) 2371114211 Einen Tag vor dem Amtsantritt des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump sollen US-Truppen in Deutschland eintreffen, wie die Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Verweis auf das US-Militär mitteilt.
Danach werden die US-Bataillone nach Polen verlegt, von wo aus ein Teil der Militärs nach einer Überprüfung des Systems nach Deutschland zurückkehren würde, während ein anderer in den baltischen Ländern und in Rumänien stationiert würde. Wie der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Armeegeneral Curtis Scaparrotti gegenüber dem Blatt sagte, könnten einige Truppenteile nach den Weihnachtsferien nach Europa verlegt werden. Wie aus der Zeitung weiter verlautete, hatte die US-Armee in der vorigen Woche eine Übung durchgeführt, um sich auf die Verlegung nach Europa vorzubereiten.
„Wir wollen keine Konfrontation, müssen aber antworten, wenn wir sehen, dass sich Russland mit uns auch so benimmt, wie es früher mit der Ukraine gewesen war — stationiert seine Truppen nahe unserer Grenzen“, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuvor gesagt.
Die Verlegung der Truppen nach Osteuropa soll im Mai 2017 abgeschlossen werden.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium bestätigt, dass Raketenkomplexe Iskander-M in das Gebiet Kaliningrad verlegt werden sollen. Daraus habe man nie einen Hehl gemacht, betonte die Behörde weiter.
Am 22. November hatte US-Außenamtssprecher John Kirby erklärt, die USA betrachteten die Stationierung der Iskander-Raketen bei Kaliningrad als Bedrohung für die europäische Sicherheit. Daraufhin hieß es im russischen Verteidigungsministerium, die Bedrohung gehe nicht von Russland aus, sondern sei mit der Versorgung Europas mit „nicht aus Europa stammenden“ Waffen und Militärs verbunden. Beim Nato-Gipfel im vergangenen Juli in Warschau war eine umfassende Aufrüstung der Ostflanke des Militärbündnisses zur „Abschreckung Moskaus“ beschlossen worden. Die Nato will 2017 gleich vier multinationale Bataillone in den baltischen Staaten und in Polen stationieren. Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump wird sein Amt am 20. Januar 2017 offiziell antreten und damit Barack Obama ablösen.
https://de.sputniknews.com/politik/20161210313713209-usa-europa-truppen-verlegung/
Berliner Verwaltungsgericht untersagt Entlassung pädophiler Lehrer
Das Berliner Verwaltungsgericht will Schüler verurteilten pädophilen Lehrern ausliefern.
Foto: unzensuriert.at
Foto: unzensuriert.at
9. Dezember 2016 – 17:41
Geht es nach dem Berliner Verwaltungsgericht, dürfen verurteilte pädophile Lehrer weiter unterrichten. Die Bildungssenatorin ist empört.
Lehrer wurden mit Kinderpornos erwischt
Einer der beiden betroffenen Lehrer hatte ein Video in Spielfilmlänge und viele Darstellungen nackter Kinder unter 14 Jahren auf der Festplatte seines Computers gespeichert gehabt, beim anderen wurden ein paar Dutzend eindeutige Darstellungen und Abbildungen von Missbräuchen an Kindern gefunden. Beide waren, nachdem sie aufgeflogen waren, vor Gericht gelandet.
Kein Berufsverbot für pädophile Lehrer
Wer meint, jedes Gericht müsse der Ansicht sein, dass Menschen mit derartigen Neigungen ungeeignet sind, täglich mit Kindern und Jugendlichen zu tun zu haben, der irrt. Für ihre Straftaten waren sie vom Amtsgericht zuvor zu Geldstrafen von insgesamt 4.000 bzw. 4.500 Euro verurteilt worden. Gegen ihre darauffolgende Suspendierung durch die Bildungsverwaltung legten sie Berufung ein. In der Berufungsverhandlung untersagte das Berliner Verwaltungsgericht nun ihrem Dienstgeber, die beiden Beamten zu entlassen. Der Besitz von kinderpornografischen Fotos und Videos sei noch kein Grund, einen Lehrer aus dem Dienst zu entfernen, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Bildungssenatorin empört
Das Urteil sorgte bei der zuständigen Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für Unverständnis und Empörung. Es gebe keinen Grund sich solche Seiten anzuschauen, stellt sie dazu fest und kündigt an, notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen, um die Lehrkräfte aus dem Schuldienst zu entfernen.
„Gefahr für die ganze Welt“: Kreml kommentiert US-Entscheidung zu Syrien
10:37 09.12.2016(aktualisiert 10:55 09.12.2016) Zum Kurzlink1291838717409
Nach der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, das bislang geltende Verbot für die Bewaffnung US-treuer Rebellen in Syrien aufzuheben, fürchtet Russland schwere Folgen für dieses Kriegsgebiet, aber auch für die ganze Welt. © AP PHOTO/ LEFTERIS PITARAKIS, FILE Wegen Tod von Zivilisten: Moskau verurteilt Koalitionsangriffe in Rakka Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Freitag, dass amerikanische Waffen, vor allem schultergestützte Boden-Luft-Raketen, in die Hände der Terroristen gelangen könnten. „Das wäre die schlimmste Folge dieser Entscheidung“, so Peskow. Er verwies darauf, dass tragbare Luftabwehrsysteme „für alle Staaten der Welt eine Bedrohung darstellen“. Obama hat in dieser Woche das Verbot für Waffenlieferungen an Rebellengruppen in Syrien aufgehoben, vermutlich um der US-geführten Koalition und deren Verbündeten die Eroberung der Islamisten-Hochburg Rakka zu erleichtern.
https://de.sputniknews.com/politik/20161209313696288-kreml-kritisiert-obamas-syrien-entscheidung/
Fiskalrat kritisiert: Flüchtlinge überweisen Mindestsicherung in ihre Heimatländer
Im Bericht des Fiskalrats ist es schwarz auf weiß zu lesen, dass die Kosten für Flüchtlinge ins Unermessliche steigen
Foto: Unzensuriert.at
Foto: Unzensuriert.at
9. Dezember 2016 – 19:56
Der österreichische Fiskalrat (ehemaliger Staatsschuldenausschuss) analysiert die Kapitalmärkte und die Entwicklung der Finanzschuld, um dadurch die Politik zu unterstützen, finananzpolitische Maßnahmen zu setzen. In Klartext geht man dieser Frage nach: Wo soll von den Politikern gespart und nicht sinnlos Geld verschwendet werden?
Präsident dieses Fiskalrates ist Universitätsprofessor Dr. Bernhard Felderer, ein Wirtschaftsforscher und Nationalökonom.
Flüchtlinge schicken Geld nach Hause
Nun meldete sich Felderer zu einem brisanten Thema zu Wort. Es geht um österreichisches Geld für Flüchtlinge, welches in deren Heimat fließt.
Insgesamt würden, nach seinen Angaben, die „Flüchtlingskosten“ steigen. Nur die Grundversorgungskosten werden geringer, weil auch heuer weniger Flüchtlinge als 2015 ins Land gekommen sind.
Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge in Österreich Gesetz
Allerdings muss, wenn die Flüchtlinge einen Asylstatus erhalten haben, bedarfsorientierte Mindestsicherung bezahlt werden und die Kosten dafür steigen erheblich. Dazu rechnet der Präsident des Fiskalrats, den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2015-2017 zitierend, vor: 2015 haben die Flüchtlingskosten 1,1 Milliarden Euro betragen, für die Jahre 2016 und 2017 sind jeweils 2,3 Milliarden Euro zu veranschlagen.
Umstellen der Mindestsicherung auf Sachleistungen
Aufgrund dieser gewaltigen Summe, die sich im Besonderen durch die Mindestsicherung ergibt, regt Felderer an, diese Mindestsicherung auf Sachleistungen (Lebensmittel-, Warengutscheine etc.) umzustellen. Denn wie Felderer durch Informationen der Weltbank weiß, werden die jetzigen Geldleistungen von den Flüchtlingen oftmals in deren Heimatländer überwiesen.
Nicht Aufgabe Österreichs, Familien im Irak zu unterstützen
Der Kurier bezieht sich in seinen Informationen direkt auf Felderer, der gesagt habe, dass die finanziellen Überweisungen in die Herkunftsländer „enorme Ausmaße“ angenommen hätten. Weiters meinte er: „Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Familien in Irak zu unterstützen.“
„Viererbande“ gegen Merkel: Muss die Kanzlerin eine CDU-Rebellion befürchten?
Innerhalb der CDU zeichnet sich ein Widerstand gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Nach Angaben des „Spiegel“-Magazins würde eine „Viererbande“ innerhalb der CDU eine konservative Rebellion gegen Merkel vorbereiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stehe dabei im Zentrum.
Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble. 4. Dezember 2016 im Bundestag in Berlin.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht im Zentrum einer konservativen Rebellion von CDU-Spitzenpolitikern gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.
In der Meldung wird von einer „Viererbande“ berichtet, die sich gegen den Kurs der Bundeskanzlerin stelle. Demnach bekommt Angela Merkel im Kanzleramt so viel Gegenwind, dass „offen darüber geredet wird“, dass sie ihre Kanzlerkandidatur „hinschmeißen könnte“.
Dem „Spiegel“ zufolge setzt sich die „Viererbande“ aus Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Finanzstaatssekretär Jens Spahn, dem Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl und Martin Jäger, Staatssekretär in Baden-Württemberg, zusammen.
Bundesfinanzminister Schäuble sei der „wichtigste interne Kritiker“ von Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise und der Ausrichtung der CDU gegenüber der AfD, so der „Spiegel“. Es heißt, der Finanzminister werde keinen „Aufstand“ gegen Merkel anführen, zeige sich aber bereit, seinen Einfluss geltend zu machen, „um die Verhältnisse in seinem Sinne zu nutzen“.
Finanzstaatssekretär Spahn arbeitet als parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium von Wolfgang Schäuble. Beim Bundesparteitag in Essen setzte er sich für konservative Positionen im Leitantrag ein. Er fordert vor allem die Aufhebung vom Doppelpass-Kompromiss womit er sich gegen die Kanzlerin stellt. Trotz Parteitagsbeschluss spricht sich Merkel entschieden gegen eine Änderung bei der doppelten Staatsbürgerschaft aus.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister Strobl will die Abschiebung minderjähriger Asylbewerber, wie sie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert.
„Wir schauen uns alles genau an. Alles muss auf den Tisch – und wir werden auch eine Arbeitsgruppe unter dem Co-Vorsitz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und mir einsetzen, die den Prozess laufend begleitet“, sagte Strobl zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auch Kranke sollen abgeschoben werden können. Die Anträge von Strobl für den Leitantrag des Bundesparteitags in Essen wurden alle angenommen.
Strobl sei schon deshalb einer der „Viererbande“, weil er mit einer Schäuble-Tochter verheiratet ist, mutmaßt der „Spiegel“.
Martin Jäger war der früher Pressesprecher in Schäubles Finanzministerium, und ist mittlerweile Staatssekretär in Strobls Innenministerium in Baden-Württemberg. Strobls Papier zur Asylpolitik, das er kurz vor dem Parteitag vorlegt hatte, sei von Jäger verfasst worden, schreibt der „Spiegel“.
Dass sich ein interner Widerstand gegen die Kanzlerin abzeichnet, wurde bei ihrer Wiederwahl als CDU-Vorsitzende sichtbar. Merkel wurde mit 89 Prozent der Stimmen wiedergewählt, was eines der schlechtesten Ergebnisse während ihrer Kanzlerschaft war. Ob sich tatsächlich eine konservative Revolution gegen Angela Merkel formiert, bleibt abzuwarten.
Gegen den Strom 