► Was sind illegale Kriege? Ist der Einsatz der NATO im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ illegal? Und was hat die deutsche Bundeswehr in Afghanistan oder Syrien zu suchen? Diese und weitere Fragen behandelte der Schweizer Historiker und Publizist Daniele Ganser in seinem Vortrag vom 01.11.2016 ✓ http://www.kla.tv/9368 zum Thema „Illegale Kriege“.
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Der focus hat die Klagen der Ehefrau gut in diesem kleinen Beitrag dokumentiert, vergisst aber politisch mainstreamgerecht zu erwähnen, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte insbesondere auf demos von Linksextremisten ausgeht. DAS WEISS JEDER POLIZIST NATÜRLICH ABER WILL ES DER LINKE SENAT NICHT WISSEN – Linke Richter lassen lieber Drogenjunkie und Abgeordneten Volker Beck auf Berlins Strichermeile mit Drogentütchen abgepackt in üblicher Stricherbezahlung, mit einem Du Du Du , davonkommen !
+++Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt äußerte sich zur Vorbildwirkung von Politikern und kritisierte Claudia Roth(1) und Volker Beck von den Grünen aufs Heftigste. „Mir sind Leute suspekt, die zwar wissen, wie der Berliner Drogenmarkt funktioniert, aber keinen Kontakt zum Arbeitsmarkt haben“, so Wendt über Beck.+++
In einem Brief an den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt legt die Ehefrau eines Polizisten offen, unter welch widrigen Umständen die Beamten oft arbeiten. Die Polizeigewerkschaft GdP veröffentlichte das Schreiben. Das sind die Punkte, die die Frau bewegen:
Überstunden:
Ihr Mann arbeite pausenlos durch, schreibt sie „Unser fragwürdiger Rekord liegt bei sieben Wochen am Stück, ohne auch nur einen freien Tag!“ Sonst habe ihr Mann Zehn- oder Zwölf-Stunden-Schichten, hinzu kämen Überstunden. Selbst an freien Tagen werde er manchmal zum Einsatz gerufen. Ihr bitteres Fazit: „Wir haben ein kleines Kind und ich bin inzwischen quasi alleinerziehend.“
Angriffe auf Polizisten:
Wie schwer das Leben als Angehörige eines Polizisten ist, lässt eine besonders emotionale Stelle in dem Brief erahnen.
„Ich kenne Hämatome an allen Körperstellen in unterschiedlicher Schwere, ich kenne Stauchungen und Quetschungen. Ich kenne die Ungewissheit, wenn nach Anspucken und Beißen auf die Entwarnung des Arztes gewartet wird. Ich kenne die Wut und die Enttäuschung und das teils schwere Wieder-Aufraffen nach Tagen, an denen zum Schutz anderer über zwölf Stunden in Vollmontur bei 30°C Hitze mit 10 kg Ausrüstung pausenlos gestanden wurde und es Beschimpfungen, Beleidigungen und durchaus auch Flaschen und Pyrotechnik hagelte. Ich kenne die Beulen und Dellen im Schutzhelm, deren Ursprung zu meinem Seelenheil nicht näher definiert wurde. Ich habe Reste von Toten aus der Uniform gewaschen, ich habe das Blut meines Mannes aus der Uniform gerieben.“
Anfeindungen von Angehörigen:
Mittlerweile nenne sie den Beruf ihres Mannes lieber nicht mehr, schreibt die Frau weiter – aus Angst vor Anfeindungen und Drohungen. Zwei Beispiele aus dem Brief: „So durfte ich mir bei einer Gartenparty anhören, dass alle Cops körperliche Gewalt verdienen (nett formuliert) – zu diesem Zeitpunkt hielt ich unser Baby im Arm. Ich durfte mir erst vor kurzem anhören, dass Steine und Angriffe mit anderen Waffen auf ‚Bullen‘ doch nicht schadeten, denn schließlich hätten sie ja Schutzkleidung.“
Bezahlung:
Ihr Mann verdiene brutto weniger als sie, obwohl sie eine 75-Prozent-Stelle bei einem kleinen Verein habe, so die Frau.
Der offene Brief endet mit einem Appell an den Berliner Polizeipräsidenten: „Die Situation ist eine Zumutung für meine und tausende anderer Familien und ich fordere Sie als Dienstherr, aber auch als Vater und Ehemann auf, jetzt aktiv notwendige Schritte für eine umgehende Verbesserung einzuleiten.“
Donald Trump empfängt nach seiner Wahl und überwältigender Mehrheit zum US Präsidenten mit Nigel Farage, einen heftigen EU Kritiker, der mit der Französin Marine le Pen zu den größten Kritikern Merkels und Hollande zählt, den ersten wichtigen Besucher und sendet für seinen künftigen politischen Kurs, exakt die Signale an das Establishment der transatlantischen EU-Verbindungen, bis hin zu den Clinton Supportern im eigenen Land, die er im Wahlkampf bereits ankündigte
Merkel, die Donald Trump in seinem Wahlkampf zum US-Präsidenten hinsichtlich ihrer Islamisierungspolitik für Europa als „wahnsinnig“ bezeichnete, wird ganz bewusst ignoriert.
Angela Merkel wird erst nächstes Jahr auf dem G20 Gipfel voraussichtlich das erste Mal mit Donald Trump zusammen treffen, wenn sie dann noch Bundeskanzlerin ist, was schon heute immer mehr Experten bezweifeln.
Offenbar steht gegen den französischen Staatspräsidenten Francois Hollande ein Amtsenthebungsverfahren im Raum. Bereits 79 Abgeordnete der oppositionellen Republikaner sollen das entsprechende Papier gegen Hollande unterfertigt haben. Rechtlich fußt der Enthebungsantrag auf der Kritik an der Verletzung von Machtbefugnissen und der mangelnden Bewahrung von Staatsgeheimnissen.
Die Oppositionsabgeordneten kritisieren Hollands Äußerungen im Buch „Ein Präsident dürfte so etwas nicht sagen“. Das Mitte Oktober herausgekommenen Buch hat in Frankreich in vielen Teilen der Politik und Verwaltung für Empörung gesorgt, da Hollande etwa die Justiz angreift.
Ministerpräsident Valls sieht politischen Selbstmord Hollandes
Sogar Hollandes engste Parteifreunde gehen mit dem glücklosen französischen Staatspräsidenten hart ins Gericht. So wird der Sozialist Hollande etwa von Ministerpräsidenten Manuel Valls kritisiert, der dem Staatsoberhaupt sogar politischen Selbstmord vorwirft. Die Amtszeit Hollandes geht noch bis Mitte des nächsten Jahres.
Ende April 2017 ist der erste Wahlgang für das Staatspräsidentenamt angesetzt. Dass Hollande noch einmal als Kandidat antritt, wird angesichts der jüngsten Entwicklungen immer unwahrscheinlicher, da auch seine Umfragewerte im Keller sind.
Es gibt viele Theorien über die Erbauer der Pyramiden und deren Zweck. Moderne Laservermessungen erweisen sich seit wenigen Jahren als der Schlüssel zum Verständnis des vor vielen Jahrtausenden in Stein manifestierten Wissens. Denn, die Pyramiden-Erbauer hinterließen eine codierte Botschaft für die ferne Zukunft, die erst dann entschlüsselt werden kann, wenn die Zeit reif ist – JETZT. In über 9 Stunden präsentiert Axel Klitzke erstaunliche Erkenntnisse – beruhend auf neuesten Laservermessungen innerhalb der Pyramiden Ägyptens.
Keiner wusste, was sich darunter verbarg. Mittlerweile ist die Entdeckung in die Geschichte eingegangen.
Die „Iglesia de Nuestra Señora de los Remedios“ wurde im Jahre 1519 im zentralmexikanischen Cholula erbaut. Auf einem Berg, wie die Bewohner der Stadt südöstlich von Mexiko-Stadt damals glaubten.
Was sie nicht wussten: Das prachtvolle Bauwerk stand eigentlich auf einem noch viel gigantischeren Objekt.
Die Cheops-Pyramide in Ägypten ist zwar die höchste, nicht aber die größte Pyramide der Welt. Die steht in Mexiko, genau genommen in San Andrés Cholula. Zu sehen ist von dem uralten Bauwerk, das eine Grundfläche von 450 x 450 Meter hat, allerdings nur wenig, denn es wird von einer dicken Erdschicht bedeckt.
365 Kuppeln sollen die 38 Kirchen der südmexikanischen Stadt Cholula haben – eine für jeden Tag des Jahres. So zumindest besagt es die Legende der „heiligen Stadt“. Eine dieser Kirchen, die „Iglesia de Nuestra Señora de los Remedios“, steht auf einer Erhebung, die man jahrhundertelang für einen ganz normalen Berg hielt (Die Spuren unserer Geschichte: Wissensrevolution durch die Entdeckung der Bosnischen Pyramiden (Video)).
Bis schließlich ein Forscher, vermutlich per Zufall, entdeckte, dass sich im Untergrund unter dem Gotteshaus ein uraltes Bauwerk verbarg, das sich als die größte Pyramide der Welt entpuppen sollte.
Erbaut wurde das immense Bauwerk, das mit 4,45 Millionen Kubikmetern fast das doppelte Volumen der Cheops-Pyramide in Ägypten hat, vor ungefähr 2200 Jahren (Bisher unbekannte Hohlräume in der Cheops-Pyramide entdeckt (Videos)). Als Tempel errichtet, wurde die Pyramide damals für religiöse Rituale verwendet.
(Die „Iglesia de Nuestra Señora de los Remediosa“ steht auf der überschütteten Pyramide)
Auch Opfergaben haben sich hier vermutlich zugetragen – zahlreiche menschliche Knochen hat man in den alten Gemäuern gefunden. Laut dem Online-Portal „aztec-history.com“ sollen sich auch zahlreiche Kinderskelette unter den Knochen befinden.
Faszinierend: Die Pyramide ist nicht nur ein einzelnes Bauwerk, sondern besteht aus Schichten, die in Abständen von mehreren Jahrhunderten gebaut wurden.
Der britische Nachrichtensender „BBC“ bezeichnete die Pyramide deshalb in Anlehnung an die ineinander schachtelbaren russischen Holzpuppen als Matrjoschka.
Nachdem die vielschichtige Pyramide lange Jahre wichtiger Bestandteil der Bürger Cholulas war, verwilderte sie irgendwann zusehends und verschwand schließlich unter einer Erdschicht.
Legenden besagen, dass die Azteken selbst den Tempel mit Erde bedeckten, um ihn vor Eindringlingen zu verstecken und ihn vor der damit verbundenen Zerstörung zu schützen.
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Azteken einen anderen Tempel unweit der Pyramide errichteten und ihre Rituale in dem neuen Gotteshaus abhielten, wodurch die große Pyramide verfiel und langsam begann, in der Natur zu verschwinden, wie etwa „Spiegel online“ berichtet. Was auch immer der Grund war – die Pyramide geriet mit den Jahrzehnten mehr und mehr in Vergessenheit (Die Pyramiden der Antarktis: Vergangene Zivilisationen am Südpol? (Videos)).
1519, nachdem die Spanier bei einem Konflikt zehn Prozent der Einwohner Cholulas getötet und die Stadt übernommen hatten, wurden viele Kirchen erbaut, darunter auch die „Iglesia de Nuestra Señora de los Remedios“. Der Berg, inzwischen längst nicht mehr als Pyramide erkennbar, bot sich als guter Standort für eine Kirche an. Nicht nur war er erhöht, sondern auch idyllisch vor dem Vulkan Popocatépetl gelegen.
(Hinter dem Pyramidenberg liegt der Vulkan Popocatépel)
Erst im Jahr 1884 entdeckte Adolph Francis Alphonse Bandelier, ein amerikanische Archäologe schweizerischer Abstammung, den gigantischen Tempel. Forscher gruben ein Tunnelsystem ins innere des vermeintlichen Berges – und machten einen grausigen Fund.
Denn die Pyramide wurde von den Azteken offenbar für Opferrituale genutzt. So entdeckten die Wissenschaftler zahlreiche Menschenknochen im Inneren des Gebildes. Zahlreiche Tunnel führen durch die dunklen Gemäuer, heute zieht der gruselige Komplex unter der Kirche täglich hunderte Besucher an – ein Ort, die jahrhundertelang ein düsteres Geheimnis unter sich begraben hielt.
(So sah die Pyramide aus, bevor Massen an Erde sie bedeckten)
Heute werden von der Nordseite aus Führungen durch das Tunnellabyrinth angeboten. Gegenüber vom Eingang zeigt ein kleines Museum Fundstücke aus dem Inneren der Pyramiden und Rekonstruktionen einiger prächtiger Wandgemälde, die dort entdeckt wurden.
Der Gang durch die Pyramide führt auf eine Zeitreise ins erste nachchristliche Jahrtausend, als Cholula eine der größten Städte Mexikos war. Ihre Ursprünge reichen aber noch weiter zurück. Es wird vermutet, dass der auf 2150 Metern Höhe in einem angenehmen Klima gelegene Ort schon seit etwa 2500 Jahren besiedelt ist.
Am Ort dieses Blutbades, das damals die altmexikanische Welt erschütterte, erhebt sich heute das Kloster San Gabriel. Wie eine Festung ragt – rund 500 Meter von der großen Pyramide entfernt – die 1549 begonnene Klosterkirche empor, eine der ältesten Kirchen Mexikos. Die gewaltigen Mauern und die Zinnen auf ihrem Dach deuten an, dass sie von ihren Erbauern, den Franziskaner-Mönchen, auch als Fluchtburg für den Fall eines Aufstandes gedacht war.
Auf der großen Pyramide, die vermutlich auch die Franziskaner für einen Hügel hielten, entstand zunächst aber nur eine kleine Kapelle und erst viel später eine große Kirche.
Für die frisch Bekehrten errichteten die Mönche neben ihrer Klosterkirche die „Capilla Real“, einen eigentümlichen Bau, der mit seinen 63 Kuppeln und den vielen Säulen an eine Moschee erinnert. Die heute leuchtend gelbe Vorderfront war ursprünglich offen, da die Indios ihre Rituale unter freiem Himmel abzuhalten pflegten.
Auf dem Asphalt zu fahren bedeutet noch lange nicht auf einer „öffentlichen Strasse“ zu fahren.
Straßengesetz der jeweiligen Länder
§ 1
Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Für Bundesfernstraßen gilt es nur, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.
§ 2
Öffentliche Straßen
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören:
1. der Straßenkörper; das sind insbesondere a) der Straßenuntergrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Durchlässe, Lärmschutzanlagen, Brücken und Tunnel; b) die Fahrbahnen, Haltestellenbuchten, Gehwege, Radwege, Parkplätze, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Materialbuchten;
2. der Luftraum über dem Straßenkörper;
3. das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Straßenanlieger dienen, und die Bepflanzung auf dem Straßenkörper;
4. die Nebenanlagen; das sind Einrichtungen, die vorwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung dienen, wie Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Straßenwärterhütten, Lagerplätze und Entnahmestellen.
PflVG
§ 1
Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit egelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des
Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.
§ 2
(1) § 1 gilt nicht für
1. die Bundesrepublik Deutschland,
§ 12
(1) Wird durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Personen- oder Sachschaden verursacht, so kann derjenige, dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen den Halter, den Eigentümer oder den Fahrer des Fahrzeugs zustehen, diese Ersatzansprüche auch gegen den „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ (Entschädigungsfonds)
geltend machen,
2. wenn die auf Grund eines Gesetzes erforderliche Haftpflichtversicherung zugunsten des Halters, des Eigentümers und des Fahrers des Fahrzeugs nicht besteht, Das gilt nur, soweit der Ersatzberechtigte in den Fällen der Nummern 1 bis 3 glaubhaft
macht, dass er weder von dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs noch in allen Fällen nach Satz 1 von einem Schadensversicherer oder einem Verband von im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Haftpflichtversicherern Ersatz seines Schadens zu erlangen vermag.
BFH-Urteil vom 7.3.1984 (II R 40/80) BStBl. 1984 II S. 459
Zitat: Es ist sonach richtig, wenn das FG ausgeführt hat: „Soll ein Kraftfahrzeug … nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen benutzt werden, so braucht es nicht zugelassen zu werden und unterliegt dann auch nicht der Kraftfahrzeugsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Nr. 1 KraftStG).
(1) Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls
c)
wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versi-
cherungsfalls auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht
die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat
Der Kultusausschuss des niedersächsischen Landtags hat entschieden, dass eine 16-jährige muslimische Schülerin mit ihrem Niqab am Unterricht teilnehmen darf. Begründung: Die Vollverschleierung diene dem Integrationsprozess.
Niedersachsen: Vollverschleiert zur Schule erlaubt
Eine 16-järige Schülerin aus Belm (Landkreis Osnabrück) trägt bereits seit dem Schuljahr 2013/2014 einen Niqab-Gesichtsschleier, der lediglich die Augenpartie freihält. Die Schule habe dies erst Ende August an die Landesschulbehörde gemeldet – nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück einer Abendgymnasiastin das Tragen eines Niqab im Unterricht untersagt hatte. Seither ist die Vollverschleierung in Schulen in Niedersachen nicht erlaubt.
Nun hat der Kultusausschuss des Landtags sich eingeschaltet und entschieden: Die junge Frau darf in Vollverschleierung zur Schule. Man wolle sie nicht dazu zwingen, den Schleier abzulegen, erklärte Staatssekretärin Erika Huxhold.
Der Grund: Nach Aussagen aller Beteiligten sei der Schulfrieden durch die voll verschleierte 16-Jährige nicht gefährdet, erläuterte Huxhold. Es habe in der ganzen Zeit keine Beschwerden von Mitschülern, Lehrern oder Eltern gegeben. Das Wohl des Mädchens stehe im Vordergrund, hieß es.
Landesweit sind laut „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ vier weitere Fälle bekannt, in denen minderjährige Schülerinnen einen Niqab getragen hatten. Sie konnten durch Gespräche bewegt werden, ihn abzulegen. Die CDU befürchtet laut HAZ nun, dass Belm zum Präzedenzfall werden könnte. Stefan Politze (SPD) hingegen lobte im Ausschuss das besonnene, abgestufte Handeln der Schule „im Sinne des Kinder“.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 