Monat: November 2016
Porta Nigra, das Tor des Schwans
Moskau: Wo Korruption noch bekämpft wird
Inhaftiert: Minister Uljukajew
Uli Janoff
USA, EU und Russland, drei Großmächte und ihre Korruption. In Washington sackt Hillary Clinton munter 6-stellige Beträge für lausige Vorträge ein -von potentiellen Schmiergeldgebern. Korruption? Nein, das verdient die Dame einfach. In Berlin rotiert seit Jahrzehnten die Drehtür zwischen Ministerium und Industrie, Konzernjuristen schreiben Gesetzestexte, mit denen später angeblich ihr eigener Industriezweig kontrolliert werden soll. Korruption? Nein, nur gute Zusammenarbeit. Aber in Moskau greift die Justiz noch durch: Der Wirtschaftsminister des größten Landes Europas wurde wegen Bestechlichkeit inhaftiert. EU/USA-Richter, nehmt euch dies zum Vorbild!
Moskau. Im Kampf gegen die Korruption gibt es einen wirklich prominenten Fall. Wie das russische Ermittlungskomitee heute mitteilte, wurde der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Uljukajew, von Mitarbeitern des russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet. Die Geheimdienstler ertappten den Minister nach eigener Darstellung auf frischer Tat. Uljukajew soll zwei Millionen Dollar Bestechungsgeld in bar in Empfang genommen haben. Die Ermittler waren über…
Ursprünglichen Post anzeigen 770 weitere Wörter
Klage droht: Müssen sich USA für Kriegsverbrechen in Afghanistan verantworten?
(Admin: Das wäre ein guter Anfang. Es gibt noch sehr viele Länder, die guten Grund zu Klagen hätte.)
16.11.2016 • 10:00 Uhr
Ein US-Soldat nach dem Absprung aus einem UH-60 Blackhawk Helikopter in der Nähe von Jalalabad, Nangarhar Provinz, Afghanistan; 20 Dezember 2014.
Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshof sagen, dass die US-Streitkräfte in Afghanistan zwischen den Jahren 2003 und 2004 Kriegsverbrechen begangen haben könnten. Es geht vor allem um angewendete folterähnliche Verhörtechniken, die Kriegsverbrechen gleichkommen. Aufgrund von CIA-Gefängnissen, sehen sich auch Polen, Litauen und Rumänien mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert.
AfD untermauert in Magdeburg konservative Familienpolitik – Gender-Pädagogik wird scharf kritisiert
Die AfD sieht in der Gender-Pädagogik eine „akuten Gefährdung unserer Jugend“. Jetzt verabschiedete sie eine „Magdeburger Erklärung“, in der Kinder in Schulen und Kitas vor scham- und persönlichkeitsverletzenden Inhalten geschützt werden sollen. Die „Welt“ spricht von mangelnden Beweisen einer tatsächlichen Gefährdung.
Logo AfD.Foto: CARMEN JASPERSEN/AFP/Getty Images)
In Sachsen-Anhalt diskutierten alle AfD-Fraktionen deutscher Landtage einen Tag lang zum Thema „Frühsexualisierung“, weitläufig auch als Gender-Pädagogik bekannt. Am Ende verabschiedeten sie eine „Magdeburger Erklärung“, in der Kinder in Schulen und Kitas vor scham- und persönlichkeitsverletzenden Inhalten in Wort, Bild und Ton geschützt werden sollen. Gleichzeitig sollen alle „Versuche des Staates, in die Erziehungshoheit der Eltern einzugreifen, die natürlichen Vorstellungen, die sich unsere Kinder von Familienleben und Geschlechterrollen bilden, systematisch zu verunsichern und unsere Kinder in dem Glauben zu erziehen, die Ehe sei nur eine beliebige Form des Zusammenlebens, die gleichwertig neben allen anderen Formen steht“, abgelehnt werden.
Initiator der Aufklärung, der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund aus Sachsen Anhalt, spricht bei der Vorstellung des Textes in Magdeburg von einer „akuten Gefährdung unserer Jugend“.
Kritisierte Pädagogik wird zu wenig belegt
Die „Welt“ wirft indes der AfD vor, dass sie „bemerkenswert wenige Beispiele für die reale Existenz solcher Pädagogik in deutschen Kitas und Grundschulen“ anzuführen hätte.
Sie schreibt: „Erwähnt wurden auf der Pressekonferenz lediglich die Debatten über den längst entschärften Sexualkunde-Bildungsplan in Baden-Württemberg sowie mehr als zehn Jahre alte und derzeit nicht lieferbare Materialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Genannt wurde zudem ein möglicherweise in Sachsen-Anhalt demnächst kommender „Kita-Koffer“ zur Sexualpädagogik – dessen Inhalt keiner der AfD-Politiker kennt.“
Und weiter heißt es: „Zwar lässt sich aus dieser Dürftigkeit der Nachweise für das von der AfD Bekämpfte nicht automatisch folgern, jene Probleme gäbe es gar nicht. Vielmehr lassen etwa grüne Bildungspolitiker in ihrer Rhetorik erkennen, dass sie sich eine frühe, offensive Sexualerziehung im Sinne einer Gleichwertigkeit verschiedener Geschlechterrollen wünschen.“
Der AfD-Fraktionschef in Sachsen–Anhalt André Poggenburg erklärt, dass man vor allem „präventiv wirken“ wolle. Frühsexualisierung von Kindern durch Internet-Pornographie wurde nicht erwähnt. Auf Nachfrage sagte Poppenburg der „Welt“, dass die AfD so etwas scharf ablehne und man dagegen auch strafrechtlich vorgehen müsse. Er meinte aber, dass solches „Fehlverhalten im Internet“ eine „Legitimation“ durch die von der AfD abgelehnte Form der Sexualkunde in der Schule erhalten könne.
Laut „Welt“ vermische sich das Thema der „frühen“ Sexualkunde bei der AfD mit der Frage nach den Geschlechterrollen. Die Erklärung wende sich „gegen alle Versuche, andere Formen des Zusammenlebens und Sexualverhaltens gleichwertig neben Ehe und Familie zu stellen“.
AfD steht für familien- und kinderfreundliche Gesetzgebung
Maßgeblicher Aspekt der Familien- und Sozialpolitik der AfD ist eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf, und die stärkere Förderung von Familien mit Kindern. Die Alternative für Deutschland möchte junge Menschen ermutigen, eine Familie zu gründen und sie setzt sich für eine familien- und kinderfreundliche Gesetzgebung ein.
Desweiteren bekennt sie sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als „Keimzelle der Gesellschaft“. Kritisiert werden Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten und ein „falsch verstandener Feminismus“. Mehrkinderfamilien sollen speziell gefördert werden, Abtreibungen jedoch nicht. Die Schwangerenkonfliktberatung soll den Schutz des ungeborenen Lebens zum Ziel haben.
Gleich zu Anfang der „Magdeburger Erklärung“ eröffnet die AfD mit den Worten: „Die Familie garantiert den Erhalt unseres Volkes, unseres Staates, unserer Nation.“
Bosbach: Özoguz fällt Sicherheitsbehörden in den Rücken – „Absolut unverantwortlich und bin fassungslos“
„Dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Ländern derart in den Rücken zu fallen – dafür kenne ich kein Beispiel“, so Bosbach. Özoguz hatte sich mit Blick auf die Razzien gegen die Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ am Dienstag geäußert.
Aydan ÖzoğuzFoto: über dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD), vorgeworfen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Sicherheitsbehörden in den Rücken zu fallen. Grund ist ihr jüngster Appell, beim Kampf gegen Islamisten mit „Augenmaß“ vorzugehen: „Ich halte das für absolut unverantwortlich und bin geradezu fassungslos, wie man sich in dieser Art und Weise äußern kann“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).
„Die Behörden nehmen keineswegs leichtfertig und ohne sichere Rechtsgrundlage Durchsuchungen vor. Und sie sprechen auch keineswegs leichtfertig ein Vereinsverbot aus. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Vereinsverbot gerichtlich wieder aufgehoben worden ist.“
Bosbach fügte hinzu: „Dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Ländern derart in den Rücken zu fallen – dafür kenne ich kein Beispiel.“ Özoguz hatte sich mit Blick auf die Razzien gegen die Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ am Dienstag geäußert. (dts)
Dokument zur Asylkrise belegt: Polizei wird gezwungen Rechtsstaat außer Kraft zu setzen
Bereits im Januar berichteten wir, dass ein Polizei-Dokument für Kiel den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen. Darüber hinaus wurden die Polizisten in Schleswig-Holstein dazu angewiesen, eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, durchzuführen.
„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus,“ heißt es in einem internen Polizei-Papier, berichtete die „Bild-Zeitung“.
Diese Vorgabe erhielt die Polizei im Oktober 2015. Dadurch ist die Polizeidirektion Kiel massiv eingeschränkt wenn es um die Aufklärung von Diebstahl beziehungsweise Sachbeschädigung – ausgeführt von Migranten – geht, und deren Personalien nicht eindeutig feststehen oder nicht (wie vorgeschrieben) binnen zwölf Stunden geklärt werden können.
Und das kommt durch die massenhafte illegale Einwanderung oftmals vor. Die Tatverdächtigen verfügen oft über keinen Reisepass oder Personaldokumente, und können somit auch nicht erfasst oder rechtzeitig ausgeforscht werden. Tatsächlich ist es so, dass die Flüchtlinge Ladendiebstähle, mit dem Wissen begehen, dass sie sich nicht ausweisen müssen und somit auch kein Strafverfahren eingeleitet wird.
Durch die interne Anordnung versucht die Polizei oft gar nicht mehr, die Identität der Täter festzustellen und gegen die Verdächtigen zu ermitteln. Der Aufwand wäre viel zu hoch und die Erfolgsaussichten zu gering. Hinzu kommt auch, dass die Polizisten oftmals überfordert sind um den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen.
Bei schwereren Straftaten soll jedoch konsequenter ermittelt werden: „Bei höherwertigen Straftaten, ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls sollen die Personalien jedoch in der Regel ermittelt werden,“ so der O-Ton der Regelung, berichtet die „Bild“.
Dem Bericht zufolge galt die Regelung nicht nur für Kiel sondern für ganz Schleswig-Holstein und zwar solange, bis eine umfassende Lösung für das Problem gefunden wurde. Die Polizei Kiel gab bereits bekannt, dass die Regelung nicht mehr aktuell sei und durch ein Rundschreiben vom 23. Dezember ersetzt wurde. Die Bild-Zeitung berichtet jedoch, dass in dem aktuelleren Dokument vom Umgang mit Kleinkriminalität in Bezug auf Flüchtlinge überhaupt nichts zu lesen sei.
Für Aufsehen sorgte auch die Nachricht, dass die Polizei in Schleswig-Holstein eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, führen soll.
Flüchtlinge stürmen Sozialmärkte: Kein Essen mehr für Einheimische
Sozialmärkte werden derzeit von Flüchtlingen gestürmt, für Einheimische bleibt kaum etwas übrig.
Foto: Anton-kurt / wikimedia (gemeinfrei)
Foto: Anton-kurt / wikimedia (gemeinfrei)
15. November 2016 – 11:00
Der Winter steht vor der Türe und viele Wiener können sich nicht einmal die Heizkosten für ihre Wohnungen leisten. Tausende beziehen zwar Mindestsicherung und erhalten so eine Form von Unterstützung, für die täglichen Geschäfte reicht der Betrag aber oftmals nicht. Sozialmärkte haben es sich darum zur Aufgabe gemacht, Obdachlosen, Mindestrentnern oder Arbeitslosen unter die Arme zu greifen. Mit abgelaufenen aber einwandfreien Produkten sollten sie günstig versorgt werden. Just diese Märkte werden nun aber von Asylwerbern gestürmt, die sich in Großeinkäufen mit Billigprodukten eindecken.
Flüchtlingsheim fragte bereits bei Sozialmarkt an
Zum Einkauf in einem der Sozialmärkte berechtigt ein als „weiße Karte“ bekannter Schein, welchen Mindestsicherungsbezieher erhalten. Diesen Schein besitzen aber offenbar auch unzählige Migranten und Flüchtlinge, die so billig an die Waren kommen, während Einheimische das Nachsehen haben und oftmals vor einem leergekauften Supermarkt stehen.
Alexander Schiel, Betreiber von drei Sozialmärkten in Wien, wurde sogar schon gefragt, ob er die günstigen Waren direkt in Flüchtlingsheime liefern könnte. Er lehnte die Anfrage allerdings ab, „ich möchte auch für die Wienerinnen und Wiener, die Anspruch haben, da sein“, sagte er dem Magazin City4U. Für die heimischen sozial schwachen Oberösterreich ist das Kontingent allerdings bereits erschöpft. Die Märkte werden hier regelrecht gestürmt, weswegen viele Kunden vor ausverkauften Regalen stehen.
Bewusst.TV in der TAZ
Jo Conrad von Bewusst.tv in der TAZ
Am 11.11.2016 erschien ein ganzseitiger Artikel mit der Überschrift: „Der Mann im Teufelsmoor“ über Jo Conrad, den „Talkmaster der Reichsbürger“. Und man kann hier so schön deutlich sehen, wie verzweifelt versucht wird, die politisch korrekten Schubladen mit Substanz zu füllen.
Immerhin konnte Jo sich einige gute Zitate ausbedingen. Der Rest ist der Versuch zu deuten, wie jemand an UFOs, Chemtrails und Verschwörungen bei 9/11 glauben kann und dann noch die Existenz der Staatlichkeit in Frage stellen. Ist es noch Kapitalismuskritik oder schon esoterische Phantasterei, fragt Gabriela Keller. Das eine also noch erlaubt, das andere schon abstoßend, widerlich. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, wird hier suggeriert. Denn natürlich geht es um die Reichsbürger. Daß einer einen Polizisten erschossen hatte, und nun allerorten die Gefahr dieser Leute, denen man eben den Begriff „Reichsbürger“ gegeben hat, hoch gespielt wird. Ist der SEK-Mann denn wirklich tot, fragt Jo Conrad. Nun, nachdem auch Mainstreammedien erst seinen Tod gemeldet hatten, dann, daß er doch nicht tot sei, dann wieder doch… was ist da gewiß? Aber gerade, daß es in seiner Welt keine Gewißtheiten gebe, prangert die Autorin des Artikels an. Ja, welche Gewißheiten gibt es denn in ihrer Welt? Daß Hillary Clinton nach allen Umfragen Präsidentin werden würde?
Tatsächlich erscheint der Artikel zwei Tage nach der Wahl von Donald Trump. Auch da waren die politisch korrekten Meinungen ja einhellig: Er wäre das schlimmste, was passieren könnte. Zum Glück habe er keine Chance, denn jeder, der einigermaßen was in der Birne hat, wird Hillary wählen, wurde überall verlautet. Daß viel mehr Menschen gerade das politische Establishment, für die die Clintons, die Bushs usw. stehen, als Gefahr für die Demokratie sehen, zeigt sich nach der Wahl. Die Mainstreammedien erwähnen zwar die bei Wikileaks veröffentlichten Clinton-emails, aber nur im Internet wird genauer die Verbindung zu pädophilen Kreisen und die Finanzierung des IS belegt. Die skrupellosen Machtspielchen, bei denen man buchstäblich über Leichen geht.
Offenbar haben die sich auf Hillary eingeschworenen Journalisten kaum noch Einfluß auf die Meinung. Monatelang haben sie einseitig berichtet, nicht, wie es demokratisch sein sollte, über beide Seiten fair. Zu deutlich auch die Dinge, die man Trump in den Mund gelegt hat. Man mußte die Übersetzungen ins Deutsche selber mit dem Original vergleichen, um zu erkennen, wie seine Worte verdreht wurden, damit die Abscheu über ihn klar transportiert wurde. Ob Trump besser ist als Hillary, und für welche Seilschaften er steht, ist ein anderes Thema. Daß die veröffentlichte Meinung der Massenmedien nicht mehr taugt, um die Realität abzubilden (oder zu steuern), zeigt sich hier so deutlich wie nie.
Bitte hier weiterlesen:
Gegen den Strom 