Das Schachbrett des Teufels: Die CIA, Kennedy-Attentat und Amerikas heimliche Regierung

17. November 2016

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Jene resoluten Stimmen im öffentlichen Leben Amerikas, die weiterhin die Existenz einer Verschwörung zur Ermordung Präsident Kennedys leugnen, argumentieren, dass in diesem Fall schon „irgendjemand geredet hätte“.

Dieses Argument wird häufig von Journalisten vorgebracht, die selbst keine Anstrengung unternommen haben, den wachsenden Fundus an Beweisen zu sichten und selbst zu recherchieren.

Das Argument verrät ein rührend naives Vorurteil über die Medien: den Glauben, dass man auf das amerikanische Medien-Establishment, den großen schlummernden Wachhund, zählen könne, um ein so monumentales Verbrechen aufzuklären, eines, das gerade jenem Herrschaftssystem entsprang, von dem die Medienunternehmen ein fester Bestandteil sind.

Die offizielle Version des Kennedy-Attentats bleibt – trotz Myriaden von Unwahrscheinlichkeiten, die mit der Zeit nur noch unglaubwürdiger geworden sind – fest im Bewusstsein der Medien verankert, so wenig in Frage gestellt wie das Gesetz der Schwerkraft.

Tatsächlich haben viele Leute im letzten halben Jahrhundert geredet, darunter einige, die in direkter Beziehung zum Komplott gegen Kennedy standen („Inside Job“: Rätsel um JFK-Attentat angeblich gelöst (Video)).

Ein Spezialauftrag für das Weiße Haus

Aber die Medien haben sich schlicht geweigert, ihnen zuzuhören. Eines der fesselndsten Beispiele dafür ist die Beichte, die der alte und kränkliche Howard Hunt vor seinem Sohn Saint John ablegte. Saint, wie sein Vater ihn schlicht nannte, war ein loyaler, liebevoller Sohn, der wie der Rest der Familie unter den Verwerfungen im Leben des Spions litt.

Eines späten Abends im Juni 1972 im Haus der Familie in Witches Island im vorstädtischen Maryland hatte Hunt seinen achtzehnjährigen Sohn ganz aufgelöst geweckt. „Ich muss dich bitten, genau zu tun, was ich dir sage, und keine Fragen zu stellen“, bat Hunt, der so verschwitzt und zerzaust aussah, wie ihn sein Sohn nie zuvor gesehen hatte.

Er befahl Saint John, Fensterreiniger, Lappen und Gummihandschuhe aus der Küche zu holen und ihm zu helfen, Fingerabdrücke von einem Haufen Spionageausrüstung abzuwischen, darunter Kameras, Mikrofone und Funksprechgeräte.

Später half Saint seinem Vater, die Ausrüstung in Koffer zu verstauen, die sie dann in den Kofferraum des Pontiac Firebird seines Vaters legten. Hunt und sein Sohn fuhren durch die Dunkelheit zum Chesapeake and Ohio Canal, wo der Agent ausstieg und die Koffer in das trübe Wasser warf. Auf dem Weg zurück nach Hause erzählte Hunt seinem Sohn, dass er einen Spezialauftrag für das Weiße Haus erledigt habe, der schiefgegangen sei.

Beginn des Watergate-Skandals

Es war der Beginn des Watergate-Skandals, bei dem Howard Hunt eine Hauptrolle als Anführer der „Klempner des Weißen Hauses“ spielte, fünf Einbrecher, die verhaftet wurden, als sie in das nationale Hauptquartier der Demokratischen Partei eindrangen.

Alle fünf Männer waren langjährige Bekannte von Hunt aus den frühesten Tagen des Untergrundkriegs gegen Castro, und mindestens zwei – Frank Sturgis und Virgilio Gonzalez – spielten Gerüchten zufolge eine Rolle beim Mord an Kennedy.

Während der Watergate-Skandal seinen Lauf nahm, zog Hunt seinen Sohn Saint und seine übrige Familie tiefer in sein sich auflösendes Leben. Saints geliebte Mutter Dorothy – eine exotische Schönheit mit eigenem Spionagehintergrund – starb bei einem Flugzeugabsturz inmitten der Watergate-Krise, als sie für ihren Mann einen geheimnisvollen Kurierauftrag erledigte.

Als ihre Maschine vom Washingtoner Dulles Airport bei der Landung auf dem Chicagoer Midway Airport im Dezember 1972 verunglückte, trug Dorothy Hunter über zwei Millionen Dollar Bargeld und Zahlungsanweisungen bei sich, von denen einige später zu Präsident Nixons Wiederwahlkomitee zurückverfolgt werden konnten.

Die dunkelsten Geheimnisse Amerikas

Zwielichtige Geldsummen wurden hin- und hergeschoben, als Nixon seine Verstrickung in den immer weitere Kreise ziehenden Skandal hektisch zu vertuschen suchte. Verzweifelt war der Präsident bemüht, Hunts Schweigen sicherzustellen; bei einem Treffen im Weisen Haus äußerte Nixon die Einschätzung – wie die Abhöranlage aufzeichnete -, dass es „eine Million in bar“ kosten würde.

„Wir könnten uns eine solche Summe beschaffen.“ Hunt war der Meinung, dass Nixon ihm und seinem Team etwas schuldig war. „Ich hatte fünf Männer, deren Familien unterstützt werden mussten“, sagte Hunt später. „Und ich hatte ein großes Haus, Ställe für sechs PferdeFinden Sie jetzt Ihr neues Haustier!, Kinder auf der Privatschule – ich brauchte einen Beitrag, der größer war als bei durchschnittlichen Leuten. … Es gibt eine lange Tradition: Wenn ein Kämpfer in Gefangenschaft gerat, sorgt der Kommandeur für seine Familie.“

Nixon wusste, dass Howard Hunt eine führende Rolle bei einigen der dunkelsten Geheimnisse Amerikas gespielt hatte. Am 23. Juni 1972 – während er den Watergate-Einbruch mit H.R. Haldeman erörterte, seinem ergebenen politischen Vertrauten und Stabschef im Weißen Haus – ist Nixon auf dem Abhörband mit den Worten zu hören:

„Hunt … wird eine Menge Dinge aufdecken. Wenn der Schorf aufbricht, kommt verdammt viel Zeug heraus. Das betrifft diese Kubaner, Hunt und einen Haufen böse Sachen, mit denen wir selbst nichts zu tun haben.“

Diese ganze Schweinebuchtsache

Nixon wollte, dass sein Stabschef Richard Helms, den damaligen CIA-Direktor, mit einer Warnung unter Druck setzte: Wenn die Spionagebehörde nicht mithalf, den sich ausweitenden Watergate-Skandal zu ersticken, „ist der Präsident der Meinung, dass das diese ganze Schweinebuchtsache aufrollen wird … und dass es die CIA schlecht aussehen lässt, es wird Hunt schlecht aussehen lassen, und es wird wahrscheinlich die ganze Schweinebuchtsache auffliegen lassen … und wir glauben, das wäre sehr unglücklich für die CIA und für das Land zu dieser Zeit.“

Nixons List ging nicht auf. Als Haldeman den CIA-Direktor in sein Büro holte und ihm die kaum verhohlene Drohung des Präsidenten über „die Schweinebuchtsache“ vortrug, explodierte der normalerweise eiskalte Helms.

„Die Schweinebucht hatte nichts mit dieser Sache zu tun!“, schrie er. Nixon erreichte nur, eine sehr mächtige Washingtoner Institution, die noch zu weit größerer Verschlagenheit fähig war als er selbst, noch mehr gegen sich aufzubringen.

Was meinte Nixon mit „diese ganze Schweinebuchtsache“? Laut Haldeman war es Nixons Art, sich auf das Unaussprechliche zu beziehen: das Kennedy-Attentat. Andere Historiker haben spekuliert, dass es ein Kürzel für die CIA-Mafia-Komplotte gegen Castro war.

In jedem Fall war „diese Schweinebuchtsache“ ein passender Codename – er beschwor den ganzen Intrigensumpf herauf, der die Kennedy-Regierung zu umgeben begann, nachdem Allen Dulles und seine Behörde in Kuba ihre Demütigung erfahren hatten, alles, was die CIA tief verborgen halten wollte. Und Howard Hunt steckte bis zum Hals in diesem Morast.

Endlich reinen Tisch machen

Hunts Spionageeskapaden rissen seine Familie schließlich auseinander und sorgten dafür, dass er für beinahe drei Jahre in ein Bundesgefängnis kam. 2003 lebte der pensionierte Agent mit seiner zweiten, siebenundzwanzig Jahre jüngeren Frau Laura in einem bescheidenen Ranchhaus in Nord-Miami.

Sie hatte sich in ihn verliebt, als sie ein Interview mit ihm aus dem Gefängnis über den Watergate-Fall sah. „Ich mochte all diese Männer – das muss Ihnen komisch vorkommen“, erzählte Laura Hunt dem Reporter vom Miami Herald. „Nicht wegen dem, was er getan hatte – das bewundere ich nicht -, aber ich habe ihn dafür bewundert, dass er seiner Regierung gedient hat, und ich habe seinen Intellekt bewundert.“

Mit vierundachtzig schien Hunt auf sein Ende zuzugehen, er litt unter einer Vielzahl von Krankheiten, darunter Arteriosklerose, was zur Amputation seines linken Beins geführt hatte und ihn an den Rollstuhl fesselte.

Mit den zwei Kindern, die er mit Laura hatte, lebte er nun in einer neuen Familie. Doch Saint John Hunt spürte, dass es für seinen Vater an der Zeit war, um seiner ersten Familie willen endlich reinen Tisch zu machen.

Das Kennedy-Attentat

Nach Jahren der Entfremdung verbrachte Saint John wieder Zeit mit seinem Vater, schaute mit ihm in seinem Haus in Miami gemeinsam seine Lieblingsnachrichtensendung auf Fox News und grub, wenn der alte Herr dazu aufgelegt war, in der Vergangenheit. Laura wollte nicht, dass Saint John die alten Geschichten aufwärmte, aber er hatte das starke Gefühl, dass sein Vater ihm aufrichtige Antworten schuldig war.

Nachdem seine Familie auseinandergefallen war, war Saint John als Rockmusiker durchs Land gezogen und hatte mit Drogen gehandelt, bis es ihn schließlich in die Küstenmammutwälder Nordkaliforniens verschlug.

Als er wieder Kontakt zu seinem Vater knüpfte, war Saint ein nüchterner, gesetzestreuer Bürger in mittleren Jahren, bestrebt, seinem früheren Leben einen Sinn zu geben. Er war besonders daran interessiert, mit seinem Vater über das Kennedy-Attentat zu sprechen – mit dem sein Vater, wie er aus der Verschwörungsliteratur wusste, seit langem in Verbindung gebracht wurde.

Saints Vater hatte immer darauf beharrt, mit Kennedys Tod nichts zu tun zu haben, und behauptet, am Tag seiner Ermordung zu Hause in Washington gewesen zu sein, nicht in Dallas, wie viele JFK-Forscher vermuteten.

Nach eigener Aussage hatte Hunt an jenem Abend in einem chinesischen Lebensmittelladen Einkaufe für das Abendbrot mit seiner Frau getätigt, als die Nachricht über Kennedy im Autoradio kam.

Das Geheimnis des Aufenthaltsorts

Aber Saint, der zu dieser Zeit in der fünften Klasse war, erinnerte sich nicht, dass er seinen Vater an jenem Tag zu Hause antraf, als er früher aus der Schule entlassen wurde, und er kam auch nicht später am Abend. Das Alibi der Einkäufe für ein chinesisches Abendessen, das Hunt in einem mit dem Kennedy-Attentat in Verbindung stehenden Prozess unter Eid angab, fand Saint John absurd.

„Ich kann Ihnen sagen, das ist der größte Schwachsinn aller Zeiten“, sagte er 2007 dem Rolling Stone. „Mein Vater in der Küche? Beim Gemüseschnipseln mit seiner Frau? Tut mir schrecklich leid, aber das wäre nie passiert. Nie.“

Seine Mutter erzählte Saint John um die Zeit des Attentats herum, dass sein Vater in Dallas war. Das Geheimnis des Aufenthaltsorts seines Vaters plagte Saint viele Jahre. Er war entschlossen, seinen Vater auf das Thema anzusprechen, bevor es zu spät war.

2003 war Howard Hunt endlich bereit zu reden. Er fürchtete, dass sein Ende nahte, und bereute sehr, seiner Familie nur wenig hinterlassen zu können nach allem, was sie durchgemacht hatte. Eine Zeitlang liebäugelte er mit der Idee, die ganze Geschichte dem Schauspieler Kevin Costner zu erzählen, der die Hauptrolle in Oliver Stones Film JFK gespielt hatte (JFK, RFK und Martin Luther King wurden von den gleichen Kräften getötet).

Erbe der Wahrheit

Costner lockte Hunt mit einem großen Geldbetrag, falls er alles offenbarte, was er über Dallas wusste, aber als das Geld nie kam, tat Hunt den Schauspieler schließlich als „Hohlkopf“ ab. Dennoch drängte Saint John seinen Vater weiter, die ganze Wahrheit zu erzählen, solange er noch bei klarem Verstand war.

Er bat ihn darum in einem langen Brief, in dem er schrieb, es sei an der Zeit, endlich zu offenbaren, was er wusste – er sei es „sich selbst, der Nation und seiner Familie [schuldig], ein Erbe der Wahrheit zu hinterlassen statt des Zweifels“.

Bald darauf rief Hunt seinen Sohn in Kalifornien an und rief ihn zu sich nach Miami. Am 7. Dezember 2003 flog Saint John nach Florida – wo sich ein so großer Teil des Lebens seines Vaters abgespielt hatte -, um sein Testament zu hören.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch „Das Schachbrett des Teufels. Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung“ von David Talbot.

Quellen: PublicDomain/huffingtonpost.de am 24.09.2016

http://www.pravda-tv.com/

Riesenfreude über neutrale öffentlich-rechtliche Talkshow

18 November 2016

Am Donnerstag strahlte der öffentlich-rechtliche Sender des WDRs die Talksendung »Ihre Meinung« zum Thema »Die da oben, wir hier unten“ – Warum sind Trump, AfD & Co so erfolgreich? « aus. Für den Zwangsbeitragszahler eine Erfahrung der besonderen Art: Eine neutrale Moderation mit ungefilterten Zuschauermeinungen und ohne oberlehrerhafte Attitüden à la Will, Lanz und Co.

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WDR-Sendung »Ihre Meinung« vom 17.11.2016 (Bild: Screenshot WDR)

 

 

 

Der Zuschauer des Zwangsgebühren-finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatte am Donnerstag die Möglichkeit, für sein Geld einer weitgehend neutral moderierten Talkshow beizuwohnen. Ungewohnt unaufgeregt diskutierten in der 90-minütigen Live-Sendung rund 100 Zuschauer zum Thema  »Die da oben, wir hier unten« verschiedenste Meinungen unter der wohltuend neutralen Moderatorin Bettina Böttinger.

Zum Thema war – und schon das nimmt Wunder – der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell – und – weniger überraschend – Armin Laschet, CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender in NRW, geladen. Anscheinend doch unverzichtbar: das links-politisch verlässliche Korrektiv in der Runde: Hajo Funke, Systempresse- affiner Politikwissenschaftler, zu dessen Steckenpferd die Diffamierung der AfD zählt.

Im Mittelpunkt der Sendung standen jedoch die Wortmeldungen des, ganz offensichtlich nicht handverlesenen Publikums.

Jubel über indoktrinationsfreie, öffentlich-rechtliche Sendung

Die Ausgewogenheit der Sprechbeiträge, insbesondere aber die fehlende oberlehrerhafte Moderation à la Anne Will, Maischberger, Markus Lanz und Co. scheint dermaßen wohltuend auf die Zuschauerschaft gewirkt zu haben, dass sich das WDR-Format auf Facebook über fast ausschließlich wohlwollende und lobende Worte freuen kann.

Facebook-Meinungen zur Sendung (Bild: Screenshot)

Interessanter Fakt am Rande: Die Facebook-Seite der Sendung wurde mitten im Sendungs-Livestream plötzlich von Facebook offline gestellt. Die genauen Gründe dafür sind unklar. Markus Prezell fragt sich auf Facebook, ob da eventuell der » Maas-Kahane-Truppe die Richtung nicht gepasst« habe.

Ein Argument mehr, um den Rundfunkbeitrag abzuschaffen

Der WDR veröffentlichte folgenden Hinweis in eigener Sache: »Unsere Seite ´Ihre Meinung´ wird von Facebook gerade verborgen. Die Gründe sind uns nicht klar, wir stehen mit Facebook in Kontakt. UPDATE, 18.11., 8 Uhr: Die Seite wurde nachts wieder freigeschaltet, wir klären mit Facebook, was da los war. «

Die Tatsache, dass Bürger sich erleichtert und stellenweise sogar dankbar zeigen, wenn mit ihren – vom Staat zwangserhobenen Gebühren – vom Öffentlich-Rechtlichen außer der Reihe auf Indoktrination und Volkserziehung weitgehend verzichtet wird, ist nur ein Argument mehr, um auf die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zu bestehen und endlich dem Bürger den Zugang zu einer freien Medienlandschaft zu ermöglichen. (BS)

http://www.metropolico.org/

NDR soll Rundfunkbeitrag selbst eintreiben

(Admin: Beispielhaft und vorbildlich.)

vom 29. Oktober 2016
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wer seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt, bekommt Besuch von einem Mitarbeiter seiner Kommune. In SH regt sich Widerstand.

Das Eintreiben der fehlenden Gebühren kostet die Kommunen oftmals mehr, als sie dafür von den Sendern bekommen.

Der Rundfunkbeitrag sorgt in Deutschland regelmäßig für Streit. Die Zahl der Beitragsverweigerer wird immer größer. Ende 2015 befanden sich laut Informationen des NDR rund 4,9 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren, in 1,4 Millionen Fällen wurden sogar Vollstreckungsersuche gestellt. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht: 2014 waren es noch 4,5 Millionen Mahnverfahren und 0,9 Millionen Vollstreckungen.

Wer seine Beiträge nicht bezahlt erhält irgendwann Besuch von einem Mitarbeiter seiner Kommune. Die Gemeinden sind seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe vor drei Jahren nämlich für das Eintreiben der Gebühren zuständig – und nicht mehr wie früher, die Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

Bei den Kommunen im Norden regt sich jetzt Widerstand gegen die neue Aufgabenverteilung. In Niedersachsen fordert der Städte- und Gemeindebund jetzt, der Norddeutschen Rundfunk (NDR) solle die Gebühren künftig selbst eintreiben. Der Grund dafür sind in erster Linie die Kosten, die mit dem Eintreiben der Gebühren einhergehen.

Laut Medienberichten zahlt der NDR den Kommunen in Niedersachsen einen Pauschalbetrag von 27,10 Euro pro Vollstreckungsauftrag. Das Geld reiche jedoch bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Um Kostendeckend zu arbeiten, müssten es mindestens 30 Euro Pauschale sein. Errechnet wird der Betrag gemäß der Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (VVKVO).

Ähnliche Erfahrungen hat man auch in Schleswig-Holstein gemacht. In der Landeshauptstadt klagt man ebenfalls über zu hohe Kosten beim Eintreiben des Beitrags. „Die Vollstreckung von Rundfunkgebühren bedeutet für uns jährlich einen enormen Personal-, Zeit und Kostenaufwand“, sagt Arne Ivers, Sprecher der Stadt Kiel. Alleine für das Jahr 2016 rechnet die Stadt Kiel mit rund 7  000 Vollstreckungsaufträgen.

Hier liegt die Pauschale für jeden säumigen Zahler bei lediglich 23 Euro. „Der Betrag ist aus unserer Sicht bei Weitem nicht ausreichend, um die tatsächlichen Kosten zu decken“, so Ivers. Allerdings sei das Eintreiben der Gebühren in Kiel als Studentenstadt mit vielen Wohngemeinschaften sicherlich etwas zeitintensiver als in ländlicheren Gemeinden, räumt Ivers ein. Gemeinsam mit den weiteren kreisfreien Städten im Land habe die Stadt Kiel in der Vergangenheit bereits mehrfach auf das Problem aufmerksam gemacht – bislang ohne Erfolg.

Informationen aus Verwaltungskreisen zufolge, die Schleswig-Holstein am Sonntag vorliegen, müsste der Pauschalbetrag hierzulande zwischen 30 und 40 Euro liegen, um kostendeckend zu arbeiten. Übertragen auf die Stadt Kiel würde das bedeuten, dass bei rund 7000 Vollstreckungen im Jahr ein Defizit von bis zu 119  000 Euro entsteht. Die Landeshauptstadt fordert deshalb, die Höhe der Pauschale an die tatsächlichen Kosten anzugleichen – oder die Aufgabe abtreten zu dürfen. „Generell ist aus unserer Sicht auch denkbar, dass der NDR die Vollstreckung künftig selbst übernimmt“, sagt Sprecher Arne Ivers.

Das Problem scheint jedoch nicht in allen Gemeinden ein Thema zu sein. „Wir haben bisher keine Rückmeldungen von den Kommunen bekommen, dass der Pauschalbetrag für das Eintreiben der Gebühren nicht ausreicht“, sagte Jochen von Allwörden, Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein. Im Fall der Landeshauptstadt müsse man allerdings eine Lösung finden und das Thema in die entsprechenden Gremien weitertragen, so von Allwörden. Der NDR wollte auf Nachfrage von Schleswig-Holstein am Sonntag noch keine Aussage zu den Forderungen machen. Die Prüfung beim Sender sei noch nicht abgeschlossen, hieß es dort. Allerdings betonte man, dass „je nach Sachverhalt weitere Kosten erstattet werden, wenn die Vollstreckung beim Schuldner erfolglos verlaufen ist“.

Und das könnte in Zukunft häufiger der Fall sein. Denn die Zwangsgebühr hat außerhalb der Sendeanstalten wenig Freunde: Über 70 Prozent der Deutschen sprechen sich laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends gegen den Rundfunkbeitrag aus. Dass erst kürzlich eine Absenkung des Beitrags von 17,50 auf 17,20 Euro von den Ländern abgelehnt wurde, dürfte bei Kritikern für weiteren Unmut sorgen. Experten zufolge könnte der Beitrag in ein paar Jahren bereits bei 19,40 Euro liegen.

Eine mögliche Entlastung könnte sich für die Kommunen bald aber auch aus einer angedachten Änderung in den Satzungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ergeben. Danach sollen Inkassofirmen nicht erst nach Beauftragen der Vollstreckungsbehörde, sondern schon vorab eingeschaltet werden können, so ein Sprecher der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Für den Betroffenen habe das Vorteile: „Zum einen bekommt er noch einmal die Gelegenheit, seinen Sachverhalt aufzuklären und die Forderungen zu begleichen. Zum anderen bleiben ihm die Mehrkosten und mögliche weitere Zwangsmaßnahmen des hoheitlichen Vollstreckungsverfahrens zunächst erspart.“ Ob es zu den Änderungen kommt, ist dem Sprecher zufolge allerdings noch keine beschlossene Sache. „Die Aufsichtsgremien müssen noch zustimmen.“

http://www.shz.de/

Globalisierungs-Abbau

Globalisierungs-Abbau

Avatar von luckyhansbumi bahagia / Glückliche Erde

Hier gehen wirkliche Veränderungen auf der politischen Bühne vor sich, keine vermuteten.

Da haben doch schon viele die BRICS für halbtot erklärt und was von „nur noch RIC“ geschwafelt – es zeigt sich, daß diese eigentlich von einem CIA-Denkpanzer erdachte Abkürzung für einige „unbequeme“ Staaten sich nicht nur zu einem Staatenverbund gemausert hat, sondern auch eine handfeste Krise wie den verfassungswidrigen Putsch gegen die brasilialische Präsidentin (und deren Ersatz durch ein VSA-Marionüttchen) „wegzustecken“ weiß und dennoch handlungsfähig bleibt – alle Achtung.
Wie ich darauf komme?
Bitte weiterlesen – bin gespannt, ob es dazu genausoviele Wortmeldungen gibt wie zu dem Geschmarre von B.F.
Luckyhans, 17.11.004
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Meilenstein des Globalismus bröckelt – Internationaler Strafgerichtshof künftig auch ohne Russland

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Merkel wollte ehemlige Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde Birthler als Bundespräsidentin

Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt eine eigene Kandidatin im Visier, die erst in allerletzter Sekunde absagte: die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler. Diese habe erst am vergangenen Sonntag, und damit wenige Stunden vor dem Treffen der drei Parteivorsitzenden Merkel, Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU), abgesagt.
Marianne Birthler Foto: Sean Gallup/Getty Images

Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt eine eigene Kandidatin im Visier, die erst in allerletzter Sekunde absagte: die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen. Zuerst hatten darüber die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und der „Spiegel“ berichtet. Birthler habe erst am vergangenen Sonntag, und damit wenige Stunden vor dem Treffen der drei Parteivorsitzenden Merkel, Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU), abgesagt.

CDU-intern war Birthler schon sehr früh als mögliche Kandidatin genannt worden. Der Vorschlag galt aber wegen des Widerstands der CSU gegen einen Grünen-Kandidaten als weitgehend chancenlos.

In Koalitionskreisen hieß es nun allerdings, anders als im Fall des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) wäre eine CSU-Zustimmung nicht komplett ausgeschlossen gewesen. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Birthler war von 2000 bis 2011 Beauftragte des Bundes für die Stasi-Unterlagen. (dpa)

http://www.epochtimes.de/

George Soros und andere Hillary Clinton Unterstützer erklären Donald Trump den Krieg

Der umstrittene Börsenspekulant George Soros hatte einige Millionen Dollar in den US-Wahlkampf investiert. Er setzte auf Hillary Clinton. Die Niederlage der Demokratin wollen Soros und andere reiche Unterstützer der Verliererpartei offenbar nicht hinnehmen. Während eines Meetings haben sie dem designierten US-Präsidenten Donald Trump den Krieg erklärt, wie das US-Magazin „Politico“ berichtet.
George Soros Foto: Spencer Platt/Getty Images

Der Republikaner Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 gewonnen. Trotz aller gegenteiligen Prognosen.

Unterstützern der gescheiterten Hillary Clinton und den Demokraten gefällt die Entscheidung der US-Bürger nicht. Auch der umstrittene Milliardär George Soros ist mit Trump als nächsten US-Präsidenten unzufrieden. Soros hatte einige Millionen Dollar in Clintons Wahlkampf investiert.

Der Börsenspekulant hatte mit Wetten auf den Niedergang ganzer Volkswirtschaften ein Vermögen gemacht. Im September 1992, wurde der heute 85-Jährige binnen kürzester Zeit zum wohl bekanntesten Spekulanten der Welt. Soros hatte mit einer Aggressivität, wie sie vor ihm noch kein Investor gezeigt hatte, gegen die älteste und angesehenste Währung der Welt gewettet – das britische Pfund.

Der gebürtige Ungar ist auch dafür bekannt, viel Geld in Regime-Changes weltweit zu investieren.

Kriegserklärung an Donald Trump

Seine Niederlage mit Hillary Clinton will Soros offenbar nicht hinnehmen. Wie das US-Magazin „Politico“ berichtet, fand im Mandarin Oriental Hotel in Washington nun ein Treffen zwischen Soros und anderen Clinton-Unterstützern statt. Das Meeting dauerte dem Bericht zufolge drei Tage – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Unter den Teilnehmern waren demnach neben Soros, die Fraktionsvorsitzende der Demokraten Nancy Pelosi, Senatorin Elizabeth Warren und reiche Unterstützer der Demokraten.

Die Teilnehmer hätten Donald Trump bereits ab dem ersten Tag seiner Präsidentschaft den Krieg erklärt, heißt es. Vor allem der 100-Tage-Plan des neuen US-Präsidenten werde von den Demokraten heftig kritisiert.

Trump will, von Barack Obama beschlossene Gesetze, außer Kraft setzen. Er verlangt schärfere Einreisebestimmungen für Ausländer und will die umstrittenen Handelsabkommen wie TTP auflösen. Auch das Freihandelsabkommen mit Mexiko, NAFTA, soll überarbeitet werden und das Abkommen mit der EU, TTIP, wurde auf Eis gelegt.

Die Demokraten wollen diese Änderungen nicht.

Demokraten wollen Mehrheit im Kongress

Laut „Politico“ wären bei dem Treffen auch die sogenannten „Halbzeitwahlen“, die in 2018 in den USA stattfinden, ein wichtiges Thema gewesen. Bei diesen Wahlen stehen alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Senatoren zur Wiederwahl.

Die Demokraten würden alles daran setzen, um dort die Mehrheit zu gewinnen. Dann könnten sie über den Kongress wichtige Vorhaben des US-Präsidenten Donald Trump blockieren.

http://www.epochtimes.de/

Barack Obama: Regierung soll den Bürgern dienen – nicht umgekehrt

(Admin: Das sollte so sein. Wäre es so, müßte man das nicht extra betonen. Nun, in Athen hat man ihm etwas gezeigt von Demokratie, ein Denkzettel wird es nicht sein, da muß noch viel mehr passieren.)

US-Präsident Obama hat zum Abschied einige wichtige Bemerkungen zum Wesen der Demokratie gemacht- passenderweise in der griechischen Hauptstadt Athen.

Barack Obama am Mittwoch bei seiner Rede an die Europäer in Athen. (Foto: dpa)

Barack Obama am Mittwoch bei seiner Rede an die Europäer in Athen. (Foto: dpa)

Barack Obama hat zum Abschied von seinem Amt als US-Präsident einige wichtige Bemerkungen zum Wesen der Demokratie gemacht- passenderweise in der griechischen Hauptstadt Athen.

US-Präsident Barack Obama hat die Europäer beschworen, am historischen Projekt der europäischen Einigung festzuhalten und dieses trotz aller Probleme zu verteidigen. „Die europäische Integration und die europäische Einigung bleiben eine der größten politischen und wirtschaftlichen Leistungen der Menschheitsgeschichte“, sagte der scheidende Präsident am Mittwoch in Athen laut Reuters. „Die Welt braucht heute mehr denn je ein Europa, das stark, wohlhabend und demokratisch ist.“ In Zeiten des wiederaufkeimenden Nationalismus müssten sich allerdings alle Institutionen in Europa fragen, wie sie den einzelnen Menschen das Gefühl vermitteln könnten, dass ihre Stimme gehört und ihre Lebensart nicht infragegestellt werde und wichtige Entscheidungen nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen würden.

„Wir müssen klarmachen, dass Regierungen dazu da sind, den Interessen der Bürger zu dienen – und nicht andersherum“, betonte Obama. „Was für eine Ironie: In einer Zeit, wo wir uns mit den Menschen an den entlegensten Flecken der Erde per Internet verbinden können, fühlen sich so viele Bürger abgehängt von ihren eigenen Regierungen“. Wie eine Wirtschaftsstrategie nötig sei, die alle einbeziehe, brauche es auch eine alle einbeziehende politische und kulturelle Strategie. Die Regierungen in allen Hauptstädten müssten transparenter werden und sich mit den alltäglichen Problemen der Menschen auseinandersetzen.

„Demokratie ist simpel, wo jeder gleich denkt, gleich ausschaut, das gleiche Essen isst und den gleichen Gott verehrt“, sagte Obama. „Demokratie wird dann schwieriger, wenn die Menschen unterschiedlicher Herkunft sind und versuchen zusammenzuleben“. Einige Menschen würden unter diesen Bedingungen Trost in ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation oder Volksgruppe suchen. Sie gelte es, wieder für die Demokratie zu begeistern. „Regierungsbehörden – sei es in Athen, Brüssel, London oder Washington – müssen die Sorgen der Bürger ernstnehmen“, forderte Obama. „Die Menschen müssen sicher sein können, dass sie mit ihren Anliegen Gehör finden“.

Mit seiner Grundsatzrede setzte sich der scheidende demokratische Präsident deutlich ab von seinem republikanischen Nachfolger Donald Trump, der seinen Wahlkampf mit Themen der Abschottung und der Parole „America first“ gewonnen hatte. Kritiker warfen Trumps demokratischer Gegenkandidatin Hillary Clinton vor, zu wenig auf die einfachen Leute eingegangen zu sein, die sich von der Politik in Washington abgehängt fühlen und auf der Suche nach einem starken Mann mit einfachen Problemlösungen waren. Auch in vielen osteuropäischen Staaten gibt es eine Tendenz zur Abschottung, die spätestens seit der Flüchtlingskrise immer klarer zutagetritt.

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