Großbritannien: Die allumfassende Überwachung der Bevölkerung steht in den Startlöche

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Das britische Parlament (House of Lords) hat jetzt das Investigatory Powers Bill (Ermittlungsbefugnisgesetz) verabschiedet, dass der britischen Regierung massive Überwachungs- und Kontrollmechanismen und -befugnisse an die Hand geben soll. Befugnisse, die in diesem Ausmaß keiner anderen Regierung auf der Welt zur Verfügung stehen.

Der Bürger als Staatsfeind Nummer 1

Überwachungskameras - Bildquelle: Wikipedia / Dirk Ingo Franke, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“

Überwachungskameras – Bildquelle: Wikipedia / Dirk Ingo Franke, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“

Die Gesetzesvorlage, die Kritiker als Schnüfflerfreibrief bezeichnen, zwingt britische Internetprovider dazu, dass sie die Verbindungsdaten ihrer Nutzer für ein Jahr speichern. Diese Daten können zudem von zahlreichen staatlichen Behörden und Einrichtungen abgegriffen werden. Die Gesetzesvorlage erlaubt es außerdem, dass die Regierung die Provider dazu zwingen kann, dass diese sich in die Produkte (z.B. Router), die sie den Kunden verkauft haben, einhacken, um somit die Nutzer beobachten und überwachen zu können. Mittels der neuen Gesetzesvorlage kann die britische Regierung die Internetprovider auch dazu auffordern, dass sie die eingesetzten Geräte „weniger sicher machen, damit man die Kommunikation abfangen kann“. Sie kann auch einfordern, dass die Unternehmen ihre Geräte bei Bedarf verschlüsseln, so dass der Nutzer keinen Zugriff mehr beispielsweise auf Router-Einstellmasken hat.

Selbst der Independent schreibt dazu:

Insgesamt enthält die neue Gesetzesvorlage eine Reihe von Gesetzesänderungen, die normale Menschen betreffen werden, und gibt Großbritannien vielleicht die extremsten Spionagemöglichkeiten in der entwickelten Welt.

(In all, the new bill includes a range of changes to the law that will affect normal people, and gives Britain perhaps the most extreme spying powers in the developed world.)

Obwohl die Anzahl der Kritiker aus Reihen der Internetprovider und -firmen – wie auch einiger Parlamentsangehöriger und selbst der UN – immer gößer wurde, wurde die Gesetzesvorlage ohne große Probleme oder Kritik seitens der Parlamentsmitglieder durch diesselben verabschiedet. Einzig der Zusatz, dass Mitglieder des britischen Parlaments NICHT unter diese Gesetzesvorlage fallen dürfen, wurde als Zusatz an die Gesetze

4 thoughts on “Großbritannien: Die allumfassende Überwachung der Bevölkerung steht in den Startlöche

  1. Wenn man eine Diktatur umsetzen will, dann sind solche Massnahmen eine wesentliche Grundvoraussetzung.

    Schliesslich will man jeden möglichen Widerstand gegen die Tyrannei schon im Keim ersticken.

    Die Eliten wissen, dass die Menschen unter einer solchen Tyrannei viel zu leiden haben werden, und wo Leid ist, da regt sich bald der Widerstand.

    Ist es nicht interessant, dass exakt die Kräfte, die uns ständig vor angeblichen Nazis warnen, das heisst vor einer Hitler-Diktatur, solche verhängnisvollen Entwicklungen mit keinem Wort kritisieren?

    Wer selbst eine Diktatur erschaffen will, der lenkt von seinen eigenen Verbrechen ab, indem er gerade jenen Kräften diktatorische Tendenzen vorwirft, die ihn selbst von der Erschaffung einer Diktatur abhalten wollen.

    Die Fakten sprechen aber ganz klar für sich, und die Signatur einer totalitären Entwicklung ist nicht zu übersehen.

    An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen.

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    • wann und wo gab es bitte eine hitler diktatur? der führer wurde ordnungsgemäß vom überwältigenden teil des deutschen volkes gewählt. und alle das volk betreffende großen entscheidungen wurden dem deutschen volke zur volksabstimmung vorgelegt.
      man sollte die eu schon als das erkennen was sie ist , jüdisch bolschewistisch und international , aber mit sicherheit nicht völkisch-sozialistisch und national.
      das vorbild der eu-dssr2.0 ist eindeutig die bolschewistische sowjetunion. die selben vordenker und protagonisten , auf dem weg in die jüdisch komunistische neue weltordnung.
      das ziel des ns war die erhaltung der rassen und völker. das ziel des jüdischen komunismus ist die vernichtung der rassen und völker , durch vermischung zum globalen einheitsmenschen.zu dumm um zu begreifen , aber intelligent genug um zu arbeiten und zu konsumieren.geführt von der „auserwählten jüdischen herrenrasse“!
      also nicht immer äpfel mit birnen vergleichen. der nationalsozialismus wäre ein segen für die völker gewesen.

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