Rainer Wendt: „Volle Härte des Gesetzes“ bedeutet: „Personalien feststellen und laufen lassen“

Eine schreckliche Straftat erschüttert die Gemüter der Bevölkerung: Ein Mann schleift die Mutter seines Sohnes hinter seinem Auto her – an einem Strick um den Hals. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat scharfe Kritik an der Justiz geübt und ihr ein zu lasches Vorgehen gegen Straftäter vorgeworfen. „Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei“, so Wendt. Die Justiz betreibe nur noch Rechtspflege.
Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts von links nach rechts Udo Di Fabio, Andreas Vosskuhle und Rudolf Mellinghoff. Foto: ULI DECK/Getty Images

Im Zusammenhang mit der erschütternden Gewalttat im niedersächsischen Hameln hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Justiz in Deutschland scharf kritisiert.

Der 38-jährige Migrant, der die Mutter seines Sohnes niedergestochen und mit dem Auto durch die Straßen geschleift habe, habe eine lange Gewaltkarriere hinter sich, erklärte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Passauer Neuen Presse“. Der Mann sei immer wieder mit Straftaten aufgefallen, aber dennoch nicht im Gefängnis gewesen. „Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird“, kritisierte Wendt. Er sprach sich dafür aus, die Ausbildung und Berufung von Richtern zu überprüfen.

Echt hart, echt Gesetz

„Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei“, sagte Wendt. Die Justiz betreibe nur noch Rechtspflege.

Motiv für das brutale Verbrechen in Hameln ist möglicherweise ein Streit um das Sorgerecht für das gemeinsame Kind. „Wir gehen Hinweisen nach, dass die früheren Lebensgefährten um den gemeinsamen Sohn gestritten haben“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, am Dienstag.

Der 38-jährige Mann aus Bad Münder im Weserbergland hatte seine 28 Jahre alte frühere Lebensgefährtin am Sonntagabend mit einem Strick um den Hals ans Auto gebunden und 250 Meter weit durch Straßen in Hameln geschleift. Der gemeinsame zwei Jahre alte Sohn musste die Schreckensfahrt nach Angaben der Polizei im Auto miterleben. Die Frau war am Dienstag noch immer in Lebensgefahr. Der Mann sitzt seit Montag wegen des Verdachts auf versuchten Mord in Untersuchungshaft.

Brutalität ein Zeichen der Einstellung?

Ein vergleichbares Verbrechen, bei dem jemand einen Menschen „dermaßen brutal“ behandelt, sei ihm in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit vorher nicht bekannt geworden, sagte Oberstaatsanwalt Klinge.

Für die „schreckliche Tat“ in Hameln gebe es Augenzeugen, sagte Klinge. Das Opfer habe am Sonntagabend auf der Straße so laut geschrien, das mehrere Menschen ans Fenster geeilt seien „und das Tatgeschehen beobachtet haben“. Allerdings hätten diese Zeugen „nicht den Beginn, sondern nur den weiteren Ablauf des Geschehens mitbekommen“. Details nannte der Oberstaatsanwalt nicht. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, „dass Leute der Frau hätten helfen können, ohne sich selbst zu gefährden“.

Nicht nach deutschem Recht verheiratet

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand waren der 38-Jährige und die zehn Jahre jüngere Frau ein Paar, das allerdings nach deutschem Recht nicht verheiratet war. Nach Auseinandersetzungen soll sich die Frau vor einiger Zeit von ihrem Partner getrennt haben und mit dem gemeinsamen zwei Jahre alten Sohn nach Hameln gezogen sein.

http://www.epochtimes.de/

2 thoughts on “Rainer Wendt: „Volle Härte des Gesetzes“ bedeutet: „Personalien feststellen und laufen lassen“

  1. Was wird hier über eine der widerwärtigesten scheußlichsten Taten herumdiskutiert rumpalavert und nach Gründen gesucht?! Mir ist es scheißegal, was diese miese Kreatur für Hintergründe hahte oder vorgibt. Er hat die Frau ans Autogebunden, sie durch die Stadt geschleift (WARUM HAT IHN KEINER AUFGEHALTEN?!), und er hat die Tat hier in der Bundesrepublik begangen und nicht in seinem beschissenen Herkunftsland, wo man noch im Mittelalter lebt!
    Dafür gehört er lebenslang hinter Gitter. PUNKT!

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  2. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Es sind im höchsten Falle Rechtspfleger einer Betriebsverfassung der BRD GmbH! Wenn es Richter mit Verfassung und Terrain eines Landes/Nation oder einer anerkannten Landeszugehörigkeit wären, so hätten sie nie Kinderraub und auch Einbürgerung im Schein zugelassen, meine Strafanzeigen an die zuständigen Gerichte und auch Ermittlungsbehörden weitergeleitet! So in NRW die lapidare Auskunft, der Scheinrichter dessen Urteil zum leiblichen kind des Ausländer Herrn Kannu sei rechtens, ist schon ein beweis dafür, wie auch, das die gerichte, die sich mit meinen Klagen befassen mußten die Klagen abgeweisen haben, ich dann immer wieder an den Richter zurückverwiesen wurde, der mich wiederum abgelehnt hatte, also Dienstwege nicht beschrittenwurden, Seitens der Gerichte und deren Aufgaben gerecht zu werden, natürlich nach Deutschem Recht, die aber wenden Law of See an und unterstehen dem Kriegsgericht der USA-Treuhand DEUTSCHES REICH, nicht, dem AUSSENMINISTERIUM Handel Law of SEE an und selbst haben diese Tochterfirmen eine Landeskennung und so werden auch deren urteile nur ausgedruckt, nicht unterzeichnet von einem Richter und sie haben sich auch aus der Deutschen Staatsangehörigkeit verabschiedet, da sie sich als Nichtregierung und Nichtregierungsverfassungsgericht eingetragen haben, da also Staatenlose sind! Seit wann haben Staatenlose ein Recht auf Ausübung hoheitlicher Aufgaben auch, wenn ein gebiet besetzt und somit ein Schutzgebiet für die Öffentliche Sicherheit nach HLKO genießen, so also Landes- Reiches- oder nationales Recht gilt? Und international bricht das Völkkerrecht jedes nationale oder Landesrecht, wenn es vorsätzlich, verbrecherisch und zu Lasten von Dritten genutzt wird, sich sittenwirdig und auch räuberisch an Eigentum der Menschen zu bereichern? Siehe meine Grundsicherung, beklaut und beraubt, wie dem Kannu seine Tochter von a) Heimat und Land geraubt, dann dem Vater und seiner Familie beraubt und mit falschen Angaben auch nach BRD Gm,bH verbracht, mit deutschen Reisedolumenten, deren Echtheit durch kein einziges Land Afrika bestätigt wurde, wohlwissend aber das diese Strafanzeige auch eine Beweisführung des Vater aufdeckt, was die Richter, Gerichte und auch Polizei bei dem Diebstahl und raunb an Unterstützung mit leistet, das ist Hehlerei in den höchsten Stellen der Nichtregierung, also dem Schiff, auf dessen Weg die Merckel als Kapitän sitzt und deren Minister de Maiziére´nun unter seinem Land, Schiff´skennung die Restmeute und Meuterer aus bluten lassen will und deren Pflichleistungen verbieten will! Was, wenn denen das Wasser unter dem kiel entzogen wurde und das Schiff auf Grund kommt und da die Besatzung samt Heuchler und Diener hinter Gitter kommt, da haben wir dann Türkei II? Neub wieder Deutsches Reich und Recht mit der Verfassung und nach Wissen und Lehren auch die Gesetzgebung unter Natur- und Menschen- Recht! Glück, Auf, meine Heimat und legen wir deren Schiff und Quarantäne und trocken, holen wir den Kammerjäger für diese Ratten und Kranken, von Gier und Entvolkung gepackte, angesteckte Seuchenträger!

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