„Scharia-Polizei“: Gericht spricht alle Angeklagten frei

Montag, 21.11.2016, 15:07

[Scharia-Polizei]

Ein Mann schaut auf die Berichterstattung über die „Scharia-Polizei“.

Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts nicht strafbar. Das Gericht sprach am Montag alle sieben Angeklagten frei.

Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“ Eine Verurteilung wäre ein Fehler. Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt.

Der mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, fehlte in Wuppertal auf der Anklagebank. Ihm wird derzeit wegen Terrorverdachts in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht der Prozess gemacht. Das Verfahren gegen ihn war deshalb vorläufig eingestellt worden.

Westen wurden nicht als Uniform gewertet

Fünf der Angeklagten sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch Wuppertal patrouilliert sein. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert.

Die Westen seien aber nicht als Uniform zu werten, befand das Landgericht. Von ihnen sei auch keine einschüchternde Wirkung ausgegangen. Ein Zeuge hatte ausgesagt, er habe angenommen, es handele sich um einen Junggesellenabschied.

Staatsanwalt beantragte vergeblich Geldstrafen

Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa mit Gewerkschafts-Aufdruck, hatten die Verteidiger argumentiert. Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Der Staatsanwalt hatte vergeblich Geldstrafen für die Angeklagten beantragt. Ihnen sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen. Er kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

„Der Name war vielleicht sehr provokant“

Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt. Die gleiche Kammer des Landgerichts hatte bereits die Zulassung der Anklage abgelehnt. Die Entscheidung war vom Düsseldorfer Oberlandesgericht nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden.

Initator Sven Lau war, als die Aktion Wellen schlug, zurückgerudert: „Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns“, sagte er damals in einer Video-Botschaft.

Polizisten hatten die Gruppe damals angesprochen. Ihre Westen durften sie behalten. Damals kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Sie sind auch im Video der Islamisten abgebildet. Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Im Video: „Scharia-Polizei“ steht vor Gericht – doch ausgerechnet ihr Anführer fehlt

FOCUS Online„Scharia-Polizei“ steht vor Gericht – doch ausgerechnet ihr Anführer fehlt

chz/dpa

7 thoughts on “„Scharia-Polizei“: Gericht spricht alle Angeklagten frei

  1. Der Auftritt von Islami­s‍ten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts nicht strafbar. Das Gericht sprach am Montag alle sieben Angeklagten frei.

    Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“ Eine Verurteilung wäre ein Fehler. Die sieben Männer waren wegen Ver­s‍toßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt.

    Ach ja herr Richter?
    Dahn gründen wir doch mal eine Volks Polizei mit der Weste auf der Steht (VOLKSPOLIZEI)

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  2. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Hahahahahaha, das Gericht beweist mit seinen Spruch auch eindeutig, was die Firma BRD gmbH nun darstellt, eine Verwaltung der Bastzer auf dem reichsgebiet, wie auch in Europa alles, was dem Deutschem Reich gehört, nunmehr Deutschem Recht unterliegt, also Parteien gehören verboten und medien nur mit Erlabnis des Obersten Feldherren als alleiniger Kanzler mit Kriegsnotstands-gesetzen einhergehend. Da die Reichsregierung nicht da ist, gilt Verfassungsrecht, die Selbstverteidigung und das SCHAEF-Gesetz, also nur Hoheitsrecht beachtend, darf sich Polizei und Armee bekleidet herumlaufen, alles andere sind Fremdlände und Saboteure und Agenten gegen die Bevölkerung des Deutschem Reiches! Folge, entweder Bürgerkrieg oder sofortige Herstellung des Deutschem Reiches mit seinen Grenzen und dann die EU-Fragen ob wir überhaupt mit denen oder Jenen Handel wollen! Paar Monate Solidarität im Volk und der Spuk hat ein Ende! Vasallen sind sofort den besatzern abzugeben und mit Strafantrag der Gerichtsbarkeit des Deutschem reiches und seiner Richter zu übergeben, wegen damals auch schon geltend, Raub Mord und Hochverrat, wie auch Landesverrat und Verbrechen gegen die Menschenrechte und seiner Familien, die nichts mit Krieg zu tun hatten! Habt Ihr das Klinken der Glocken gehört: „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“ Eine Verurteilung wäre ein Fehler. Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt.“ Somit kann zur Zeit auch jeder Kasper etwas sagen, was nicht heißt er hätte Recht! Glück, Auf, meine Heimat und schafft das geschäft der Merckelbande endlich ab, damit ich auch meine Rente ungekürzt und sicher mit Grundsicherung erhalte, oder aus dem Volk die Bezugsmarken, bis zur Wiederherstellung der souveränen Reichmarck!

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