NDR soll Rundfunkbeitrag selbst eintreiben

(Admin: Beispielhaft und vorbildlich.)

vom 29. Oktober 2016
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wer seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt, bekommt Besuch von einem Mitarbeiter seiner Kommune. In SH regt sich Widerstand.

Das Eintreiben der fehlenden Gebühren kostet die Kommunen oftmals mehr, als sie dafür von den Sendern bekommen.

Der Rundfunkbeitrag sorgt in Deutschland regelmäßig für Streit. Die Zahl der Beitragsverweigerer wird immer größer. Ende 2015 befanden sich laut Informationen des NDR rund 4,9 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren, in 1,4 Millionen Fällen wurden sogar Vollstreckungsersuche gestellt. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht: 2014 waren es noch 4,5 Millionen Mahnverfahren und 0,9 Millionen Vollstreckungen.

Wer seine Beiträge nicht bezahlt erhält irgendwann Besuch von einem Mitarbeiter seiner Kommune. Die Gemeinden sind seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe vor drei Jahren nämlich für das Eintreiben der Gebühren zuständig – und nicht mehr wie früher, die Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

Bei den Kommunen im Norden regt sich jetzt Widerstand gegen die neue Aufgabenverteilung. In Niedersachsen fordert der Städte- und Gemeindebund jetzt, der Norddeutschen Rundfunk (NDR) solle die Gebühren künftig selbst eintreiben. Der Grund dafür sind in erster Linie die Kosten, die mit dem Eintreiben der Gebühren einhergehen.

Laut Medienberichten zahlt der NDR den Kommunen in Niedersachsen einen Pauschalbetrag von 27,10 Euro pro Vollstreckungsauftrag. Das Geld reiche jedoch bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Um Kostendeckend zu arbeiten, müssten es mindestens 30 Euro Pauschale sein. Errechnet wird der Betrag gemäß der Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (VVKVO).

Ähnliche Erfahrungen hat man auch in Schleswig-Holstein gemacht. In der Landeshauptstadt klagt man ebenfalls über zu hohe Kosten beim Eintreiben des Beitrags. „Die Vollstreckung von Rundfunkgebühren bedeutet für uns jährlich einen enormen Personal-, Zeit und Kostenaufwand“, sagt Arne Ivers, Sprecher der Stadt Kiel. Alleine für das Jahr 2016 rechnet die Stadt Kiel mit rund 7  000 Vollstreckungsaufträgen.

Hier liegt die Pauschale für jeden säumigen Zahler bei lediglich 23 Euro. „Der Betrag ist aus unserer Sicht bei Weitem nicht ausreichend, um die tatsächlichen Kosten zu decken“, so Ivers. Allerdings sei das Eintreiben der Gebühren in Kiel als Studentenstadt mit vielen Wohngemeinschaften sicherlich etwas zeitintensiver als in ländlicheren Gemeinden, räumt Ivers ein. Gemeinsam mit den weiteren kreisfreien Städten im Land habe die Stadt Kiel in der Vergangenheit bereits mehrfach auf das Problem aufmerksam gemacht – bislang ohne Erfolg.

Informationen aus Verwaltungskreisen zufolge, die Schleswig-Holstein am Sonntag vorliegen, müsste der Pauschalbetrag hierzulande zwischen 30 und 40 Euro liegen, um kostendeckend zu arbeiten. Übertragen auf die Stadt Kiel würde das bedeuten, dass bei rund 7000 Vollstreckungen im Jahr ein Defizit von bis zu 119  000 Euro entsteht. Die Landeshauptstadt fordert deshalb, die Höhe der Pauschale an die tatsächlichen Kosten anzugleichen – oder die Aufgabe abtreten zu dürfen. „Generell ist aus unserer Sicht auch denkbar, dass der NDR die Vollstreckung künftig selbst übernimmt“, sagt Sprecher Arne Ivers.

Das Problem scheint jedoch nicht in allen Gemeinden ein Thema zu sein. „Wir haben bisher keine Rückmeldungen von den Kommunen bekommen, dass der Pauschalbetrag für das Eintreiben der Gebühren nicht ausreicht“, sagte Jochen von Allwörden, Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein. Im Fall der Landeshauptstadt müsse man allerdings eine Lösung finden und das Thema in die entsprechenden Gremien weitertragen, so von Allwörden. Der NDR wollte auf Nachfrage von Schleswig-Holstein am Sonntag noch keine Aussage zu den Forderungen machen. Die Prüfung beim Sender sei noch nicht abgeschlossen, hieß es dort. Allerdings betonte man, dass „je nach Sachverhalt weitere Kosten erstattet werden, wenn die Vollstreckung beim Schuldner erfolglos verlaufen ist“.

Und das könnte in Zukunft häufiger der Fall sein. Denn die Zwangsgebühr hat außerhalb der Sendeanstalten wenig Freunde: Über 70 Prozent der Deutschen sprechen sich laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends gegen den Rundfunkbeitrag aus. Dass erst kürzlich eine Absenkung des Beitrags von 17,50 auf 17,20 Euro von den Ländern abgelehnt wurde, dürfte bei Kritikern für weiteren Unmut sorgen. Experten zufolge könnte der Beitrag in ein paar Jahren bereits bei 19,40 Euro liegen.

Eine mögliche Entlastung könnte sich für die Kommunen bald aber auch aus einer angedachten Änderung in den Satzungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ergeben. Danach sollen Inkassofirmen nicht erst nach Beauftragen der Vollstreckungsbehörde, sondern schon vorab eingeschaltet werden können, so ein Sprecher der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Für den Betroffenen habe das Vorteile: „Zum einen bekommt er noch einmal die Gelegenheit, seinen Sachverhalt aufzuklären und die Forderungen zu begleichen. Zum anderen bleiben ihm die Mehrkosten und mögliche weitere Zwangsmaßnahmen des hoheitlichen Vollstreckungsverfahrens zunächst erspart.“ Ob es zu den Änderungen kommt, ist dem Sprecher zufolge allerdings noch keine beschlossene Sache. „Die Aufsichtsgremien müssen noch zustimmen.“

http://www.shz.de/

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4 thoughts on “NDR soll Rundfunkbeitrag selbst eintreiben

  1. Nein und nochmals nein, es wird so getan ob alles rechtlich zugeht. Ohne Geltungsbereich gilt nirgnd wo ein Gesetz, also Schluss mit dem Betrug. Da StR, ZPO, OwiG, Abgabenordnung 1977 alles ist auf gehoben einschließlich der Vorschaltgesetze, und jeder Finanzamtes -Bescheid ist vorläufig, auch der GEZ-Beitrag ist rechtlich nicht auf Vereinbarkeit geklärt, und ihr Gutmenschen sagt zu allem ja und Amen wacht auf und jagt sie von dannen.

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