Staatsgeld für Staatsfeinde

14 November 2016

In ihrem gerade erschienen Buch »Der Links-Staat« gehen die beiden Autoren Christian Jung und Torsten Groß den Verästelungen des deutschen Linksextremismus nach. Besonders lesenswert sind dabei die Passagen, welche eine Finanzierung durch Staat und Kommunen belegen. Von Dennis Berger.

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Der Links-Staat (Bild: Buchcover Kopp-Verlag; Hintergrund und Bearbeitung: metropolico.org)

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn in Deutschland das Schlagwort »Extremismus« fällt, dann ist damit implizit meist Rechtsextremismus gemeint. TV-Dokumentationen und Artikel, die sich bis ins kleinste Detail mit diesem Phänomen beschäftigen, sind Legion. Linksextremismus dagegen wird meist nur behandelt, wenn es gar nicht anders geht. Nach der Straßenschlacht mit Millionenschaden ist das Thema schnell wieder vom Tisch. Allenfalls die entsprechenden Abteilungen des Verfassungsschutzes und die Polizei beschäftigen sich pflichtschuldig durchgehend mit dem Thema.

Linksextremismus: Terra incognita

In der Publizistik dagegen ist die extremistische Linke kaum Thema. Nennenswert waren hier in den vergangenen Jahren nur eine Handvoll Bücher: Neben den beiden Grundlagewerken   »Linksextremismus in Deutschland: Eine kritische Bestandsaufnahme« von Armin Pfahl-Traughber (2014) und »Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!: Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie« von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder (2015), mit der sich auch das vorliegende Buch beschäftigt, waren dies vor allem »Rote Flora: Ziele, Mittel und Wirkungen eines linksautonomen Zentrums in Hamburg« von Karsten Dustin Hoffmann (2011) und die akribische Ideologieanalyse »Deutschland, einig Antifa?: ‚Antifaschismus‘ als Agitationsfeld von Linksextremisten« von Bettina Blank (2013).

Mit »Der Links-Staat – Die perfiden Methoden der ‚Antifa‘ und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien«von metropolico-Chefredakteur Christian Jung und dem langjährigen Polizeibeamten Torsten Groß ist nun ein weiteres Werk hinzugestoßen. Auf 316 Seiten unternehmen die beiden Autoren einen Parforceritt durch die linksextremistischen Biotope Deutschlands und zeigen Verstrickungen zwischen Staat und den Militanten auf. Erschütternd ist vor allem der Nachweis, dass die Strukturen der linken Verfassungsfeinde nicht selten von jenem Staat finanziert werden, den sie bekämpfen.

Staat fördert Linksextremisten

So wird das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene geltende »Kafe Marat« in München von der Stadt jährlich mit 42.000 Euro aus Steuergeldern finanziert – obwohl im »Kafe-Marat« gewalttätige Kampagnen unterstützt und geplant werden. Die Förderung wurde auch 2014, nach dem Übergang von einer rot-grünen Koalition im Münchener Stadtrat zu einem Bündnis von SPD und CSU, beibehalten. Vor der Wahl hatte die lokale CSU das »Kafe Marat« noch als »extremistische Schlange« bezeichnet, die der Staat nicht an seinem eigenen Busen nähren solle.

Im Weiteren werden noch eine Vielzahl ähnlicher Fälle von staatlicher Förderung an dubiose Vereine dargestellt. So wurde die »Amadeu-Antonio-Stiftung« durch den Bund im Zeitraum von 2010 bis 2016 mit fast zwei Millionen Euro an Steuergeldern gefördert. Die Stiftungsgründerin und Vorsitzende Anetta Kahane war in der DDR unter dem Decknamen »Victoria« inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi. Kahane, die laut ihrem Führungsoffizier »ehrlich und zuverlässig« Rapport erstattete, notierte etwa in einem Bericht: »Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch«. Klaus Brasch nahm sich 1980 mit einem Cocktail aus Alkohol und Schmerztabletten das Leben. Nicht auszuschließen, dass das DDR-System und mit ihm Kahane den Schauspieler in den Tod getrieben haben.

„Antifa“-Aktivistin als Richterin

Ebenfalls erfährt man in »Der Links-Staat«, dass die inzwischen verstorbene Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof Angelika Lex Unterstützerin eines linksextremistischen Bündnisses war und auch an entsprechenden Kundgebungen teilgenommen hat. Das Ticket in den Verfassungsgerichtshof bescherten ihr die bayerischen Landtags-Grünen. Was insofern wenig überraschend ist, wenn man weiß, dass ihr Ehemann Siegfried Benker Fraktionsvorsitzender der Grünen im Münchner Stadtrat war.

Und während sich Linke im Internet mit in Wirklichkeit nicht existenten Vereinen wie »Antifa e. V.« darüber lustig machen, dass sich ihre Gegner die »Antifa« als förmlichen und straff organisierten Verein vorstellen, belegt das Buch, dass die vermeintliche Legende vom »Demo-Geld« für linke Demonstrationen einen wahren Kern von enormen Ausmaß hat. So wurden im rot-rot-grün regierten Thüringen über Jahre immer wieder erheblich Steuergelder an Vereine ausgezahlt, um Reisen zu Demonstrationen gegen »Rechts« zu ermöglichen. Zu den Zahlungsempfängern gehört auch die Junge Gemeinde Jena, der Beobachter ein Näheverhältnis zum Linksextremismus attestieren. An die Öffentlichkeit kam die Förderung nur durch eine parlamentarische Anfrage des Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Henke.

Lesenswertes Werk

Insgesamt ist mit »Der Links-Staat« ein empfehlenswertes Buch entstanden. Die Autoren haben ein wichtiges Thema aufgegriffen, was über einzelne überspitzte Formulierungen hinwegsehen lässt. Kritisieren könnte man allenfalls, dass keine klare Unterscheidung zwischen demokratischer und extremistischer Linken getroffen wird. Entschuldbar ist dies allerdings insofern, als dass die Übergänge fließend sind. Dies wird nicht zuletzt durch die Beispiele in der »Links-Staat« deutlich, bei denen die Verstrickung scheinbar bürgerlich-etablierter Politiker in linksextreme Kampangen aufgezeigt wird.

Christian Jung, Torsten Groß: »Der Links-Staat – Die perfiden Methoden der Antifa und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien«, Kopp-Verlag, Rottenburg 2016, 316 Seiten, 22,95 Euro

http://www.metropolico.org/

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