Monheims Moschee-Bürgermeister kommt Bürgerbegehren zuvor

05 November 2016

Monheims Bürgermeister hat die »Kaufverträge« für die kostenfreie Grundstücksüberlassung an zwei islamische Gemeinden unterschrieben. Somit ist er einem Bürgerbegehren von CDU und SPD gegen sein Vorhaben zuvor gekommen und erklärte dieses zudem in der eingereichten Form als mutmaßlich unzulässig.

Daniel Zimmermann (Peto), Bürgermeister von Monheim am Rhein ( Bild: Solches; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

Daniel Zimmermann (Peto), Bürgermeister von Monheim am Rhein ( Bild: Solches; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC BY-SA 3.0;  siehe Link)

Daniel Zimmermann (Peto), Bürgermeister der nordrhein-westfälische Stadt Monheim, hat nach übereinstimmenden Medienberichten am Freitag die Verträge über den »Kauf« zweier – schlussendlich – kostenfreier Grundstücke an  islamische Gemeinden für ihre Moschee-Neubauten unterzeichnet und notariell beurkunden lassen.

Bürgermeister drückt Moscheenfinanzierung trotz Protest durch

Zimmermann von der lokalen Jugendpartei Peto, die im Monheimer Stadtrat die absolute Mehrheit hält, hatte für seine 43.000 Bürger, ohne diese jedoch zu befragen, im Juni beschlossen, gleich zwei Moscheenvereinen jeweils ein städtisches Grundstück für deren Moscheenbau zu überlassen. Gesamtwert der Überlassung: rund 845.000 Euro. Wie metropolico berichtete, hatte der islamaffine Bürgermeister als Gegenleistung von den muslimischen Gemeinden ein Bekenntnis zur Verfassung und Toleranz verlangt.

Trotz massiver Proteste und Kritik – bei einer der beiden islamischen Gemeinden handelt es sich um die, der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehenden Moschee-Dachverbandes Ditib – verteidigte Zimmermann sein Vorhaben. Von der kostenlosen Grundstücksüberlassung rückte Zimmermann wegen angeblicher juristischer Probleme ab und entschied sich dafür, den Gemeinden stattdessen einen Zuschuss in Höhe des Kaufpreises für die Grundstücke zu gewähren. Protestlern unterstellte Zimmermann rechtsradikales Gedankengut und setzte im Streitgesprächen mit CDU-Anhängern christliche und muslimische Märtyrer gleich.

Bürgerbegehren in der eingereichten Form als unzulässig

Am Montag noch startete die SPD und CDU ein Bürgerbegehren mit dem Titel »Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke« gegen die kostenlose Überlassung von gemeindeeigenen Grundstücken an die Moschee-Gemeinden und konnte 500 der 2.500 erforderlichen Unterschriften sammeln.

Die Stadt teile am Freitag mit, dass dieses als unzulässig betrachtet werde. Als Begründung schreibt Zimmermann laut RP an die Initiatoren: »Im Rahmen meiner Unterstützungspflicht halte ich es für geboten, Sie darauf hinzuweisen, dass Ihr angezeigtes Bürgerbegehren in der derzeitigen Fassung keine zulässige Fragestellung beinhalten wird. « Laut der Facebookseite der Stadt Monheim scheint es angesichts der veröffentlichten Kommentare nur Fans des freigiebigen und islamverliebten Bürgermeisters zu geben, die sich auf das »interessantes Experiment» freuen oder es gut finden »neue Wege zu gehen«. Kritische Kommentare indes stehen nur kurzzeitig im Kommentarbereich und werden ohne Angabe von Gründen – trotz Nachfrage wo diese verblieben sind – gelöscht.

Lange Ditib-Wunschliste für die neue, vom Steuerzahler finanzierte Moschee

Nachdem die Monheimer Ditib-Gemeinde davon ausgehen konnte, dass Zimmermann sich für sie mit allen Kräften einsetzen werde, ging dem Stadtrat bereits im September eine Wunschliste zu. Auf der islamischen Wunschliste mit dem Titel »Raumprogramm« stehen laut der Rheinischen ein Gebetssaal für 800 Personen, eine Wohnung für Imam und Hausmeister, acht Schulungsräumen, sowie einer Teestube für 100 bis 150 Gläubige. Daneben möchte die Ditib-Gemeinde einem Konferenzsaal für 400 Muslime, Spiel- und Hobbyräumen für deren Kinder sowie einem Geschäft für halales Essen realisiert sehen.  (BS)

http://www.metropolico.org/

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