„Keine GEZ-ielte Kriegs-Propaganda“ – Dr. Rainer Rothfuß startet Petition nach Frontal 21-Bericht

Admin: Am besten ist es, den Fernseher aus dem Fenster zu schmeißen!

 

https://youtu.be/FglRN4fbenU

 

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem ZDF Frontal 21 gestern ausschweifende Schauergeschichten über Russlands Einfluss auf Europa verbreitete, antwortet Dr. Rainer Rothfuß mit einer Petition. Der ehemalige Universitätsprofessor und Friedensaktivist sieht sich durch die Sendung verunglimpft. Eine zweiwöchige Friedensfahrt von Berlin nach Moskau im Zeichen der Völkerverständigung und des Friedens wurde von den Frontal-Machern herablassend dargestellt. Nun fordert Rothfuß: „Keine GEZ-ielte Kriegs-Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Medien mehr!“ Zur Petition:https://www.openpetition.de/petition/…

Start

Das Handbuch, der Reiseführer für Flüchtlinge „rough guide“ kommt aus Deutschland

 welcome refugees

Hermannsland said

04/10/2016 um 11:01OT:
Das Handbuch, der Reiseführer für Flüchtlinge „rough guide“ kommt aus Deutschland
http://faceblogs.eu/index.php/news/532-handbuch-fuer-immigranten-rough-guide?lang=de

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/start.html
Kooperation mit (((Pro-Asyl))), (((UNO-Flüchtlingshilfe))), (((Petra-Kelly-Stiftung))), (((Rosa-Luxemburg-Stiftung))) usw.


„Bernd Kasparek (dipl. mat.) promoviert in Europäischer Ethnologie über europäische Grenz- und Migrationsregimes. Er ist Mitherausgeber des Buches “Grenzregime” (in Assoziation A, 2010) sowie vieler spannender Artikel zu den Themen Staat, Migration u.a. Bernd Kasparek ist aktiv im kritnet – Netzwerk kritische Migrations – und Grenzregimeforschung.“
http://junge-gruene.at/blog/2011/03/28/interview-bernd-kasparek/

  • Karl Heinz said

    04/10/2016 um 16:26Paßt ja super zu den replacement-migration-Plänen von UN und EU. Man bedenke welcher Vorlaufzeit es bedarf um eine Migrationswelle zu planen und loszutreten.

    Danke für den link.

Das Handbuch, der Reiseführer für Flüchtlinge „rough guide“ kommt aus Deutschland

Das Handbuch für Flüchtlinge – haben  wir nach Deutschland München zurück verfolgt hier die Fakten

welcome refugees Die Meldungen zu dem Video von Sky News lauteten etwa so: „Das Buch hält Migranten außerdem explizit dazu an „auf Rechte zu pochen“ und ist vollgepackt mit Telefonnummern von Helfern, Ratschlägen, Empfehlungen, Landkarten und Tipps zu den besten Reiserouten, um ungehindert in die EU zu gelangen. Finanziert und herausgegeben wird die Publikation von der Organisation „W2EU„, eine Nichtregierungsorganisation (NGO) die zum Open-Society-Netzwerk des US-Milliardärs George Soros gehört.“

Am meisten hat die deutsche Politik die Völkerwanderung ausgelöst. Mit den Aussagen von Merkel und Gabriel, „eine Obergrenze an Flüchtlingen kann und darf es nicht geben„, und „wir können locker eine halbe Million über mehrere Jahre verkraften„, haben diese verantwortungslosen Politiker mit zur Flutwelle beigetragen. Dann der Fund  „Rough Guide“ das Handbuch für Flüchtlinge. Wir haben uns auf den Weg gemacht um das Buch zu finden und wollten wissen  woher es kommt. Unsere Recherchen führten relative schnell nach Germany München….

Neben den Aussagen von Merkel und Co. gibt es einen weiteren Grund, dieser wird von den Medien fast völlig verschwiegen und oder nicht beachtet. Es ist die „Arbeit“ der sogenannten NGOs und „Freiwilligen“, die den Migranten aufzeigen, wie man am besten nach Europa kommt und dort das Sozialsystem benutzen kann. So gibt es Firmen und Webseiten, die genau erklären, wie man vorgehen muss, um nach Europa zu gelangen, welche Rechte man als Asylant hat, oder um sich als solcher auszugeben, welche Hilfe in Form von Beratungsstellen es gibt, Telefonnummern die helfen und vieles mehr. Ich denke das viele dieser Firmen und NGO’s ihr Geld  mit den Flüchtlingen  verdienen und gehe deshalb davon aus das nicht NUR die Hilfe aus humanitärer Akt der Grund der Hilfe ist sondern das man auch bestrebt ist seine Kosten zu decken und die notwendigen finanziellen Mittel zu bekommen. Das Thema flammte auf als ein Reiseführer für Flüchtlinge gefunden wurde und an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Der Sender Sky News kam mit dieser Meldung:

Darauf hin folgten einige Meldungen wer dieses Handbuch herausgebracht haben könnte und wer es finanziert. Ein Name , welcher schon des öfteren im Zusammenhang mit Zerstörung , Kriegen , dem Maidan und NGO’s gefallen ist, ist George Soros.  Seine Internetseite unter https://www.opensocietyfoundations.org/people/george-soros sagt folgendes:

George Soros ist der Gründer und Vorsitzender der Open Society-ein Netz von Stiftungen, Partner und Projekte in mehr als 100 Ländern. Sein Engagement für die Idee der offenen Gesellschaft, in denen Rechte respektiert werden, ist die Regierung zur Rechenschaft, und niemand hat das Monopol auf die Wahrheit macht die Open Society Foundations anders als alle anderen privaten philanthropischen Anstrengungen in der Geschichte hat.

Soros begann seine Menschenfreundlichkeit im Jahr 1979, so dass Stipendien für schwarze Südafrikaner während der Apartheid. In den 1980er Jahren half er untergraben Kommunismus im Ostblock durch Xerox-Maschinen zu verbotenen Texte zu kopieren, und die Unterstützung der kulturelle Austausch mit dem Westen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer, schuf er Central European University, um kritisches Denken zu fördern. Er erweiterte seine Menschenliebe in die Vereinigten Staaten, Afrika und Asien, und seine Open Society Foundations haben Rechtsassistenten und Juristen unterstützt, um Tausende von Menschen, die widerrechtlich festgehalten wurden, manchmal jahrelang und ohne Rechtsbeistand vertreten.

Er unterschrieb die größte und konzertierte Anstrengung, in der Geschichte, um die Roma-Bevölkerung Europas in den Mainstream zu bringen. Die Grundlagen sind Schul- und Hochschulgebühren für Tausende von vielversprechenden Studenten, darunter junge Roma, Flüchtlinge aus bewaffneten Konflikten und Jugendlichen aus anderen Randgruppen zur Verfügung gestellt.

George Soros half bei der Gründung eines internationalen Systems, die Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Abbau natürlicher Ressourcen Branchen, deren Praxis, geheime Auszahlungen zu lokalen Tyrannen seit Jahrzehnten betriebenen einige der weltweit schlimmsten politischen Unruhen und abscheulichsten Gewalt zu bringen. Er hat unabhängige Organisationen wie Global Witness, der International Crisis Group, der Europäischen Gesellschaft für Auswärtige Politik, und dem Institut für New Economic Thinking unterstützt.

„Mein Erfolg an den Finanzmärkten hat mir ein größeres Maß an Unabhängigkeit, als die meisten anderen Menschen gegeben“, Soros hat einmal geschrieben. „Dies ermöglicht es mir, einen Stand zu kontroversen Themen zu nehmen: In der Tat, verpflichtet sie mir, dies zu tun, weil andere nicht können.“

 

Das ein Milliardär das alles nicht aus nächsten Liebe tut ist ja wohl bekannt und ich gehe davon aus das auch er sicher an der Flüchtlingskrise in Europa verdient. Aber das er mit diesem Reiseführer für Flüchtlinge zu tun hat können wir vorerst nicht bestätigen , ausschließen können wir es aber auch nicht.

Wer oder was ist  denn W2EU worüber alle Artikel berichten welche als NGO dieses Handbuch herausgegeben haben soll. Schaut man im Internet nach unterwww.w2eu.com  kommt man auf eine Seite die sich um Flüchtlinge kümmert die nach Belgien immigrieren wollen.  Wenn man sich informiert wer hinter dieser Seite steckt bzw. wen sie gehört findet man folgendes:

w2eu.com whoisw2eu.com whois

Die Seite ist auf www.wildwestdomains.com  gehostet und in New Jersey USA zugelassen. Schaut man sich weiter in die e-mail Adresse in den unten stehenden Fotos an, sieht man, das sie Alex Bogdanov gehört und er auch weitere Seiten betreibt, wie z.B. www.s-moda.org oder www.kuda-komu.com ,welche alle in Belgien zugelassen sind.  Somit ist zu mindestens klar warum sich Alex Bogdanov mit der Immigration der Flüchtlinge nach Belgien befasst. Was man auf der ganzen Seite nicht findet ist irgend ein Hinweis über das Handbuch oder irgendwelcher anderen Verbindungen zu George Soros. Somit scheidet diese Internetseite als Urheber aus.

who is Alex Bogdanovwho is Alex Bogdanovwho is Alex Bogdanov

Warum aber wird den Fluchtwilligen ein „Migranten-Handbuch“ ausgehändigt, das vollgepackt ist mit Empfehlungen, Ratschlägen, Rechtsauskünften, Landkarten, Anlaufpunkten, Telefonnummern von Helfern, damit sie in die Europäische Union gelangen können. Sie werden sogar aufgefordert, auf ihre Rechte zu pochen, deshalb sind viele der Migranten so fordernt und aufmüpfig. Viele kennen sich besten aus mit den Vorschriften und den Dublin Regeln und wollen in Ihrem Land der Wahl registriert werden und schüchtern die „Helfer“ ein. 

Deshalb haben wir weiter gesucht und folgendes gefunden. Es gibt eine weitere Seite mit gleichem Namen www.w2eu.info . Wenn man diese Seite öffnet findet man sehr viel mehr Informationen und Hilfestellung für Flüchtlinge die nach Europa wollen. Hier wurden neben vielen nützlichen Informationen auch PDF Files und Photos angeboten und wir fanden das Handbuch, welches der Sky news Reporter in der Druckversion in den Händen hielt, für Flüchtlinge in arabisch , dari und englisch. Hier das Handbuch für Flüchtlinge in english, welches  im Juni 2015 ein Update erhielt, wahrscheinlich um es zu drucken.

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Jetzt fragt man sich wer ist nun der oder die jenige Person oder Organisation welche diese Hinweise für Flüchtlinge erstellt hat. Schaut man sich die Seite an so sieht man schnell das die meisten Veröffentlichungen aus dem Jahre 2011 stammen und es gezielt Hinweise für Flüchtlinge sind die nach Griechenland kommen , meistens auf irgendwelchen Inseln landen , und nach Athen weiter wollen. Es wird in Einzelheiten dargestellt wie man sich entsprechend verhält und wie man wo was beantragt. Einige Informationen wurden aber 2015 ergänzt bzw. verändert da der Flüchtlingsstrom nicht mehr nur über Griechenland kommt und es auch keine 20 000 in einem Jahr sind , wie 2011 , sonder ca 10 000 pro Tag.

Es kann nicht klar festgestellt werden wer nun wirklich dieses Handbuch gedruckt hat aber wem diese Seite gehört haben wir recherchiert. Schaut man nach findet man , und das hat mich wirklich erstaunt, eine deutsche Adresse.

who is www.w2eu.info

Es taucht der Name Bernd Kasparek in München auf und an Hand seiner eingetragenen Organisation kommt man schnell auch zu der Webseitewww.bordermonitoring.eu. Wenn man sich hier umschaut findet man gleiches Thema unter dem Motto:  politiken, praktiken, ereignisse an den grenzen europas

Der gemeinnützige Verein bordermonitoring.eu e.V.wurde 2011 in München gegründet. Im Zentrum der Tätigkeiten des Vereins steht die Auseinandersetzung mit den Politiken, Praktiken und Ereignissen im europäischen Grenzregime und in den Bewegungen der Migration. Zu diesem Zweck kombiniert der Verein wissenschaftliche Forschung, bürgerschaftliches Engagement, kritische Öffentlichkeitsarbeit und konkrete Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen. Der Verein leistet damit einen Beitrag zur Veränderung der Realität an den Grenzen und ihrer Konsequenzen für die Gesellschaften in Europa.

Wenn man jetzt schaut wem gehört diese Seite dann erfährt man  erst mal nicht viel da es eine eu domain ist aber wir haben eine neue Organisation Namens irenoshii.net gefunden und wieder den Namen Bernd Kasparek. Wir haben ebenfalls die domain irenoshii.net überprüft und folgendes erfahren, siehe rechtes Foto.

who is bordermonitoring.euwho is irenoshii.net

Die Organisation hinter irenoshii.net ist der Bayrische Flüchtlingsrat , welcher unter www.fluechtlingsrat-bayern.de zu finden ist. Dieser Flüchtlingsrat, jetzt wird es interessant,wird von den Organisationen  Pro Asyl  und UNO – Flüchtlingshilfe unterstützt. Es ist davon auszugehen das Gelder durch eine oder beide Organisationen benutzt wurden das Handbuch zu drucken.

Es gibt eine weitere Seite mit gleichem Namen www.w2eu.net  ebenfalls kümmert sich diese Seite um Flüchtlinge und das Problem mit den Grenzen in Europa. Inhaber dieser Seite ist ebenfalls Bern Kasparek mit der Organisation Bayrischer Flüchtlingsrat.

who is www.w2eu.net

Wer ist jetzt Bernd Kasparek? Er ist ein Flüchtlingsaktivist welcher sich um die Belange der Flüchtlinge und deren Sicherheit kümmert. Wir fanden ein Interviewaus dem Jahre 2011 welches Du hier jetzt findest. Interessant ist das die Probleme und auch Umstände in den Flüchtlingsunterkünften in Bayern bereits 2011 die selben Probleme aufwiesen wie wir sie im Jahre 2015,mit vielen 10 000 Flüchtlingen mehr, haben.

In den ganzen Jahren hat man, so wie es sich anhört, einfach das Problem ignoriert und hat jetzt das große Erwachen. Es sind schon lange die Menschen aus nah Ost zu uns unterwegs nach Europa und auch nach Deutschland aber die Lawine wurde jetzt erst so richtig los getreten. Wir können immer noch nicht mit Sicherheit sagen wer nun das Handbuch für Flüchtlinge gedruckt hat. Aber es ist davon auszugehen, das es unter der Leitung von Bernd Kasparek  , eventuell mit finanziellen Mitteln von der Bayrischen Flüchtlingshilfe und oder Pro Asyl und oder UNO-Flüchtlingshilfe, gedruckt und herausgebracht wurde.  Mein Fazit ist das die Bundesregierung in all den Jahren versäumt hat, und es total unterschätzt hat was eine Flüchtlingswelle aus nah Ost verursacht, sich darauf vorzubereiten um im Ernstfall besser vorbereitet zu sein. Die Chaotischen Zustände sind ja zu 50 % weil die deutschen Behörden die sich mit der Registrierung beschäftigen ,arbeiten wie zur Steinzeit und viele Systeme und Arbeitsvorgänge einfach nicht koordiniert ablaufen, so das viele Dinge zweimal gemacht werden müssen.

Ich bin für die Flüchtlingshilfe und ich bin  absolut dafür den Menschen , die durch unser Handeln , durch Kriege und Zerstörung alles verloren haben , zu helfen und ihnen Unterkunft und Lebensmittel zu Verfügung zu stellen. Ich bin aber auch für eine richtige Aufklärung der Flüchtlinge das es nicht zu einer Massenflucht kommt da ein falsches Bild entsteht und die Flüchtlinge denken in Deutschland ist alles easy und leicht zu haben , so das sich jetzt viele aus den Flüchtlingslagern in der Türkei auch noch auf den Weg machen weil es hier besser als dort ist.

ICH BIN ABER HAUPTSÄCHLICH DAFÜR ALLE KRIEGE ZU BEENDEN DAMIT WIR ERST GAR KEINE FLÜCHTLINGE HABEN !!!  DAS IST UNSERE AUFGABE!!! HILFE VOR ORT UND BEENDIGUNG ALLER KAMPFHANDLUNGEN!!!!

 

http://faceblogs.eu/index.php/news/532-handbuch-fuer-immigranten-rough-guide?lang=de

Skandal um das Buch „Die GEZ-Lüge“

Skandal um das Buch „Die GEZ-Lüge“

Avatar von crae´dorDie Stunde der Wahrheit

Quelle: http://www.macht-steuert-wissen.de
buchverbrennung_gez

Die erste Auflage des neuen Buches „Die GEZ-Lüge“ war innerhalb von Tagen vergriffen. Aus diesem Grund musste die Druckauflage massiv erhöht werden. Nun hat kurzfristig unsere Druckerei in Deutschland einen Rückzieher gemacht, obwohl der Druck bereits bestätigt war.

Ursprünglichen Post anzeigen 545 weitere Wörter

GEZ – Bürger, Firmen und Gemeinden eint Widerstand gegen Rundfunkbeitrag

Bildqelle: http://www.temuco.de/

„Die Menschen fühlen sich für dumm verkauft, wenn sie zwangsweise für etwas zahlen müssen, das sie nicht hören und sehen wollen…“

http://www.freiewelt.net/reportage/buerger-firmen-und-gemeinden-eint-widerstand-gegen-rundfunkbeitrag-10068678/

Juristen zweifeln Behördenstatus der GEZ an, Bürger klagen vor Gericht

Bürger, Firmen und Gemeinden eint Widerstand gegen Rundfunkbeitrag

Trotz des Urteils des BVerwG hält die Kritik am Rundfunkbeitrag an. Juristen zweifeln den Behördenstatus des Beitragservices an, Politiker fordern Reformen, Unternehmen klagen vor Gericht.

Er gehört zu den unbeliebtesten Zwangsabgaben der Bundesrepublik Deutschland: Der Rundfunkbeitrag. In den letzten zwei Jahren sind hunderttausende Bürger dagegen Sturm gelaufen. Mehrere tausend sind zu Totalverweigerern geworden. Viele Unternehmen und Privatpersonen haben vor Gericht Klage eingereicht. Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Frühjahr den Rundfunkbeitrag für rechtens erklärt und die grundsätzlichen Klagen abgewiesen. Doch die Kritiker und Kläger kommen mit immer neuen Details, um den Rundfunkbeitrag zu kippen.

Ein pikantes Detail kam bei einem Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichtes Tübingen vom 16. September 2016 zutage. Wir berichteten in der Freien Welt. Es ging um den Status des sogenannten Beitragsservices und um die Form der Vollstreckungsverfahren. Demnach sind beim Beitragsservice die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Baden-Württemberg erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.

Zwangsvollstreckungen gegen Zahlungsverweigerer seien daher rechtlich unzulässig. Von der Beitragsschuldenlast befreit war die Klägerin trotzdem nicht. Begründung des Gerichtes (in Punkt 45): “Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.”

Immerhin: Bei der Vollstreckung des Gebühreneinzugs ging nicht immer alles hundertprozentig sauber zu. Immer wieder gewinnen Gegner des Rundfunkbeitrages in Detailfragen gegen den “Beitragsservice” der Landesrundfunkanstalten. Der Gefängnisaufenthalt einer Gebührenverweigerin hat immerhin zu einer derart schlechten Publicity geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittlerweile davon absieht, seine Verweigerer ins Gefängnis stecken zu lassen.

ARD und ZDF zu teuer: Rundfunkbeitrag bald mehr als 19 Euro pro Monat?

Wie unter anderem die FAZ berichtete, hatte ein Expertenteam den Landesregierungen kürzlich vorgerechnet, dass die laufenden Kosten durch die derzeitige Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro nicht gedeckt werden könnten. Die Landespolitiker sehen hier natürlich ein Problem. Denn deutliche Steigerungen der Rundfunkbeiträge sind höchst unpopulär.

Zwar soll der Wechsel von den gerätebezogenen GEZ-Gebühren zu den haushaltsbezogenen Rundfunkbeiträgen zusätzliche 1,6 Milliarden Euro in die Kassen gespült haben. Doch in ein paar Jahren werde dieses Geld aufgebraucht sein. Wenn die Reserven alle sind, werden Beitragserhöhungen unerlässlich.

Die Entwicklungen haben, wie die FAZ berichtete, den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dazu bewegt, über eine mögliche Zusammenlegung von ARD und ZDF zu spekulieren, um Kosten zu sparen. Beatrix von Storch, Mitglied des EU-Parlaments für die AfD und stellvertretende Parteivorsitzende, sagte dieser Zeitung, dass sie diese Überlegungen nicht für glaubhaft hält. „Wenn die CSU es ernst meinte, dann könnte sie den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und so echten Druck ausüben“, so von Storch. CDU und CSU könnten Reformen nicht mehr glaubwürdig vertreten. Deshalb sei es allein die AfD, die GEZ und Rundfunksteuer ein Ende machen wolle. Kürzlich wurde bekannt, dass von Storch aus Protest keine GEZ-Beiträge bezahlt und sich gegen die Pfändung ihres Autos gewehrt hatte.

Zahlreiche Unternehmen im Rechtsstreit wegen der Rundfunkbeiträge

In der deutschen Wirtschaft rumort es. Zahlreiche Firmen stehen mit den Rundfunkbeiträgen auf Kriegsfuß. Dazu gehören auch prominente Unternehmen wie der Autovermieter Sixt und der Discounter Netto. Sie sind vor Gericht gegangen. Noch in diesem Jahr soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Sie wenden sich vor allem gegen die Bemessung des Rundfunkbeitrages nach Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenfahrzeugen. Betriebe mit zahlreichen Filialen würden benachteiligt. Die Betriebe und Filialen müssten auch dann zahlen, wenn keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereit stehen. Dies sei verfassungswidrig, behaupten die Kläger. Der Beitrag sei eine Steuer. Den Bundesländern hätte dafür die Gesetzgebungskompetenz gefehlt.

Auch kleine Unternehmen gehen gegen den GEZ-Nachfolger vor. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, hat die Bäckerei-Kette Ihle Klage eingereicht. Seit der Rundfunkbeitrags-Reform muss sie zehnmal soviel zahlen wie zuvor. Für das kleine Unternehmen sind dies rund 25.000 Euro zusätzlich, und das, obwohl in den Filialen keine Rundfunk- und Fernsehgeräte vorhanden sind.

Kompliziert sei auch, dass die Bäckerei-Kette nachweisen muss, zu welchem Zeitpunkt sich wie viele Mitarbeiter im Laden aufgehalten haben. Denn die Höhe der Beiträge richtet sich auch nach Anzahl der beschäftigen Personen. Wie unter anderen die Deutsche Handwerkszeitung berichtete, hoffen nun viele kleine Betriebe auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Für viele kleine Firmen, Betriebe und Unternehmen wäre dies eine große Entlastung.

Doch nicht nur Unternehmen haben durch den Rundfunkstaatsvertrag Probleme und höhere Kosten bekommen. Auch die Städte und Gemeinden haben Probleme. So droht der Stadt Arnsberg dieses Jahr ein Verlust von über 40.000 Euro, weil sie auf den Vollstreckungskosten für säumige Zahler sitzen bleibt. Denn rechtlich sind die Städte und Kommunen für die Vollstreckungen zuständig. Durch die neuen Gesetze sei die Zahl der Vollstreckungsaufträge sprunghaft gestiegen, heißt es. In größeren Städten sind die Kosten entsprechend höher. In Bochum zahlt die Stadt rund 130.000 Euro bei Inkassoaufträgen für säumige Kunden drauf. Auch dort sind in den letzten drei Jahren die Zahlen für säumige Gebühren massiv gestiegen.

Republik im Widerstand

Wie selbst Welt-Online/N24 berichtete, wird der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag immer größer. Ende 2015 seien insgesamt 4,9 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung gewesen, heißt es. Außerdem gebe es knapp 4000 Totalverweigerer. Immer wieder gibt es Unterschriftensammlungen gegen die Rundfunkbeiträge. Manchmal kommen zehntausende oder gar hunderttausende Unterschriften zusammen. Auch wenn die einzelnen Aktionen individuell wenig zu bewirken scheinen, so stellt ihr Zusammenspiel eine kritische Masse dar, die auch von den Politikern wahrgenommen wird.

Hinzu kommen die vielen Verweigerer, Kritiker und Demonstranten, die sich gegen die durch Beitragszwang finanzierte Bevormundung durch die Medien wenden.

Die Menschen fühlen sich für dumm verkauft, wenn sie zwangsweise für etwas zahlen müssen, das sie nicht hören und sehen wollen.


Dr. Matthias Weisser
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Krise mit USA: Putin ruft Duma zur Stärkung Russlands in der Welt auf

Putin äußerte sich vor dem Hintergrund der schweren Krise in den Beziehungen Russlands zu den USA – die beiden Mächte liegen besonders wegen des Krieges in Syrien über Kreuz, da sie dort die jeweils andere Seite unterstützen.
Wladimir Putin Foto: über dts Nachrichtenagentur

Kreml-Chef Wladimir Putin hat die Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Moskau aufgerufen, ihre „historische“ Mission zu erfüllen und aus Russland ein starkes Land zu machen. „Wir müssen die Sicherheit und Verteidigungskapazitäten unseres Landes stärken, damit es seine Position auf der internationalen Bühne behaupten kann“, sagte Putin am Mittwoch zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode der Staatsduma. Russland müsse mit vereinten Kräften seinem „historischen Recht“ nachkommen, stark zu sein.

Putin äußerte sich vor dem Hintergrund der schweren Krise in den Beziehungen Russlands zu den USA – die beiden Mächte liegen besonders wegen des Krieges in Syrien über Kreuz, da sie dort die jeweils andere Seite unterstützen. Jüngst waren die Verhandlungen über eine Lösung für Syrien gescheitert; auch der Ukraine-Konflikt schwelt weiter.

Putins Regierungspartei Einiges Russland hatte bei der Parlamentswahl im September den erwarteten hohen Sieg eingefahren und kann nun mit Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren. Abgesehen von der Stärkung Russlands als Nation erwarte das russische Volk vom Parlament auch, dass es Antworten auf die Herausforderungen in den Bereichen „Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Umwelt“ liefere, sagte Putin.

Keine der im neuen russischen Parlament vertretenen Parteien versteht sich als Opposition. Dafür sitzen in der Staatsduma erstmals auch Vertreter der Krim – Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 annektiert. (afp)

http://www.epochtimes.de/

Maas: AfD für zunehmende Radikalisierung im Netz mitverantwortlich

(Admin: Von welcher Radikalisierung spricht der Maas, der kein Maß kennt, eigentlich? In einer Demokratie muß es auch Gegenstimmen geben (dürfen). Ansonsten ist das Wort unangebracht. Und das System der Ressentiments gegen Einheimische darf weiterbestehen und das eigene Volk als Pack bezeichnet werden oder was??!

Wer sich gegen sein eigenes Volk dermaßen abschirmen muß, daß er sogar Panzer auffahren läßt und dazu ein Riesenaufgebot an Sicherheitskräften gegen die Menschen, der sollte mal nach!!denken. Sofern möglich!

Und – es geht auch nicht darum Fakten besser zu erklären, sondern bessere Zustände für das eigene Volk zu schaffen. Nur ist das leider nicht vorgesehen noch gewollt. Alles nur Heuchelei.)

„Die AfD missbraucht die Radikalisierung im Netz und anderswo für parteipolitische Zwecke. Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments gehört zum System der AfD“, sagte Maas dem „Handelsblatt“.
Heiko Maas: Das Löschen strafbarer Inhalte geschieht noch immer «viel zu wenig und viel zu langsam». Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beklagt eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung in den sozialen Netzwerken und macht dafür auch die AfD verantwortlich. „Die AfD missbraucht die Radikalisierung im Netz und anderswo für parteipolitische Zwecke. Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments gehört zum System der AfD“, sagte Maas dem „Handelsblatt“.

Entsprechende Kommentare würden über Twitter oder Facebook verbreitet – und anschließend wolle man es nicht so gemeint haben. „Da ist das Öl aber bereits ins Feuer gegossen, das hat offensichtlich Prinzip bei der AfD“, kritisierte der Minister.

Man dürfe die AfD nicht totschweigen oder ignorieren, fügte Maas hinzu. „Wir müssen uns mit ihr offensiv, aber sachlich auseinandersetzen.“ Zugleich räumte Maas Defizite ein bei der Vermittlung der Flüchtlingspolitik an die Bevölkerung.

„Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass unsere politischen Maßnahmen automatisch auf Zustimmung in der Mehrheit der Bevölkerung treffen. Wir beschränken uns zu sehr darauf, für unser Handeln Mehrheiten in den eigenen Parteien und dann im Parlament zu suchen.“ Das müsse künftig anders laufen.

„Wir müssen uns stärker um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen.“ Dies bedeute vor allem, die Fakten besser zu erklären, weil etwa im Netz vieles behauptet werde, was einfach nicht stimme, so Maas.

(dts Nachrichtenagentur)

http://www.epochtimes.de/

USA fälschten al-Qaida-Videos zur Rechtfertigung eigener Militärpräsenz im Irak

3.10.2016 • 12:49 Uhr

Gleichzeitig als Propagandatool für die US-Aktivitäten im Irak und als Honigfalle für potenzielle al-Qaida-Sympathisanten sollten vermeintliche Videos der Terrorgruppe dienen, die mithilfe eines britischen PR-Büros hergestellt worden waren.

Gleichzeitig als Propagandatool für die US-Aktivitäten im Irak und als Honigfalle für potenzielle al-Qaida-Sympathisanten sollten vermeintliche Videos der Terrorgruppe dienen, die mithilfe eines britischen PR-Büros hergestellt worden waren.
Das US-Verteidigungsministerium hat eine britische PR-Firma bezahlt, um gefälschte Terroristen-Videos für eine geheime Propaganda-Kampagne zu drehen. Das enthüllte die britische Journalisten-Initiative „Bureau of Investigative Journalism“.

Die PR-Firma Bell Pottinger, die für Kontakte mit einer Reihe von umstrittenen Kunden einschließlich der saudischen Regierung oder dem chilenischen Diktator Augusto Pinochet bekannt ist, arbeitete auch mit dem US-Militär zusammen. Für dieses stellte es im Rahmen geheimer Aktivitäten islamistisch-dschihadistische Propaganda-Mittel her.

Die Firma kooperierte mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Pentagon bei der Umsetzung einer Agenda, das internationale al-Qaida-Netzwerk in einem negativen Licht erscheinen zu lassen. Sympathisanten wurden mittels gezielt gelegte „Köder“ systematisch verfolgt.

https://youtu.be/5-UtLVM2e6M

Sowohl das Weiße Haus als auch der ehemalige oberste US-General David Petraeus wussten über das Programm Bescheid. Das bestätigen Unterschriften der Beteiligten auf Dokumente der PR-Agentur.

Fünf Billionen US-Dollar mussten US-amerikanische Steuerzahler bis dato für die Kriege in Afghanistan und im Irak aufwenden, wenn man auch die Folgekosten miteinbezieht. Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung der Brown-Universität Providence.

Bell Pottinger nahm den Betrieb nur nach der US-Invasion im Irak 2003 auf. Die Firma wurde offiziell beauftragt, die „demokratischen Wahlen“ im Land zu fördern. Daraufhin widmete sich Bell Pottinger lukrativeren psychologischen und informationsbasierten Operationen, heißt es.

Der ehemalige Mitarbeiter Martin Wells der PR-Firma lüftete gegenüber dem „Bureau of Investigative Journalism“ einige Geheimnisse über seine Tätigkeit im Irak, wo er als Video-Editor arbeitete. Innerhalb von 48 Stunden nach seiner Landung nahm er Inhalte für „psychologische Operationen“ im sogenannten Bagdader Camp Victory auf. Das ist die Region rund um den zentralen Flughafen der irakischen Hauptstadt.

Die Firma erstellte TV-Spots um die dschihadistische Sunniten-Organisation al-Qaida, die sich selbst die „Verteidigung der Muslime“ auf die Fahnen schreibt, angesichts der US-Intervention in einem Negativ-Licht darzustellen. Sie baute Inhalte, die so aussehen sollten, als wenn sie aus arabischen Fernsehkanälen kommen würden. Die Video-Crews wurden entsandt, um Bombardierungen mit niedriger Filmqualität zu dokumentieren. Im Anschluss wurde das Material manipuliert und zu Nachrichtenfilmmaterial umfunktioniert. Gefälschte al-Qaida-Propagandavideos legten US-Militärs in vereinzelten Häusern ab, die sie stürmten. Das Material begann allmählich, sich durch die Reihen der Aufständischen zu verbreiten.

Wells informierte, dass seine Firma spezielle Anweisungen von der US-Seite erhielt, wie so ein Video auszusehen hatte:

Wir sollten eine besondere Video-Art erstellen und dabei al-Qaida-Aufnahmen nutzen. Die Videos sollten zehn Minuten lang sein und ein gewisses Dateiformat tragen mit einer eigenen Codierung.“

Die Videos konnten nur auf dem Programm Real Player ausgespielt werden, der eine Internetverbindung benötigt. Die CDs erhielten einen Code, der an Google Analytics angebunden ist. Das erlaubte dem US-Militär, IP-Adressen zu verfolgen, wenn die Videos angesehen wurden. Auf diese Weise verfolgten US-amerikanische Militärs und Sicherheitskräfte unter anderem Sympathisanten von al-Qaida. Laut Wells wurden Videos auch im Iran, Syrien und den USA gedreht.

„Wenn die Videos 48 Stunden oder eine Woche später in einem anderen Teil der Welt auftauchten, dann ist das umso interessanter“, erklärte Wells den tieferen Sinn hinter der US-Initiative. „Das ist, wonach sie suchen. Es zeigt ihnen einen Weg auf, den die Videos nehmen.“

Unterdessen bestätigte das US-Verteidigungsministerium, dass die britische PR-Firma für die Institution unter der „Information Operations Taks Force“ (IOTF) arbeitete. Es nannte Berichte über die Kooperation mit Bell Pottinger „wahrheitsgemäß“. Ein Verhältnis im Rahmen der „Joint Psychological Operations Task Force“ (JPOTF) wollte das Pentagon nicht bestätigen.

Die US-Gesetze verbieten, dass die Regierung in Washington gegen die heimische Bevölkerung propagandistische Mittel einsetzt. Daher war das Engagement einer externen Firma mit Sitz in Großbritannien dem Zweck dienlich gewesen. London war selbst ein enger Partner der USA bei der Intervention gegen den Irak 2003 gewesen.

Dokumente ergaben, dass das Pentagon der Firma Bell Pottinger für ihre Dienste zwischen 2007 und 2011 allein 540 Millionen US-Dollar auszahlte. Ein anderer Vertrag 2006 belief sich auf 120 Millionen US-Dollar. Die Firma beendete ihre Arbeit für das Pentagon im Jahr 2011.

2009 tauchten Berichte über eine andere kontroverse PR-Agentur auf, die das Pentagon engagierte. Die Rendon Group beobachtete für Washington, ob Berichte von Journalisten, die an der Seite von US-Truppen im Irak stehen, „positiv“ ausfielen.

Einige Jahre zuvor, 2005, wurde enthüllt, wie die in Washington ansässige PR-Firma, Lincoln Group, gezielt Artikel über den Irak in Zeitungen platzierte, die vom US-Militär geschrieben wurden.
https://deutsch.rt.com

Nur 2 % der Ungarn sind für die EU-Flüchtlingsquote – Orban kündigt neues Gesetz an

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kündigt einen Gesetzesentwurf gegen die EU-Flüchtlingsquote an. Da beim Referendum „98 Prozent Nein gestimmt“ haben, müsse das Resultat in ein Gesetz gegossen werden. Er wird eine Verfassungsänderung vorschlagen.
Ungarns Premierminister Viktor Orban kündigt ein Gesetz gegen die Flüchtlingsquote an Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban einen Gesetzentwurf gegen eine EU-Flüchtlingsquote angekündigt.

Das Gesetz gegen eine „Gruppen-Umsiedlung“  werde dem Parlament am kommenden Montag vorgelegt, sagte Orban.

Verfassungsänderung und neues Gesetz, um den Willen des Volkes zu zeigen

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatten sich zwar 98,32 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen, doch war das Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung ungültig. Mit nur 40 Prozent lag die Beteiligung deutlich unter dem nötigen Quorum von 50 Prozent.

Orban sagte nun mit Blick auf das Ergebnis, da „98 Prozent Nein gestimmt“ hätten, müsse das Resultat des Referendums in ein Gesetz gegossen werden. Bereits kurz nach dem Volksentscheid am Sonntag hatte der rechtsgerichtete Regierungschef angekündigt, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, die den Willen des Volkes widerspiegele.

Die Bundesregierung ist erleichtert über das Scheitern des Referendum

Die Bundesregierung reagierte derweil erleichtert auf das Scheitern des Referendums. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte der „Welt“, ihn habe „die mit immensem Aufwand betriebene Kampagne gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der EU ziemlich bedrückt“. Er sei „umso froher“, dass „das Referendum gescheitert ist“.

Die Debatte über die Zukunft der EU dürfe „nicht den in ganz Europa immer selbstbewusster auftretenden Nationalisten und Populisten überlassen“ werden.

Von Belgrad aus marschierten am Dienstag rund 300 Flüchtlinge aus Protest gegen die Haltung der Regierung in Budapest und die EU-Flüchtlingspolitik in Richtung Ungarn. Zuvor hielten die Migranten, von denen mehrere offenbar aus Afghanistan stammten, eine Kundgebung am Bahnhof der serbischen Hauptstadt ab. „Wir brauchen kein Wasser und kein Essen, wir fordern die Öffnung der Grenzen“, stand auf einem Schild.   (AFP)

http://www.epochtimes.de/

Meinung: Wenn Politiker auf wütende Bürger treffen – Die Kluft wird immer größer

Reflexartig werden die Begriffe Wutbürger, Neonazi, Querfrontler oder einfach nur Pack in den Ring geworfen, wenn sich sowohl die Hochleistungspresse als auch die Politdarsteller nicht mit kritischen Bürgern und deren Argumenten auseinandersetzen wollen. Dass es eine riesige Diskrepanz zwischen eigenem Selbstbild/-verständnis der Politiker und der Wahrnehmung bei den Bürgern gibt, hat wieder einmal der „Aufmarsch der Politgrößen“ am vergangenen Wochenende bei den Feierlichkeiten zur Deutschen Wiedervereinigung gezeigt.

Politiker, die in einer „bürgerfreien Zone“ zum Veranstaltungsort schreiten; Bürger, die hinter Absperrungen gehalten werden; gibt es ein besseres Beispiel für die Kluft zwischen Volk (ja, das böse Wort ;o) ) und seinen von ihm gewählten Repräsentanten?

https://youtu.be/3k7jSe2pnwA

Dass es immer ein paar „verbal Entgleisende“ gibt, schön und gut. Dass man sich manchmal ernsthaft an den Kopf fassen muss, was so mancher in Richtung Politiker ablässt, macht nachdenklich. Dass es aber keiner dieser von uns bezahlten Politdarsteller für nötig erachtet an einem solchen Tag mit den Menschen zu sprechen, zeigt, dass Poltiker in einer abgekapselten Welt leben (wollen) und daher die Ängste und Sorgen der Bürger gar nicht kennen können.

Wenn dann unsere Hochleistungspresse über die Geschehnisse in Dresden berichtet und dabei in keinster Weise den Graben zwischen den Politikern und den Bürger und die Gründe für denselben, anspricht (wie geschehen bei den langatmigen Berichten der Hochleistungspresse), sondern nur auf die – zugegebenermaßen – teilweise groben Entgleisungen der„hinter den Gittern Stehenden“ eingeht, dann offenbart sich einmal mehr, dass beide – Hochleistungspresse und politische Kaste – miteinander im Bett liegen.

Was wir heute erleben, ist die gezielte Ausblendung berechtigter Kritik an unserem System (deren Erfüllungsgehilfen die Politiker sind). Ein Ausblenden, dass an Umfang und Qualität in den letzten Monaten noch einmal zugelegt hat. Kein Wunder also, dass zum einen die Auflagezahlen der ehemaligen „Qualitätsblätter“ weiter drastisch einbrechen. Kein Wunder, dass alternative Medien immer mehr an Zulauf gewinnen – egal, ob es sich dabei um einen Ken Jebsen oder um den Kopp-Verlag (ohne beide in irgendeiner Weise bewerten zu wollen) oder irgendeinen Blogger handelt.

Das System hat den Bogen überspannt. Und zwar in einem Ausmass, der noch vor wenigen Jahren undenkbar erschien. Doch leider hat es das System bislang geschafft all die kritischen Stimmen da draußen zu separieren. Kritische Stimmen, die sich teilweise selbst bekämpfen anstatt gegen den „wahren Gegner“ gemeinsam vorzugehen: das Schuldgeldsystem.

Solange Parteien oder Organisationen zwei grundlegende Eckpfeiler des herrschenden Systems nicht adressieren und verändern wollen, solange wird es auch zu keiner Veränderung kommen. Solange diese Gruppen das Schuldgeldsystem und die NATO nicht als Ursachen für das heutige Elend auf der Welt benennen, solange werden wir keinen Wandel erleben. In zig Artikeln bin ich auf beide Eckpfeiler mannigfaltig eingegangen und habe versucht die Bedeutung derselben für das System herauszuarbeiten. Doch nützt es wenig bis nichts, wenn nur ein kleiner Blog diese Tatsachen anspricht. Wir müssen viel gezielter diese beiden Themen nach Aussen tragen und jeden aus der Auffüllmasse des Bundestags täglich mit Fragen zu diesen beiden Komplexen regelrecht bombardieren. Sie müssen erkennen, dass die Menschen sich den wahren Ursachen gewahr sind. Ein Herumlavieren funktioniert nicht mehr.

Doch die Zeit dafür wird immer knapper. Die Lage in Syrien und in der Ukraine verschärft sich immer mehr. Der Ton zwischen Russland und den USA nimmt an Schärfe zu. Das Schuldgeldsystem steht wieder einmal am Rande der Implosion und eine weitere „Rettung“ würde alles bislang Bekannte weit hinter sich lassen. Das Damoklesschwert eines Weltkriegs aufgrund des in sich zusammenbrechenden Weltschuldgeldsystems hängt nur noch an einem dünnen Faden, der uns vor der vollständigen Ausrottung bewahrt. Alles, was wir in den letzten Wochen gesehen, gelesen und gehört haben, dient nur einem Ziel: das Schuldgeldsystem zu resetten und die wahren Schuldigen aus der Schußlinie zu nehmen. Auch auf Kosten Millionen unschuldiger Toter.

Selbst unsere Politiker und Medienvertreter sind nicht so dumm, um diese Tatsache nicht zu erkennen. Es stellt sich nur die Frage, warum sie nichts dagegen tun wollen. Weil sie im System gefangen sind? Weil sie glauben, keine Betroffenen zu werden? Ich weiß es nicht. Aber was ich weiß ist, dass wir jeden unserer Politiker (und Redakteure) täglich fragen müssen, warum sie die Waffenlieferungen, die durch Deutschland in Richtung Ukraine rollen, nicht gestoppt haben bzw. stoppen; warum sie einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt haben; warum sie glauben, dass private Banken Geld aus dem Nichts schöpfen dürfen; warum 60 Millionen Menschen wirklich auf der Flucht sind; und warum sie denken, dass ihr eigenes Vorankommen wichtiger ist als das Überleben der Menschheit.

In diesem Sinne: ran an’s Werk…

 

Pattsituation in Aleppo: Russland warnt USA vor Angriffen auf syrische Armee

Im syrischen Aleppo tobt mittlerweile ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA Foto: Ed Brambley / flickr (CC BY-SA 2.0)

Im syrischen Aleppo tobt mittlerweile ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA
Foto: Ed Brambley / flickr (CC BY-SA 2.0)
3. Oktober 2016 – 13:20

Die Waffenruhe in Aleppo hielt nicht lange. Insbesondere die von den USA geflogenen Angriffe auf die syrische Armee, sowie die Offensiven der gestützten Rebellen und Islamisten, sorgen nun für eine Patt-Situation. Die Stadt in Syrien steht dennoch vor der Rückeroberung durch die von Russland gestützte Armee. Russland warnte die USA indes vor weiteren Aggressionen.

US-Angriffe auf syrische Armee als Aggression gegen Russland

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, warnte nun vor weiteren US-Angriffen auf die syrische Armee. Die Interventionen würden letztlich zu „verheerenden Konsequenzen nicht nur in Aleppo, sondern in ganz Syrien“ führen. Der von den USA antizipierte Machtwechsel würde lediglich Terroristen und Islamisten an die Spitze des Bürgerkriegslandes hieven.

Die Spannungen zwischen den beiden Großmächten verschärfen sich also zusehends. Die Rückeroberung Aleppos unter russischer Regie läuft voll an, sollten die USA zugunsten der Islamisten intervenieren, würde dies als Aggression gegen Russland gewertet.

„Rebellen“ nehmen Zivilisten als Schutzschilde

In den westlichen Medien wird hingegen weiterhin fleißig gegen den Vormarsch der syrischen Armee und der russischen Unterstützung polemisiert. Die Bilder von toten Zivilisten und zerstörten Krankenhäusern haben jedoch meist andere Hintergründe. So verschanzen sich Islamisten und andere Rebellen in Spitälern und nehmen Zivilisten als lebende Schutzschilde gegen die Bombenangriffe.

Dennoch gewährte die syrische Armee den „Rebellen“ eine letzte Chance die Waffen niederzulegen und unbeschadet die Stadt zu räumen. Man wolle, wenn möglich, den bewaffneten Konflikt aus der Stadt herausholen, um die Zivilisten zu schützen, so die Armeeführung. Dschihadistengruppen nehmen, ungeachtet dessen, immer wieder Wohngebiete unter Beschuss und lassen keine Hilfsgüter für die Zivilisten durch.

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