Ist der große Krieg noch zu verhindern?

von Thierry Meyssan

Die Ereignisse um die Krise in Syrien nehmen an Geschwindigkeit zu und decken das Ausmaß des Konflikts zwischen dem Nato-Lager und dem russisch-chinesischen Lager auf. Nach Beobachtung der wachsenden Gefahr eines großen konventionellen, wenn nicht nuklearen Krieges analysiert Thierry Meyssan die Manöver der Vereinigten Staaten und die Antworten Russlands.

Nach der Zerstörung des Schmuckstücks der Marine der Vereinigten Arabischen Emirate am 1. Oktober zögern die Streitkräfte der Öldiktaturen am Golf, den Krieg gegen die Arabische Republik Syrien allein fortzuführen. Es ist für jeden offensichtlich, dass die Boden-Meer-Rakete, die den wellenschneidenden Katamaran zerstört hat, eine außergewöhnlich hoch entwickelte Waffe ist, die bisher auf keinem Kampfplatz zu sehen war. Sie wurde nicht von den Huthis und auch nicht von den Parteigängern des früheren Präsidenten Saleh, die eine solche Waffe nicht besitzen, abgeschossen, sondern durch Russland, das seit dem Sommer im Geheimen im Jemen präsent ist.

Die Idee einer Koordinierung der Dschihadisten ohne Einsatz der Vereinigten Staaten, nur durch ihre lokalen Verbündeten, ist um so schwieriger vorstellbar, als die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Katar die früheren Etappen des Krieges ständig untergraben hat.

Washington erwägt deshalb ernsthaft die einzige verbliebene Option: die direkte militärische Konfrontation.

Die USA haben bei den 64 Staaten und den drei internationalen Einrichtungen, die ihrer sogenannten Anti-Daesch-Koalition beigetreten sind, um einen Angriff auf Damaskus nachgesucht. In der Praxis sind nur Kanada, Frankreich, die Niederlande und Großbritannien präsent. Die Idee besteht darin, Marschflugkörper auf Damaskus und Latakia abzuschießen und die Syrische Arabische Armee zu bombardieren. Dieser Plan war den Nato-Mitgliedern während des Nordatlantikrats am 27. September angekündigt worden. Von Senator John McCain wurde er im Wall Street Journal befürwortet.

Diese Operation schließt eine Neuordnung der aktuellen Vorbereitungen für die Befreiung des von Daesch besetzten Mossul im Irak ein. Schon jetzt hat jeder feststellen können, dass das Ziel dieser Koalition nicht das angegebene ist, sondern stattdessen ein Wechsel in der Besetzung von Mossul. Es geht darum, dort weder den repräsentativen Behörden des Irak noch seinen historischen Bewohnern Platz zu verschaffen, sondern ausschließlich den sunnitischen Irakern, um ein „Sunnistan“ zu gründen. Die Koalition hat nicht Daesch bombardiert, sondern „irrtümlich“ eine Miliz von schiitischen Freiwilligen vernichtet, die gekommen war, um die Stadt vom Obskurantismus zu befreien. Präsident Recep Tayyip Erdoğan verriet das Geheimnis, als er in der Zeitschrift Sabah erklärte, dass wenn Mossul befreit wäre, die Stadt ihren Bewohnern vorbehalten sein würde, „nur die sunnitischen Araber, die Turkmenen und die sunnitischen Kurden können dort bleiben“. Mit anderen Worten, die Koalition bietet sich an, die Aufgabe zu Ende zu führen, die Washington Daesch gestellt hatte. Ihr wahres Ziel ist es, die ethnische Säuberung zu verbürgen, die von den Dschihadisten durchgeführt wurde, insbesondere die Vertreibung oder den Mord an Christen und jezidischen Kurden, um einen homogenen religiösen Staat zu schaffen.

Wie wir bereits mehrfach angekündigt haben, müsste Daesch von Mossul nach Raqqa oder Deir ez-Zor umziehen, so wie es schon Dscharablus kampflos vor der türkischen Armee evakuiert hat.

Als Reaktion auf den Plan der Bombardierung der Arabischen Republik Syrien hat Russland die Stationierung von Flugabwehr-Waffenbatterien S-300 und S-400 bekannt gegeben. Den russischen Experten zufolge sind diese Waffen in der Lage, nicht nur jedes Flugzeug einschließlich der Tarnkappenflugzeuge in der Luft zu zerstören, sondern auch Marschflugkörper. Da sich diese Situation nie auf dem Schlachtfeld dargestellt hat, weiß man nichts darüber. Aber die Russen haben seit Jahrhunderten nie über die Leistungsfähigkeit ihrer Waffen gelogen.

Diese Ankündigung hat zu heftiger Aufregung in Israel geführt, wo die Fachleute jetzt überzeugt sind, dass mit diesen russischen Waffen eins ihrer Flugzeuge abgeschossen und ein anderes gestreift wurde, als die israelischen Streitkräfte am 13. September die Waffenruhe des Eid verletzten. Der israelische Generalstab hat erklärt, er habe die Luftherrschaft über Syrien und Libanon gleichzeitig verloren.

Die Vereinigten Staaten antworteten, indem sie die russische Botschaft in Damaskus durch die Dschihadisten bombardieren ließen. Russland kündigte die Ankunft von drei neuen Kriegsschiffen im Mittelmeer an, während sein Flugzeugträger – mit dem im Juli gerechnet wurde – auf dem Weg ist.

Im Bewusstsein der Gefahr eines Atomkriegs hat Frankreich seinen Außenminister nach Moskau geschickt. Er hat Lösungsvorschläge in Bezug auf Aleppo vorgestellt, die er dem Sicherheitsrat vorlegen will. Dies könnte ein Mittel für den Westen sein, erhobenen Hauptes aus dieser Konfrontation herauszugehen. Ich kann dieses Lösungskonzept nicht kommentieren, da ich es noch nicht gelesen habe. Währenddessen ist die französische Presse voll von Artikeln über die Krise von Aleppo, die auf falschen Angaben beruhen. Zur Zeit beherbergt der westliche Teil der Stadt zwischen 1,4 und 1,5 Millionen Bewohner auf Seiten der Regierung. Im östlichen Teil sind zwischen 25.000 und 30.000 Bewohner untergebracht. Das Verhältnis liegt also bei 45- bis 50-mal mehr Einwohnern und nicht bei gleichen Anteilen, wie unterstellt wird. Es sind die Dschihadisten, die auf die Einwohner Ost-Aleppos geschossen haben, die während der Waffenruhe des Eid zu fliehen versuchten. Es sind wiederum sie, die den humanitären Konvoi des Syrischen Roten Kreuzes abgebrannt haben, der für die Zivilisten bestimmt war, die sie in Ost-Aleppo als Geiseln halten. Nachdem sie während des Eid [islamisches Opferfest] allen Einwohnern Ost-Aleppos, gleich ob Zivilpersonen oder Kämpfer, Syrer oder Ausländer, die Möglichkeit angeboten hatten, die Stadt zu verlassen, starteten die syrische Armee und ihre libanesischen, russischen und iranischen Verbündeten eine Operation gegen die Dschihadisten auf die Gefahr hin, dass auch Zivilpersonen getötet würden, die als Geiseln gehalten werden. Dies in Anwendung der Resolution 2249 vom 20. November 2015, die die Mitgliedstaaten der Uno auffordert, „den Terrorhandlungen, die insbesondere durch ISIL, gleichermaßen unter dem Namen Daesch bekannt, sowie durch die Al-Nusra-Front und alle anderen mit Al-Qaida verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen begangen werden, ein Ende zu setzen“.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault mehrere Änderungen mitgeteilt, die er in dem Lösungskonzept aufgeführt sehen möchte. Er hat vorgeschlagen, auf die Begriffe des Abkommens zur Eid-Waffenruhe zurückzukommen. Es ist aber wenig wahrscheinlich, dass dieser Rückgriff von Washington akzeptiert wird, dass also Washington anerkennt, dass es in Syrien keine gemäßigten Rebellen gibt. Das Projekt – mit oder ohne Änderungen – wird am Samstag im Sicherheitsrat vorgestellt. Präsident Putin wird sich am 19. Oktober nach Frankreich begeben.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Sabine

Thierry Meyssan

Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk :L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

Illegale Ausländer entziehen sich Abschiebung – 280.000 allein in Deutschland untergetaucht

Das deutsche Bundeskriminalamt hat keine Ahnung, wie viele illegale Ausländer im Land sind (Bild: BKA-Zentrale Wiesbaden).
Foto: Wo st 01 / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)

9. Oktober 2016 – 9:00

Der Hessische Rundfunk (hr) lässt mit einer interessanten Meldung aufhorchen. Per 1. September 2016 waren mehr als 280.000 Ausländer im Fahndungssystem der Polizei zur Festnahme ausgeschrieben, weil sie zum Beispiel abgeschoben werden sollen. Im Vergleich zum Vorjahr, wo etwa 120.000 Personen zur Fahndung wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz ausgeschrieben waren, ist das eine Steigerung von rund 140 Prozent.

BKA gibt keine genaue Auskunft

Nach Ausländern wird dann gefahndet, wenn sie das Land zu verlassen haben, aber von den Behörden nicht aufgefunden werden können. Laut hr-Info wies allerdings eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA) darauf hin, dass einige der zur Fahndung ausgeschriebenen Personen bereits abgeschoben worden sein sollen.

Bei derartigen Fällen seien die abgeschobenen Ausländer bereits im System INPOL (einer vernetzten Datenbank des BKA) registriert, um sie bei illegaler Wiedereinreise sofort erkennungsmäßig zu erfassen. Um wie viele Personen es sich dabei handeln soll, teilte das BKA allerdings nicht mit.

Innenministerium: „Ausländerrechtliche Maßnahme“

Auch betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass nicht alle 280.000 Ausländer zum Zwecke der Abschiebung ausgeschrieben wären. Die Registrierung im Fahndungssystem stehe im Zusammenhang mit einer „ausländerrechtlichen Maßnahme“. Diese Maßnahme kann eine Abschiebung sein, aber ebenfalls eine Einreisesperre.

So wurde weiter erklärt, dass nicht alle der 280.000 gesuchten Personen überhaupt in Deutschland wären. Und zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass eine große Anzahl ausreisepflichtiger Ausländer eine sogenannte „Duldung“ hätte.

Nach Definition des deutschen Aufenthaltsrechts ist eine Duldung eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Diese Aussetzung der Abschiebung kann aus diversen Gründen (Krankheit etc.) erfolgen. Eine Duldung bescheinigt dem Ausländer nur, ausländerbehördlich registriert zu sein und dass von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird.

Anzahl der Illegalen in Deutschland unbekannt

Allerdings sind im INPOL-System des BKA die geduldeten Ausländer nicht erfasst, was bei mehreren Experten bei Ausländerbehörden (laut hr-Info) die Vermutung aufkommen lässt, dass viele der Gesuchten „Flüchtlinge“ sind, die sich der Abschiebung entziehen wollten.

Auch konnten BKA und Bundesinnenministerium dem Hessischen Rundfunk zufolge nicht sagen, wie viele Personen sich derzeit tatsächlich illegal in Deutschland aufhalten.

Auch in Österreich leben zigtausende U-Boote

In Österreich ist die Lage nicht anders – niemand weiß, wie viele illegale Einwanderer schon vor der „Invasion“ im Vorjahr im Lande aufhältig waren und naturgemäß nicht von legaler Arbeit leben. Die Schätzungen der Wiener Fremdenpolizei gingen bereits damals von einer fünfstelligen Zahl allein in der Bundeshauptstadt aus.

Mittlerweile dürfte diese Zahl bundesweit sechsstellig sein – wie sich sowohl am Straßenbild, als auch in den (echten) Kriminalstatistiken deutlich ablesen lässt. Niemand weiß auch nur ansatzweise, wie viele der 2015 unkontrolliert „durchgewunkenen“ Migranten in Österreich gestrandet oder planmäßig verblieben sind.

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Der stille Aufstand der (Firma) Polizei

 9. OKTOBER 2016

Viele Polizeibeamte haben keine Lust mehr, als verlängerter Arm des Finanzamts zu arbeiten und die Bürger zu schröpfen. alles roger? sprach mit drei Polizisten aus Wien und Niederösterreich über die Missstände. Aus Angst vor Disziplinarverfahren und Kündigungen wollen sie anonym bleiben. Text: Klaus Faißner und Roland Hofbauer

„Freunderl, dir werde ich helfen.“ Das ist wohl noch das Motto der meisten Polizeibeamten heutzutage. Zu sehen sind die ehemaligen Freunde und Helfer fast nur noch, wenn sie Strafen verhängen und ordentlich abkassieren. Eine Ermahnung und Zurechtweisung durch Worte gibt es nur in Ausnahmefällen. In der Regel muss der Bürger zahlen. Und zwar nicht wenig. Die Anweisungen zur Abzocke kommen von oben, manchen Polizisten reicht es jetzt, sie rebellieren.

Sandra T., eine Polizistin aus dem Bezirk Wiener Neustadt bringt es auf den Punkt: „Ich wollte diesen Beruf ausüben, um Menschen zu helfen und nicht, um ihnen zu schaden, sei es auch nur finanziell. An schönen Tagen bekommen wir die Anweisungen, wo wir uns aufstellen sollen, um Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Ich komme mir dann mit der Laserpistole hinter einem Brückenpfeiler oft vor wie ein Wegelagerer, denn es geht nicht wirklich darum, die Straße sicherer zu machen, sondern viele Strafen zu verhängen. Da werden Geschwindigkeitsbeschränkungen an Stellen gemacht, wo es unsinnig, eine reine Frotzelei der Fahrer ist. Und wo niemand in Gefahr ist, wenn man dort 70 statt 50 fahren dürfte. Aber wir müssen ordentlich strafen und der Staat beziehungsweise die Gemeinden verdienen viel daran. Sinnvoll sind hingegen Planquadrate und Alkohol- sowie Drogentests, das schützt die Bevölkerung, und hier sind die Strafen auch gerechtfertigt.“

Ob es eine regelrechte Anweisung gibt, wie viel Geld pro Tag eingenommen werden soll, kann oder will uns keiner bestätigen. Fakt ist aber, dass sehr viele Beamte gerne etwas Sinnvolleres tun würden, als Strafzettel zu schreiben. So auch Bernhard P. aus Wien, der sich sogar weigert, Strafzettel an Windschutzscheiben von Autos zu heften, die leicht im Halteverbot stehen: „Es gibt immer mehr Autos, aber dafür überall Kurzparkzonen, Halteverbote und Anrainerparkplätze. Ich weigere mich, einen Strafzettel zu schreiben, wenn ich an einem Pkw vorbeifahre und der die Abstandsgrenze nicht ganz einhält, aber niemanden wirklich behindert, das kann und wird nicht mein Job sein. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es meine einzig sinnvolle Tätigkeit ist, wenn ich Volksschüler sicher über den Zebrastreifen bringe. Das kann’s doch nicht wirklich sein.“

Auch über unzählige Überstunden, über die mangelnde Bezahlung und über die Schließung vieler Wachzimmer wird geraunzt. Eigentlich, so sind sich unsere Informanten einig, sei man gerne Polizist, aber es müsse sich dringend einiges ändern. Vor allem nach 2015 gab es große Verunsicherung bei der Polizei und den Bürgern.

Die Asylanteninvasion ab September des Vorjahres war der Wendepunkt für einen Polizisten, der in Wien seinen Dienst verrichtet. Seither ist für ihn nichts mehr, wie es war, berichtet er gegenüber alles roger?. Nicht nur für ihn. Von heute auf morgen war geltendes österreichisches und EU-Recht außer Kraft gesetzt. Angeordnet von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann. Alle Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder folgten ihm. Auf einmal mussten Polizisten rechtswidrig handeln. Einer schildert ein Jahr danach, wie die Wochen und Monate der staatlich verordneten Anarchie seine Einstellung zum Beruf gänzlich veränderten: „Wenn wir vor Beginn der Asylantenflut ein Schlepperfahrzeug mit vielen Personen aufhielten, mussten wir natürlich den Schlepper und alle Geschleppten erfassen. Das war viel Arbeit, und derjenige Polizist saß lange vor dem Computer. Wenn jemand von uns gesagt hätte: ‚Ich lasse alle laufen‘, wäre er gekündigt worden. Und auf einmal machte die Regierung ab September des Vorjahres genau das. Sie sagte: ‚Das ist uns zu viel Arbeit, da sind so viele an der Grenze, wir lassen sie einfach durch.‘ Aufgrund welcher Rechtsgrundlage machten sie das?“ Keiner habe ihm die Frage beantworten können, erklärt der Exekutivbeamte, der ano-nym bleiben will. „Das war der Wendepunkt für mich. Ich dachte mir: ‚Seid ihr noch ganz dicht?‘ Man kann über vieles diskutieren. Zum Beispiel, ob es gut war, eine Demonstration zu genehmigen, die dann – wie zuvor bereits erwartet – in Gewalt ausartete.“

Über die Kapitel Nickelsdorf und Spielfeld gebe es nichts zu diskutieren: „Wenn ich ohne Kappe zum Einsatz gehe, dann habe ich ein Disziplinarverfahren am Hals, weil ich gegen das Beamtendienstrecht und gegen die Polizeiuniformtrageverordnung verstoßen habe. Aber die Regierung kann ein paar Hunderttausend Asylanten ohne jede Kontrolle hereinlassen, quer durch Österreich schleppen und das Ganze noch als Happy-Pepi-Welcome-Refugees-Party darstellen? Ich war unglaublich heiß auf das, was vorging. Für mich war das der Anfang vom Ende. Es war für mich klipp und klar, dass alles eine einzige Farce ist, was die obersten Entscheidungsträger machen. Und ich schaltete um.“ Das Geld von braven Bürgern eintreiben, die falsch parken oder zu schnell mit dem Auto fahren, das macht er nicht mehr: „Seither konzentriere ich mich ganz da-rauf, für Bürger in Not und für meine Kollegen da zu sein. Denn die Arbeit für Polizisten wird immer gefährlicher. Ich bemühe mich, meinen Job in diesem Sinne so gut wie möglich zu machen und weiß, dass das einen Unterschied macht – und Spaß obendrein auch.“

Wie viele Kollegen so wie er umgeschaltet haben, weiß er nicht. Aber er wisse, dass es andere ähnlich handhaben. Nur sagen dürfe es keiner.

Bundeswehr zeigt Merkel rote Karte: Erster General verweigert den Gehorsam

BY PALAEOLOGOS – POSTED ON 11. OKTOBER 2016  http://www.politaia.org/

Von Anonymous – 11. Oktober 2016

Auch innerhalb der deutschen Generalität regt sich nun offen Widerstand gegen Merkel und ihre verbrecherische Regierung. Der Oberbefehlshaber des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, verweigert einen Befehl des Verteidigungsministeriums. Unter dem Vorwand illegale Zuwanderer mit Hilfe der Bundeswehr abzuschieben, versuchen Merkel und von der Leyen deutsche Truppen innerhalb der Bundesrepublik zum Einsatz zu bringen.

In der Folge könnte die Schundregierung die Truppe dazu missbrauchen, um Aufstände, sowohl von Migranten als auch von Deutschen, durch Waffengewalt niederschlagen zu lassen. Generalleutnant Hans-Werner Fritz scheint diesen Braten gerochen zu haben und verweigert den Bürgerkriegsbefehl. In einem Interview mit der Mittelbayrischen Zeitungerteilte er Merkel und Konsorten nicht nur eine Abfuhr, sondern schickt auch eine unmissverständliche Warnung ins politisch Berlin. Und die hat es sich. Konkret sagte Fritz:

„In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.“

Dass die Bundeswehr wegen der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt werden könne, schloss er aus:

„Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt.“

Das Interview beendete der mit dem Satz:

“Afghanistans Jugend soll zu Hause bleiben”.

Ein Affront und offene Drohung an die Adresse von Kanzlerin Merkel. Denn mit diesem Satz stellt Generalleutnant Hans-Werner Fritz klar, dass er nicht länger bereit ist, deutsche Soldaten, weit weg von der Heimat, am Hindukusch zu verheizen, während zur gleichen Zeit Tausende feige Afghanen, Frauen und Kinder zurück lassen, um als „syrische Flüchtlinge“ getarnt illegal nach Deutschland einzureisen und sich hierzulande ihre Wehrdienstverweigerung auch noch alimentieren zu lassen.

Quelle

15 Jahre Krieg gegen Afghanistan – kennen die Amerikaner die Wahrheit?

Bildquelle: http://marialourdesblog.com/

Ron Paul

Letzte Woche war der fünzehnte Jahrestag des Einmarsches der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan – des längsten Kriegs in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Es gab keinerlei Siegesparaden oder Fototermine mit Afghanistans Anführern nach der Befreiung. Der Grund dafür ist, dass der Krieg noch immer anhält. In der Tat verlieren die von den Vereinigten Staaten von Amerika 15 Jahre nach dem Beginn eines Vergeltungskriegs wegen einer Attacke der von den Saudis unterstützten al-Qaeda gegen Afghanistans Taliban-Regierung unterstützten Kräfte ständig Territorium zurück an die Taliban.

Was Präsident als „den guten Krieg” bezeichnete, bevor er 2008 sein Amt antrat, ist rund acht Jahre später zum „vergessenen Krieg“ geworden. Wieviele Amerikaner wissen, dass wir immer noch rund 10.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan stationiert haben? Wissen Amerikaner, dass die Taliban niemals besiegt worden sind und mittlerweile mehr afghanisches Territorium kontrollieren als zu irgendeinem Zeitpunkt seit 2001? Wissen sie, dass die Taliban letzte Woche die Provinzhauptstadt Kunduz zum zweiten Mal in einem Jahr überrannten und dass sie einige andere Provinzhauptstädte bedrohen?

Wissen Amerikaner, dass wir noch immer Milliarden für „Wiederaufbau” und andere Projekte in Afghanistan verschleudern, die bestenfalls Zeitverschwendung sind? Laut einer Prüfung durch die unabhängige Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die für den Wiederaufbau Afghanistans zuständig ist, wurde eine halbe Milliarde Dollar hinausgeworfen für einen Vertrag mit einer amerikanischen Firma über die Wartung afghanischer Militärfahrzeuge. Der Kontraktor „verfehlte die Ziele des Programms,“ fand der Prüfer heraus. Natürlich wurde er trotzdem bezahlt, wie tausende andere, die durch diesen verfehlten Krieg reich wurden.

Wissen die Amerikaner, dass ihre Regierung mindestens 60 Milliarden Dollar für Ausbildung und Ausrüstung von afghanischen Sicherheitskräften ausgegeben hat, diese Kräfte aber immer noch nicht imstande sind, selbständig gegen die Taliban zu kämpfen? Vor kurzem erfuhren wir, dass eine unbekannte, aber nicht unbedeutende Anzahl dieser Soldaten, die in die Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Ausbildung gebracht worden waren, desertiert sind und illegal irgendwo in den Vereinigten Staaten von Amerika leben. Von dem vor kurzem erfolgten Angriff der Taliban auf Kunduz wurde berichtet, dass Tausende der afghanischen Sicherheitsleute flüchteten, ohne einen Schuss abgegeben zu haben.

Laut einer neuen Studie der Brown Universität betragen die direkten Kosten der Kriege gegen Afghanistan und den Irak nahezu fünf Billionen Dollar. Die indirekten Kosten sind praktisch nicht kalkulierbar.

Vielleicht ist Afghanistan der „vergessene Krieg,” weil diesen zu erwähnen offenlegen würde, wie schizophren die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Immerhin haben wir 15 Jahre lang in Afghanistan gekämpft, um al-Qaeda zu besiegen, während wir direkt und indirekt ein Tochterunternehmen al-Qaedas unterstützen, um die syrische Regierung zu stürzen. Wieviele Amerikaner würden einer solchen Außenpolitik zustimmen? Wenn sie das nur wüssten – aber dank der Medien, die nur daran interessiert sind, Washingtons Propaganda zu verbreiten, wissen viel zu wenige Amerikaner davon.

Ich habe einige dieser Kolumnen an den verschiedenen Jahrestagen der Kriege gegen Afghanistan (und Irak) geschrieben, in denen ich darauf hinwies, dass die Kriege andauern und dass das Ergebnis der Kriege weniger stabile Länder, eine weniger stabile Region, eine am Boden zerstörte lokale Bevölkerung und eine zunehmende Wahrscheinlichkeit von mehr Rückschlägen gewesen sind. Ich wäre sehr glücklich, wenn ich nie wieder so eine schreiben müsste. Wir sollten einfach nachhause marschieren.

erschienen am 10. Oktober 2016 auf der Website des Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel

http://antikrieg.com/

Gutachten belegt: Sextäter von Köln haben sich gezielt verabredet

Ein Gutachten belegt nun: Die Sextäter vom Kölner Hauptbahnhof haben sich abgesprochen.
Foto: wikimedia org. – Raimond Spekking – CC BY-SA 4.0

9. Oktober 2016 – 15:00

Hunderte Frauen wurden in der Silvesternacht in Köln zu Opfern von sexuellen Übergriffen durch unzählige Ausländer. Noch lange danach wurde versucht, die Attacken herunterzuspielen oder zu vertuschen. Nun belegt ein Gutachten allerdings, dass sich die Migranten gezielt verabredet hatten. Soziale Netzwerke und Mundpropaganda habe zu den massenhaften Sexualdelikten geführt.

Gezielte Koordination und Versagen der Polizei

Der Rechtspsychologe Rudolf Egg kam in seinem Gutachten für den Düsseldorfer Landtag zu eben dieser Erkenntnis. Auch wenn das Ergebnis vielen, vor allem linksorientierten Willkommensrufern, nicht schmecken wird, lässt die Expertise keine Zweifel offen. Zu viele Männer seien bewusst zur gleichen Zeit am gleichen Ort gewesen, als dass man von einem Zufall hätte sprechen können.

Denkbar wäre laut Egg eine Absprache im Vorfeld zur Silvesternacht gewesen, indem sich hunderte Afrikaner in Flüchtlingsheimen oder sozialen Netzwerken miteinander verabredet hätten. In der Folge beschlossen sie als Treffpunkt den Kölner Hauptbahnhof und die Domplatte. Als sie merkten, dass die Polizei nicht einschreitet, sank die Hemmschwelle und die Anonymität war größer.

1.200 Anzeigen in Bearbeitung

Rund 1.200 Anzeigen werden immer noch von der Staatsanwaltschaft Köln in Zusammenhang mit dieser Nacht bearbeitet. Etwa die Hälfte davon beschäftigt sich mit gezielten sexuellen Übergriffen.

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Otto Depenheuer, Christoph Grabenwarter – Der Staat in der Flüchtlingskrise

 

Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren

Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel’schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.

Christian Ortner veröffentlichte unter diesem Titel in der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse eine Besprechung des Buches Der Staat in der Flüchtlingskrise:

»Leicht entnervt entfuhr es der deutschen Bundeskanzlerin vor nicht ganz einem Jahr im Rahmen einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingskrise:

>Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.<

Nun mag es Frau Merkel egal sein, wer schuld an diesem historischen Debakel ist, vielen Wählern dürfte das weniger gleichgültig sein. Vor allem stellt sich seither die Frage, ob dieses >Nun sind sie halt da< Folge rechtsstaatlichen Handelns ist – oder doch eher einem Rechtsbruch, ja einer ganzen Kaskade von Rechtsbrüchen geschuldet ist. (…)

In Deutschland haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel Der Staat in der Flüchtlingskriseliegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. >Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität<, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen. (…)

Die deutsche Bundeskanzlerin sieht das ja bekanntlich bis heute anders. Ihr wird hingegen in dem Buch testiert, rechtlich in dieser Causa auf Treibsand zu stehen:

>Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.<

Denn: >Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern … Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.< Ein Hauch von Putsch, sozusagen. Juristisch schlüssige Überlegungen, die nur leider relativ wenig Konsequenzen haben werden. Wir schaffen das ja bekanntlich.«

http://www.kopp-verlag.de/

Putin zu Aleppo auf deutsch

Terraherz

Bei der Pressekonferenz mit Erdogan ließ Putin in seiner Stellungnahme auch den schlimmsten Brandherd des aktuellen Syrienkrieges nicht aus: Den Kampf um Aleppo.

Er berichtete von seinen Vorschlägen an die Adresse der USA und deren nach seiner Auskunft negativen Reaktion und betonte den Willen zur Zusammenarbeit für ein Ende des Blutvergießens. Bei uns wie immer unkommentiert in Übersetzung des Kremlmanuskripts und mit Unterstützung der Sprachschulen Liden & Denz http://www.lidenz.ru, wo Ihr in Moskau und Sankt Petersburg vor Ort Russisch lernen könnt.

russland.RU ist eine unabhängige Onlinezeitung über Russland und russland.TV unser Web-TV. Mehr Videos und aktuelle News online unterhttp://www.russland.ru

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Tribunal in Den Haag: Monsanto auf der Anklagebank

(Admin: Was dabei wohl herauskommt!? Wahrscheinlich werden die Eigentümer mit einem Bußgled belegt, falls sie überhaupt bestraft werden, und das bezahlen sie aus der Portokasse, ganz gleich, wie hoch die Summe sein mag.)

Bild: Flickr / John Novotny CC-BY 2.0

Gerade erst von Bayer aufgekauft, darf sich der Gentech-Konzern Monsanto in wenigen Tagen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor dem Tribunal in Den Haag verantworten.

Von Marco Maier

Kann man auch einen Konzern wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor das internationale Tribunal in Den Haag zerren? Offenbar schon. Am 14. Oktober 2016 beginnt die offizielle Verhandlung und am 15. und 16. Oktober sollen am Institut für soziale Studien (ISS) Anhörungen stattfinden, bei denen fünf Richter 30 Zeugen und Experten aus fünf Kontinenten zuhören werden. DieHoffnung der Ankläger ist es, endlich einen international anerkannten Richterspruch zu erhalten, der dem Treiben von Monsanto & Co vernünftige Grenzen setzt.

Das Ziel des Tribunal ist es, eine gesetzliche Meinung zu den Umwelt- und Gesundheitsschäden festzustellen, welche durch den multinationalen Agrar-, Chemie- und Gentech-Konzern Monsanto verursacht wurden. Zudem soll damit ein Präzedenzfall geschaffen werden, der auch für zukünftige Klagen gegen Monsanto und andere solcher Konzerne wegweisend ist. Denn der Konzern steht hierbei als einer der Hauptverursacher auch stellvertretend für die anderen Unternehmen, die eine ähnliche Praxis vollziehen.

Derzeit ist es beinahe unmöglich, Klagen gegen Unternehmen wie Monsanto und dessen Management wegen Verbrechen gegen die menschliche Gesundheit und die vorsätzliche Vernichtung der Umwelt einzureichen. Jedes Jahr gibt der Konzern Unsummen für juristische Verteidigungsmaßnahmen auf und erwirtschaftet dennoch enorme Profite. So lange die Strategie aus Lobbyismus bei den Regulatoren und Regierungsbehörden, Korruption, Studienmanipulationen, Ausübung von Druck auf unabhängige Wissenschaftler und Manipulation der Presse funktioniert, wird sich an deren Praktiken nämlich nichts ändern.

Quelle: https://www.contra-magazin.com/2016/10/tribunal-in-den-haag-monsanto-auf-der-anklagebank/

 

Meere – Gesamter Pazifik radioaktiv verseucht

Gesundheits-EinMalEins

Die nuklearen Katastrophen im japanischen Fukushima geraten bereits wieder in Vergessenheit. Das sollten sie aber keinesfalls, denn die Sache ist nämlich die: Im Pazifik befindet sich eine riesengroße Blase mit radioaktiv verseuchten Wasser aus Fukushima, welche für erhebliche Schäden sorgt. 300 Tonnen hochradioaktives Wasser fließen täglich bis zur Stunde in ´s Meer. Das Wasser aus den leckenden Tanks auf dem Kraftwerksgelände hat nach Angaben des Kraftwerksbetreibers Tepco Strahlenbelastungen von 100 Millisievert pro Stunde. Das ist der Strahlungswert, den ein Mitarbeiter in einem japanischen Atomkraftwerk innerhalb von 5 Jahren abbekommen darf. Das ausgetretene Wasser enthält unter vielem, vielem anderen Strontium, welches Wissenschaftler gerne als „Knochenkiller“ bezeichnen. Strontium schädigt das Knochenmark und kann Leukämie auslösen.

Hält sich ein Mensch nur eine Stunde direkt neben diesem Wasser auf, treten nach zehn Stunden erste Anzeichen der Strahlenkrankheit auf: Übelkeit und ein Rückgang der weißen Blutkörperchen. Wie Wissenschaftler herausgefunden haben, hat dieses stark belastete Wasser…

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