CETA: Wallonen als letzte Resistance

Jasminrevolution

Dreger van Guerre

Nachdem das deutsche Verfassungsgericht CETA grünes Licht gab, Gabriels SPD und sogar die SPÖ in Wien den Lockrufen des großen Geldes erlegen sind, ruht die Hoffnung auf sturen Walloner Bauern. Das belgische Regionalparlament von Wallonien hat am Freitag den EU-Freihandelsvertrag CETA mit Kanada abgelehnt und damit eine neue Hürde für den Pakt aufgebaut. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die Regionalregierung auf, die Unterzeichnung des Abkommens durch die belgische Regierung nicht mitzutragen. CETA öffnet Hintertüren zu TTIP, die US-Konzerne missbrauchen könnten, um EU-Staaten zu verklagen und die Menschenrechte der Bevölkerung zu missachten. Gut die Hälfte der 500 reichsten Konzerne der Welt kommen aus den USA -diese Konzerne eignen sich jedes Jahr etwa die Hälfte des Welt-BIP an.

Somit könnte jetzt der belgischen Außenminister Didier Reynders CETA ablehnen – wenn er sich nicht gegen eine Entscheidung des wallonischen Regionalparlaments entscheidet, das ihm gestern die Autorisierung zur Zustimmung verweigerte. Während…

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Beck: Deutsche sollen Arabisch lernen

Sie alle, die gesamte Politiker-Mischpoke haben ihre Seele an Rothschild & Co.und der darüber stehenden Wesenheit verkauft!!

Claudia Roth ist beleidigt – Strafverfahren wegen Bild-Montage des Nürnberger Prozesses

Indexexpurgatorius's Blog

Gegen Dubravko Mandic, Vizepräsident des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts, liegt ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung vor: Auf Facebook postete er ein Bild des Nürnberger Prozesses mit montierten Köpfen bekannter deutscher Politiker als NS-Hauptkriegsverbrecher.

Claudia Roth, Cem Özdemir, Anton Hofreiter, Ralf Stegner und Joschka Fischer stellten daraufhin gegen den Rechtswanwalt Mandic einen Strafantrag wegen Beleidigung.

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Finanzhaus HSBC ruft „Alarmstufe Rot“ aus: Bereitet euch auf Zusammenbruch des Aktienmarktes vor

14.10.2016 • 15:42 Uhr

Quelle: Reuters

Die Börsenanalysten des Bankhauses HSBC halten noch in den kommenden Tagen eine drastische Korrektur an den Finanzmärkten für wahrscheinlich.

Das technische Analyseteam des internationalen Finanzhauses HSBC warnt, die jüngsten Börsenbewegungen würden an jene des „Schwarzen Montags“ 1987 erinnern. Dieser markierte den stärksten Markteinbruch an einem einzigen Tag in der Finanzgeschichte.

Am 19. Oktober 1987 verlor der Aktienindex Dow Jones Industrial Average, der die 30 größten US-Aktiengesellschaften listet, die an der New Yorker Börse (NYSE) notiert sind, gleich 22,6 Prozent seines Marktwertes.

Mehr lesen:Deutsche Bank in der Krise: Am Horizont wird es immer dunkler

In einer Kunden-Mitteilung vom Mittwoch sagte Murray Gunn, der Leiter für technische Analysen bei HSBC, dass er angesichts eines bevorstehenden Ausverkaufs an den Märkten die Alarmglocken läuten müsse. In den vergangenen Wochen habe es verstörende Preisentwicklungen gegeben.

Mit Blick auf den aggressiven Ausverkauf an der US-Börse am 11. Oktober rufen wir nun die ALARMSTUFE ROT aus. Die Möglichkeit eines schweren Börsenrückgangs ist nun sehr hoch“, schrieb Gunn.

Auch andere Finanzunternehmen gaben sogenannte rote Warnmeldungen aus. Die Citigroup warnte ihre Kunden, Investoren würden sich nicht angemessen vor dem Risiko absichern, das mit den US-Präsidentschaftswahlen einhergeht. Citi-Geschäftsführer Thomas Fitzpatrick wies ähnlich wie HSBC auf Marktparallelen zum Mega-Aktiencrash 1987 hin.

Die Volatilität habe seit dem Ende des Sommers weiter zugenommen und ein Ausverkauf wäre in vielen Bereichen der Märkte zu beobachten, erklärte der HSBC-Analyst.

 

Mehr lesen:Weltbank räumt ein: Freihandel führt zu Einkommensungleichheit

Im vergangenen Monat hatte Gunn die globale Aktienentwicklung bereits der „Alarmstufe Orange“ zugeordnet. Nachdem der Dow Jones am Dienstag weitere 200 Punkte abgegeben hatte, hob Gunn die Alarmstufe auf Rot an. Seiner Meinung nach ist der letzte Tropfen gefallen, der das Fass auf den Finanzmärkten zum Überlaufen bringen könnte. Dem HSBC-Team sollten der Dow Jons Industrial Average die Punktemarke 17.992 Punktemarke und der S&P-500 den Stand von 2.116 Punkten nicht mehr unterschreiten.

Solange diese Werte intakt bleiben, haben die Bullen noch eine leichte Hoffnung. Sollten diese Ebenen brechen und darunter abschließen, was wahrscheinlich scheint, wäre das ein deutliches Zeichen, dass die Bären übernommen haben“, sagte Gunn.

„Die Wahrscheinlichkeit, einen schweren Fall an den Börsen zu erleben, ist jetzt sehr hoch“, fügte er hinzu.

Die Aktienindizes an der New Yorker Börse schlossen am Mittwoch allerdings wieder etwas höher ab. Der Dow Jones stieg um 15,54 Punkte oder 0,09 Prozent auf 18.144,2 Punkte. Der S&P-500 gewann 2,45 Punkte oder 0,11 Prozent und kam auf 2.139,18 Punkte.

Das HSBC-Team benutzt für seine technische Analyse das Instrument der Elliott-Wellen. Dieses analysiert alternierende Muster an der Börse, um das Investorenverhalten analysieren und möglichst auch bevorstehende Entwicklungen erkennen zu können.

Quelle: https://deutsch.rt.com/wirtschaft/41954-rote-alarmstufe-fur-hsbc-bereitet/

Sie fressen sich gegenseitig auf: Asylwerber aus Eritrea biss Opfer aus Somalia Ohren ab

Hier in Schlüchtern ereignete sich dieser kannibalische Angriff auf Nachbarn.
Foto: Reinhard Dietrich – Own work / Wikimedia / (CC0 1.0)

14. Oktober 2016 – 10:40

Aus den zahlreichen Horrormeldungen, die uns aus dem Milieu der Asylwerber erreichen, ist diese wohl die grauslichste: Ein Mann aus Eritrea soll seinem Nachbarn, der aus Somalia stammt und ebenfalls wie der mutmaßliche Täter Asylwerber ist, Augenlider, Ohren und Nasenflügel abgeschnitten oder abgebissen und mit einem Messer in den Hals und in die Augäpfel gestochen haben. Beide waren in einem Privathaus in der Obertorstraße in Schlüchtern, einer Stadt in Hessen, untergebracht.

Kannibalischer Angriff auf Nachbarn

Osthessen News schrieb in der Ausgabe vom 14. Oktober, dass diese grauenhafte Tat im Polizeireport als „tätliche Auseinandersetzung zweier junger Männer in Schlüchtern“ beschrieben wurde. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hanau, Jürgen Heinz, rückte dann auf Nachfrage der Zeitung mit den schrecklichen Details heraus. Der mutmaßliche Täter soll 19, das Opfer 18 Jahre alt sein. Wie ein Wunder, überlebte der Somalier diesen kannibalischen Angriff seines Nachbars. In einer Spezialklinik wird nun um das Augenlicht des Opfers gekämpft. Über das Motiv der Tat ist bis dato nichts bekannt.

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Mit Küchenmesser in den Hals gestochen

Laut Bericht der Osthessen News hat eine Nachbarin die Polizei alarmiert, nachdem sie aus einer Wohnung im Haus laute Schreie gehört hatte:

Ich habe gerade noch Fernsehen geschaut und wollte ins Bett. Auf einmal habe ich laute Schreie gehört. Hör auf, hör auf. Ich habe dann sofort die Polizei angerufen.

Als die Ordnungshüter die Wohnungstür aufbrachen, fanden sie den mutmaßlichen Täter und dessen Opfer vor, als diesem gerade das Küchenmesser in den Hals gestochen wurde.

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Rothschild Asyl-Industrie verdreifacht Umsatz

14. Oktober 2016

Wer profitiert von den Flüchtlingsströmen wirklich?

Die für Flüchtlingsbetreuung zuständige Agentur „ORS“ hat 2015 einen Millionen-Reibach gemacht und ihren Umsatz verdreifacht! Während die Republik Österreich gegenwärtig an Notverordnungen arbeitet, da die „öffentliche Ordnung und innere Sicherheit“ im Land gefährdet sei, hat die Asyl-Industrie keine (Geld-)Not.

In der am 7. Oktober veröffentlichten Bilanz 2015 beruhigt der Asyl-Konzern mögliche Kritiker. Auch wenn sich der Umsatz verdreifacht habe, die Wachstumsrate beim Reingewinn sei niedriger: „Die Umsatzrendite ist damit von 4.3 Prozent auf 3.8 Prozent gefallen.“ In Zahlen: Von 23,2 Millionen Asyl-Umsatz 2014 wuchs der Umsatz auf 66,6 Millionen Euro im Jahr des großen Flüchtlingsansturms. Der Gewinn nach Steuern wuchs von 1 Million (2014) auf 2,5 Millionen Euro an, steigerte sich als „nur“ um das 2,5fache.

Das geheime Firmengeflecht hinter der ORS

Hinter der Aktiengesellschaft „ORS“ steht die „Equistone Partners Europe“ (EPE). Wer sind aber die 30 Anleger und wer ist die „Barclays Bank“, die die EPE kontrollieren? Es handelt sich um globale Player der Hochfinanz, die Fäden laufen bei der Bankiersfamilie Rothschild zusammen.

Die „Equistone Partners Europe“ (EPE) ist eine Zweigstelle der „Barclays Bank“, welche als das einflussreichste Unternehmen der Welt gilt. Die „Frankfurter Rundschau“ weiß über „Barclays“: „Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben genau nachgewiesen, welche Konzerne die Weltwirtschaft dominieren und wie weit ihr Einfluss reicht. Sie kommen zu einem genauso präzisen wie erschreckenden Ergebnis. Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie haben gemessen an ihrer Größe überproportional viel Einfluss. Besonders dominant sind der Untersuchung zufolge Unternehmen aus dem Finanzbereich, also Banken und Rentenfonds. Als einflussreichstes Unternehmen der Welt stellte sich die britische Barclays Bank heraus.“

Schlachtschiff der Rothschilds

Der Autor Wolfgang Freisleben bezeichnet die Barclays Inc. als „Rothschild-Schlachtschiff“. Barclays weist als wichtige Aktionäre die Privatbank „NM Rothschild“ und deren Satelliten-Bank „Lazard Brothers“ aus. Auch personell hat sich die Dominanz der Bankiersfamilie Rothschild manifestiert. Vorsitzender von Barclays war jahrelang der Rothschild-Schwiegersohn Marcus Agius. Dieser heiratete nämlich die Tochter von Edmund de Rothschild: Katherine Juliette. In der Folge brachte er es nicht nur zum Vorsitzenden des einflussreichsten Unternehmens der Welt, sondern auch noch zum Direktor des britischen Rundfunks BBC und zu einem derdrei Treuhänder des Lenkungsausschusses der Bilderberger Gruppe.
Ähnlich verhält es sich mit den Personal-Verstrickungen bei „Equistone Partners Europe“ (EPE): EPE ist eine Abspaltung der Barclays Bank und daher artgemäß eng mit Barclays und Rothschild verstrickt. Top-Manager von EPE wechseln zu Rothschild und umgekehrt. Auch werden Konzernübernahmen gemeinsam geplant und abgewickelt. Transparentes Beispiel die Übernahme 2012 von „Sunrise Medical“ durch EPE. „Sunrise Medical wurde bei der Transaktion von Rothschild, Simpson Thacher & Bartlett LLP sowie Deloitte Tax LLP beraten.“
Bei netzwerkartigen Konzern-Strukturen kassieren immer die am Ende der Nahrungskette stehenden Eigentümer. Es gibt also eine Asyl-Industrie – und die gehört, zumindest im Bereich der Asyl-Betreuungseinrichtungen in Österreich und der Schweiz, der ältesten (und von vielen als mächtigste bezeichneten) Bankiersfamilie: Den Rothschilds.

Quellenangaben und Querverweise im Artikel: http://www.info-direkt.eu/rothschild-und-die-asyl-industrie/

Gestückelt und geschleust: Skandale um Parteispenden belasten die GroKo

 13. Oktober 2016 von Annette Sawatzki

Parteienfinanzierung

Ein Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf.

Verschleiern durch Stückeln: Der SPD-Fall

In Regensburg soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) für seinen Wahlkampf rund 600.000 Euro von drei Bauunternehmen erhalten haben. Das Geld soll teils über Strohleute geflossen sein, in Tranchen unter 10.000 Euro – also unterhalb der Schwelle, ab der Parteien die Namen von Spendern veröffentlichen müssen. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die SPD gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Dies besagt, dass Parteien keine Spenden annehmen dürfen, die offensichtlich zur Umgehung der Transparenzpflicht gestückelt wurden. Der SPD drohen Strafzahlungen von mehr als einer Million Euro.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption. Die von ihr beschlagnahmten Unterlagen sollen dabei auch jahrelange Spenden derselben Bauunternehmen an die bis 2014 regierende CSU betreffen. Der Verdacht: Durch Spenden und die Vergabe lukrativer Posten entstand ein besonders dichter Bau-Filz made in Regensburg. So erhielt der frühere CSU-Oberbürgermeister Schaidinger nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen gut dotierten Beratervertrag bei einer der Baufirmen. Und noch nach Beginn des Ermittlungsverfahrens machte OB Wolbergs den mutmaßlichen „Architekten“ (Spiegel) des Spendensystems zum neuen Technischen Leiter der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadtbau GmbH – obwohl es zwei Bewerberinnen mit höherer Qualifikation gab.

Offenlegungsschwellen sind zu hoch

Der Fall belegt erneut, dass die Offenlegungsschwellen für Parteispenden in Deutschland viel zu hoch sind. Selbst riesige Summen können leicht auf Beträge knapp unterhalb 10.000 Euro gestückelt und über Strohleute verteilt werden, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Eine Absenkung auf 2.000 Euro ist dringend notwendig. Auch dann wäre Stückelung im Prinzip zwar noch möglich, aber es bräuchte fünfmal so viele Strohleute, um Großspenden zu verschleiern – bei einer Gesamtsumme von 600.000 Euro müssten sich beispielsweise 300 Personen dafür zur Verfügung stellen. Eine extrem hohe Hürde.
Deutlich macht der Fall auch: Transparenz ist kein Selbstzweck. Die Herkunft von Großspenden offenzulegen ist notwendig, um Korruption zu bekämpfen. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Korruptionsverdacht in Regensburg nicht weiter erhärten sollte.

Verschleiern durch Schleusen: der CDU-Fall

Auch im zweiten Fall blieben die Spendenbeträge stets knapp unterhalb der 10.000-Euro-Schwelle: Über mindestens acht Jahre flossen illegale Spenden des legenären Geheimagenten Werner unterhalb der 10.000-Euro-Schwelle: Über mindestens acht Jahre flossen illegale Spenden des legendären Geheimagenten Werner Mauss an die CDU.  Das Geld soll aus einer in Panama angesiedelten Briefkastenfirma stammen und wurde über eine Eisenacher Anwaltskanzlei geschleust, die offiziell als Spender auftrat. Begünstigter war hier insbesondere der CDU-Kreisverband Cochem, dessen Bundestagsabgeordneter Peter Bleser zugleich als CDU-Landesschatzmeister und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium amtiert. Auch Blesers CDU-Landesverband erhielt zweimal falsch deklariertes Auslandsgeld von Mauss.

Die Weiterleitung von Spenden oder die Annahme einer Spende aus dem Ausland sind nicht per se verboten. Dennoch hat die CDU bei den Mauss-Spenden in zweierlei Weise gegen das Parteiengesetz verstoßen, wie die Auszüge aus den Buchungsunterlagen zeigen:

• Eine Spende mit dem Überweisungsvermerk „Spende Mandant“ hätte die CDU auf keinen Fall angenehmen dürfen, weil es sich deutlich „erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt“, wie das Parteiengesetz (§ 25 (2) Ziffer 3) formuliert.
• Und auch mehrere Spenden mit dem Vermerk „Spende Nolilane“ hätte die CDU nicht annehmen dürfen – denn die Briefkastenfirma Nolilane hat ihren Sitz in Panama. Das hätte die CDU mit einer einfachen Internetsuche herausfinden können und müssen. Ausländische Firmen, die Deutschen gehören, dürfen zwar an deutsche Parteien spenden. Doch dies nur dann, wenn sie dieses Geld direkt der Partei zukommen lassen – nicht aber über Mittelspersonen (PartG §25 (2) Ziffer 3a)

Nur bei einer einzigen Spende könnte die CDU tatsächlich reklamieren, getäuscht worden zu sein. In diesem Fall nennt der Überweisungsbetreff zwei Anwälte als Spender sowie als Spendenzweck „Wahlkampf Peter Bleser“. Es gibt keinerlei Hinweis auf einen Dritten, der hinter der Zuwendung stecken könnte. Die Anwälte sagen, sie hätten „vergessen“, diesen Hinweis einzutragen. Doch auch hier hätte die CDU mindestens Verdacht schöpfen müssen – denn dieser Spende gingen schon zwei offensichtlich illegale Spenden derselben Absender voraus.

Bitte hier weiterlesen:

https://www.lobbycontrol.de/2016/10/gestueckelt-und-geschleust-skandale-um-parteispenden-belasten-die-groko/

Flüchtling beschwert sich bei der Polizei, weil sich minderjährige Rassistin ihrer kulturellen Bereicherung verwehrt

Washington droht mit Militärintervention im Jemen

Bildquelle: http://diepresse.com/i

Von Barry Grey
14. Oktober 2016

Das Pentagon droht mit einer direkten Militärintervention im Jemen. Zuvor hatte es am Mittwoch erklärt, dass aus einem von den Huthi kontrollierten Gebiet mindestens eine Rakete auf den Lenkraketenzerstörer USS Mason abgefeuert worden sei, der zusammen mit zwei weiteren Schiffen zwischen der Südspitze des Jemen und der Nordostküste Afrikas patrouillierte. Das Schiff ist mit Marschflugkörpern bewaffnet und befördert amerikanische Spezialeinheiten.

Der mutmaßliche Raketenangriff am Mittwoch war der zweite derartige Vorfall innerhalb der letzten vier Tage. Am Sonntag waren laut Angaben der US-Marine zwei Raketen auf die USS Mason ebenfalls aus Huthi-kontrolliertem Gebiet abgefeuert worden. Beide Vorfälle ereigneten sich in der strategisch wichtigen Meerenge Bab al Mandab. Sprecher der Huthi bestritten jede Verantwortung für den Angriff vom Sonntag.

Bei dem Vorfall am Mittwoch konnte das amerikanische Schiff durch Salvenfeuer eine der anfliegenden Raketen zerstören. Bei keinem der beiden Vorfälle wurde ein amerikanisches Schiff beschädigt.

Am Mittwoch warnte das Pentagon in einer Stellungnahme, es werde „zu gegebener Zeit und auf angemessene Weise“ reagieren. Am Sonntag äußerte sich ein Vertreter der US-Marine noch kriegerischer: „Jeder, der auf Schiffe der US Navy feuert, die in internationalen Gewässern operieren, tut es auf eigene Gefahr.“ Hochrangige amerikanische Sicherheitsbeamte trafen sich am Mittwoch Berichten zufolge in Washington, um über eine Reaktion der USA zu entscheiden.

In der Nachrichtensendung NBC Nightly News war der Raketenangriff das Hauptthema. Der Iran wurde mit dem Vorfall in Verbindung gebracht, da er angeblich den Aufstand der Huthi gegen das Regime von Abdrabbuh Mansur Hadi unterstütze. Hadi, der seinerseits von den USA und Saudi-Arabien unterstützt wird, kam 2012 bei einer Wahl mit nur einem Kandidaten an die Macht, die von den Huthi boykottiert wurde.

Hadi musste abtreten und aus dem Land fliehen, nachdem Huthi-Milizen die Hauptstadt Sanaa eingenommen hatten. Er lebt seither in Saudi-Arabien.

Die aufständischen Huthi sind mit Streitkräften verbündet, die für den ehemaligen Präsidenten Alib Abdullah Saleh kämpfen. Dieser wurde durch die revolutionären Erhebungen entmachtet, die den Jemen 2011 erschütterten.

Im Vorfeld der Raketenangriffe waren am letzten Sonntag bei einem brutalen saudischen Luftangriff auf eine voll besetzte Trauerhalle in Sanaa mindestens 140 Zivilisten getötet und mehr als 500 verwundet worden. Der Luftangriff richtete sich gegen führende Mitglieder der Huthi-dominierten Regierung in Sanaa, die gemeinsam mit Familienmitgliedern und Freunden getötet wurden.

Rest des Beitrages hier:

http://www.wsws.org/de/articles/2016/10/14/jeme-o14.html

Daniele Ganser: Österreich/Schweiz werden mittels „PFP“ in die NATO „eingeschult“

uncutnews.ch

Oktober 2016: Daniele Ganser im Interview: Neutrale Staaten wie Schweiz, Österreich, Schweden etc. sind Mitglieder der „“Partnerschaft für den Frieden“. Eigentlich sollte es heißen „Partnerschaft für Krieg, Tod und Verbrechen“
Quellen: Partnerschaft für den Frieden: http://x2t.com/469633
NATO: Partnerschaft für den Frieden: http://x2t.com/469634
Austritt aus dem Nato-Programm „Partnership for Peace“:http://x2t.com/469635
Geschichte verstehen: TFF im Gespräch mit DANIELE GANSER – 10/2016 ..Ganzes Interview: http://x2t.com/469637
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