Hohe Fehlerquote in Statistik über Angriffe auf Flüchtlinge in Bielefeld

Amadeu-Antonio-Stiftung äußert sich zum Faktencheck der Neuen Westfälischen

Archivbild - © NW

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Bielefeld/Berlin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin ist deutschlandweit bekannt. Benannt nach einem Opfer von Neonazis klärt sie über rechtsextreme Vorfälle auf. Unter anderem pflegt sie eine Karte unter www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, die „flüchtlingsfeindliche Vorfälle“ von politisch rechts eingestellten Tätern dokumentiert. Diese Statistik hält jedoch der Überprüfung für Bielefeld nicht stand. Ein Faktencheck der aufgezählten Fälle in der Stadt ergibt: Die Fehlerquote liegt bei 80, eventuell gar bei 100 Prozent.

Vor gut zwei Wochen berichtete die Neue Westfälische über diese Seite. 70 flüchtlingsfeindliche Vorfälle in OWL hatte die Stiftung ausgemacht, fünf in Bielefeld seit Anfang 2015, darunter ein „tätlicher Angriff“, ein „Brandanschlag“ und drei „Angriffe“ auf Unterkünfte. Als Quellen verwendete die Redaktion der Amadeu-Stiftung Polizeiberichte und Anfragen von Parteien an die Bundesregierung.

Der als tätlicher Angriff auf Flüchtlinge registrierte Fall ereignete sich in Paderborn, nicht in Bielefeld. Das räumt die Stiftung in einem Statement vom Freitag ein. Der Vorfall „hätte dem nahe gelegenen Paderborn zugeordnet werden müssen“, heißt es darin.

Die angebliche Brandstiftung schildert ein Ereignis aus dem April. Damals brach ein Feuer in einem Waschkeller einer Unterkunft aus, ohne dass es Hinweise auf eine Beteiligung von Außenstehenden gibt, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigt. Dazu erklärte die Stiftung, der Fall sei bisher nicht geklärt und werde darum 2017 als Verdachtsfall gelistet.

Bei einem weiteren angeblichen flüchtlingsfeindlichen Fall handelte es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Er wurde als „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ von der Polizei eingestuft – allerdings werden Flüchtlingen in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Laut Amadeu-Antonio-Stiftung wurde der Vorfall in die Chronik aufgenommen, „da er durch die Bundesregierung und auf Grundlage der Informationen des BKA als Vorfall qualifiziert wurde, der sich gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte richtete“. Wie es zu dieser Einordnung der Behörden kam, ist allerdings unklar. Deshalb plädiert die Stiftung dafür, mehr zu den Hintergründen verständlich öffentlich zu machen.

Einzig ein Ereignis ist zumindest theoretisch als flüchtlingsfeindlich möglich, auch wenn die Polizei die Randale von fünf jungen Männern im November vergangenen Jahres als „Frustabbau aufgrund privater Probleme“ ohne rassistisch motiviertes Motiv einstufte. Die Betrunkenen hatten an zwei Unterkünften an der Paderborner Straße Blumenkübel geworfen und Böller gezündet.

Dazu merkt die Stiftung ein „völlig anders gelagertes Problem“ an. „Die Einschätzung des Tatmotivs obliegt den zuständigen Beamten, die den Fall aufnehmen.“ Es sei deshalb Skepsis an dieser Einschätzung angebracht, „da sich besagter ‚Frustabbau‘ auf zwei Asylunterkünfte beschränkte“.

„Die Angaben der Polizei machten mich skeptisch“, sagt Marius Münstermann. Er pflegt die Statistik für die Stiftung. Versehentlich hatte er diesen Vorfall für die Stadt Bielefeld doppelt eingestellt. Nun will er zumindest die Polizeieinschätzung anfügen, damit jeder selbst entscheiden kann, wie er das Ereignis bewertet.

Münstermann erklärt, sich ausschließlich auf offizielle Quellen zu stützen und diesen im Prinzip auch zu vertrauen. „Wir machen die Statistik so gewissenhaft wie möglich“, beteuert er.

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