„Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein“ – SPD und Grüne wollen Merkel nicht mit Hilfe der Linken stürzen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist mit seiner Aufforderung zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei SPD und Grünen auf Ablehnung gestoßen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte mit Spott auf den Vorstoß.
Angela Merkel Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist mit seiner Aufforderung an Grüne und SPD zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den beiden Parteien auf Ablehnung gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel „könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ vom Freitag. CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte mit Spott auf den Vorstoß.

SPD, Linke und Grüne verfügen derzeit im Bundestag rein rechnerisch über die nötige Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum, um einen Kanzler zu wählen. Nach aktuellen Umfragen könnte diese Mehrheit nach den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr bestehen. Das könnte aktuelle politische Annäherungsversuche von SPD, Linken und Grünen hinfällig machen.

Voraussetzung für eine sofortige Wahl Gabriels zum Kanzler sei, dass sich die drei Parteien vorher auf jene Punkte verständigten, die sie vor der Wahl noch durchsetzen wollten, sagte Bartsch. Nach einem Sondierungstreffen zwischen SPD, Linken und Grünen, an dem kürzlich auch Gabriel teilgenommen hatte, sieht Bartsch Einigungschancen selbst bei bislang umstrittenen Fragen wie etwa den Bundeswehr-Einsätzen.

Das gelte ebenfalls für Sozialreformen, beteuerte der Linken-Politiker. „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht“, sagte Bartsch. Bei SPD und Grünen stieß der Linken-Fraktionschef mit seinen Gedankenspielen zum Kanzlerinnen-Sturz jedoch auf Ablehnung.

„Doch nicht mit diesen Linken“, twitterte der zum konservativen SPD-Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnte eine Abwahl Merkels inmitten der laufenden Legislaturperiode ab. Bartsch sei ein Realist und „deshalb scheint das eher eine Bemerkung für die Öffentlichkeit gewesen zu sein als eine, die ernsthaft Substanz hatte“, sagte Stegner der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Welt“: „Ich freue mich immer über Lockerungen bei der Linkspartei in Richtung Regierungswillen, aber wenn ich mir die Linkspartei anschaue, dann spricht diese mit zwei Stimmen.“ Er könne manchmal kaum glauben, dass Bartsch und seine Ko-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer Partei seien.

„Die haben noch viel intern zu klären, ob sie bereit sind, Verantwortung nach der nächsten Wahl zu übernehmen“, fügte Hofreiter hinzu. Die Äußerungen von Bartsch seien wohl eher ein Appell an die eigene Fraktion.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte spöttisch auf die Äußerungen von Bartsch. „Zwar naht Halloween“, schrieb Tauber auf seiner Facebook-Seite. „Herr Bartsch sollte den Leuten aber trotzdem nicht mit einem Kanzler Gabriel Angst machen.“

Stegner lehnte zwar eine Abwahl Merkels in der laufenden Legislaturperiode ab, zeigte sich aber offen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017. „Wir wollen die große Koalition nicht fortsetzen“, sagte der SPD-Vize.

Aktuellen Umfragen zufolge könnte es aber für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken nicht reichen. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ kommen die drei Parteien zusammen nur auf 45 Prozent. Eine Mehrheit gäbe es weiterhin für die derzeitige große Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie für eine Koalition aus Union, Grünen und FDP. (afp)

http://www.epochtimes.de/

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