Geheimpapier: Das plant Rot-Rot-Grün bei Hartz IV

18.10.2016

Nach Informationen interner Kreise, plant die sich zur Zeit konstituierende Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Berlin, ein umfangreiches Job-Paket für Hartz IV Beziehende. Grundlage für die Planungen bildet ein Papier von Arbeitsmarktexperten aller drei Parteien.

Der künftige Senat aus SPD, LINKE und Grüne planen weitreichende Veränderungen auf Landesebene. Da die Hartz IV Gesetze nur auf Bundesebene verändert oder abgeschafft werden könne, plane man dennoch weitreichende Änderungen, um Hartz IV Beziehende in Berlin besser zu unterstützen.

In Berlin leben 175.344 Erwerbslose, davon sind 140.160 Hartz-IV-Beziehende. Wenn Betroffene keinen regulären Job auf dem 1.
Arbeitsmarkt finden, sollen künftig öffentlich geförderte Jobs installiert werden. Diese sollen beispielsweise Nahverkehr angesiedelt
sein, im Bereiche der Integration, als Hausmeisterassistenten oder auch Jobs im Kulturbereich.

In den Jobcentern von Berlin sollen künftig mehr Sachbearbeiter eingestellt werden, um die Überlastungssituationen zu reduzieren. Dadurch sollen verbesserte Beratungen stattfinden.

Um Hartz IV Beziehende mehr Möglichkeiten des Widerspruchs in die Hand zu geben, sollen künftig Schlichtungsstellen flächendeckend eingerichtet werden. Dort sollen unabhängig Probleme zwischen „Kunden“ und „Sachbearbeiter“ gelöst werden.

Die Strukturen der Jobcenter sollen reformiert werden Bislang gab es in jedem Bezirk ein Jobcenter, in dem Landesbeschäftigte und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zusammen arbeiten. Jedes Jobcenter entscheide möglichst eigenständig über Strategien und das Personal. Um die Verantwortlichkeiten zu reduzieren und das Leistungsangebot zu verbessern, soll es künftig ein zentrales
Jobcenter mit zwölf Standorten geben. So sollen unter anderem freie Stellen schneller besetzt werden.

Ein sogenanntes Kontrollsystem soll vor sittenwidrigen Löhnen schützen. Wie das genau passieren soll, steht noch nicht fest. Allerdings sollen Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter gut behandeln, ein Güte-Siegel erhalten.

Betriebe, die nicht eine gewissen Ausbildungsquote einhalten, sollen Strafzahlungen vornehmen. Damit sollen die Betriebe an den
Aufwendungen für Ausbildung in Berlin zur Kasse gebeten werden. Anfangen wolle man bei der Altenhilfe. Zudem sollen Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen besser bedacht werden, wenn sie eine Quote von mindestens 5 Prozent erreichen.

An den Bundes-Hartz-IV Gesetzen könne man allerdings nichts ändern, da dies nur im Bundestag/Bundesrat beschlossen werden könne. (sb)

Bild: Dan Race – fotolia

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