Das deutsches Rechtsystem erodiert

23 Oktober 2016

Zwei Rechtsfälle aus der vergangenen Woche lassen den Bürger mit einem immer größer werdenden Unverständnis gegenüber unserem Rechtsstaat zurück. Das nachsichtige Urteil für eine Gruppe junger Männer, die eine 14-Jährige missbraucht, misshandelt und zum Sterben auf den Hof geschmissen hatten. Und der Fall einer alleinerziehenden Mutter, der Haft angedroht wird, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen kann.

dofjjf(Bild: metropolico.org)

Deutsches Rechtssystem (Symbolbild: metropolico.org)

Das Landgericht Hamburg hatte am Donnerstag das Urteil im Fall von vier jungen Männern mit Migrationshintergrund gesprochen, die ein 14-jähriges  Mädchen vorher mit Alkohol wehrlos machten und sie dann, über Stunden hinweg, mehrfach vergewaltigten, misshandelten und malträtierten, indem sie Gegenstände in sie eingeführten.

Wie Medien übereinstimmend berichteten habe ein Nachbar das Mädchen nach der Tat annähernd nackt in ein Laken eingewickelt unter freiem Himmel bei Minustemperaturen aufgefunden. Die Körpertemperatur der 14-Jährigen war auf 35,4 Grad gesunken. Ermittlungen stellten 1,9 Promille Alkohol im Blut des Opfers fest. Bereits bei der Vernehmung zeigten sich die drei jüngeren Angeklagten geständig. Der 21jährige Täter gab allerdings bis zuletzt an, die 14jährige habe einvernehmlichen Sex mit ihm gehabt. Die Anklage gegen die vier serbischstämmigen jungen Männer im Alter zwischen 14- und 21 Jahren lautete auf »schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person« und «gefährliche Körperverletzung«.

Bewährungsstrafen für schweren sexuellen Missbrauch

Zum Prozessauftakt sollen sich die Angeklagten siegessicher vor den Kameras gegeben haben – der Haupttäter rief seiner im Publikum anwesenden Familie serbische Worte zu und machte dazu lachend sexuelle Gesten. Drei der Täter erhielten vom Landgericht Hamburg nach dem Jugendstrafrecht Bewährungsstrafen im Rahmen von 16 bis 24 Monaten. Die 15 Jahre alte angebliche Freundin des Opfers wurde zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, weil sie das Geschehen mit dem Handy gefilmt hatte. Nur der 21-jährige Haupttäter, der während der Verhandlung seinen Unmut äußerte und über seine Dolmetscherin verkündete, er wolle sich die Ausführungen des Gerichts nicht länger anhören, wurde zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Vorsitzende Richter Georg Halbach führte bei der Urteilsverkündung laut dem Focus aus, dass die Strafen der Öffentlichkeit milde erscheinen mögen. Doch die Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren hätten glaubhafte Geständnisse abgelegt, sich reumütig gezeigt und würden gute Sozialprognosen aufweisen. Zum Teil sollen die jungen Serben in Jugendeinrichtungen untergebracht werden oder Therapien machen. Freunde und Verwandte der angeklagten Jugendlichen im Zuschauerraum jubelten bei der Urteilsverkündung.

Beugehaftandrohung für alleinerziehende Mutter

Auf der anderen Seite sorgte der Fall einer alleinerziehenden Mutter aus Brandenburg für Aufsehen. Die Brandenburgerin weigert sich, ihre Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Die Eintreiber der Zwangsgebühren haben der alleinerziehenden Mutter nun einen Haftbefehl vom Amtsgericht überstellen lassen, um per Beugehaft die Zwangsabgabe in Höhe von 309 Euro einzutreiben (metropolico berichtet).

Immer mehr Bürger bleiben angesichts solcher Rechtssprechungen mit dem Gefühl zurück, dass die Relation zwischen Vergehen und Strafe völlig verloren gegangen ist und das deutsche Rechtssystem immer weiter erodiert. (SB)

http://www.metropolico.org/

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3 thoughts on “Das deutsches Rechtsystem erodiert

  1. Vielleicht haltet Ihr mich jetzt für bekloppt, aber ich werde das Gefühl nicht los, daß die „Justiz“ gezielt kaputt gemacht wird. Wie komme ich darauf? Richter dürfen in der BRiD nur Urteile fällen, wenn sie dazu legitimiert sind, eine Bestallungsurkunde der Alliierten haben. Haben sie allediese urkunde? Nein, habensie nicht. Devise: Wo kein Kläger, da kein Richter. (Das nur nebenbei) Die ganzen Schriften über die Vernichtung Deutschlands und jetzt auch Europas, dazu die unterschiedlichen Pläne, die angestrebte Weltordnung usw. lassen einen auf solche Gedanken kommen. Bei einer angestrebten NWO sind derartige landeseigene Einrichtungen wie Justiz, Polizei usw. obsolet. Seht Euch doch in Europa um, wie auch dort die Justiz und Polizei „arbeitet“ und das sind „Staaten“ (obwohl die meisten davon alle als Geschäftsunternehmen im UPIK eingetragen sind), was die BRiD definitiv NICHT ist. Dazu bei uns eine total korrupte und versiffte Geschäftsleitung in Berlin (die Landesebenen nicht vergessen!), die diesen Untergang alle massiv fördern. Wie viele Unternehmen in DE sind in den letzten 40 Jahren verschwunden kaputt gemacht oder von Heuschrecken geschluckt worden? Der gezielte Ausverkauf der ehemaligen DDR-Unternehmen, die funktionstüchtig waren und von der auch wir Wessis profitierten (s. z. B. Quelle, deren Waschmaschinen aus DDR-Produktion stammten. Alles Konkurrenten, die ausgeschaltet werden mußten und müssen. VW läuft zur Zeit – eine ganz gezielte und provozierte Aktion!
    Sind meine Gedanken wirklich so abwegig? Ich glaube nicht ,und ich gehe davon aus,daß sie von manchem anderen auch schon aufgegriffen wurden! Manchmal habe ich das Gefühl in einem Horrorfilm (ich verabscheue diese widersinnigen Dinger) zu sitzen. so irre und absurd, jedem Verstand zuwider – doch dann muß ich immer wieder feststellen: Es ist nackte Realität. Jedenfalls für mich, aber ich war schon immer Realist. Mag sein, auch Pessimist. Das mögen andere beurteilen.

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    • Du siehst das schon völlig realistisch – ein Pessimist kann man aber in dieser Welt auch werden; es kostet viel Kraft dagegen anzusteuern.
      Gesetze, selbst die geltenden, nicht die gültigen, werden ohnehin nicht befolgt. Es wird nach internen Weisungen verfahren, bei allen sogenannten Behörden.

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