Rundfunkbeitrag nicht bezahlt- Mutter droht Haftstrafe

19 Oktober 2016

Eine Frau aus Brandenburg weigert sich, ihre Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Die Eintreiber der Zwangsgebühren haben der alleinerziehenden Mutter nun einen Haftbefehl vom Amtsgericht überstellen lassen, um per Beugehaft die Zwangsabgabe in Höhe von 309 Euro einzutreiben.

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Per Beugehaft zur Beitragszahlung zwingen? (Bild: metropolico.org)

 

 

 

 

 

 

 

Die Inhaftierung der GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert wurde Anfang des Jahres publik. Die Thüringerin wanderte wegen Zahlungsverweigerung ihres Rundfunkbeitrags in Höhe von 109 Euro ins Gefängnis. Nach medialem Rummel und 61 Tagen Haft kam sie frei. Der MDR zog seinen Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurück.

»Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis«

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille ließ Mitte September noch über den Tagesspiegel verbreiten, dass für den Rundfunkbeitrag keiner mehr ins Gefängnis müsse. Grund für die Beteuerung aus dem ARD-Vorsitz dürft mutmaßlich die Entscheidung der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen sein, der mit Beschluss zum 16. September 2016 urteilte, dass die Praktiken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, »Beiträge« per Zwangsvollstreckung einzutreiben, rechtlich unzulässig seien (metropolico berichtete).

Einen Monat später scheint die GEZ-Welt indes bereits wieder eine andere zu sein. Wie der lokale Privatsender SKB (Stadtfernsehen Brandenburg) berichtete, scheinen die Eintreiber der Rundfunkgebühr dieses Mal eine alleinerziehende Mutter aus Brandenburg ins Gefängnis bringen zu wollen. Kathrin Weihrauch weigert sich, 300 Euro Zwangsabgabe an den RBB als zuständige öffentliche Rundfunkanstalt zu bezahlen. Nun soll die alleinerziehende Mutter verhaftet werden. Ihr drohen bis zu 6 Monate Erzwingungshaft.

Lohn- und Kontopfändungen bis hin zur Beugehaft

Die am Existenzminimum lebende Brandenburgerin, die sich als klassische Nicht-Nutzerin der öffentlich-rechtlichen Medien bezeichnet, wurde 2013 im Zuge der Gebührenumstellung  auf die Haushaltspauschale erfasst und erhielt seither Zahlungserinnerungen, Mahnungen und schlussendlich eine Aufforderung zur Abgabe einer Vermögensauskunft.  Dazwischen erhob die alleinerziehende Mutter einer siebenjährigen Tochter immer wieder Einspruch, die allesamt abgelehnt wurden. Den RBB und das zuständige Amt bat sie als Härtefall eingestuft zu werden. Der RBB antwortete nicht.

Nach der bereits inhaftierten Sieglinde Baumert und der mit Haft bedrohten Brandenburgerin Kathrin Weihrauch war auch die AfD-Politikerin Beatrix von Storch von den Praktiken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betroffen. Der AfD-Politikerin wurde nach Zahlungsverweigerung das Konto gepfändet. Ebenso erging es ihrem Parteikollegen, dem rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller, der sich ebenfalls weigerte, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Als Grund gab er an, er wolle auf diese Weise für eine Reform des »GEZ-Zwangssystem«“ kämpfen. Der Beitragsservice holte sich das Geld über eine Lohnpfändung.

Widerstand ist massiv

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt mittlerweile über ein gigantisches Budget und ist mittlerweile zu einer Selbstbereicherungsanlage für Intendanten und Moderatoren verkommen. Intendanten erhalten überproportionale Gehälter von mehreren 100.000 Euro. Ihrem ehemaligen Bildungs- und Informationsauftrag kommen die Öffentlich-Rechtlichen längst schon nicht mehr nach und verschwenden das Geld der Beitragszahler in einem riesigen Apparat. Zusätzlich gefährden Politiker in den Rundfunkräten die Neutralität der Sendeanstalten.

All dies finanziert der Beitragszahler mit einer Zwangsabgabe, ohne je gefragt zu werden. Der immer massiver werdende Widerstand gegen die Zwangsgebühren formiert sich zwischenzeitlich in Volksinitiativen, die eine Reform des Rundfunkstaatsvertrages bis hin zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. (SB)

http://www.metropolico.org/

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