Al-Bakr-Suizid: Union kritisiert Maas – „Eine solche tagelange Funkstille ist schon außerordentlich“

„Eine solche tagelange Funkstille, solch ein Desinteresse des Bundesjustizministers an einem so bedeutsamen Fall, ist schon außerordentlich“, sagte Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker. Im Rechtsausschuss seien „viele Fragen offen geblieben“.
Heiko Maas: Das Löschen strafbarer Inhalte geschieht noch immer "viel zu wenig und viel zu langsam". Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Im Fall des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr hat die Union ihre Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach den Untersuchungen im Rechtsausschuss des Bundestages erneuert und den offenbar fehlenden Austausch seit der Übernahme durch den Generalbundesanwalt am Sonntagabend bemängelt.

„Eine solche tagelange Funkstille, solch ein Desinteresse des Bundesjustizministers an einem so bedeutsamen Fall, ist schon außerordentlich“, sagte Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das Bundesjustizministerium mache es sich „sehr einfach“, wenn es mit dem Finger lediglich auf Sachsen zeige und verkünde, dass im eigenen Zuständigkeitsbereich keine Fehler gemacht worden seien, erklärte die CDU-Politikerin.

Im Rechtsausschuss seien „viele Fragen offen geblieben“. (dts)

http://www.epochtimes.de/

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