Grüner Justizsenator: »Shitstorms« sollen als »bandenmäßigen Straftat« geahndet werden

(Admin: Ich hoffe, daß solcherart Forderungen und die betreffenden Namen im kollektiven Gedächtnis erhalten bleiben.)
17. Oktober 2016

Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenator Till Steffen (Grüne), studierter Jurist mit Promotion im Bereich des europäischen Naturschutzrechts, hat es sich auf die grüne Fahne geschrieben, die Grundlage dafür zu schaffen, dass so genannte »Shitstorms« künftig als »bandenmäßige Straftat« strafrechtlich verfolgt werden können, wenn in diesen »illegale Inhalte« vorkommen.

dfdf (Bild: Sven Teschke, Büdingen; Susanne Nilsson, Rechte: CC by SA 3.0-Lizenz, Original: siehe Link Bild wurde bearbeitet)

Angetreten, um das Internet zu säuber: Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenator Till Steffen (Grüne) (Bild: Sven Teschke, Rechte: CC by SA 3.0-Lizenz, Original: siehe Link, Bild wurde bearbeitet)

»Hate Speech« wirke nämlich vor allem dann, »wenn sich viele beteiligen« – und das lasse »das Strafrecht bisher unberücksichtigt«, weshalb er Handlungsbedarf sehe, so der grüne Langzeitpolitiker gegenüber der Hamburger Morgenpost. So wie die Situation aktuell sei, dürfe sie nicht bleiben. Über die Länderkammer wolle Steffen erreichen, dass Soziale Medien und Forenanbieter »Schadensersatz« zahlen müssen, wenn sie »Hasskommentare« nicht sofort löschen. Woran sich der »Schaden» dabei bemessen soll, ist laut Mopo unklar.

Außerdem schwebe dem Hamburger Justiz- und Gleichstellungssenator vor, dass ausländische Unternehmen deutsche »Zustellungsbevollmächtigte« für Klagen benennen und »Löschquoten« veröffentlichen müssen. Dieses Zensurvorhaben wird von Steffen dem Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November in einer Beschlussvorlage unterbreiten.

Strafanzeige durch Grünen-Politiker wegen Beleidigung führt zu Hausdurchsuchung

Thematisch zugeordnet kann die vor kurzem stattgefundene – und rechtmäßig zweifelhafte – Haus- und Bürogemeinschaftsdurchsuchungen bei dem baden-württembergischen AfD-Politiker Dubravko Mandic gewertet werden. Diese gehe der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe zufolge auf fünf Strafanzeigen wegen Beleidigung zurück. Zur Anzeige gebracht wurden diese anderem von den Grünen-Politikern Claudia Roth, Anton Hofreiter und Cem Özdemir, so der heise-Online-Dienst.

Diese hatten sich durch ein von Mandic auf seiner Facebookseite geposteten Bildkollage beleidigt gefühlt, in dem der serbischstämmige Rechtsanwalt auf einem Foto vom Nürnberger Kriegsverbrecherprozess die Köpfe der österreichischen Nationalsozialisten Ernst Kaltenbrunner und Arthur Seyss-Inquart durch die der bayerischen Grünen Roth und Hofreiter ersetzt und auf den Kopf des ehemaligen Reichsaußenministers Joachim von Ribbentrop den des Grünen Özdemir gesetzt hatte, der in schwarz-grünen Koalitionsspekulationen als Anwärter auf das Amt des Bundesaußenministers gehandelt werde, so heise.

»Wollen Frau Roth und Konsorten jetzt türkische Verhältnisse auch in Deutschland? «

Diese Maßnahme wurde sowohl vom betroffenen AfD-Politiker Mandic, wie auch vom baden-württembergischen Landesverbandssprecher der AfD, Markus Frohnmaier  – Frohnmaier hatte im Frühjahr einen Rechtsstreit gegen Claudia Roth (Grüne) gewonnen – als unverhältnismäßig bezeichnet.

In einer Pressemitteilung sprachen diese von »polemisch-satirisch überspitzten Kritik« und fragten: »In der Türkei werden Leute für Meinungsäußerungen wie die von Herrn Mandic regelmäßig eingesperrt. Wollen Frau Roth und Konsorten jetzt türkische Verhältnisse auch in Deutschland? « Die Grünen-Bundestagsfraktion verteidigte die Strafanzeigen dagegen und meinte, man stelle sich »klar gegen Hass und Hetze«.

»Hate-Speech-Bandenchef« Ralf Stegner (SPD)

Ob der Grüne Steffen, der in seinen Forderungen konsequent den politisch ausgerufenen Weg der Internet-Säuberung geht (metropolico berichtete), auch »Shitstorm-Aufrufe« wie die des roten Genossen Ralf Stegner (SPD) geahndet sehen möchte, ist indes nicht bekannt.

Stegner arbeite sich aktuell »Shitstorm-mäßig« in Twitter am republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ab. Dieser sei »ein ungehobelter, umgebildeter (Rechtschreibung übernommen), sexistischer und peinlich auftretender Proll. So ein Mann darf nicht US-Präsident werden!». Stegners Twitter-Aufruf im Mai, »Positionen und Personal der Rechtspopulisten« zu attachieren, weil diese »gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich« seien, wurde mit einer Strafanzeige von Seiten der AfD quittiert (metropolico berichtete). Denn bei Stegners losgetretenem »Shitstorm« handelt es sich mutmaßlich um einen Aufruf zu Gewalttaten gegen die politische Konkurrenz, dem seither seine willigen Vollstrecker aus dem linksextremistischen, »antifaschistischen« Milieu gefolgt sind (metropolico berichtete). (SB)

http://www.metropolico.org/

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