„Sozialgericht“ stellt sich tot!

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Brief eines Menschen, an die „Direktorin“ des „Sozialgerichts Neubrandenburg“ (kurze Zusammenfassung):

Durch grundgesetzwidrige Wahlen seit 1957 gibt es keine gesetzlichen Mandatsträger im „Bundestag“.

Sämtliche Gesetze, die nach 1957 beschlossen worden sind, sind daher ungültig.

Das „Bundesverfassungsgericht“ wurde grundgesetzwidrig besetzt und das „Bundesverfassungsgerichtsgesetz“ verstieß gegen das Zitiergebot Artikel 19 GG.

Die oberste Spitze der Rechtsprechung, das Oberste Bundesgericht, wurde grundgesetzwidrig bis heute nicht installiert.

Der Einigungsvertrag von 1990 ist ungültig und es bestehen die BRD und die DDR als handlungs- und beschlussunfähige Scheinstaaten.

Es gelten die Besatzungsrechte. Im SHAEF-Gesetz Nr. 2 Steht unter Pkt. 9: „Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.“

Daher beantrage ich den Nachweis, dass Richter Pohlenz, Richterin Wiedner und Richterin Frau Dr. Traeger, die meinen Befangenheitsantrag abgelehnt hatten, Zulassungen der Militärregierung haben um amtlich tätig zu sein.

Sollten sie diese nicht haben, haben sie als…

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